RS0130603 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verbrechen der Schlepperei und Nichtigkeitsbeschwerde im Fall M* K*—OGH Entscheidung

12Os129/24y29. Januar 2025

…Verbrechen (I./3./ bis I./9./) gesetzlich nicht vorgesehen ist; eine dem § 29 StGB vergleichbare Anordnung findet sich im FPG nicht (RIS Justiz RS0130603). Dieser Subsumtionsfehler gereicht dem Angeklagten jedoch nicht zum Nachteil. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei…

14Os86/17d—OGH Entscheidung

07. November 2017

…Annahme bloß eines Verbrechens der Schlepperei, weil nach den Feststellungen zwei – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene – einzelne Taten vorlagen (RIS Justiz RS0130603). Zu einer amtswegigen Wahrnehmung (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO) dieser ungerügt gebliebenen Subsumtionsfehler (§ 281 Abs 1…

11Os141/16v—OGH Entscheidung

25. April 2017

…unbekämpft gebliebene Schuldsprüche von vier Mitangeklagten sowie Freisprüche des Beschwerdeführers und fünf weiterer Angeklagter enthält, wurde Chery A***** „des“ (siehe aber RIS-Justiz RS0130603 [T1]) Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 4 erster Fall FPG schuldig erkannt. Danach hat er von 21. …

11Os77/16g—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…13 f iVm US 3 ff). Die vom Erstgericht vorgenommene „Zusammenrechnung“ von Mehrpersonentransporten sieht das Gesetz nicht vor (RIS Justiz RS0130603), weswegen die Annahme (auch) der Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG idF vor BGBl I 2015/121…

11Os109/16p—OGH Entscheidung

15. November 2016

…3 Z 1, Z 2 (idF BGBl I 2009/122), Abs 4 erster Fall FPG“ (siehe aber RIS Justiz RS0130603; vgl 11 Os 52/16f) schuldig erkannt. Danach hat er – zusammengefasst wiedergegeben – zwischen September 2014 und Juni 2015 in…

15Os91/18y—OGH Entscheidung

26. September 2018

… 144/2013“ ausging: Da nach den Feststellungen vier – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit begangene – einzelne Mehrpersonentransporte vorlagen (RIS-Justiz RS0130603), war jede dieser Taten auf Basis des konkreten Urteilssachverhalts einer gesonderten rechtlichen Beurteilung zu unterziehen. Angesichts der dynamischen Verweisung auf § 70 StGB war…

11Os81/22d—OGH Entscheidung

27. September 2022

…kann) erreicht werden. Eine § 29 StGB vergleichbare Anordnung der Zusammenrechnung geschleppter Personen und Bildung einer Subsumtionseinheit findet sich im FPG nicht (RIS Justiz RS0130603 [insbesondere T1]). [14] Nach dem zuvor Gesagten umfasst der Schuldspruch zwei Taten (des Beschwerdeführers), wovon (nur, aber immerhin) eine in Bezug auf „mindestens drei…

12Os10/21v—OGH Entscheidung

27. Mai 2021

…Personenzahl muss durch eine Tat erreicht werden, wobei diese aber auch in Gestalt einer tatbestandlichen Handlungseinheit verwirklicht sein kann (für das FPG vgl RIS Justiz RS0130603 [T1]). Letzteres ist hier – wie eingangs ausgeführt – der Fall, womit die Annahme (auch) der Qualifikation nach § 153d Abs 3 zweiter…

11Os52/16f—OGH Entscheidung

14. Juni 2016

…dem angefochtenen Urteil, das auch unbekämpft gebliebene Schuld- und Freisprüche des Mitangeklagten Cihan E***** enthält, wurde Marko P***** „des“ (siehe aber RIS Justiz RS0130603 [T1]) Verbrechens der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (idgF) schuldig…

15Os98/16z—OGH Entscheidung

12. Oktober 2016

…und 2 Abs 4 erster Fall FPG angenommen hat, obwohl nach den Feststellungen drei einzelne Taten, nicht aber eine tatbestandliche Handlungseinheit, vorlagen (RIS Justiz RS0130603). Bei richtiger rechtlicher Beurteilung hätte das Schöffengericht bei beiden Angeklagten jeweils zwei Taten (1./ und 2./) nach § 114 Abs 1, Abs …

Verurteilung wegen Schlepperei und Widerstand gegen die Staatsgewalt—OGH Entscheidung

11Os104/24i22. Oktober 2024

… 114 Abs 1, Abs 3 Z 2, Abs 4 erster Fall FPG (I/1/ und 2/), (richtig [vgl RIS Justiz RS0130603 ]:) der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG…

15Os107/23h—OGH Entscheidung

04. Oktober 2023

…k.cc, l.aa, m, p und q) angenommen hat, obwohl nach den Feststellungen jeweils mehrere einzelne Taten vorlagen und das FPG keine Zusammenrechnungsvorschrift enthält (RIS Justiz RS0130603). [11] Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten K*: [12] Die Mängelrüge erklärt weder, welches konkrete in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) erhebliche…

12Os110/17v—OGH Entscheidung

18. Januar 2018

… 285i StPO). Bleibt zu den Ausführungen der Generalprokuratur anzumerken, dass das Erstgericht erkennbar von einer – im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl RIS Justiz RS0130603 [T1]) gesetzten – Tat des Angeklagten ausging (vgl US 3) und diese daher zu Recht nicht zwei, sondern bloß einem Verbrechen nach…

