RS0129964 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 StGB) und Ersatzwerte (§ 20 Abs 2 StGB) selbst – nur dem tatsächlichen Empfänger mittels Verfalls abgenommen werden (RIS Justiz RS0129964). Sind Vermögenswerte (wie hier) mehreren Personen zugekommen, ist bei jedem Empfänger nur der dem tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären. Das…

…rechtswidrig erlangt, ist bei jedem Empfänger nur das diesem Zugeflossene für verfallen zu erklären. Der Ausspruch einer Solidarhaftung mehrerer Angeklagter ist daher verfehlt (RIS Justiz RS0129964). Genau das hat das Erstgericht jedoch der Sache nach getan, indem es bei jedem der beiden Angeklagten S* P* und C* P* einen Betrag von…

…einer Liste abgestrichen habe (dazu ON 87.2 S 4 ff, 8, 31, 55), keine Deckung (zum Begriff des Erlangens siehe RIS Justiz RS0129964). [8] Die aufgezeigten Fehler führten – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich bereits…

…ist bei jedem Empfänger nur der von ihm tatsächlich rechtswidrig erlangte Vermögenswert im Sinn des § 20 StGB für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). Diese Nichtigkeit war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen (§ 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO), weil sich die Berufungen…

…nur der dem von diesem tatsächlich rechtswidrig Erlangten entsprechende Betrag für verfallen zu erklären. Der Ausspruch einer Solidarhaftung mehrerer Angeklagter ist daher verfehlt (RIS Justiz RS0129964). [7] Die Strafaussprüche und das Verfallserkenntnis waren demzufolge – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§§…

…einerseits sowie L***** und weiteren Personen andererseits), so ist bei jedem Empfänger nur der dem jeweiligen Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). Hiervon ausgehend wird – anders als im angefochtenen Urteil – eine die dafür maßgeblichen Tatumstände klärende Feststellungsgrundlage zu schaffen sein. Der Ausspruch einer Solidarhaftung mehrerer…

…I/) mehreren Personen zugekommen, ist bei jedem Empfänger nur der dem jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären (vgl RIS Justiz RS0129964). Eine vom Erstgericht in Ansehung des aus den zu I/ angeführten, mit Strafe bedrohten Handlungen resultierenden Gesamtbetrags der Sache nach angeordnete Kumulativhaftung sieht das Gesetz…

…verfallen zu erklären. Solidar- oder Kumulativhaftung sieht das Gesetz nicht vor ( Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20 Rz 34; RIS-Justiz RS0129964), womit das Verfallserkenntnis nichtig iSd Z 11 erster Fall des § 281 Abs 1 StPO ist. Die Kostenentscheidung hinsichtlich des Angeklagten F…

…Betrag für verfallen zu erklären. Kumulativ oder Solidarhaftung – wie sie das Erstgericht „hinsichtlich beider Angeklagten“ aussprach – ist jedenfalls verfehlt (RIS Justiz RS0129964). Vielmehr ist ein Verfallsausspruch jeweils in Ansehung eines konkreten Vermögenswerts (oder betraglich bestimmten Wertersatzes) personenbezogen zuzuordnen (13 Os 55/18i). [24] 3. …

…verfallen zu erklären. Solidar oder (wie hier) Kumulativhaftung ist nicht vorgesehen ( Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20 Rz 34; RIS Justiz RS0129964; 12 Os 25/13p). Da sich die Berufungen der Angeklagten nicht gegen das Verfallserkenntnis richten, ist auch diesbezüglich amtswegiges Vorgehen erforderlich (RIS Justiz…

…Bereicherung zu verurteilen. Lässt sich der Anteil nicht feststellen, so hat ihn das Gericht nach seiner Überzeugung festzusetzen. Eine Solidarhaftung sieht (auch [vgl RIS Justiz RS0129964 zum Verfall]) das Tatzeitrecht nicht vor (RIS Justiz RS0116481). Der Ausspruch über die Abschöpfung der Bereicherung war daher aufzuheben und die Sache (auch) in diesem…

…„erhebliche Vermögenswerte erlangt“. Sie erklärt dabei überdies nicht, wie aus dem bloßen Heranziehen der Schadensbeträge bei vorliegender Mehrtäterschaft eine unzulässige Solidarhaftung (RIS-Justiz RS0129964, RS0090442; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 34) auszuschließen wäre. Im Übrigen wird mit dem – an sich zutreffenden …

…Betrag für verfallen zu erklären. Kumulativ- oder Solidarhaftung – wie sie das Erstgericht in Ansehung der beiden Angeklagten aussprach – ist daher verfehlt (RIS-Justiz RS0129964). Die darin gelegene materiell rechtliche Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 285e…

…ist bei jedem Empfänger nur der von ihm tatsächlich rechtswidrig erlangte Vermögenswert im Sinn des § 20 StGB für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). Bleibt im Übrigen anzumerken, dass Zusprüche an Privatbeteiligte die gleichzeitige Anordnung des Verfalls nicht hindern, vielmehr der Ausschluss des Verfalls gemäß § 20a Abs…

