RS0126731 – OGH Rechtssatz
Die Voraussetzungen für den Geldersatz entsprechen jenen, unter denen der Übernehmer gemäß § 932 Abs 4 ABGB Preisminderung und Wandlung verlangen kann.
…bzw substanziiert bestritten. Die Reparaturabsicht der Klägerin ist daher als schlüssig zugestanden anzusehen (vgl 5 Ob 5/22g; 3 Ob 191/13d; 2 Ob 135/10g). Demnach hat die Negativfeststellung zur Reparaturabsicht unberücksichtigt zu bleiben. 2. Damit ist die Klägerin auch bezüglich ihrer Tatsachenrüge, die sich gegen die oben angeführte non…
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