JudikaturOGH

RS0124033 – OGH Rechtssatz

Rechtssatz
15. April 2009

Die Verwandtschaft eines erkennenden Richters zum Opfer einer vorangegangenen Straftat des Angeklagten muss nicht per se eine Ausgeschlossenheit im Sinn des § 43 Abs 1 Z 3 StPO darstellen.

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