RS0130603 – OGH Rechtssatz

…Verbrechen (I./3./ bis I./9./) gesetzlich nicht vorgesehen ist; eine dem § 29 StGB vergleichbare Anordnung findet sich im FPG nicht (RIS Justiz RS0130603). Dieser Subsumtionsfehler gereicht dem Angeklagten jedoch nicht zum Nachteil. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei…

…Annahme bloß eines Verbrechens der Schlepperei, weil nach den Feststellungen zwei – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene – einzelne Taten vorlagen (RIS Justiz RS0130603). Zu einer amtswegigen Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) dieser ungerügt gebliebenen Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1…

…unbekämpft gebliebene Schuldsprüche von vier Mitangeklagten sowie Freisprüche des Beschwerdeführers und fünf weiterer Angeklagter enthält, wurde Chery A***** „des“ (siehe aber RIS-Justiz RS0130603 [T1]) Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er von 21. …

…13 f iVm US 3 ff). Die vom Erstgericht vorgenommene „Zusammenrechnung“ von Mehrpersonentransporten sieht das Gesetz nicht vor (RIS Justiz RS0130603), weswegen die Annahme (auch) der Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG idF vor BGBl I 2015/121…

…3 Z 1, Z 2 (idF BGBl I 2009/122), Abs 4 erster Fall FPG“ (siehe aber RIS Justiz RS0130603; vgl 11 Os 52/16f) schuldig erkannt. Danach hat er – zusammengefasst wiedergegeben – zwischen September 2014 und Juni 2015 in…

… 144/2013“ ausging: Da nach den Feststellungen vier – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene – einzelne Mehrpersonentransporte vorlagen (RIS-Justiz RS0130603), war jede dieser Taten auf Basis des konkreten Urteilssachverhalts einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Angesichts der dynamischen Verweisung auf § 70 StGB war…

…kann) erreicht werden. Eine § 29 StGB vergleichbare Anordnung der Zusammenrechnung geschleppter Personen und Bildung einer Subsumtionseinheit findet sich im FPG nicht (RIS Justiz RS0130603 [insbesondere T1]). [14] Nach dem zuvor Gesagten umfasst der Schuldspruch zwei Taten (des Beschwerdeführers), wovon (nur, aber immerhin) eine in Bezug auf „mindestens drei…

…Personenzahl muss durch eine Tat erreicht werden, wobei diese aber auch in Gestalt einer tatbestandlichen Handlungseinheit verwirklicht sein kann (für das FPG vgl RIS Justiz RS0130603 [T1]). Letzteres ist hier – wie eingangs ausgeführt – der Fall, womit die Annahme (auch) der Qualifikation nach § 153d Abs 3 zweiter…

…dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche des Mitangeklagten Cihan E***** enthält, wurde Marko P***** „des“ (siehe aber RIS Justiz RS0130603 [T1]) Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (idgF) schuldig…

…und 2 Abs 4 erster Fall FPG angenommen hat, obwohl nach den Feststellungen drei einzelne Taten, nicht aber eine tatbestandliche Handlungseinheit, vorlagen (RIS Justiz RS0130603). Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Schöffengericht bei beiden Angeklagten jeweils zwei Taten (1./ und 2./) nach § 114 Abs 1, Abs …

… 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I/1/ und 2/), (richtig [vgl RIS Justiz RS0130603 ]:) der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG…

…k.cc, l.aa, m, p und q) angenommen hat, obwohl nach den Feststellungen jeweils mehrere einzelne Taten vorlagen und das FPG keine Zusammenrechnungsvorschrift enthält (RIS Justiz RS0130603). [11] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*: [12] Die Mängelrüge erklärt weder, welches konkrete in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) erhebliche…

… 285i StPO). Bleibt zu den Ausführungen der Generalprokuratur anzumerken, dass das Erstgericht erkennbar von einer – im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl RIS Justiz RS0130603 [T1]) gesetzten  – Tat des Angeklagten ausging (vgl US 3) und diese daher zu Recht nicht zwei, sondern bloß einem Verbrechen nach…

