RS0128941 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen schweren Betrugs durch Täuschung über Aufenthaltsort der Schwester—OGH Entscheidung

12Os95/25z17. September 2025

…Abs 2 StGB) behaupten und solcherart bloß auf ein teilweises Wegfallen des Tatzeitraums abzielen, sprechen sie bereits keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0128941 [T5], RS0099406, RS0106268 [T5, T7]). Im Übrigen sei erwidert: [5] D as Erstgericht war entgegen der Rüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) nicht…

14Ns25/17p—OGH Entscheidung

23. Mai 2017

…unmittelbar aufeinander folgender Zeiträume, weshalb ihm die Begehung mehrerer Straftaten zur Last liegt (zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei unmittelbar aufeinander folgenden Zeiträumen vgl hingegen RIS Justiz RS0128941). Da der Angeklagte nach der Aktenlage (ON 14) in den ersten beiden Tatzeiträumen im Sprengel des Bezirksgerichts Wiener Neustadt polizeilich gemeldet war, ist insoweit…

15Os84/15i—OGH Entscheidung

26. August 2015

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu Last. Begründung: Mit dem angefochtenen, auch einen verfehlten (unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume betreffenden; vgl RIS Justiz RS0128941 [T2]) Freispruch zu A./I./ enthaltenden Urteil wurde Besim M***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A./I…

14Ns67/17i—OGH Entscheidung

03. Oktober 2017

…Dezember 2005 seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber Josefine K***** gröblich verletzt, und erachtete durch dieses Verhalten „die“ (richtig [vgl RIS Justiz RS0128941]: das) Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB verwirklicht. Das Bezirksgericht Graz-West überwies die Sache mit dem Hinweis…

15Os81/24m—OGH Entscheidung

04. September 2024

…35, gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit § 56 StGB. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: [1] Mit dem (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0128941]) auch einen Freispruch enthaltenden, in gekürzter Form ausgefertigten und seit 17. März 2020 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 12. März …

13Os119/15x—OGH Entscheidung

18. Dezember 2015

…dann zulässig, wenn sämtliche der nachträglichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten Dauerdelikte (hier nach § 198 Abs 1 StGB [dazu RIS Justiz RS0113143 und RS0128941]) also zur Gänze vor dem Vor Urteil erster Instanz begangen worden sind ( Ratz in WK 2 § 31 Rz 2 mwN). Die Feststellung…

12Os64/15a—OGH Entscheidung

11. Juni 2015

…ist, bedurfte es zwar bei zusammenhängenden Tatzeiträumen nach Einbringen des Strafantrags keiner Ausdehnung im Sinn des § 263 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0128941 [T1]). Durch die Aburteilung auch des (zeitlich an den Strafantrag anschließenden) Tatzeitraums 11. April 2014 bis 27. Mai 2014 hat das…

13Os99/17h—OGH Entscheidung

11. Oktober 2017

…des Schuldspruchs unmittelbar anschließenden Zeitraum vom 2. Juli 2014 bis zum 20. Oktober 2016 wurde er – formell verfehlt (RIS Justiz RS0128941, RS0117261 [T7]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 513) – gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Wie die Generalprokuratur in…

15Os56/15x—OGH Entscheidung

10. Juni 2015

…ON 18 S 4). Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil vom selben Tag das auch einen teils verfehlten Freispruch hinsichtlich weiterer Zeiträume enthält (vgl RIS Justiz RS0128941) wurde der Angeklagte des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Weiters…

12Os103/13h—OGH Entscheidung

17. Oktober 2013

…materiell wie prozessual jeweils ein und dieselbe Tat vorliegt (tatbestandliche Handlungseinheit; 15 Os 37/13z, 15 Os 38/13x; RIS Justiz RS0128941; vgl Ratz , WK-StPO, § 281 Rz 513). Somit bedarf es nach Einbringen des Strafantrags oder der Anklageschrift keiner Ausdehnung im Sinn des…

15Os49/21a—OGH Entscheidung

01. Dezember 2021

…sodass bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie prozessual nur eine Tat vorliegt und der bloß teilweise Wegfall des Tatzeitraums insoweit keine entscheidende Tatsache berührt (RIS Justiz RS0128941; zu § 207a StGB idF vor BGBl I 2004/15 und zum Günstigkeitsvergleich [§ 61 StGB] siehe instruktiv auch: 11 …

17Os19/17y—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…der Unterhaltspflicht handelt es sich um ein Dauerdelikt; bei – wie hier – zusammenhängenden Tatzeiträumen liegt materiell wie prozessual nur eine Tat vor (RIS-Justiz RS0128941). Ein vom Beschwerdeführer angesprochener teilweiser Wegfall des Tatzeitraums wäre daher ohne Einfluss auf die Schuld- oder die Subsumtionsfrage. Im Übrigen unterlässt es die Rüge, angeblich…

15Os88/14a—OGH Entscheidung

27. August 2014

…vom 16. Mai 2013 den Strafantrag hinsichtlich eines Tatzeitraums bis 15. Mai 2013 „ausgedehnt“ hatte (siehe aber RIS Justiz RS0128941 [T1]), verkündete die Bezirksrichterin das ausschließlich einen Schuldspruch wegen des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl Markel in WK 2 StGB § 198 Rz 82) der…

11Ns51/21w—OGH Entscheidung

26. Juli 2021

…in L***** bis zur Autobahnpolizeiinspektion A***** – vgl ON 2 S 3 verso) liegt materiell wie prozessual nur eine Tat vor (RIS Justiz RS0128941). [7] Nach § 36 Abs 3 StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht primär zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder…

12Os138/14g—OGH Entscheidung

05. März 2015

…Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung (C./I./) um ein Dauerdelikt handelt (JAB 106 BlgNR 24. GP 23; vgl auch RIS Justiz RS0128941 und RS0129716) und der Schuldspruch zu C./III./ nur pauschal individualisierte, gleichartige, wenngleich selbständige, nur gegen andere, aber nicht untereinander abgegrenzte Taten betrifft (RIS Justiz…

12Os27/17p—OGH Entscheidung

06. April 2017

…auf einen Einzelabschnitt einer tatbestandlichen Handlungseinheit bezieht, ändert sich der Schuldspruch auch bei gedanklicher Eliminierung des von der Gesetzesverletzung betroffenen Tatzeitraums nicht (vgl RIS-Justiz RS0128941). Gemäß § 292 letzter Satz StPO sah sich der Oberste Gerichtshof daher (nur) dazu veranlasst, der festgestellten Rechtsverletzung im Umfang der Aufhebung des Strafausspruchs…

14Os59/20p—OGH Entscheidung

29. September 2020

…festgestellte Sachverhalt die zu AZ 14 Hv 10/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz abgeurteilte Tat (vgl auch RIS-Justiz RS0124174 [T1], RS0128941). Der neuerlichen Verurteilung stand daher das prozessuale Verfolgungshindernis des Verbots wiederholter Strafverfolgung entgegen. Aufgrund der aufgezeigten Nichtigkeit war das Urteil aufzuheben, in der Sache selbst…

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