RS0130194 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

11Os88/24m22. Oktober 2024

…treffen. Ebenso wenig erklärt die Beschwerde, weshalb es konkreter Feststellungen zur Grenzmenge – als normativ (hier: in der Suchtgift-Grenzmengenverordnung) festgelegter Größe (RIS Justiz RS0130194 ) – bedurft hätte . [9] In Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur war die Nichtigkeitsbeschwerde daher bereits bei der nichtöffentliche n Beratung sofort zurückzuweisen ( § …

28Ds9/18i—OGH Entscheidung

19. Dezember 2019

…§ 154 Rz 8). Rechtsfragen hingegen (wie vorliegend: die Beurteilung einer Zahlungsanweisung als haftungsbefreiend) scheiden als Gegenstand der Beweisaufnahme überhaupt aus (RIS Justiz RS0130194). Der Einwand, der Disziplinarrat habe zu Unrecht aus der Note des ***** vom 29. August 2016 (Beilage VH ./18) abgeleitet, dass der…

24Os3/16w—OGH Entscheidung

11. Oktober 2016

…einer Rechtsfrage und zu behaupteten Widersprüchen eines Zeugen reklamiert, verkennt sie das Wesen der geltend gemachten materiell rechtlichen Nichtigkeit grundlegend (s dazu RIS Justiz RS0118580, RS0130194, RS0100877). Das zu 3./ angesprochene Motiv für die Erstattung eines (bewusst) tatsachenwidrigen Vorbringens berührt weder die Schuld noch die Subsumtionsfrage des als disziplinär beurteilten Verhaltens…

11Os64/21b—OGH Entscheidung

01. Juni 2021

…im Übrigen auf die Beantwortung einer Rechtsfrage abzielte („keine gefährliche Drohung“), nannte er von vornherein kein taugliches Beweisthema (RIS Justiz RS0099342 [insbesondere T4], RS0130194). [8] Das Beweisziel, (auch) die (weitere) Äußerung sei „aus dem Kontext des gesamten Inhalts gerissen“, wiederum ließ keinen Konnex zum Verfahrenszweck erkennen (siehe…

15Os73/20d—OGH Entscheidung

19. Februar 2021

…daran, dass die Ausführungen des Privatgutachters eine Rechtsfrage betreffen. Eine solche ist nicht Gegenstand der Beweisaufnahme und damit auch nicht Bezugspunkt der Mängelrüge (RIS Justiz RS0130194). [9] Weshalb der – mit Bezugnahme auf das Verfahren AZ 1 A 445/16y des Bezirksgerichts Kitzbühel behauptete – Umstand, dass Florian…

27Ds2/19d—OGH Entscheidung

30. Januar 2020

…Streit gezogen und persönlich angegriffen und damit eine der Anfechtung mit Mängelrüge nicht zugängliche Rechtsfrage (vgl dazu 17 Os 49/14f [mwN]; RIS-Justiz RS0130194; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 343 und 393 sowie § 288 Rz 19). Unter dem Aspekt eines Begründungsmangels in Ansehung…

14Os105/21d—OGH Entscheidung

16. November 2021

…aus § 42 Abs 1 des slowakischen Strafgesetzes (vgl zum auch bei ausländischem Recht anzuwendenden Grundsatz „iura novit curia“ RIS-Justiz RS0130194, RS0099342 [T15]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343), der vorsieht, dass bei der Verhängung einer „Gesamtstrafe“ aus Anlass einer späteren…

14Os143/21t—OGH Entscheidung

26. April 2022

…Rz 8 f), eine Rechtsfrage ist (RIS Justiz RS0132824), ist sie – dem Beschwerdestandpunkt zuwider – selbst nicht Gegenstand von Feststellungen (RIS Justiz RS0130194). Weshalb die oben zitierten Konstatierungen zu den Tathandlungen des Beschwerdeführers (erneut US 4 bis 6) für die Lösung dieser Rechtsfrage nicht ausreichen sollen und…

20Ds10/23k—OGH Entscheidung

21. Juni 2024

…die Schuld im engeren Sinn) zuwider nicht, weil die Vertretbarkeit einer Rechtsansicht eine Rechtsfrage darstellt und solcherart nicht Gegenstand von Tatsachenfeststellungen ist (vgl RIS Justiz RS0130194). [13] Dass die getroffene Auswahl der beklagten Parteien korrekt war, wird ohne rechtlich nachvollziehbare Begründung bloß behauptet (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0016346, RS0033782). [14…

