RS0123968 – OGH Rechtssatz

…hätte, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre (7 Ob 228/14a; RIS Justiz RS0123968; RS0123969). Auch in dieser Konstellation bleibt also der (fiktive) Mängelbehebungsaufwand des Werkunternehmers nicht unberücksichtigt. 3.5. Da die Verbesserung durch den Werkunternehmer selbstverständlich unentgeltlich vorzunehmen ist…

…vorliegenden „voreiligen Selbstvornahme“ der Verbesserung (dazu eingehend 8 Ob 14/08d; vgl auch 1 Ob 15/09a; RIS Justiz RS0123968, RS0123969). 3.3 Eine die Höhe der Kosten der Elektroinstallationsarbeiten in den allgemeinen Teilen des Hauses betreffende Zusicherung des Beklagten steht nicht fest; sie konnte…

…Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme“ der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll (RIS Justiz RS0123968; 7 Ob 228/14a). Vielmehr kann der Übernehmer auch dann, wenn er dem Veräußerer keine Verbesserungsmöglichkeit eröffnet hat, sondern die Sache selbst verbesserte…

…den Ersatz jenes Aufwands verlangen können, als dieser Aufwand auch die Klägerin getroffen hätte (vgl 9 ObA 45/17h Pkt II.2.; RS0123968), kann mangels ausreichender Sachverhaltsgrundlage derzeit noch nicht beantwortet werden. Der Berufung der Beklagten war daher Folge zu geben, das angefochtene Urteil aufzuheben und die Rechtssache…

…“ die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „freiwilliger Selbstvornahme“ der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten belastet bleiben soll (RIS Justiz RS0123968). Er kann vielmehr seinen Aufwand insoweit ersetzt verlangen, als dieser auch den Übergeber getroffen hätte (RIS Justiz RS0123968 [T3, T4]). Auch ohne Einräumung einer Verbesserungsmöglichkeit…

…Kosten begehren, die der Veräußerer (Werkunternehmer) hätte aufwenden müssen, wenn ihm die im Gesetz grundsätzlich vorgesehene „Chance zur zweiten Andienung“ eingeräumt worden wäre (RS0123968 [T2]; RS0123969 [T2]; 6 Ob 81/20k [Pkt 5.] mwN). [19] 3. Nach § 391 Abs 3 ZPO ist die…

…Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme“ der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll (RIS-Justiz RS0123968). Er kann vielmehr den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte (RIS-Justiz RS0123968 [T2]). Die Klägerin…

…“ die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „freiwilliger Selbstvornahme“ der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten belastet bleiben soll (RIS Justiz RS0123968). Er kann vielmehr seinen Aufwand insoweit ersetzt verlangen, als dieser auch den Übergeber getroffen hätte (RIS Justiz RS0123968 [T2, T4]). Auch ohne Einräumung einer Verbesserungsmöglichkeit…

…wurde letztlich offen gelassen, da eine Anwendung der §§ 1155, 1168 Abs 1 ABGB im konkreten Fall ohnedies überzeugend sei (vgl auch RS0123968, RS0123969 – Ersatz der ersparten Kosten eines Veräußerers, dem zur Erfüllung seiner Verbesserungspflicht keine Gelegenheit gegeben wurde). [25] In 4 Ob 119/15a…

…Übergeber getroffen hätte. Sofern diesem im Einzelfall aus besonderen Gründen geringere Kosten aufgelaufen wären, ist er gehalten, dies zu behaupten und zu beweisen (RIS Justiz RS0123968 [T2, T3]; 1 Ob 15/09a mwN; vgl RIS Justiz RS0123969). Mit der erstmals im Rechtsmittelverfahren aufgestellten Behauptung, den Beklagten wären durch eine…

…Gerichtshof, dass der Übernehmer nicht endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll, auch wenn er „voreilig“ selbst verbesserte (RIS Justiz RS0123968). Hat er dem Übergeber keine Gelegenheit zur Verbesserung gegeben, kann der Übernehmer den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den…

…“ die Konsequenz haben solle, dass der Übernehmer bei „voreiliger Selbstvornahme“ der Verbesserung endgültig mit den gesamten Kosten der Verbesserung belastet bleiben soll (RS0123968). Der Übernehmer kann vielmehr den Ersatz seines Aufwands jedenfalls insoweit ersetzt verlangen, als dieser Aufwand auch den Übergeber getroffen hätte (RS0123968 [T2]). Die Behauptungs- und…