RS0130194 – OGH Rechtssatz

…treffen. Ebenso wenig erklärt die Beschwerde, weshalb es konkreter Feststellungen zur Grenzmenge – als normativ (hier: in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung) festgelegter Größe (RIS Justiz RS0130194 ) – bedurft hätte . [9] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen ( § …

…Antrag, einen Konnex zur Schuld- oder zur Subsumtionsfrage deutlich und bestimmt herzustellen. [9] Schon aus diesen Gründen verfiel er zu Recht der Abweisung (RIS Justiz RS0130194 und RS0118444). [10] Im Rechtsmittel nachgetragenes, den Antrag ergänzendes Vorbringen ist ebenso unbeachtlich (RIS Justiz RS0099618) wie Kritik an der Begründung des abweislichen Zwischenerkenntnisses (RIS…

…§§ 12 zweiter Fall, 304 Abs 1 StGB ... annehmen zu können“. [12] Da Rechtsfragen nicht Gegenstand von Tatsachenfeststellungen sind (RIS Justiz RS0130194), waren – den weiteren Beschwerdeeinwänden zuwider – Konstatierungen „zur Frage“, was als „besonders geschultes Organ der öffentlichen Aufsicht“ iSd § …

…§ 154 Rz 8). Rechtsfragen hingegen (wie vorliegend: die Beurteilung einer Zahlungsanweisung als haftungsbefreiend) scheiden als Gegenstand der Beweisaufnahme überhaupt aus (RIS Justiz RS0130194). Der Einwand, der Disziplinarrat habe zu Unrecht aus der Note des ***** vom 29. August 2016 (Beilage VH ./18) abgeleitet, dass der…

…einer Rechtsfrage und zu behaupteten Widersprüchen eines Zeugen reklamiert, verkennt sie das Wesen der geltend gemachten materiell rechtlichen Nichtigkeit grundlegend (s dazu RIS Justiz RS0118580, RS0130194, RS0100877). Das zu 3./ angesprochene Motiv für die Erstattung eines (bewusst) tatsachenwidrigen Vorbringens berührt weder die Schuld noch die Subsumtionsfrage des als disziplinär beurteilten Verhaltens…

…im Übrigen auf die Beantwortung einer Rechtsfrage abzielte („keine gefährliche Drohung“), nannte er von vornherein kein taugliches Beweisthema (RIS Justiz RS0099342 [insbesondere T4], RS0130194). [8] Das Beweisziel, (auch) die (weitere) Äußerung sei „aus dem Kontext des gesamten Inhalts gerissen“, wiederum ließ keinen Konnex zum Verfahrenszweck erkennen (siehe…

…daran, dass die Ausführungen des Privatgutachters eine Rechtsfrage betreffen. Eine solche ist nicht Gegenstand der Beweisaufnahme und damit auch nicht Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS Justiz RS0130194). [9] Weshalb der – mit Bezugnahme auf das Verfahren AZ 1 A 445/16y des Bezirksgerichts Kitzbühel behauptete – Umstand, dass Florian…

…Streit gezogen und persönlich angegriffen und damit eine der Anfechtung mit Mängelrüge nicht zugängliche Rechtsfrage (vgl dazu 17 Os 49/14f [mwN]; RIS-Justiz RS0130194; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 343 und 393 sowie § 288 Rz 19). Unter dem Aspekt eines Begründungsmangels in Ansehung…

…aus § 42 Abs 1 des slowakischen Strafgesetzes (vgl zum auch bei ausländischem Recht anzuwendenden Grundsatz „iura novit curia“ RIS-Justiz RS0130194, RS0099342 [T15]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343), der vorsieht, dass bei der Verhängung einer „Gesamtstrafe“ aus Anlass einer späteren…

…Rz 8 f), eine Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0132824), ist sie – dem Beschwerdestandpunkt zuwider – selbst nicht Gegenstand von Feststellungen (RIS Justiz RS0130194). Weshalb die oben zitierten Konstatierungen zu den Tathandlungen des Beschwerdeführers (erneut US 4 bis 6) für die Lösung dieser Rechtsfrage nicht ausreichen sollen und…

…die Schuld im engeren Sinn) zuwider nicht, weil die Vertretbarkeit einer Rechtsansicht eine Rechtsfrage darstellt und solcherart nicht Gegenstand von Tatsachenfeststellungen ist (vgl RIS Justiz RS0130194). [13] Dass die getroffene Auswahl der beklagten Parteien korrekt war, wird ohne rechtlich nachvollziehbare Begründung bloß behauptet (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0016346, RS0033782). [14…

…sich bei der Frage nach dieser Eignung um eine Rechtsfrage handelt (vgl RIS Justiz RS0092160 [T1]), ist diese selbst nicht Gegenstand von Feststellungen (RIS Justiz RS0130194). Warum die dazu getroffenen Konstatierungen (vgl US 8 f) die Beurteilung der Rechtsfrage nicht zuließen, wird nicht deutlich und bestimmt dargetan. [12] Gleiches…

…“, der Sache nach Z 9 lit a) zur die Ausweitung der Ermittlungen auf Ungarn betreffenden Rechtsgrundlage spricht keinen Subsumtionsfehler an (RIS Justiz RS0130194; vgl Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 44). Mit dem Hinweis auf die (die Ablehnung der Übernahme von einem Kilogramm Suchtgift betreffenden) Angaben…

…eines Sachverständigen zu Rechtsfragen sind unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO nicht erörterungsbedürftig (RIS-Justiz RS0130194 [T2]). [15] Dass aus dem Beweisergebnis andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären, kann unter dem Aspekt der Z 5 fünfter…