14Os60/21m—OGH Entscheidung

10. August 2021

…sich bei der Frage nach dieser Eignung um eine Rechtsfrage handelt (vgl RIS Justiz RS0092160 [T1]), ist diese selbst nicht Gegenstand von Feststellungen (RIS Justiz RS0130194). Warum die dazu getroffenen Konstatierungen (vgl US 8 f) die Beurteilung der Rechtsfrage nicht zuließen, wird nicht deutlich und bestimmt dargetan. [12] Gleiches…

13Os31/17h—OGH Entscheidung

17. Mai 2017

…“, der Sache nach Z 9 lit a) zur die Ausweitung der Ermittlungen auf Ungarn betreffenden Rechtsgrundlage spricht keinen Subsumtionsfehler an (RIS Justiz RS0130194; vgl Kirchbacher , WK StPO § 246 Rz 44). Mit dem Hinweis auf die (die Ablehnung der Übernahme von einem Kilogramm Suchtgift betreffenden) Angaben…

13Os73/22t—OGH Entscheidung

19. Oktober 2022

…eines Sachverständigen zu Rechtsfragen sind unter dem Aspekt des § 281 Abs 1 Z 5 zweiter Fall StPO nicht erörterungsbedürftig (RIS-Justiz RS0130194 [T2]). [15] Dass aus dem Beweisergebnis andere als die im Urteil gezogenen Schlüsse abzuleiten gewesen wären, kann unter dem Aspekt der Z 5 fünfter…

14Os111/19h—OGH Entscheidung

03. Dezember 2019

…Urteilsannahme (US 7) sei offenbar unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall), den in Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen gelegenen Bezugspunkt verfehlt (RIS-Justiz RS0117499, RS0130194). Die Konstatierung des Einlangens der inkriminierten Schreiben beim Oberlandesgericht G***** und beim Bezirksgericht G***** begründeten die Tatrichter – von der Rüge übergangen (RIS-Justiz RS0119370…

Verleumdungsvorwürfe gegen B*: Falsche Anschuldigungen und rechtliche Auseinandersetzungen—OGH Entscheidung

15Os147/24t22. Januar 2025

…Verbrechen ausgegangen werde (US 18), verfehlt es den gesetzlichen Bezugspunkt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes. Rechtliche Erwägungen sind nämlich nicht Gegenstand einer Mängelrüge (RIS-Justiz RS0130194 [T4]). [6] Die weiteren Rechtsmittelausführungen zum (behaupteten) Vorliegen eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall) in Ansehung zweier (wiedergegebener) Passagen innerhalb des „Schuldspruchs“…

13Os88/23z—OGH Entscheidung

24. Januar 2024

…oder Ausgangsabgaben gem § 35 Abs 2 FinStrG vergleichbares Delikt überhaupt kennt“, trotz des Grundsatzes „iura novit curia“ (RIS-Justiz RS0130194 [insbesondere T6]) Gegenstand von (als fehlend gerügten) „Tatsachenkonstatierungen“ sein könnte. [19] Zwar trifft es zu, dass das Schöffengericht keine Feststellung getroffen hat, die…

14Os8/22s—OGH Entscheidung

30. März 2022

…§ 8 Abs 10 LeistungsbeurteilungsVO) normierte Aufbewahrungs- oder Ausfolgungspflicht traf. Konstatierungen zu einer dahingehenden, (vertraglichen) Vereinbarung finden sich ebenso wenig (vgl RIS-Justiz RS0130194 [insb T5]; vgl auch die im Urteil [US 9 iVm ON 14a S 6] sinngemäß wiedergegebene Aussage des Zeugen * M* [es bleibe…

11Os125/18v—OGH Entscheidung

29. Januar 2019

…SV]) festgelegte Stoffe oder Zubereitungen – wie „Cannabis[-kraut] (Marihuana)“ – nicht besteht (vgl RIS Justiz RS0119094 [T12]; allgemein zum Gegenstand von Tatsachenfeststellungen RS0130194; Ratz , WK StPO § 281 Rz 343 [mwN]). Dass nicht vom Vorliegen von – nicht als Suchtgift (iSd § 2 Abs …

