RS0128941 – OGH Rechtssatz

…Abs 2 StGB) behaupten und solcherart bloß auf ein teilweises Wegfallen des Tatzeitraums abzielen, sprechen sie bereits keine entscheidende Tatsache an (vgl RIS Justiz RS0128941 [T5], RS0099406, RS0106268 [T5, T7]). Im Übrigen sei erwidert: [5] D as Erstgericht war entgegen der Rüge (Z 5 zweiter und vierter Fall) nicht…

…unmittelbar aufeinander folgender Zeiträume, weshalb ihm die Begehung mehrerer Straftaten zur Last liegt (zur tatbestandlichen Handlungseinheit bei unmittelbar aufeinander folgenden Zeiträumen vgl hingegen RIS Justiz RS0128941). Da der Angeklagte nach der Aktenlage (ON 14) in den ersten beiden Tatzeiträumen im Sprengel des Bezirksgerichts Wiener Neustadt polizeilich gemeldet war, ist insoweit…

…Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zu Last. Begründung: Mit dem angefochtenen, auch einen verfehlten (unmittelbar aufeinander folgende Zeiträume betreffenden; vgl RIS Justiz RS0128941 [T2]) Freispruch zu A./I./ enthaltenden Urteil wurde Besim M***** des Vergehens der fortgesetzten Gewaltausübung nach § 107b Abs 1 StGB (A./I…

…Dezember 2005 seine im Familienrecht begründete Unterhaltspflicht gegenüber Josefine K***** gröblich verletzt, und erachtete durch dieses Verhalten „die“ (richtig [vgl RIS Justiz RS0128941]: das) Vergehen der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB verwirklicht. Das Bezirksgericht Graz-West überwies die Sache mit dem Hinweis…

…35, gewährten bedingten Strafnachsicht und Verlängerung der Probezeit § 56 StGB. Dieser Beschluss wird ersatzlos aufgehoben. Gründe: [1] Mit dem (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0128941]) auch einen Freispruch enthaltenden, in gekürzter Form ausgefertigten und seit 17. März 2020 rechtskräftigen Urteil des Bezirksgerichts Favoriten vom 12. März …

…dann zulässig, wenn sämtliche der nachträglichen Verurteilung zugrunde liegenden Taten Dauerdelikte (hier nach § 198 Abs 1 StGB [dazu RIS Justiz RS0113143 und RS0128941]) also zur Gänze vor dem Vor Urteil erster Instanz begangen worden sind ( Ratz in WK 2 § 31 Rz 2 mwN). Die Feststellung…

…ist, bedurfte es zwar bei zusammenhängenden Tatzeiträumen nach Einbringen des Strafantrags keiner Ausdehnung im Sinn des § 263 Abs 1 StPO (RIS-Justiz RS0128941 [T1]). Durch die Aburteilung auch des (zeitlich an den Strafantrag anschließenden) Tatzeitraums 11. April 2014 bis 27. Mai 2014 hat das…

…des Schuldspruchs unmittelbar anschließenden Zeitraum vom 2. Juli 2014 bis zum 20. Oktober 2016 wurde er – formell verfehlt (RIS Justiz RS0128941, RS0117261 [T7]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 513) – gemäß § 259 Z 3 StPO freigesprochen. Wie die Generalprokuratur in…

…ON 18 S 4). Mit rechtskräftigem Abwesenheitsurteil vom selben Tag das auch einen teils verfehlten Freispruch hinsichtlich weiterer Zeiträume enthält (vgl RIS Justiz RS0128941) wurde der Angeklagte des Vergehens der Verletzung der Unterhaltspflicht nach § 198 Abs 1 StGB schuldig erkannt und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt. Weiters…

…materiell wie prozessual jeweils ein und dieselbe Tat vorliegt (tatbestandliche Handlungseinheit; 15 Os 37/13z, 15 Os 38/13x; RIS Justiz RS0128941; vgl Ratz , WK-StPO, § 281 Rz 513). Somit bedarf es nach Einbringen des Strafantrags oder der Anklageschrift keiner Ausdehnung im Sinn des…

…sodass bei zusammenhängenden Tatzeiträumen materiell wie prozessual nur eine Tat vorliegt und der bloß teilweise Wegfall des Tatzeitraums insoweit keine entscheidende Tatsache berührt (RIS Justiz RS0128941; zu § 207a StGB idF vor BGBl I 2004/15 und zum Günstigkeitsvergleich [§ 61 StGB] siehe instruktiv auch: 11 …

…vom 16. Mai 2013 den Strafantrag hinsichtlich eines Tatzeitraums bis 15. Mai 2013 „ausgedehnt“ hatte (siehe aber RIS Justiz RS0128941 [T1]), verkündete die Bezirksrichterin das ausschließlich einen Schuldspruch wegen des Vergehens (richtig: der Vergehen; vgl Markel in WK 2 StGB § 198 Rz 82) der…

…der Unterhaltspflicht handelt es sich um ein Dauerdelikt; bei – wie hier – zusammenhängenden Tatzeiträumen liegt materiell wie prozessual nur eine Tat vor (RIS-Justiz RS0128941). Ein vom Beschwerdeführer angesprochener teilweiser Wegfall des Tatzeitraums wäre daher ohne Einfluss auf die Schuld- oder die Subsumtionsfrage. Im Übrigen unterlässt es die Rüge, angeblich…

…in L***** bis zur Autobahnpolizeiinspektion A***** – vgl ON 2 S 3 verso) liegt materiell wie prozessual nur eine Tat vor (RIS Justiz RS0128941). [7] Nach § 36 Abs 3 StPO ist für das Hauptverfahren das Gericht primär zuständig, in dessen Sprengel die Straftat ausgeführt wurde oder…

…Vergehen der fortgesetzten Gewaltausübung (C./I./) um ein Dauerdelikt handelt (JAB 106 BlgNR 24. GP 23; vgl auch RIS Justiz RS0128941 und RS0129716) und der Schuldspruch zu C./III./ nur pauschal individualisierte, gleichartige, wenngleich selbständige, nur gegen andere, aber nicht untereinander abgegrenzte Taten betrifft (RIS Justiz…

…auf einen Einzelabschnitt einer tatbestandlichen Handlungseinheit bezieht, ändert sich der Schuldspruch auch bei gedanklicher Eliminierung des von der Gesetzesverletzung betroffenen Tatzeitraums nicht (vgl RIS-Justiz RS0128941). Gemäß § 292 letzter Satz StPO sah sich der Oberste Gerichtshof daher (nur) dazu veranlasst, der festgestellten Rechtsverletzung im Umfang der Aufhebung des Strafausspruchs…

…festgestellte Sachverhalt die zu AZ 14 Hv 10/19g des Landesgerichts für Strafsachen Graz abgeurteilte Tat (vgl auch RIS-Justiz RS0124174 [T1], RS0128941). Der neuerlichen Verurteilung stand daher das prozessuale Verfolgungshindernis des Verbots wiederholter Strafverfolgung entgegen. Aufgrund der aufgezeigten Nichtigkeit war das Urteil aufzuheben, in der Sache selbst…