…4 erster Fall FPG qualifizierten) Verbrechen gesetzlich nicht vorgesehen ist; eine dem § 29 StGB vergleichbare Anordnung findet sich im FPG nicht (RIS Justiz RS0130603). Dieser Subsumtionsfehler gereicht den Angeklagten jedoch nicht zum Nachteil. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher…

…al A***** in Rechtskraft erwachsenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Mohammed S***** zu A./I./ und II./ – verfehlt rechtlich zusammenfassend (vgl RIS Justiz RS0130603) – „der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 bis 3, Abs 4 erster…

…zur bloß im Fall [hier auf der Sachverhaltsebene nicht geklärter] tatbestandlicher Handlungseinheit zulässigen Zusammenfassung mehrerer eigenständiger Personentransporte zu einem Verbrechen der Schlepperei vgl RIS Justiz RS0130603). Der dagegen vom Beschuldigten Mohamed A***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung…

…ergebende Mehrzahl von Taten beurteilte das Erstgericht – zutreffend – als ebenso viele (und nicht etwa als jeweils ein einziges) Verbrechen der Schlepperei (RIS-Justiz RS0130603 [insbesondere T1]). Die Subsumtion sämtlicher von den Schuldsprüchen des R***** und des Miad K***** erfassten Taten (auch) unter § 114 Abs 3 Z…

…drei Fremden) zu bloß einem einzigen (nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG qualifizierten) Verbrechen gesetzlich nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0130603) und andererseits die Annahme gewerbsmäßiger Begehung nach Maßgabe des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB erst ab der dritten…

…Berufungen waren die Angeklagten K* und M* Y* auf die Aufhebung des jeweiligen Strafausspruchs zu verweisen. Hinzugefügt sei: [16] 1. Die Fehlerhaftigkeit (RIS-Justiz RS0130603 [T1], jüngst 11 Os 81/22d) der Schuldsprüche wegen jeweils bloß eines Verbrechens der Schlepperei nach (soweit bestandskräftig) § 114 Abs …

…der rechtswidrigen Ein oder Durchreise von Fremden (arg „die Tat nach Abs 1“) auf die vom Tatbestand geforderte Personenanzahl bezieht (RIS Justiz RS0130603). Bei der Annahme der gewerbsmäßigen Begehung (§ 114 Abs 3 Z 1 FPG) nach Maßgabe des § 70 Abs 1…

… Os 151/15p mwN). Eine „Zusammenrechnung“ geschleppter Personen und die Bildung einer rechtlichen Subsumtionseinheit war vom Gesetz nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0130603). Damit erweist sich die Subsumtion der Taten nach der nunmehr geltenden (ungünstigeren) Fassung des § 114 Abs 3 Z 2 FPG als…

…Fremden“ voraussetzt, wobei eine Zusammenfassung mehrerer eigenständiger Förderungs-handlungen zu einem Verbrechen der Schlepperei nur im Fall tatbestandlicher Handlungseinheit zulässig ist (erneut RIS Justiz RS0130603). Vorliegend hat das Erstgericht die Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG auch bei Asif M*****, Siftain H***** und Azhar…

…Annahme dieser Qualifikation). Eine § 29 StGB vergleichbare Anordnung zur Zusammenrechnung geschleppter Personen und Bildung einer Subsumtionseinheit findet sich im FPG nicht (RIS-Justiz RS0130603). Zum (in Stattgebung der Mängelrüge kassierten) Schuldspruch B/I finden sich im Urteil in objektiver Hinsicht bloß Feststellungen zu einer Schleppung von zwei Personen…

…nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG (zu 2./ ab der 3. Schlepperfahrt; vgl RIS-Justiz RS0130603) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und aktenkonformer Vorhaftanrechnung nach § 114 Abs 4 FPG zu einer Freiheitsstrafe von…