RS0125393 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzudecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Davon ausgehend ist dem Erneuerungsantrag Folgendes entgegenzuhalten: [8] Gegenstand des hier in grundrechtlicher Hinsicht ausschließlich zu prüfenden Beschlusses des Oberlandesgerichts Wien als Beschwerdegericht vom…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). [7] Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. [8] Soweit sich dieser auch gegen das erstinstanzliche Urteil richtet, ist er schon deshalb zurückzuweisen, weil…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen aufzudecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). [10] Indem der Antrag eine Verletzung der Art 6, 8 und 13 MRK behauptet, dabei aber (teils bloß das Beschwerdevorbringen wiederholend) auf einfachgesetzlicher…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (vgl RIS-Justiz RS0125393 [T1]; 12 Os 117/13t; 12 Os 157/13z; 13 Os 71/13k). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch…

…487) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrundezulegen (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Mit der aus der unterschiedlichen Beurteilung des Bedeutungsinhalts des inkriminierten Artikels zur strafrechtlichen Relevanz des berichteten Verhaltens…

…auf, noch vermögen sie erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der Urteilsannahmen zu wecken. Solcherart verfehlen sie aber den Bezugspunkt des gegenständlichen Rechtsbehelfs (vgl RIS-Justiz RS0125393). Aber auch im Übrigen erweist sich der Antrag als nicht berechtigt: Auf die Ausübung seines Verteidigungsrechts (zum Grundsatz „nemo tenetur“ vgl Grabenwarter , EMRK4…

…auf noch vermag er erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit der getroffenen Feststellungen zu wecken und verfehlt somit den Bezugspunkt des geltend gemachten Rechtsbehelfs (RIS Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG). Der somit unbegründete Erneuerungsantrag war daher zurückzuweisen (§ 363b Abs 2 Z 3 StPO iVm §…

…Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu Grunde zu legen (vgl RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Die Behauptung, es sei bloß über eine korrekt und…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Dem wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Unter Bezugnahme auf § 51 Abs 1 Z 3 ARHG wendet er das Fehlen der…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Ferner kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegausschöpfung angerufen werden. Dem Erfordernis der Ausschöpfung des Rechtswegs wird entsprochen, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch…

…Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. 1./ Zur behaupteten Verletzung im Grundrecht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 MRK: 1…

…487) nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrundezulegen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: 1./ Mit dem Einwand, bei dem inkriminierten Vorwurf der Ausbildung und des (versuchten) Anwerbens von Söldnern…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393; RS0110146 zu § 10 GRBG; 15 Os 28/10x). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht: Denn mit dem Einwand, die inkriminierte Äußerung sei nicht…

…diesen weder Begründungsmängel auf noch vermag sie erhebliche Bedenken gegen ihre Richtigkeit zu wecken, womit sie den Bezugspunkt des geltend gemachten Rechtsbehelfs verfehlt (RIS Justiz RS0125393). Der Vergehenstatbestand nach § 113 StGB setzt den Vorwurf einer gerichtlich strafbaren Handlung voraus und ist daher nicht bereits bei einer bloßen Erwähnung, sondern…

…aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu Grunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Aus dem Gebot zu substantiierter und schlüssiger Behauptung der Opfereigenschaft (Art 34 MRK) folgt auch, dass prozessförmiges Aufzeigen von Rechtsfehlern als Grund für…

…Feststellungen im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5a StPO zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]; OGH 28. 1. 2016, 12 Os 154/15m, EvBl 2016/69 [ Ratz ]). Diesen Anforderungen entspricht der Erneuerungswerber nicht. Vielmehr…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1], zuletzt 12 Os 154/15m). Unter dem vom Antragsteller angesprochenen Aspekt des Art 7 Abs 1 MRK prüft der Oberste…

… 5 StPO) oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen (§ 281 Abs 1 Z 5a StPO) aufzuzeigen (vgl RIS Justiz RS0125393 [T1]). Die Kritik, das Oberlandesgericht habe sich mit einem bezughabenden Artikel in der Zeitschrift „D*****“ (ON 70 Beil ./O) „…

…des Handelns der Kindesmutter und damit der Frage der Rechtswirksamkeit ihrer „Zustimmung“ erfolgt wäre, lässt sich den nicht angefochtenen (vgl aber RIS Justiz RS0125393 [T1]) Urteilsannahmen aber nicht entnehmen und wird im Erneuerungsantrag im Übrigen auch gar nicht behauptet. Das Oberlandesgericht hat somit zutreffend den Ausschlussgrund nach § …

…Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der vorliegende Antrag nicht gerecht. Nach den vom Oberlandesgericht geteilten (ON 15 S 9 f iVm S …

…italienischen Behörden „aktiven Nachforschungspflichten“ nicht nachgekommen seien, wird er den Anforderungen an einen Antrag gemäß § 363a StPO nicht gerecht (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Mit dem Vorbringen, die aus den Angaben der betroffenen Person abgeleitete Feststellung, wonach C***** nach dem Versuch seiner Festnahme seine Wohn- und Meldeadresse nicht…

