RS0125393 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

… 5 StPO) oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0125393 [T1]). Die Kritik, das Oberlandesgericht habe sich mit einem bezughabenden Artikel in der Zeitschrift „D*****“ (ON 70 Beil ./O) „…

…des Handelns der Kindesmutter und damit der Frage der Rechtswirksamkeit ihrer „Zustimmung“ erfolgt wäre, lässt sich den nicht angefochtenen (vgl aber RIS Justiz RS0125393 [T1]) Urteilsannahmen aber nicht entnehmen und wird im Erneuerungsantrag im Übrigen auch gar nicht behauptet. Das Oberlandesgericht hat somit zutreffend den Ausschlussgrund nach § …

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu erwecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Überdies kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegerschöpfung angerufen werden, welchem Erfordernis (nur) dann entsprochen wird, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [5] Diesen Erfordernissen wird das gegen das Urteil des Oberlandesgerichts als Berufungsgericht gerichtete Vorbringen nicht gerecht. [6] Die Erneuerungswerber kritisieren, dass das Berufungsgericht ausgehend…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Eine Verletzung der Begründungspflicht liegt aus dem Blickwinkel des Art 6 Abs 1 MRK nur bei willkürlichen oder grob unvernünftigen Urteils- oder…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). [6] Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts gerichtete Vorbringen insgesamt nicht gerecht. [7] Indem der A ntrag – ohne…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Da Erneuerungsbegehren gegen Entscheidungen, die der Erneuerungswerber im Instanzenzug anfechten kann, unzulässig sind, ist der Antrag, soweit er sich (ausdrücklich auch) gegen den erstinstanzlichen…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Diesem Erfordernis wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde (vertikale Erschöpfung…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung methodengerecht zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1], RS0128393). [16] Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. [17] Die unter dem Aspekt des Art 6 MRK vorgetragene Kritik an den referierten…

…Begründungsmängel aufzeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen weckt – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Die Behandlung von Erneuerungsanträgen bedeutet somit nicht die Überprüfung einer Rechtssache nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz (vgl RIS-Justiz RS0129606 [T2, T3…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken – aus davon abweichenden Prämissen entwickelt, verfehlt er die Kriterien erfolgversprechender Antragstellung (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [6] Weder die MRK noch eines ihrer Zusatzprotokolle gewährt einen Anspruch auf politisches Asyl in einem Konventionsstaat (RIS Justiz RS0123232). Soweit der Erneuerungsantrag eine…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seiner Argumentation die Sachverhaltsannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [13] Den dargestellten Erfordernissen wird das Vorbringen im Erneuerungsantrag nicht gerecht. Zur behaupteten Verletzung von Art 1 1. ZPMRK: [14] Ein Verstoß…

…nach dem vergleichbaren Maßstab des § 281 Abs 1 Z 5 und 5a StPO) Begründungsmängel oder erhebliche Bedenken geltend gemacht (RIS Justiz RS0125393 [T1]; zum Ganzen Rebisant , WK StPO § 363c Rz 42, 83 f und 88). [10] Mit der Behauptung einer Verletzung von Art…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0124359, RS0125393 [T1]). Mit der Behauptung fehlender Konkretisierung der Norm der Straßenverkehrsordnung, gegen die er verstoßen habe, macht der Antragsteller eine Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips des Art …

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung (methodengerecht) zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Indem der Erneuerungswerber eine Verletzung der Art 2 und 3 MRK (zum Prüfungsmaßstab des EGMR bei durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen reklamierten Verletzungen der Art…

…genannten Entscheidungen im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK verletzt erachtet. Ausgehend von der Rechtsprechungslinie zu RIS Justiz RS0125393 [T1] kritisiert die Erneuerungswerberin die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung mit dem Einwand, dass ein nackter männlicher Oberkörper „in verschiedenen Situationen“ des Alltags „…

…diesen weder Begründungsmängel auf noch vermag sie erhebliche Bedenken gegen ihre Richtigkeit zu wecken, womit sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Rechtsbehelfs verfehlt (RIS Justiz RS0125393). Der Vergehenstatbestand nach § 113 StGB setzt den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung voraus und ist daher nicht bereits bei einer bloßen Erwähnung, sondern…