…Urteilsannahme (US 7) sei offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), den in Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen gelegenen Bezugspunkt verfehlt (RIS-Justiz RS0117499, RS0130194). Die Konstatierung des Einlangens der inkriminierten Schreiben beim Oberlandesgericht G***** und beim Bezirksgericht G***** begründeten die Tatrichter – von der Rüge übergangen (RIS-Justiz RS0119370…

…Verbrechen ausgegangen werde (US 18), verfehlt es den gesetzlichen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Rechtliche Erwägungen sind nämlich nicht Gegenstand einer Mängelrüge (RIS-Justiz RS0130194 [T4]). [6] Die weiteren Rechtsmittelausführungen zum (behaupteten) Vorliegen eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Ansehung zweier (wiedergegebener) Passagen innerhalb des „Schuldspruchs“…

…nicht dar, inwieweit nach diesen Förderungsvoraussetzungen im hier relevanten Ausmaß anders gewesen seien (vgl im Übrigen zum Grundsatz „iura novit curia“ RIS Justiz RS0130194). [11] Die weitere Mängelrüge (nominell Z 5 erster, zweiter und dritter Fall) spricht mit dem (an sich zutreffenden) Einwand, aus den Feststellungen gehe unmittelbare…

…oder Ausgangsabgaben gem § 35 Abs 2 FinStrG vergleichbares Delikt überhaupt kennt“, trotz des Grundsatzes „iura novit curia“ (RIS-Justiz RS0130194 [insbesondere T6]) Gegenstand von (als fehlend gerügten) „Tatsachenkonstatierungen“ sein könnte. [19] Zwar trifft es zu, dass das Schöffengericht keine Feststellung getroffen hat, die…

…§ 8 Abs 10 LeistungsbeurteilungsVO) normierte Aufbewahrungs- oder Ausfolgungspflicht traf. Konstatierungen zu einer dahingehenden, (vertraglichen) Vereinbarung finden sich ebenso wenig (vgl RIS-Justiz RS0130194 [insb T5]; vgl auch die im Urteil [US 9 iVm ON 14a S 6] sinngemäß wiedergegebene Aussage des Zeugen * M* [es bleibe…

…SV]) festgelegte Stoffe oder Zubereitungen – wie „Cannabis[-kraut] (Marihuana)“ – nicht besteht (vgl RIS Justiz RS0119094 [T12]; allgemein zum Gegenstand von Tatsachenfeststellungen RS0130194; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343 [mwN]). Dass nicht vom Vorliegen von – nicht als Suchtgift (iSd § 2 Abs …

…aus dem Fachbereich des Vertragsbedienstetenrechts“ (ON 34 S 2) schon deshalb zu Recht, weil Rechtsfragen nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme sind (RIS Justiz RS0130194; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 22 ff). [5] Entgegen der Mängelrüge besteht kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der…

…WK StPO § 281 Rz 327 und 330). Im Übrigen sind nur erhebliche Tatsachen, nicht aber Rechtsfragen Gegenstand der Beweisaufnahme (vgl RIS-Justiz RS0130194, RS0099342; Ratz , WK StPO § 343). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Abweisung (ON 343 S 78) des Antrags (ON 343…

…Einschätzungen (hier nach Art einer rechtlichen Beurteilung) nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0097540) und Rechtsfragen überhaupt als Gegenstand der Beweisaufnahme ausscheiden (RIS-Justiz RS0130194). [17] Die Mängelrüge verfehlt mit dem zu A/ erhobenen Vorwurf eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall), weil das Erstgericht einerseits festgestellt habe (US …

…Aspekt fehl. Zufolge des verfahrensrechtlichen Grundsatzes „iura novit curia“ scheiden Rechtsfragen als Gegenstand der Beweisaufnahme und als Inhalt von Tatsachenfeststellungen aus (RIS Justiz RS0130194). Soweit die Mängelrüge (Z 5) auf rechtliche Erwägungen Bezug nimmt, verfehlt sie somit den gesetzlichen Bezugspunkt. Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5…

…im Sinn des § 302 Abs 1 StGB tatbildliches) Amtsgeschäft sind rechtlicher Natur, demnach weder Gegenstand von Feststellungen noch der Mängelrüge (RIS Justiz RS0130194 [T4]). [7] Die Konstatierung, der Beschwerdeführer habe die inkriminierten Wahlkarten „ununterscheidbar in die Ermittlung des Wahlergebnisses“ einbezogen, stützten die Tatrichter auf einen Vergleich…

…auf diese verfehlte Prämisse gestützte Vorbringen ist unter dem Aspekt der Z 5 unverständlich, weil rechtliche Erwägungen nicht Gegenstand einer Mängelrüge wären (RIS Justiz RS0130194; Ratz , WK StPO § 281 Rz 391). Mit dem pauschalen Einwand, die Feststellungen zur Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs (US 72) seien „durch…

…selbst einräumt – eine Rechtsfrage betrifft, die nicht Gegenstand der Beweisaufnahme (durch Beiziehung eines Sachverständigen) und damit auch nicht Bezugspunkt der Mängelrüge ist (RIS Justiz RS0130194; Ratz , WK StPO § 281 Rz 391). Zudem setzen sich die Entscheidungsgründe mit dem Gutachten dieses Sachverständigen ohnehin auseinander (US 70, 77…

…andere Folgerungen möglich sind. Da zufolge des verfahrensrechtlichen Grundsatzes "iura novit curia" Rechtsfragen als Gegenstand der Beweisaufnahme und als Inhalt von Tatsachenfeststellungen ausscheiden (RIS-Justiz RS0130194), bedurfte es – dem Berufungsvorbringen zuwider – keiner beweiswürdigenden Erwägungen zur Rechtsfrage des Nichtvorliegens eines Entschlagungsrechts. Mit dem eine fehlende Beweiswürdigung des Erstgerichts für die…