RS0123509 – OGH Rechtssatz

…Jugendhilfeträgers mit der Obsorge hat nach § 209 ABGB grundsätzlich nur subsidiär zu Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst besonders geeigneten Personen zu erfolgen ( RS0123509 ). Das dazu vorgetragene Argument der Eltern, die Vorinstanzen hätten nicht geklärt, ob Personen im Sinn des § 209 ABGB mit der Obsorge in dem…

…Jugendhilfeträgers mit der Obsorge hat nach § 209 ABGB grundsätzlich nur subsidiär zu Verwandten oder anderen nahestehenden oder sonst besonders geeigneten Personen zu erfolgen (RS0123509). Das dazu vorgetragene Argument der Eltern, die Vorinstanzen hätten nicht geklärt, ob Personen im Sinn des § 209 ABGB mit der Obsorge in dem…

…zu beachten haben, dass der KJHT nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen ist (RS0123509). Vor einer allfälligen Übertragung der (Teil-)Obsorge wäre daher zu klären, ob es Verwandte, andere nahestehende Personen oder sonst besonders geeignete Personen gibt, die betraut…

…ist. [3] 3. Der Jugendwohlfahrtsträger ist nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen ( RS0123509 ). Ob solche Personen im vorliegenden Fall vorhanden sind, wird im fortgesetzten Verfahren noch zu klären sein. Dennoch hat das Gericht nach § 107 Abs…

…Personen mit der (Teil )Obsorge zu betrauen sind, weil der Kinder- und Jugendhilfeträger gemäß § 213 ABGB insofern nur subsidiär in Frage kommt (vgl RS0123509). [31] 7. Da der festgestellte Sachverhalt nicht ausreicht, um der Mutter endgültig die Obsorge über J* im Bereich der Pflege und Erziehung samt gesetzlicher Vertretung…

…Elternteil, die Großeltern (den Großelternteil) oder die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil). Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 178 ABGB Vorrang vor Dritten (RIS Justiz RS0123509 [T1]; 1 Ob 189/18b mwN; 5 Ob 143/19v). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der…

…204, 209 ABGB vorrangig (Pflege )Eltern oder Großeltern und nachrangig Verwandte, andere nahestehende oder sonst besonders geeignete Personen und bloß subsidiär der Kinder und Jugendhilfeträger (RS0123509) mit der Obsorge zu betrauen. [3] 2. Im vorliegenden Fall kann die Krisenpflegemutter, bei der das Kind vom Kinder und Jugendhilfeträger im Rahmen der…

…den anderen Elternteil, die Großeltern (den Großelternteil) oder die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil). Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 178 ABGB Vorrang vor Dritten (RS0123509 [T1]; jüngst 1 Ob 189/18b mwN). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden…

…Der Kinder und Jugendhilfeträger ist nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil )Obsorge zu betrauen (RIS Justiz RS0123509). Die Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben Vorrang vor geeigneten Dritten (RIS Justiz RS0123509 [T1]). Damit wird auch dem Recht nach Art 8 EMRK auf…

…steht die angefochtene Obsorgeübertragung nicht im Widerspruch. Im damals entschiedenen Fall waren ergänzende Feststellungen erforderlich, weil die Obsorge durch Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern Vorrang hat (RS0123509 [T1]) und dort eine Übertragung der Obsorge auf den Kinder- und Jugendhilfeträger zu prüfen war. Im Unterschied zum damals entschiedenen Fall, bei dem es um…

…die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil). Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 178 ABGB Vorrang vor Dritten (3 Ob 155/11g = RIS Justiz RS0123509 [T1]). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der…

…Elternteil, die Großeltern (den Großelternteil) oder die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil). Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 178 ABGB Vorrang vor Dritten (RIS-Justiz RS0123509 [T1]). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der…

… 1 letzter Satz ABGB auch, wenn beide Elternteile betroffen sind. Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 178 ABGB daher Vorrang vor Dritten (RS0123509 [T1]; 1 Ob 189/18b; 5 Ob 143/19v mwN; 5 Ob 41/20w). Nur wenn weder Eltern noch…

…des Kindes) gemäß § 178 ABGB die Obsorge übertragen werden kann. Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach dieser Bestimmung Vorrang vor Dritten (RIS Justiz RS0123509 [T1]; 4 Ob 79/20a mwN). [2] 2. Er meint aber, es fehle „höchstgerichtliche Rechtsprechung für die Rechtsfolgen im Fall des…

…Elternteil, die Großeltern (den Großelternteil) oder die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil). Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 178 ABGB Vorrang vor Dritten (RIS Justiz RS0123509 [T1]). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der…

…sind oder betraut werden können (10 Ob 69/09h; 3 Ob 155/11g; 5 Ob 68/15h; RIS Justiz RS0123509 [T1]). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der…

…Elternteil, die Großeltern (den Großelternteil) oder die Pflegeeltern (den Pflegeelternteil). Eltern, Großeltern und Pflegeeltern haben nach § 178 ABGB Vorrang vor Dritten (RIS Justiz RS0123509 [T1]). Nur wenn weder Eltern noch Großeltern oder Pflegeeltern mit der Obsorge betraut sind oder betraut werden können, ist eine andere geeignete Person mit der…

…zum Ausdruck, dass primär die Obsorge durch Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern zu erfolgen hat. Mit diesem Vorrang der leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern (RIS Justiz RS0123509 [T1]) wird auch dem Recht nach Art 8 MRK auf Schutz des Privat und Familienlebens Rechnung getragen (vgl dazu 9 Ob 16…

…Kindeswohls sein. Der Jugendwohlfahrtsträger ist nur subsidiär zu Verwandten, anderen nahestehenden Personen oder sonst besonders geeigneten Personen mit der (Teil-)Obsorge zu betrauen (RIS Justiz RS0123509). 7. Die Anträge der Eltern auf Übertragung jeweils der alleinigen Obsorge wären nach der alten Rechtslage einer Beibehaltung der gemeinsamen Obsorge unter allen Umständen…

…Grundlage dieser Bestimmungen besteht nach ständiger Rechtsprechung (5 Ob 196/06v; 3 Ob 155/11g; 4 Ob 79/20a; RS0123509 [T1]) und einhelliger Lehre ( Gitschthaler in Schwimann/Kodek 5 § 178 Rz 9; Hopf/Weixelbraun Mohr in KBB 5 § 204 Rz…

…zum Ausdruck, dass primär die Obsorge durch Eltern, Großeltern oder Pflegeeltern zu erfolgen hat. Mit diesem Vorrang der leiblichen Eltern, Adoptiveltern und Pflegeeltern (RIS-Justiz RS0123509 [T1]) wird auch dem Recht nach Art 8 EMRK auf Schutz des Privat- und Familienlebens Rechnung getragen (RIS Justiz RS0123509 [T3]; so schon 9…