…Abs 1, Abs 2 StGB) sowie der Wertersatz (§ 20 Abs 3 StGB) nur dem tatsächlichen Empfänger abgenommen werden (RIS Justiz RS0129964) dürfen und durch das Gewaltschutzgesetz 2019 BGBl I 2019/105 weder die Rückfallsvoraussetzungen noch der Umfang der Erweiterung des Strafrahmens des §…

…Justiz RS0088035 [insbesondere T7]). 2.2. Zum Verfallsausspruch: Das Erstgericht erklärte – im Übrigen abermals ohne den Ausspruch einer bestimmten Person zuzuordnen (siehe aber RIS Justiz RS0129964; jüngst 13 Os 55/18i) – „gemäß § 20 Abs 3 StGB“ einen Geldbetrag von 280 Euro für…

… GB (US 19) sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil der Wille der Tatrichter, auch diesbezüglich keine Solidarhaftung (vgl dazu RIS Justiz RS0129964), sondern ausschließlich eine Haftung des Adem Sa* zu treffen, in den Entscheidungsgründen klar genug zum Ausdruck kommt (vgl dazu US 39). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren…

…erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären. Es ist daher verfehlt, einem Angeklagten allein den Wertersatz für mehreren Personen zugekommene Vermögenswerte aufzuerlegen (RIS Justiz RS0129964 [T3, T4]). [8] Das Urteil, das den für verfallen erklärten Vermögenswert von 44.000 Euro nicht als dem Angeklagten allein zugekommen einordnet (US 14…

…die Angeklagten I*****, M*****, Ma*****, B***** und E***** für den zweiten Rechtsgang anzumerken, dass das Gesetz eine Solidar- oder Kumulativhaftung nicht vorsieht (vgl RIS Justiz RS0129964).…

…StGB) – ebenso wie der Wertersatz (§ 20 Abs 3 StGB) – nur dem tatsächlichen Empfänger mittels Verfall abgenommen werden dürfen (RIS Justiz RS0129964). [15] Der Ausspruch über die vermögensrechtlichen Anordnungen war daher bei der nichtöffentlichen Beratung sofort aufzuheben (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO iVm…

…1 Z 11 erster Fall StPO), weil die hier getroffene Anordnung einer Solidar- oder Kumulativhaftung (US 16) gesetzlich nicht vorgesehen ist (RIS Justiz RS0129964; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 34). Dem Verfall unterliegende Vermögenswerte (§ 20 Abs 1 StGB) sowie der…

…Nichtigkeit aus § 281 Abs 1 Z 11 erster Fall StPO anhaftet, weil das Erstgericht eine unzulässige Solidarhaftung angeordnet hat (RIS Justiz RS0129964). [18] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Konstatierungen (vgl US 60 f) zu treffen, in welchen Fällen und in welchem Ausmaß A***** tatsächlich von den Betrugshandlungen profitierte (vgl RIS-Justiz RS0129964). Die aufgezeigte Nichtigkeit liegt auch in Ansehung des den Angeklagten K***** betreffenden Verfallsausspruchs vor. Auch insoweit enthält das Urteil keine Feststellungen, dass dieser Angeklagte (der…

…oder – im (hier vorliegenden) Fall des § 20 Abs 3 StGB – der diesem entsprechende Betrag für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). Da das angefochtene Urteil die dem Verfall unterliegenden Vermögenswerte nicht personenbezogen zuordnete, schuf es somit keine hinreichende Entscheidungsbasis für den Verfallsausspruch. Da nicht ausgeschlossen werden…

…bei jedem Empfänger nur der dem jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären. Solidar oder Kumulativhaftung ist nicht vorgesehen (RIS Justiz RS0129964). Gegenständlich wurde lediglich gemäß § 20 StGB der Verfall der beschlagnahmten Bargeldbeträge in Höhe von 12.920 Euro und 600 Euro – deren…

…erklären. Kumulativ- oder Solidarhaftung – wie sie das Erstgericht in Ansehung der Ingrid M***** und des Bernhard W***** aussprach – ist daher verfehlt (RIS Justiz RS0129964). 2.2. Zu den Strafaussprüchen: Das Schöffengericht ging zwar zutreffend davon aus, dass der Strafrahmen – in Ansehung beider Angeklagter – (unter Anwendung des §…

… 1, Abs 2 StGB) sowie der Wertersatz (§ 20 Abs 3 StGB) dürfen nur dem tatsächlichen Empfänger abgenommen werden (RIS-Justiz RS0129964). Das angefochtene Urteil, das den für verfallen erklärten Vermögenswert nicht als dem Erstangeklagten allein zugekommen einordnet, bietet somit keine hinreichende Tatsachenbasis für den getroffenen Ausspruch…