12Os10/23x—OGH Entscheidung

23. März 2023

…aus dem Fachbereich des Vertragsbedienstetenrechts“ (ON 34 S 2) schon deshalb zu Recht, weil Rechtsfragen nicht Gegenstand einer Beweisaufnahme sind (RIS Justiz RS0130194; Hinterhofer , WK StPO § 127 Rz 22 ff). [5] Entgegen der Mängelrüge besteht kein Widerspruch (Z 5 dritter Fall) zwischen der…

15Os16/20x—OGH Entscheidung

18. Mai 2020

…WK StPO § 281 Rz 327 und 330). Im Übrigen sind nur erhebliche Tatsachen, nicht aber Rechtsfragen Gegenstand der Beweisaufnahme (vgl RIS-Justiz RS0130194, RS0099342; Ratz , WK StPO § 343). Ebenfalls nicht zu beanstanden ist die Abweisung (ON 343 S 78) des Antrags (ON 343…

14Os86/22m—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…Einschätzungen (hier nach Art einer rechtlichen Beurteilung) nicht Gegenstand des Zeugenbeweises sind (RIS Justiz RS0097540) und Rechtsfragen überhaupt als Gegenstand der Beweisaufnahme ausscheiden (RIS-Justiz RS0130194). [17] Die Mängelrüge verfehlt mit dem zu A/ erhobenen Vorwurf eines Widerspruchs (Z 5 dritter Fall), weil das Erstgericht einerseits festgestellt habe (US …

13Os145/18z—OGH Entscheidung

02. Oktober 2019

…Aspekt fehl. Zufolge des verfahrensrechtlichen Grundsatzes „iura novit curia“ scheiden Rechtsfragen als Gegenstand der Beweisaufnahme und als Inhalt von Tatsachenfeststellungen aus (RIS Justiz RS0130194). Soweit die Mängelrüge (Z 5) auf rechtliche Erwägungen Bezug nimmt, verfehlt sie somit den gesetzlichen Bezugspunkt. Entgegen dem Einwand der Unvollständigkeit (Z 5…

14Os19/21g—OGH Entscheidung

29. Juni 2021

…im Sinn des § 302 Abs 1 StGB tatbildliches) Amtsgeschäft sind rechtlicher Natur, demnach weder Gegenstand von Feststellungen noch der Mängelrüge (RIS Justiz RS0130194 [T4]). [7] Die Konstatierung, der Beschwerdeführer habe die inkriminierten Wahlkarten „ununterscheidbar in die Ermittlung des Wahlergebnisses“ einbezogen, stützten die Tatrichter auf einen Vergleich…

14Os40/19t—OGH Entscheidung

07. Oktober 2019

…auf diese verfehlte Prämisse gestützte Vorbringen ist unter dem Aspekt der Z 5 unverständlich, weil rechtliche Erwägungen nicht Gegenstand einer Mängelrüge wären (RIS Justiz RS0130194; Ratz , WK StPO § 281 Rz 391). Mit dem pauschalen Einwand, die Feststellungen zur Wissentlichkeit des Befugnismissbrauchs (US 72) seien „durch…

13Os128/18z—OGH Entscheidung

10. Juli 2019

…selbst einräumt – eine Rechtsfrage betrifft, die nicht Gegenstand der Beweisaufnahme (durch Beiziehung eines Sachverständigen) und damit auch nicht Bezugspunkt der Mängelrüge ist (RIS Justiz RS0130194; Ratz , WK StPO § 281 Rz 391). Zudem setzen sich die Entscheidungsgründe mit dem Gutachten dieses Sachverständigen ohnehin auseinander (US 70, 77…

30Bs22/25t—OLG Wien Entscheidung

07. April 2025

…andere Folgerungen möglich sind. Da zufolge des verfahrensrechtlichen Grundsatzes "iura novit curia" Rechtsfragen als Gegenstand der Beweisaufnahme und als Inhalt von Tatsachenfeststellungen ausscheiden (RIS-Justiz RS0130194), bedurfte es – dem Berufungsvorbringen zuwider – keiner beweiswürdigenden Erwägungen zur Rechtsfrage des Nichtvorliegens eines Entschlagungsrechts. Mit dem eine fehlende Beweiswürdigung des Erstgerichts für die…

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