RS0124256 – OGH Rechtssatz

…einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt ( RS0124256 ). Auch dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt dies nicht die…

…Deckungsprozess die Beweisaufnahmen und die Feststellungen zu im zu deckenden Prozess relevanten Tatfragen zu unterbleiben haben und daher dem Versicherer eine vorweggenommene Beweiswürdigung verwehrt ist ( RS0124256 ), liegt nicht vor: [8] 2.1 Zur Begründung ihres Deckungsanspruchs brachte die Klägerin vor, der Kreditbetrag sei zwar in Euro ausbezahlt, aber das Konto in…

…gelösten Rechtsfrage ab, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (7 Ob 161/16a = RIS Justiz RS0124256 [T3]). 3. Zur hier zu beurteilenden Frage fehlt es an eindeutiger Gesetzes bzw Bedingungslage und klarstellender Judikatur, sodass aus diesem Grund ohne weitere Erwägungen…

…Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt dies nicht die Annahme, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (RS0124256 [T3]). Eine klare Gesetzeslage oder bereits gelöste Rechtsfragen können die Annahme rechtfertigen, dass keine oder keine hinreichende Aussicht auf Erfolg besteht (7 Ob …

…Prognose – nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, wenn eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256). Auch dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt dies nicht die…

…im Fall eines bereits laufenden Haftpflichtprozesses auf Grund einer nachträglichen Prognose – nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen (RIS-Justiz RS0124256 [T1]). Dabei ist bei der Beurteilung der Erfolgsaussichten kein strenger Maßstab anzulegen (RIS-Justiz RS0081929). Es können die zur Prozesskostenhilfe entwickelten Grundsätze übernommen werden (RIS…

…einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256 [T1]). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt daher im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). Die Frage, in…

…nach de m im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht i n Betracht kommt (RS0124256). Auch dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt dies nicht die…

…Verkehrswert der Liegenschaft wird vielmehr im Pflichtteilsergänzungsprozess, der im Rahmen der Rechtsschutzversicherung gedeckt werden soll, ermittelt. Dessen Ergebnis ist nicht im Deckungsprozess vorwegzunehmen (RIS Justiz RS0124256). Den Beweis, dass die vom Kläger für die Verkehrswertschätzung ermittelten Parameter offenkundig unrichtig wären, dem Kläger also möglicherweise in dieser Hinsicht eine Aufklärungsobliegenheitsverletzung vorzuwerfen wäre…

…Ob 210/14d mwN; vgl RIS Justiz RS0043510; RS0043728; RS0081313). 2. Im Deckungsprozess haben Beweisaufnahmen und Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen (RIS Justiz RS0124256) sowie die Vorwegnahme der dortigen Beweiswürdigung zu unterbleiben (RIS Justiz RS0081927). Die von der Beklagten gewünschte Begutachtung des Klägers soll gerade der vorweg genommenen Prüfung…

…die Bewilligung der Verfahrenshilfe regelnden § 63 ZPO zu orientieren (RIS Justiz RS0116448). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung kommt nicht in Betracht (RIS Justiz RS0081927; RS0124256). Es ist kein strenger Maßstab anzulegen (RIS Justiz RS0081929). Die Beklagte argumentiert, die Klagsführung gegen sie als kreditgewährende Bank sei aussichtslos, weil vom Kläger nicht…

…Klägerin behaupteten sekundären Feststellungsmängel zum Kausalitätsgegenbeweis nicht vorliegen und Feststellungen über dem Haftpflichtprozess vorbehaltene Fragen gehören ohnehin nicht in den Deckungsprozess (RIS-Justiz RS0080336 [T1]; RS0124256). Schließlich kommt es bei dieser Sachlage auch nicht mehr darauf an, ob die Klägerin mit ihrer wahrheitswidrigen Mitteilung, das Verlassenschaftsverfahren sei bereits abgeschlossen, eine weitere…

…kommt eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses bei Beurteilung der Deckungspflicht grundsätzlich nicht in Betracht (vgl allgemein zur Rechtsschutzversicherung RIS Justiz RS0081927, RS0124256). 5. Im vorliegenden Deckungsprozess ist keine dem Haftpflichtprozess vorbehaltene Tatfrage strittig, sondern die Frage, wie ein unstrittiger Sachverhalt rechtlich zu werten ist. Die rechtliche…

…Prognose – nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Chancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256). [32] 6. 3 Der Kläger hat – mit umfangreichem Vorbringen – behauptet, dass er tatsächlich der am besten qualifizierte Bewerber gewesen sei und bei rechtmäßiger…

…dem im Zeitpunkt der Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Material vorzunehmen, wobei eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0124256). Die Ansicht der Beklagten, dass sie im Sinn des Art 9.2.3. ARB die Kostenübernahme zur Gänze ablehnen könne, weil keine Aussicht auf Erfolg einer…

