RS0123667 – OGH, AUSL EGMR Rechtssatz

…“, aus der sich ergibt, dass für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses nur ein sehr enger Beurteilungsspielraum besteht (RIS Justiz RS0123667 [insbesondere T5]), ist hier nicht einschlägig. 3.2. Das Oberlandesgericht Karlsruhe (14 U 71/00 ZUM 2001, 883; der deutsche Bundesgerichtshof [VI…

…eine solche Maßnahme nur mit Art 10 MRK vereinbar sein, wenn sie durch ein dringendes Erfordernis des öffentlichen Interesses gerechtfertigt ist (vgl RS0126501, RS0125986, RS0123667). [24] 1.5. Eine verfassungskonforme Interpretation (vgl RS0112021) des § 31 MedienG gebietet es daher, die Anwendung dieser Bestimmung bei einem materiell rechtlichen Auskunftsanspruch…

…Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0123667 [T5]). Nur wenn ein Eingriff iSv Art 10 Abs 2 EMRK „in einer demokratischen Gesellschaft notwendig“ war oder doch verhältnismäßig ist…

…weite Auslegung (RS0123987). Der EGMR billigt den Vertragsstaaten für die Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0123667 [T5]). 2.2.3. Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der…

…Vorgängen wiederzugeben; der Presse muss es dabei möglich sein, ihre vitale Rolle eines „public watchdog“ in einer demokratischen Gesellschaft zu erfüllen (RIS Justiz RS0123667). Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RIS Justiz RS0123667…

…Raum für Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit zu (EGMR 24. 2. 2015, Haldimann gegen die Schweiz , Bsw 21830/09, Rz 59; vgl RS0123667; RS0125057 [T1]). [44] 3.2. Wenn der Kläger seine berechtigten Sicherheitsinteressen ins Treffen führt, ist er nochmals auf den schon unter 2.1. erwähnten Umstand hinzuweisen, dass…

…festgehalten (4 Ob 7/19m). Sie ist mit Art 10 MRK vereinbar, weil die vorrangige Funktion der Presse zur kritischen Berichterstattung (vgl RS0123667) in Fällen bloßer Sensationslustbefriedigung nur geringfügig beeinträchtigt wird. Selbst einem legitimen Zweck dienende Zitate dürfen den gebotenen Umfang nicht überschreiten, weil das Recht des Urhebers…

…weite Auslegung (RS0123987). Der EGMR billigt den Vertragsstaaten für die Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RS0123667 [T5]). 1.4. Die Interessenabwägung muss regelmäßig schon dann zugunsten der Berichterstattung ausfallen, wenn nicht überwiegende Gründe deutlich dagegen sprechen, ist doch die Einschränkung der…

…26. November 1991, Observer und Guardian gegen VK , Nr 51/1990/242/313, ÖJZ MRK 1992/16, 378; RIS Justiz RS0124977, RS0123667). Daher sind Journalisten nicht verpflichtet, sich systematisch und förmlich vom Inhalt eines Zitats zu distanzieren, das andere beleidigen oder provozieren oder ihren guten Ruf schädigen…

…Raum für Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit zu (EGMR 24. 2. 2015, Haldimann gegen die Schweiz , Bsw 21830/09, Rz 59; vgl RS0123667; RS0125057 [T1]). 3.2. Wenn der Kläger seine berechtigten Sicherheitsinteressen ins Treffen führt, ist er nochmals auf den schon unter 2.1. erwähnten Umstand hinzuweisen, dass…

…Ob 105/03z). Ein Widerspruch zu Art 10 EMRK besteht nicht, weil auch die Funktion der Berichterstattung in einer demokratischen Gesellschaft (vgl RIS Justiz RS0123667) das Recht des Urhebers nicht stärker beeinträchtigen darf, als es die Ausübung der im Interesse der geistige Kommunikation eingeräumten Zitierfreiheit erfordert (4 Ob …

…kaum Raum für Beschränkungen der Meinungsäußerungsfreiheit zu (EGMR 24. 2. 2015, Haldimann gegen die Schweiz , Bsw 21830/09, Rz 59; vgl RS0123667; RS0125057 [T1]). 3.2. Wenn der Kläger seine berechtigten Sicherheitsinteressen ins Treffen führt, ist er nochmals auf den schon unter 2.1. erwähnten Umstand hinzuweisen, dass…

…jedenfalls zulässig wäre verursacht würde. Zum anderen besteht die durch Art 10 EMRK geschützte Rolle der Medien als „public watchdog“ (RIS Justiz RS0123667; zuletzt auch 6 Ob 266/06w, 6 Ob 248/08a und 6 Ob 256/08b, jeweils mwN) auch und gerade…

…ein Beitrag zu einer Debatte von öffentlichem, auch politischem Interesse hergestellt, bei der der EGMR den Vertragsstaaten nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zubilligt (RIS Justiz RS0123667 [T5]). 3. Soweit der Kläger geltend macht, es sei nur eine nicht identifizierende Berichterstattung zulässig gewesen, ist auf § 7a MedienG hinzuweisen, der nur…

…ist insbesondere darauf zu achten, dass es den Medien möglich sein muss, ihre Rolle eines „public watchdog“ in einer demokratischen Gesellschaft zu erfüllen (RS0123667 mit Nw der Rsp des EGMR). 4.2. In diesem Zusammenhang billigt der EGMR den Vertragsstaaten für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des…

…Für Einschränkungen politischer Äußerungen oder Diskussionen in Angelegenheiten des öffentlichen Interesses billigt der EGMR den Vertragsstaaten jedoch nur einen sehr engen Beurteilungsspielraum zu (RIS-Justiz RS0123667). Von entscheidender Bedeutung bei Beantwortung der Frage nach der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs ist die Einordnung der fraglichen Äußerung in die Kategorie der Tatsachenmitteilungen oder der…

…indifferent angesehen werden. Der Presse muss es möglich sein, ihre vitale Rolle eines „public watchdog“ in einer demokratischen Gesellschaft zu erfüllen (RIS Justiz RS0123667). 5.2. Bei der gebotenen Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit der beklagten Medieninhaberin einerseits und dem postmortalen Persönlichkeitsrecht des Ehemanns der Klägerin andererseits (vgl Art …

…Dritte erhalten haben, nicht veröffentlichen dürften. Solches wäre auch mit der vom EGMR postulierten Rolle der Medien als „public watchdog“ (vgl RIS Justiz RS0123667) unvereinbar. 2.8. Der Unterlassungsanspruch besteht daher zu beiden Punkten des Begehrens nicht zu Recht. Die Urteile der Vorinstanzen sind somit dahin abzuändern, dass die…

…Auskunftspersonen und in den Untersuchungsausschuss entsendeten Vertretern der Parteien ganz zentral in der Rolle eines „public watchdog“ (zur Wächterfunktion der Medien s nur RS0123667). Sie durfte auch – soweit k ein massiver Wertungsexzess vorliegt (RS0031883 [T33]) – im Rahmen der Ausübung der Meinungsfreiheit wertende Kritik üben. [20] 2.2. …