RS0124588 – OGH Rechtssatz

…36 %; Fünftbeklagter: 64 %) und auch hier den Klägern nach Kopfteilen zuzusprechen. Die Übertragung der die Vorinstanzen betreffenden Kostenentscheidungen folgt dem Rechtssatz RIS Justiz RS0124588, nach dem im Falle der Notwendigkeit eingehender Berechnungen die Entscheidung über die Verfahrenskosten erster und zweiter Instanz an das Berufungsgericht übertragen werden kann.…

…für die Kostenfrage gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (RIS Justiz RS0124588). 9. Die Kläger sind mit ihrer Revision nur hinsichtlich eines Teils des Zinsenbegehrens und damit lediglich geringfügig unterlegen und haben daher nach § …

…Schadens (18.899,50 EUR) nicht. Die Aufhebung der Kostenentscheidung beruht auf einer sinngemäßen Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO (RIS Justiz RS0124588; hier: mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten, Bestreitung etlicher Positionen in den Einwendungen der Beklagten gegen das Kostenverzeichnis).…

…1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür – wie hier – eingehende Berechnungen notwendig sind (RS0124588; 4 Ob 177/19m: hier mehrere nachträgliche Eventualbegehren mit unterschiedlichen Verfahrensabschnitten und Teilabweisungen).…

…ausgenommen die rechtskräftigen Kostenzusprüche an die Zweitbeklagte), gründet sich auf die sinngemäße Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO (RIS Justiz RS0124588 ; hier insgesamt fünf Verfahrensabschnitte mit jeweils unterschiedlichem Obsiegen, Bestreitung etlicher Positionen als nicht zweckentsprechend usw).…

…n. sowie die in Punkt l. enthaltene Einschränkung der Sanierungsmethode. 5. Kostenentscheidung [82] Die Kostenentscheidung zum erst und zweitinstanzlichen Verfahren war dem Berufungsgericht vorzubehalten (RS0124588). [83] Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens gründet auf §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. [84] Der Kläger ist mit seinem…

…seit 17. Oktober 2014 zuspricht, war daher auch dazu entsprechend abzuändern. 5. Die Kostenentscheidung zum erst- und zweitinstanzlichen Verfahren war dem Berufungsgericht vorzubehalten (RS0124588). In dritter Instanz unterlag die Klägerin nur mit einem verhältnismäßig geringfügigen, keine besonderen Kosten veranlassenden Teil und hat daher Anspruch auf vollen Kostenersatz nach §…

…das Erstgericht gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (vgl RIS Justiz RS0124588). Die Voraussetzungen für die analoge Anwendung der genannten Bestimmung sind im konkreten Fall schon wegen des Umfangs der seit 2001 anhängigen Rechtssache gegeben. Die Kostenentscheidung…

…für die Kostenentscheidung gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (RIS Justiz RS0124588). Die Voraussetzungen für die Anwendung von § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO sind im konkreten Fall gegeben, da sich der Streitwert während des…

…für die Kostenfrage gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (RIS Justiz RS0124588). Hier sind eingehende Berechnungen anzustellen, weil das Verfahren mit drei Prozessparteien in zwei Rechtsgängen mit unterschiedlichen Prozesserfolgen endete. 6.2. Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren…

…sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO aufzuheben (vgl 1 Ob 1/09t; 9 Ob 48/09p = Zak 2010/46; RIS-Justiz RS0124588). Die erforderlichen eingehenden Berechnungen sind vom Berufungsgericht vorzunehmen, das eine Entscheidung über diese Kosten zu treffen haben wird.…

…gegen die von der Klägerin verzeichneten Kosten erhoben wurden, über die das Erstgericht noch nicht entschieden hat, war die Kostenentscheidung inso weit dem Erstgericht aufzutragen (RS0124588 [T13]).…

…Fällung einer neuen Entscheidung über die Kosten des erst- und zweitinstanzlichen Verfahrens aufzutragen (§ 510 Abs 1 letzter Satz ZPO analog; RIS Justiz RS0124588; 1 Ob 258/11i; 8 Ob 106/12i). Die Entscheidung über die Kosten des Rekurs- und Revisionsverfahrens beruht auf §§…

…Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen notwendig sind (RIS Justiz RS0124588). Das ist hier der Fall.…

…für die Kostenfrage gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (RIS-Justiz RS0124588).…

…Zweitbeklagten danach berechtigt sind, ist ihnen Folge zu geben und das Klagebegehren insgesamt abzuweisen. Die Kostenentscheidung zum erst- und zweitinstanzlichen Verfahren war dem Berufungsgericht vorzubehalten (RS0124588).…

…Satz ZPO (8 ObA 24/12f mwN). Nach der Rechtsprechung kann die Entscheidung über diese Verfahrenskosten an das Berufungsgericht übertragen werden (RIS Justiz RS0124588).…

…einer neuen Entscheidung über die Kosten des erst und zweitinstanzlichen Verfahrens aufzutragen (§ 510 Abs 1 letzter Satz ZPO analog; RIS Justiz RS0124588). Die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens vor dem Obersten Gerichtshof beruht auf § 41 und § 50 ZPO.…

…Kostenentscheidung für die Vorinstanzen neu zu fällen, hat in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO zu erfolgen (RIS Justiz RS0124588), ergibt sich doch wegen der Mehrzahl unterschiedlicher Verfahrensabschnitte (auch die Kosten für den mit Teilurteil zu 1 Ob 32/16m erledigten Anspruch in…

…1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür – wie hier – eingehende Berechnungen notwendig sind ( RS0124588 ; hier: Klagsmodifikationen, Teilabweisung in erster Instanz, Einwendungen gegen die Kostennoten und Einwendungen im unerledigt gebliebenen Kostenrekurs der Kläger ).…

…insoweit Berechtigung zukommt. 7. Die Aufhebung der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen beruht auf einer sinngemäßen Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO (RS0124588; hier: vier Nebenintervenienten auf Beklagtenseite; mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten; umfangreiche Einwendungen der Kläger gegen die von der Beklagten sowie den Nebenintervenienten verzeichneten…

…erst und berufungsgerichtlichen Verfahrens war im Hinblick auf den Umfang der zu klärenden Fragen analog § 510 Abs 3 ZPO vorzugehen (RIS Justiz RS0124588).…

…für die Kostenfrage gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (RIS Justiz RS0124588). Hier sind nach längerer Verfahrensdauer zufolge der mehrfachen Änderungen des Klagebegehrens verbunden mit zwei Rechtsgängen eingehende Berechnungen anzustellen. Die Kostenentscheidung für das Revisionsverfahren gründet sich…

…zweiter Instanz wird auf die Judikatur verwiesen, wonach bei einem Erfordernis eingehender Kostenberechnung – wie hier – die Kostenentscheidung der ersten Instanz aufgetragen werden kann (RS0124588 [T13]). Dabei wird das Erstgericht zu berücksichtigen haben, dass sich die Aufhebung der Kostenentscheidungen nur auf die Hälfte des – nach Kopfteilen zu verstehenden…

…notwendig werdende Berechnung der Kostenentscheidung wird diese in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO dem Berufungsgericht übertragen (RIS Justiz RS0124588, zuletzt 2 Ob 108/15v).…

…Abs 1 letzter Satz ZPO die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen notwendig sind (RIS-Justiz RS0124588; hier: Verfahren über vier Rechtsgänge, Teilzuspruch, Klagseinschränkung).…

…Kosten des Verfahrens erster und zweiter Instanz wird auf die jüngere Judikatur verwiesen, wonach in komplexen Verfahren die Kostenentscheidung der ersten Instanz aufgetragen werden kann (RS0124588 [T13]).…

…für die Kostenfrage gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (RIS Justiz RS0124588). Im vorliegenden Fall sind eingehende Berechnungen anzustellen, da das Unterhaltsverfahren zunächst allein geführt, dann in das Scheidungsverfahren einbezogen und letztlich wieder ausgeschieden bzw teilweise parallel…

