RS0132006 – OGH Rechtssatz

…– jedenfalls ein besonderes Mittel im Sinn des § 70 Abs 1 Z 1 StGB darstellenden (vgl dazu RIS-Justiz RS0130766 und RS0132006) – Radladers aber zugesteht, bezieht sie sich nicht auf schuld- oder subsumtionsrelevante Umstände, weil § 70 Abs 1 Z 1 StGB den…

…im Hinblick auf den Verein [...]“) eines näheren Sachverhaltssubstrats betreffend den Einsatz besonderer Fähigkeiten oder Mittel, die eine wiederkehrende Begehung nahelegen, bedarf (vgl RIS Justiz RS0132006, RS0130766; 14 Os 3/18z). In Bezug auf Gewerbsmäßigkeit iSd § 70 Abs 1 Z 2 oder 3 StGB wäre…

…den Einsatz besonderer Mittel, somit deren bloße Verwendung bei der Tat. Ob sie eigens für die Tatbegehung angeschafft wurden, ist hingegen nicht relevant (RIS Justiz RS0132006, RS0130766; Fabrizy/Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 70 Rz 6; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13…

… 70 Abs 1 Z 1 StGB Jerabek/Ropper , WK 2 StGB § 70 Rz 13/1 ff; RIS-Justiz RS0132006) – nämlich insbesondere das arbeitsteilige Vorgehen bei den etappenweisen Schleppungen, die Organisation der Reisebewegungen von in den jeweiligen Ziel- oder deren Nachbarländern aufhältigen Mitgliedern der…

…Mittels im Sinn des § 70 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB (vgl 12 Os 50/18x; RIS Justiz RS0132006; Fabrizy/Michel Kwapinski/Oshidari , StGB 14 § 114 FPG Rz 4; zur Gleichwertigkeit der in § 70 Abs 1 Z …

…als situationsbezogen (nämlich ohne handwerksbezogenen Hintergrund) ungewöhnlich zu beurteilen und nur mit geübter oder wohlüberlegter Herangehensweise des Täters zu erklären ist (vgl RIS-Justiz RS0132006, RS0130766). [6] D emgegenüber behauptet die Rüge unter Berufung auf Lehrmeinungen ( Venier , JSt 2016, 450 [452]; Leukauf/Steininger/ Tipold , StGB 4 § …

…im Sinn der erwähnten Vorschrift, wenn ihr „Mitführen“ situationsbezogen ungewöhnlich und mit geübter oder wohlüberlegter Herangehensweise des Täters erklärt werden kann (RIS-Justiz RS0132006). Auch ein leicht erhältliches oder allgemein gebräuchliches Werkzeug kann unter § 70 Abs 1 Z 1 StGB fallen, wenn es in der…

…sie zudem eine wiederkehrende Begehung nahe. Die erste Alternative des § 70 Abs 1 Z 1 StGB ist damit erfüllt (RIS Justiz RS0132006). [14] Weshalb es – hiervon ausgehend – im Gegenstand darauf ankommen sollte, - ob die „überzeugende schauspielerische Fähigkeit“ (US 27, 43 …

… 1 StGB handeln würde, die von der Professionalität des Angeklagten zeugen und damit eine wiederkehrende Begehung nahelegen (US 15; zum Ganzen RIS Justiz RS0132006 [insb T2, T5]; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/2), die Voraussetzungen nach § 70 Abs 1…

…im Sinn der erwähnten Vorschrift, wenn sein „Mitführen“ situationsbezogen ungewöhnlich und mit geübter oder wohlüberlegter Herangehensweise des Täters zu erklären ist (RIS-Justiz RS0132006, RS0130766). In diesem Sinn kann nach der bisher zu § 70 StGB ergangenen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs auch ein leicht erhältliches oder allgemein gebräuchliches…

…unter Einsatz von besonderen Mitteln im Sinn des § 70 Abs 1 Z 1 zweiter Fall StGB (vgl dazu RIS Justiz RS0132006, RS0130766; Jerabek/Ropper in WK 2 StGB § 70 Rz 13/2 mwN; Stricker aaO § 130 Rz 45) verübten (schweren…

…§ 70 Abs 1 Z 1 StGB (Einsatz eines Vorschlaghammers und einer „mitgeführten Axt“ [US 7; vgl RIS Justiz RS0132006 [T1], RS0130766 [insb T4]) wiederum mangelt es an hinreichenden Feststellungen, dass der (als Mittäter agierende) Angeklagte St* dieses Gewerbsmäßigkeitskriterium in objektiver und subjektiver Hinsicht…

…„besonders“, wenn ihr Beherrschen oder ihr Mitführen situationsbezogen ungewöhnlich und durch die geübte bzw wohlüberlegte Herangehensweise des Täters zu erklären ist (RIS-Justiz RS0132006). Laut den Gesetzesmaterialien sollen dabei jene Fälle erfasst werden, in denen der Täter professionelles Werkzeug beispielsweise zur Begehung von Einbrüchen oder auch besonders präparierte Taschen…