RS0127317 – OGH Rechtssatz

…ON 2.2, ON 2.4, ON 2.5) und eine Zuständigkeitsanknüpfung nach dem Ort des eingetretenen Erfolgs vorliegend nicht in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0127317), weil § 107a StGB kein Erfolgsdelikt ist ( Michel-Kwapinski/Oshidari , StGB 15 § 107a Rz 2; Schwaighofer in WK² StGB §…

…an dem die Straftat ausgeführt wurde oder ausgeführt werden sollte; liegt dieser im Ausland oder kann er nicht festgestellt werden, ist bei Erfolgsdelikten (RIS Justiz RS0127317) (zunächst) der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen (§ 36 Abs 3 erster und zweiter Satz StPO…

…§ 29 JGG]) – (mangels konkreter Hinweise auf den Ort der Tatbegehung [vgl 12 Ns 69/14i] und nicht möglicher Erfolgsanknüpfung [RIS-Justiz RS0127317; Plöchl in WK 2 StGB § 282 Rz 9]) mit Blick auf den Wohnsitz des Angeklagten (ON 2 S 15) –…

…oder nicht festgestellt werden kann, ist bei Erfolgsdelikten (zunächst) der Ort maßgebend, an dem der Erfolg eingetreten ist oder eintreten hätte sollen (RIS-Justiz RS0127231, RS0127317). [6] Bezugspunkt für die Prüfung der örtlichen Zuständigkeit ist der von der Privatanklage vorgegebene Prozessgegenstand. Bei der Beurteilung, wo die Straftat begangen wurde, orientiert sich…

…ist beim Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB nicht der Fall (14 Ns 11/16b; RIS-Justiz RS0127317 [T1]; vgl Fabrizy , StGB 12 § 107 Rz 5; Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 § 107 Rz 2, 9; Schwaighofer in WK 2…

…unbekannt ist (vgl ON 3) und eine Zuständigkeitsanknüpfung nach dem Ort des eingetretenen Erfolgs mangels Vorliegens eines Erfolgsdelikts nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0127317). Damit ist ohnedies der Wohnsitz des Angeklagten zuständigkeitsbegründend (vgl § 36 Abs 3 3. Fall StPO).…

…zur Begründung der örtlichen Zuständigkeit im zweiten Satz des § 36 Abs 3 StPO (subsidiär zum ersten) vorgesehene Erfolgsanknüpfung zu prüfen (RIS-Justiz RS0127317). [10] Die Oberösterreichische Rechtsanwaltskammer (einschließlich ihres Disziplinarrats als zur Verfolgung zuständiger [Disziplinar-]Behörde), bei der auch die Anzeige eingebracht wurde, hat ihren Sitz in 4020…

…nur zum Teil – vgl RIS-Justiz RS0092073 [insbesondere T2]) im Sprengel jenes Gerichts begangen (vgl § 67 Abs 2 StGB; RIS-Justiz RS0127317, RS0127231) worden sein, bei dem die anklagende (14 Ns 60/15g) Staatsanwaltschaft ihren Sitz hat. Zuständigkeitsbegründung nach § 37 Abs 2…

…ist beim Vergehen der gefährlichen Drohung nach § 107 Abs 1 StGB nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes nicht der Fall (RIS Justiz RS0127317, insbesondere 14 Ns 11/16b und 11 Ns 54/18g mwN). Die in der Beschwerde zitierte höchstgerichtliche Entscheidung (11 Os 156/13w…

…14); Anknüpfung an einen Ort des Erfolgseintritts (§ 36 Abs 3 zweiter Satz StPO) kommt daher von vornherein nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0127317). Seinen Wohnsitz (§ 36 Abs 3 zweiter Satz StPO) wiederum hatte der Angeklagte zum – insoweit maßgeblichen (RIS Justiz RS0130478) – Zeitpunkt des…

…in WK² StGB § 127 Rz 11 mwN), wobei (nur) bei Zweiterem eine Anknüpfung an den Erfolgsort in Betracht kommt (RIS-Justiz RS0127317), ist nach dem Akteninhalt auch insoweit eine Zuordnung nicht möglich. Mangels eines im Inland gelegenen Wohn oder Aufenthaltsorts des Angeklagten (vgl ON 2 S…

…StGB um ein schlichtes Tätigkeitsdelikt handelt ( Nordmeyer/Stricker in WK 2 StGB § 307 Rz 10), kommt Erfolgsanknüpfung nicht in Betracht (RIS-Justiz RS0127317 ; Nordmeyer , WK-StPO § 25 Rz 2; Oshidari , WK-StPO § 36 Rz 6). Daraus folgt die Kompetenz des Landesgerichts Innsbruck…