…findet dieser Rechtsansicht in der wiedergegebenen Rechtsprechung Deckung und ist daher nicht zu beanstanden, zumal dem Versicherer eine vorweggenommene Beweiswürdigung verwehrt ist (vgl RIS Justiz RS0124256). 7.1. Die Beklagte zeigt somit insgesamt keine erhebliche Rechtsfrage auf. Ihre Revision ist daher unzulässig und zurückzuweisen. 7.2. Die Kostenentscheidung beruht auf §§ …

…der Beweiswürdigung und der Ergebnisse des Haftpflichtprozesses grundsätzlich verwehrt, weshalb auch im Deckungsprozess keine Feststellungen zu den im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen zu treffen sind (RS0081927; RS0124256). 4.1. Damit ist für den Kläger aber letztlich nichts gewonnen. Die Beklagte hat nämlich auch vorgebracht, dass der Versicherungsfall dem nicht versicherten Berufs- bzw Betriebsbereich…

…Aussicht auf Erfolg bietet (RS0082253). Die Beurteilung der Erfolgsaussichten ist aufgrund einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen (vgl RS0124256). 3.1. Der Versicherungsanspruch in der Haftpflichtversicherung ist auf die Befreiung von begründeten und die Abwehr von unbegründeten Haftpflichtansprüchen gerichtet. Ungeachtet dieser beiden Komponenten handelt es…

…einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256 [T1]). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt daher im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). [6] 2.1.2 …

…einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256 [T1]). Eine Vorwegnahme der Beweiswürdigung und des Ergebnisses des Haftpflichtprozesses kommt daher im Deckungsprozess bei Beurteilung der Erfolgsaussichten nicht in Betracht (RS0081927). [14] Abgesehen von…

…Prognose – nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256). Auch dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer bisher nicht gelösten Rechtsfrage abhängt, rechtfertigt dies nicht die…

…nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0124256). Feststellungen im Deckungsprozess über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, sind für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und, soweit sie getroffen werden, für die…

…einer Prognose nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256 [T1]). Feststellungen im Deckungsprozess über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, sind für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und, soweit sie getroffen werden, für…

…die Beweisaufnahme und die Feststellungen zu im Haftpflichtprozess relevanten Tatfragen zu unterbleiben haben und daher dem Versicherer eine vorweggenommene Beweiswürdigung verwehrt ist, gilt allgemein (vgl RS0124256). Eine Vorwegnahme des Ergebnisses des zu deckenden Prozesses im Deckungsprozess durch Klärung von dort gegenständlichen – bisher noch nicht gelösten – Rechtsfragen zur Beurteilung der…

…nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0124256). 3.2 Der Oberste Gerichtshof hat auch bereits klargestellt, dass dann, wenn der Ausgang im zu deckenden Prozess bei Fehlen einer klaren Gesetzeslage von einer…

…nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0124256). Feststellungen im Deckungsprozess über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, sind für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und, soweit sie getroffen wurden, für die…

…nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0124256). 3.2 Diese Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs missversteht das Berufungsgericht, wenn es davon ausgeht, der Deckungsprozess dürfe dem zu deckenden Prozess nur die Klärung von…

…die Annahme rechtfertigt, dass keine hinreichende Aussicht auf Erfolg (vgl Art 9.2.2. ARB 2005) besteht (RS0081927 [T6] = RS0081929 [T2] = RS0116448 [T2] = RS0117144 [T4] = RS0124256 [T3]). Eine Vorwegnahme des Ergebnisses des zu deckenden Prozesses im Deckungsprozess durch Klärung der dort gegenständlichen – bisher noch nicht gelösten – Rechtsfragen zur Beurteilung…

…nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0124256). Ist der Sachverhaltsvortrag des Versicherungsnehmers nicht von vornherein unschlüssig oder offensichtlich unrichtig, so kann der Versicherer Versicherungsschutz nur ablehnen, wenn die Wahrnehmung des rechtlichen Interesses…

…nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RIS Justiz RS0124256 [T1]). Feststellungen im Deckungsprozess über Tatfragen, die Gegenstand des Haftpflichtprozesses sind, sind für den Haftpflichtprozess nicht bindend, daher überflüssig und, soweit sie getroffen werden, für…

…Prognose – nach dem im Zeitpunkt vor Einleitung des Haftpflichtprozesses vorliegenden Erhebungsmaterial vorzunehmen, weil eine Beurteilung der Beweischancen durch antizipierte Beweiswürdigung nicht in Betracht kommt (RS0124256). [14] 2.2. Für den Fall, dass im Sinn des Art 9.2.2 ARB 2009 die Erfolgsaussichten nicht hinreichen, weil ein Unterliegen des Versicherungsnehmers…