…bei den gegenständlichen Äußerungen um Tatsachenbehauptungen gehandelt, deren Wahrheitsgehalt überprüft werden hätte können, orientiert sich demnach nicht am festgestellten Bedeutungsinhalt der inkriminierten Textpassagen (RIS-Justiz RS0125393). Durch die – unter Verweis auf mehrere Literaturzitate erfolgte – eigene Interpretation von Teilaspekten der buddhistischen Lehre zeigt der Erneuerungswerber aber weder Begründungsmängel (vgl §…

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung (methodengerecht) zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Indem der Erneuerungswerber eine Verletzung der Art 2 und 3 MRK (zum Prüfungsmaßstab des EGMR bei durch aufenthaltsbeendende Maßnahmen reklamierten Verletzungen der Art…

…Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124359, RS0125393 [T1]). Diesen Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz gerichtete, eine Verletzung des Art 1 1. ZPMRK behauptende – inhaltlich im…

…Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0124359, RS0125393 [T1]). Diesen Erfordernissen wird das gegen den Beschluss des Oberlandesgerichts Graz gerichtete, eine Verletzung des Art 1 1. ZPMRK behauptende – inhaltlich im…

…Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungswerber mit der bloßen Behauptung, die Verneinung eines Zusammenhangs des Kommentars mit der politischen Tätigkeit des Privatanklägers sei „falsch…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Antrag nicht gerecht, setzt er sich doch mit der Argumentation des Oberlandesgerichts nicht auseinander, wonach die am 13. November…

…erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0124359, RS0125393 [T1]). Mit der Behauptung fehlender Konkretisierung der Norm der Straßenverkehrsordnung, gegen die er verstoßen habe, macht der Antragsteller eine Verletzung des Gesetzlichkeitsprinzips des Art …

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Voranzustellen ist, dass den S 2 bis 18 des Antrags ein konkretes, einer sachbezogenen Erwiderung zugängliches Vorbringen nicht zu entnehmen ist, weil darin…

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden) auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung (methodengerecht) zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Im Hinblick auf die zahlreichen Beweisanbote im vorliegenden Antrag sei weiters vorangestellt, dass Neuerungen zum Sachverhalt – die im Übrigen geeignet sein müssten, die…

…genannten Entscheidungen im Recht auf Freiheit der Meinungsäußerung nach Art 10 Abs 1 MRK verletzt erachtet. Ausgehend von der Rechtsprechungslinie zu RIS Justiz RS0125393 [T1] kritisiert die Erneuerungswerberin die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung mit dem Einwand, dass ein nackter männlicher Oberkörper „in verschiedenen Situationen“ des Alltags „…

…nicht Begründungsmängel aufgezeigt oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen geweckt werden, auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung (methodengerecht) zu entwickeln (RIS-Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen wird der Erneuerungsantrag nicht gerecht. Zu Art 3 MRK : Eine Auslieferung kann für den Aufenthaltsstaat eine Konventionsverletzung bedeuten, wenn ein konkretes Risiko…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, hat er seiner Argumentation die Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Diesen Anforderungen werden die Anträge auf Erneuerung des Strafverfahrens nicht gerecht. Soweit sie sich gegen den Beschluss des Landesgerichts Linz vom 15. Oktober…

…oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu erwecken vermag – seine Argumentation auf Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Überdies kann der Oberste Gerichtshof erst nach Rechtswegerschöpfung angerufen werden, welchem Erfordernis (nur) dann entsprochen wird, wenn von allen effektiven Rechtsbehelfen Gebrauch gemacht wurde…

…Entscheidungsgründe nicht Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag, seiner Argumentation eben diese Feststellungen zugrunde zu legen (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Der Antrag behauptet eine Verletzung des Art 6 MRK, nämlich des „nemo tenetur“ Grundsatzes, also des Rechts, zu schweigen und sich…

… 7) aus ohne hinsichtlich der insoweit maßgebenden Feststellungen Begründungsmängel aufzuzeigen oder erhebliche Bedenken zu wecken und verfehlen damit den Bezugspunkt des Rechtsbehelfs (RIS Justiz RS0125393 [T1]). Im Übrigen kommt zwar eine Verletzung des Art 6 Abs 2 MRK grundsätzlich auch dann in Frage, wenn (bloß) in der Begründung…

…Abs 1 Z 5a StPO gegen die Beweiswürdigung des Oberlandesgerichts zu erwecken und verfehlt solcherart den Bezugspunkt des geltend gemachten Rechtsbehelfs (RIS Justiz RS0125393 [T1]; vgl auch RS0110146 zu § 10 GRBG). Schließlich findet auch die Rechtsbehauptung des Erneuerungswerbers, wonach für ein Ansuchen auf Verlängerung der Dauer einer…

…Bedenken gegen die Richtigkeit getroffener Feststellungen zu wecken vermag – seine Argumentation auf der Basis der Tatsachenannahmen der bekämpften Entscheidung zu entwickeln (RIS Justiz RS0124359, RS0125393 [T1]) . Diesen Erfordernissen werden die gegen die Beschlüsse des Oberlandesgerichts Wien vom 29. Jänner 2019, AZ 22 Bs 304/18v…