RS0133901 – OGH Rechtssatz
Nach § 28 Abs 2 RAO obliegen dem Ausschuss alle Aufgaben, die nicht durch Gesetz einem anderen Organ zugewiesen sind. Die Stellung eines Insolvenzantrags wird vom Gesetz keinem anderen Organ zugewiesen.
…von Fällen gravierender Fehlbeurteilung abgesehen – keine erheblichen Rechtsfragen iSd § 502 Abs 1 ZPO zu beantworten (vgl 8 Ob 127/21s Rz 5). [9] 2.1. Wieso nach den Feststellungen zum Zeitpunkt der Kreditgewährung fällige Verbindlichkeiten der Schuldnerin gegenüber verbundenen Unternehmen außer Betracht bleiben sollten…
…voraussichtlich auch nicht alsbald verschaffen kann (RS0064528, RS0065106, RS0052198 ua). Es kommt auf die Gesamtsituation im Einzelfall an (RS0052198 [T3]; 8 Ob 127/21s). Regelmäßig ist die Zahlungsunfähigkeit jener Insolvenzgrund, der vom Gläubiger geltend gemacht wird. Ein Gläubiger verfügt nur selten über einen umfassenden und genauen Überblick über die…
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RIS