…1 StGB zugekommen, so ist bei jedem dieser Empfänger nur der dem jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). Demzufolge ist Kumulativ- oder Solidarhaftung mehrerer Personen nach § 20 StGB gleichermaßen verfehlt wie, einer Person allein den Wertersatz für mehreren Personen zugekommene Vermögenswerte…

…nämlich Vermögenswerte mehreren Personen zugekommen, ist bei jedem Empfänger nur der dem jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). Gemäß § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO war das aufgezeigte Rechtsdefizit auch zugunsten des Angeklagten Gianpiero F***** wahrzunehmen. Da dieser…

…zugekommen, so ist bei jedem Empfänger nur der von ihm tatsächlich rechtswidrig erlangte Vermögenswert iSd § 20 StGB für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). [15] Weiters setzt die Einziehung nach § 26 Abs 1 StGB voraus, dass diese vorbeugende Maßnahme nach der besonderen Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands…

…Betrag für verfallen zu erklären. Solidar- oder Kumulativhaftung ist nicht vorgesehen ( Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20 Rz 34; RIS Justiz RS0129964). [12] Das Erstgericht erklärte gemäß § 20 Abs 3 StGB bei beiden Angeklagten je einen Geldbetrag von 15.000 Euro für verfallen (US …

…Betracht kommt (vgl 14 Os 110/14d; 12 Os 25/13p 12 Os 42/13p; RIS-Justiz RS0129964; Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 20 Rz 32 ff; Kirchbacher ebd § 165 Rz 9). Im weiteren Verfahren…

…für verfallen zu erklären. Solidar- oder Kumulativhaftung ist dagegen nicht vorgesehen ( Fuchs/Tipold in WK² StGB § 20 Rz 34; RIS Justiz RS0129964). Gleiches galt nach § 20 Abs 6 StGB idF BGBl I 134/2002, nach welcher Bestimmung mehrere Bereicherte entsprechend ihrem Anteil…

… 1 StGB zugekommen, ist bei jedem dieser Empfänger nur der dem jeweils tatsächlich rechtswidrig erlangten Vermögenswert entsprechende Betrag für verfallen zu erklären (RIS-Justiz RS0129964). Demzufolge ist Kumulativ- oder Solidarhaftung mehrerer Personen – wie sie das Schöffengericht für einen Wertersatzbetrag von 105.000 Euro aussprach (US 4 [iVm US…

…Solidarhaftung – wie sie das Erstgericht in Ansehung des Karl K***** und der Ka***** GmbH (vormals K***** GmbH) aussprach – ist daher verfehlt (RIS Justiz RS0129964; abgesehen davon, dass die genannte Gesellschaft schon zur Tatzeit keineswegs im „faktischen Alleineigentum“ des Karl K***** stand [US 11], ist sie jedenfalls…

…2 StGB) sowie der Wertersatz (§ 20 Abs 3 StGB) dürfen dabei nur dem jeweils tatsächlichen Empfänger mittels Verfall abgenommen werden (RIS-Justiz RS0129964). Daraus ergibt sich das Erfordernis, einen Verfallsausspruch jeweils in Ansehung eines konkreten Vermögenswerts (oder betraglich bestimmten Wertersatzes – vgl 14 Os 147/14w…

…ist bei jedem Empfänger nur der von ihm tatsächlich rechtswidrig erlangte Vermögenswert im Sinn des § 20 StGB für verfallen zu erklären (RIS Justiz RS0129964). Die darin gelegene materiell rechtliche Nichtigkeit (Z 11 erster Fall) führte zur Aufhebung des angefochtenen Urteils wie aus dem Spruch ersichtlich (§ 285e…

…Mit Verfall dürfen nur für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung oder durch sie erlangte Vermögenswerte beim tatsächlichen Empfänger abgenommen werden (vgl RIS Justiz RS0129964). (Strafrechtlicher) Bezugspunkt des Andreas S* und Karl S* betreffenden Verfallsausspruches ist ersichtlich die (nicht im bewussten und gewollten Zusammenwirken erfolgte) Übergabe (der Verkauf [Schuldspruch …

… 4 StGB. Dem Ersturteil lassen sich nämlich keine Feststellungen entnehmen, dass der für verfallen erklärte Betrag dem Rechtsmittelwerber tatsächlich zugekommen ist (vgl RIS Justiz RS0129964). Im Rahmen der rechtlichen Beurteilung führen die Tatrichter aus, dass nicht festgestellt werden konnte, wie hoch der Geldbetrag insgesamt war, der dem Angeklagten aus den…

…Abs 2 StGB) sowie der Wertersatz (§ 20 Abs 3 StGB) dürfen nur dem tatsächlichen Empfänger mittels Verfall abgenommen werden (RIS-Justiz RS0129964). Daraus ergibt sich das Erfordernis, einen Verfallsausspruch jeweils in Ansehung eines konkreten Vermögenswerts (oder betraglich bestimmten Wertersatzes) personenbezogen zuzuordnen. Aus den Urteilsgründen geht nicht eindeutig…