…erscheinen lasse. Damit stellt er bloß die (gegenteiligen) Sachverhaltsannahmen der Beschwerdeentscheidung infrage, ohne diesbezügliche Begründungs- oder Tatsachenmängel deutlich und bestimmt aufzuzeigen (siehe aber RIS Justiz RS0125393 [T1]). Die mit dem Antrag vorgelegten (weiteren) ärztlichen Unterlagen sind als Neuerungen unbeachtlich. [9] Die Verfahrensgarantien des Art 6 MRK können für die Entscheidung…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [12] Diesen Kriterien wird der vorliegende Erneuerungsantrag nicht gerecht. [13] Indem der Antrag eine Verletzung des Art 8 Abs 1 MRK behauptet…

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung (methodengerecht) zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Im Hinblick auf die zahlreichen Beweisanbote im vorliegenden Antrag sei weiters vorangestellt, dass Neuerungen zum Sachverhalt – die im Übrigen geeignet sein müssten, die…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzudecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Davon ausgehend ist dem Erneuerungsantrag Folgendes entgegenzuhalten: [8] Gegenstand des hier in grundrechtlicher Hinsicht ausschließlich zu prüfenden Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom…

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung (methodengerecht) zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Kriterien wird der Erneuerungswerber nicht gerecht. Indem er zunächst behauptet, das Beschwerdegericht habe seinen Antrag auf Vertagung der Auslieferungsverhandlung vor dem Oberlandesgericht wegen…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzu decken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [9] Die Behandlung eines Erneuerungsantrags bedeutet daher nicht die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung oder Verfügung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu erwecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Überdies kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegerschöpfung angerufen werden, welchem Erfordernis (nur) dann entsprochen wird, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Erfordernissen wird das Antragsvorbringen nicht gerecht: Die Einwendungen gegen den genannten Beschluss des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 15. Oktober 2019…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [7] Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. [8] Soweit sich dieser auch gegen das erstinstanzliche Urteil richtet, ist er schon deshalb zurückzuweisen, weil…

…Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungswerber mit der bloßen Behauptung, die Verneinung eines Zusammenhangs des Kommentars mit der politischen Tätigkeit des Privatanklägers sei „falsch…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzu decken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [9] Die Behandlung eines Erneuerungsantrags bedeutet daher nicht die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung oder Verfügung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Innsbruck gerichtete Vorbringen nicht gerecht. Zu Art 3 MRK: Eine Auslieferung kann…

…487) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrundezulegen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: 1./ Mit dem Einwand, bei dem inkriminierten Vorwurf der Ausbildung und des (versuchten) Anwerbens von Söldnern…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Den oben dargestellten Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Wien gerichtete Vorbringen nicht gerecht. D er belangte Verband behauptet eine Verletzung von…

…Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Die Behauptung, es sei bloß über eine korrekt und…

…bei den gegenständlichen Äußerungen um Tatsachenbehauptungen gehandelt, deren Wahrheitsgehalt überprüft werden hätte können, orientiert sich demnach nicht am festgestellten Bedeutungsinhalt der inkriminierten Textpassagen (RIS-Justiz RS0125393). Durch die – unter Verweis auf mehrere Literaturzitate erfolgte – eigene Interpretation von Teilaspekten der buddhistischen Lehre zeigt der Erneuerungswerber aber weder Begründungsmängel (vgl §…

…487) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrundezulegen (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Mit der aus der unterschiedlichen Beurteilung des Bedeutungsinhalts des inkriminierten Artikels zur strafrechtlichen Relevanz des berichteten Verhaltens…

…Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. 1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK: 1…

…Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag nicht gerecht. Nach den vom Oberlandesgericht geteilten (ON 15 S 9 f iVm S …

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seiner Argumentation die Sachverhaltsannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). [6] Die Behandlung eines Erneuerungsantrags bedeutet daher nicht die Überprüfung einer gerichtlichen Entscheidung oder Verfügung nach Art einer zusätzlichen Beschwerde- oder Berufungsinstanz, sondern beschränkt…