…2 Z 3) ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (1 Ob 1/09t in RIS Justiz RS0124588). Im vorliegenden Fall ergibt sich die Notwendigkeit eingehender Berechnungen unter anderem daraus, dass Klagsänderungen vorgenommen wurden, somit verschiedene Verfahrensabschnitte zu bilden sind und der Akt…

…Der Revision der Klägerin ist danach Folge zu geben und dem Klagebegehren in Abänderung der klagsabweisenden Entscheidungen der Vorinstanzen stattzugeben. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0124588) kann die Entscheidung über die Verfahrenskosten in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO an das Berufungsgericht übertragen werden (hier…

…werdende eingehende Berechnung der Kostenentscheidung wird diese in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO dem Berufungsgericht übertragen (RIS Justiz RS0124588; 1 Ob 27/14y).…

… Zur Kostenaufhebung und zum Auftrag an das Berufungsgericht, die Kostenentscheidung für die Vorinstanzen neu zu fällen, wird auf die ständige Rechtsprechung verwiesen (RIS-Justiz RS0124588; hier ua mehrere Verfahrensabschnitte, Kombination von § 43 Abs 2 ZPO [Schmerzengeld] und § 43 Abs 1 ZPO [Überklagung betreffend andere…

…berufungsgerichtlichen Verfahrens war im Hinblick auf den Umfang der zu klärenden Fragen analog § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO vorzugehen (RIS Justiz RS0124588; 9 Ob 65/12t; 8 Ob 106/12i).…

…gesamten Verfahrenskosten zu übertragen (§ 52 Abs 1 Satz 1 letzter Halbsatz und Abs 3 Satz 1 ZPO; RIS Justiz RS0124588).…

…der Kostenentscheidungen der Vorinstanzen beruht auf einer sinngemäßen Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO (2 Ob 113/18h; RS0124588; hier: mehrere Verfahrensabschnitte mit unterschiedlichen Streitwerten und Erfolgsquoten, Bestreitung etlicher Positionen in den Einwendungen der Klägerin gegen das Kostenverzeichnis und Antrag auf Kostenseparation). Der Oberste…

…die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts aufheben und diesem eine neuerliche Kostenentscheidung auftragen, wenn dafür eingehende Berechnungen (hier: langes Verfahren, zwei Nebenintervenienten, Teilurteil, zwei Rechtsgänge) notwendig sind (RS0124588).…

…die Kostenentscheidung gelten, zumal sich aus den Rechtsmittelbeschränkungen der ZPO ergibt, dass der Oberste Gerichtshof grundsätzlich nicht mit Kostenfragen belastet werden soll (vgl RIS Justiz RS0124588). Die Voraussetzungen für die analoge Anwendung der genannten Bestimmung sind im konkreten Fall schon wegen des Umfangs der seit 2006 anhängigen Rechtssache gegeben (vgl 4…

…42] 4.1 Zur Kostenaufhebung und zum Auftrag an das Erstgericht die Kostenentscheidung für die Vorinstanzen neu zu fällen, wird auf die ständige Rechtsprechung verwiesen (RS0124588). Ein solches Vorgehen ist hier wegen der fünf Prozessbeteiligten, der unterschiedlichen Prozesserfolge des Klägers, wegen der Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO…

…die Verfahrenskosten betreffenden Kostenentscheidung an das Berufungsgericht in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 1 letzter Satz ZPO folgt dem Rechtssatz RIS-Justiz RS0124588, zuletzt 1 Ob 17/16f (hier zahlreiche Klagsausdehnungen und beidseitige Einwendungen gemäß § 54 Abs 1a ZPO).…

…Berechnungsaufwands nicht tunlich, sodass in sinngemäßer Anwendung des § 510 Abs 3 letzter Satz ZPO auch diese Kostenentscheidung dem Erstgericht vorzubehalten war (vgl RS0124588 [T13]). Für diese Vorgangsweise spricht auch, dass alle Beklagten von derselben Rechtsanwaltskanzlei vertreten werden und das Erstgericht im fortgesetzten Verfahren ohnedies eine Kostenentscheidung zu treffen…