15Os40/24g—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…4 erster Fall FPG qualifizierten) Verbrechen gesetzlich nicht vorgesehen ist; eine dem § 29 StGB vergleichbare Anordnung findet sich im FPG nicht (RIS Justiz RS0130603). Dieser Subsumtionsfehler gereicht den Angeklagten jedoch nicht zum Nachteil. [7] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß § 285d Abs 1 StPO bereits bei nichtöffentlicher…

12Os56/18d—OGH Entscheidung

13. September 2018

…al A***** in Rechtskraft erwachsenen, auch rechtskräftige Freisprüche enthaltenden Urteil wurde Mohammed S***** zu A./I./ und II./ – verfehlt rechtlich zusammenfassend (vgl RIS Justiz RS0130603) – „der Verbrechen der Schlepperei nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 bis 3, Abs 4 erster…

14Os99/16i—OGH Entscheidung

25. Oktober 2016

…zur bloß im Fall [hier auf der Sachverhaltsebene nicht geklärter] tatbestandlicher Handlungseinheit zulässigen Zusammenfassung mehrerer eigenständiger Personentransporte zu einem Verbrechen der Schlepperei vgl RIS Justiz RS0130603). Der dagegen vom Beschuldigten Mohamed A***** erhobenen Grundrechtsbeschwerde kommt keine Berechtigung zu. Soweit die Beschwerde die Dringlichkeit des Tatverdachts kritisiert, scheitert sie an der Unterlassung…

13Os129/17w—OGH Entscheidung

06. Dezember 2017

…ergebende Mehrzahl von Taten beurteilte das Erstgericht – zutreffend – als ebenso viele (und nicht etwa als jeweils ein einziges) Verbrechen der Schlepperei (RIS-Justiz RS0130603 [insbesondere T1]). Die Subsumtion sämtlicher von den Schuldsprüchen des R***** und des Miad K***** erfassten Taten (auch) unter § 114 Abs 3 Z…

15Os74/22d—OGH Entscheidung

18. Oktober 2022

…drei Fremden) zu bloß einem einzigen (nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG qualifizierten) Verbrechen gesetzlich nicht vorgesehen ist (RIS-Justiz RS0130603) und andererseits die Annahme gewerbsmäßiger Begehung nach Maßgabe des § 70 Abs 1 Z 3 erster Fall StGB erst ab der dritten…

11Os110/22v—OGH Entscheidung

20. Dezember 2022

…Berufungen waren die Angeklagten K* und M* Y* auf die Aufhebung des jeweiligen Strafausspruchs zu verweisen. Hinzugefügt sei: [16] 1. Die Fehlerhaftigkeit (RIS-Justiz RS0130603 [T1], jüngst 11 Os 81/22d) der Schuldsprüche wegen jeweils bloß eines Verbrechens der Schlepperei nach (soweit bestandskräftig) § 114 Abs …

15Os41/16t—OGH Entscheidung

07. September 2016

…der rechtswidrigen Ein oder Durchreise von Fremden (arg „die Tat nach Abs 1“) auf die vom Tatbestand geforderte Personenanzahl bezieht (RIS Justiz RS0130603). Bei der Annahme der gewerbsmäßigen Begehung (§ 114 Abs 3 Z 1 FPG) nach Maßgabe des § 70 Abs 1…

12Os50/18x—OGH Entscheidung

05. Juli 2018

… Os 151/15p mwN). Eine „Zusammenrechnung“ geschleppter Personen und die Bildung einer rechtlichen Subsumtionseinheit war vom Gesetz nicht vorgesehen (RIS-Justiz RS0130603). Damit erweist sich die Subsumtion der Taten nach der nunmehr geltenden (ungünstigeren) Fassung des § 114 Abs 3 Z 2 FPG als…

14Os130/16y—OGH Entscheidung

28. Februar 2017

…Fremden“ voraussetzt, wobei eine Zusammenfassung mehrerer eigenständiger Förderungs-handlungen zu einem Verbrechen der Schlepperei nur im Fall tatbestandlicher Handlungseinheit zulässig ist (erneut RIS Justiz RS0130603). Vorliegend hat das Erstgericht die Qualifikation nach § 114 Abs 3 Z 2 FPG auch bei Asif M*****, Siftain H***** und Azhar…

14Os101/16h—OGH Entscheidung

04. April 2017

…Annahme dieser Qualifikation). Eine § 29 StGB vergleichbare Anordnung zur Zusammenrechnung geschleppter Personen und Bildung einer Subsumtionseinheit findet sich im FPG nicht (RIS-Justiz RS0130603). Zum (in Stattgebung der Mängelrüge kassierten) Schuldspruch B/I finden sich im Urteil in objektiver Hinsicht bloß Feststellungen zu einer Schleppung von zwei Personen…

19Bs108/25h—OLG Wien Entscheidung

19. Mai 2025

…nach § 114 Abs 1, Abs 3 Z 1 und 2, Abs 4 erster Fall FPG (zu 2./ ab der 3. Schlepperfahrt; vgl RIS-Justiz RS0130603) schuldig erkannt und hiefür unter Anwendung des § 28 Abs 1 StGB und aktenkonformer Vorhaftanrechnung nach § 114 Abs 4 FPG zu einer Freiheitsstrafe von…

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