RS0124709 – OGH Rechtssatz

…zuvor gestellte Ablehnungsanträge verwies. Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. Über die Ausschließung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts hat der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden (RIS-Justiz RS0124709; Lässig in Wiener Kommentar § 45 StPO Rz 4a). Voraussetzung für eine allfällige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit ist eine konkret-aktuelle Kompetenz des betroffenen…

…Über die Ausschließung des Präsidenten des Oberlandesgerichts hat nach § 45 Abs 1 StPO der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden (RIS Justiz RS0124709). Der Präsident des Oberlandesgerichts Innsbruck und sämtliche weitere Richter dieses Gerichtshofs zeigten ihre Ausgeschlossenheit an, da langjährige Freund oder Bekanntschaften zur Berufungswerberin, einer Richterin des…

…nach nationalsozialistischem Muster“ vorwarf. Der Präsident des Oberlandesgerichtes * wertete diese Eingabe als (weiteren) Ablehnungsantrag und legte sie unter Berufung auf die zu RIS-Justiz RS0124709 indizierte Rechtsprechung dem Präsidenten des Obersten Gerichtshof zur Entscheidung vor. Hierzu war zu erwägen: Im vorliegenden (Zivil )Verfahren sind die Bestimmungen der JN anzuwenden. Nach…

…zuvor gestellte Ablehnungsanträge verwies. Der Ablehnungsantrag ist unzulässig. Über die Ausschließung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts hat der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu Entscheiden (RIS Justiz RS0124709; Lässig in Wiener Kommentar § 45 StPO Rz 4a). Voraussetzung für eine allfällige Ausgeschlossenheit oder Befangenheit ist eine konkret aktuelle Kompetenz des betroffenen…

…aaO § 43 StPO Rz 12). Über die Ausschließung des Präsidenten eines Oberlandesgerichts hat der Präsident des Obersten Gerichtshofs zu entscheiden (RIS Justiz RS0124709; Lässig in Wiener Kommentar § 45 StPO Rz 4a). Wenn die Präsidentin des Oberlandesgerichts Wien sich bei ihrer Entscheidung von der herrschenden Rechtsprechung…

…Fassung diesen Fall nicht erfasst und nur die Entscheidung über die Ausschließung des Präsidenten, des Vizepräsidenten und eines Mitglieds des Obersten Gerichtshofs einem Dreiersenat überträgt (RS0124709). Die diesbezügliche Zuständigkeit des Präsidenten des Obersten Gerichtshofs erstreckt sich dann, wenn – wie im vorliegenden Fall – nicht nur der Präsident bzw die Präsidentin…