RS0124396 – OGH Rechtssatz

…Strafverfahren ungeachtet der unterlassenen - hier bloß deklarativen - Beschlussfassung auf Einstellung des Verfahrens (vgl § 227 Abs 1 letzter Satzteil StPO) eo ipso beendet (RIS-Justiz RS0124396; Danek/Mann, WK-StPO § 227 Rz 1) Am 23.6.2023 wurde vom Bezirksgericht Innsbruck zu AZ ** die Eröffnung des Schuldenregulierungsverfahrens über das Vermögen des A…

…ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltet daher unabhängig von der bloß deklarativen Einstellung des Verfahrens durch das Gericht schon als solches Sperrwirkung (RIS-Justiz RS0124396; Danek , WK-StPO § 227 Rz 1). Dies gilt in Jugendstrafsachen auch im (hier vorliegenden) Fall eines Privatbeteiligtenanschlusses, weil gemäß § 44…

…eo ipso die Beendigung des Verfahrens und entfaltet daher unabhängig von der (bloß deklarativ wirkenden) Einstellung des Verfahrens durch das Gericht eine Sperrwirkung (RIS Justiz RS0124396; Danek , WK StPO § 227 Rz 1). Im Sinne des Prinzips „ne bis in idem“ hat eine solcherart rechtswirksame Beendigung eines…

…6. Den Rechtsausführungen des Beklagten in der Revisionsbeantwortung ist noch kurz Folgendes zu erwidern: Die Entscheidung 14 Os 123/08g (=  RIS Justiz RS0124396) ist wie schon das Berufungsgericht zutreffend ausgeführt hat hier nicht einschlägig, weil dort kein Privatbeteiligtenanschluss vorlag. Die Rechtskraft der Anklageschrift hilft dem Beklagten nicht, weil…

…ipso die Beendigung des Verfahrens. Der Beschluss auf dessen Einstellung gemäß § 227 Abs 1 StPO hat dann nur deklarative Bedeutung (RIS Justiz RS0124396; Danek , WK StPO § 227 Rz 1); eine Fortsetzung des Verfahrens ist nur unter den Voraussetzungen des § 352 Abs 1…

…Abs 1 und § 227 Abs 1 StPO (vgl zur bloß deklarativen Wirkung dieses Beschlusses hinsichtlich der Beendigung des Verfahrens RIS Justiz RS0124396 [T1]; Danek/Mann , WK StPO § 227 Rz 1), aufzutragen (§ 390 Abs 1 zweiter Satz StPO; Lendl , WK StPO §…

…des Verfahrens wegen der von der Rücktrittserklärung umfassten Taten. Der von der Generalprokuratur vermisste Einstellungsbeschluss des Richters wäre bloß deklarativer Natur (vgl dazu RIS Justiz RS0124396) und – der Sache nach – eine prozessleitende Verfügung ( Danek/Mann , WK StPO § 227 Rz 1). [9] Ebenso wenig löst die Erklärung…