RS0122980 – OGH Rechtssatz

…überschreiten, verlässt sie den – in der Bekämpfung der vom Disziplinarrat festgestellten Tatsachen gelegenen ( 11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz, WK StPO § 464 Rz 2 und 8) – gesetzlichen Anfechtungsrahmen. [7] Argumente, die geeignet wären, Bedenken gegen die Beweiswürdigung…

… 9 lit a, nominell auch Z 5 sowie – verfehlt – im Rahmen der Schuldberufung im engeren Sinn; vgl dazu RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8), es lasse sich der angefochtenen Entscheidung zu b./ nicht entnehmen, worin ein…

…verlässt sie den – in der Bekämpfung der vom Disziplinarrat festgestellten Tatsachen gelegenen (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8) – gesetzlichen Anfechtungsrahmen. [7] Argumente, die geeignet wären, Bedenken gegen die Beweiswürdigung…

…den Anfechtungsrahmen einer Berufung wegen Schuld (im engeren Sinn), weil er inhaltlich gar nicht die (faktische) Richtigkeit tatsächlich getroffener Feststellungen bestreitet (vgl dazu RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8), sondern diesen sowie den rechtlichen Erwägungen des Disziplinarrats eigene Sachverhaltsannahmen und seinen…

…die Berufung den – in der Bekämpfung der vom Disziplinarrat festgestellten Tatsachen gelegenen (11 Os 132/06f, SSt 2007/79; RIS Justiz RS0122980; eingehend mwN Ratz , WK StPO § 464 Rz 2 und 8) – gesetzlichen Anfechtungsrahmen. [8] Argumente, die geeignet wären, Bedenken gegen die…

…verhandlung vorgekommene Verfahrensergebnisse (§ 258 Abs 1 StPO) zu bekämpfen, wogegen Rechtsfehler und Feststellungsmängel in den Schutzbereich der materiellen Nichtigkeitsgründe ressortieren (RIS Justiz RS0122980; Ratz , WK StPO § 464 Rz 8 f). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) setzt sich mit der Behauptung…

…Ausspruches über die Schuld just auf Kritik an gar wohl getroffenen Feststellungen (11 Os 132/06f, EvBl 2008/8, 32 = JBl 2008/127; RIS Justiz RS0122980; irrig: Hollaender , MR 2006, 243 - dagegen treffend Rami , JBl 2007, 569). Ausgehend von diesen Grundsatzpositionen ist in der angefochtenen kassatorischen Entscheidung keine Gesetzesverletzung zu erblicken…

…Beschränkungen (RIS Justiz RS0117216 [T8]; Ratz , WK StPO § 467 Rz 2). Ein Feststellungsmangel hingegen kann mit Schuldberufung nicht releviert werden (RIS Justiz RS0122980; Ratz , WK StPO § 281 Rz 604). Die Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld zielt auf einen eigenständigen Ausspruch des Berufungsgerichts in…

…den Feststellungen des Erstgerichts sowie dessen sämtliche relevanten Beweismittel ausschöpfenden und schlüssig abwägenden Beweiswürdigung zu begründen (zum Gegenstand der Anfechtung einer Schuldberufung vgl RIS-Justiz RS0122980 ). Unbedenklich leitet das Erstgericht die Konstatierungen zu den zu Punkt A.\ festgestellten Handlungen des Angeklagten aus seiner mit dem Lichtbild in ON 4.2.13…

…Schuld- und Subsumtionsfrage, nur darauf bezieht sich die Neuerungserlaubnis, weshalb damit beispielsweise auch - hier ohnehin nicht vorliegende - Feststellungsmängel nicht geltend gemacht werden können (RIS-Justiz RS0122980; Ratz in Fuchs/Ratz , WK StPO § 464 Rz 1 f und 8, Vor §§ 280-296a Rz 13 …

…als Bedeutungsinhalt festgestellt. Diese Argumentation überzeugt nicht. Vorauszuschicken ist, dass Feststellungsmängel nicht mit Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld releviert werden können (RIS-Justiz RS0122980). Die Beurteilung des Bedeutungsinhalts eines inkriminierten Textes, somit auch die Prüfung, ob dieser eine Tatsachenbehauptung oder ein Werturteil enthält, ist eine Tatfrage. Dabei ist der…

…zu wenig Feststellungen“ getroffen worden, gehen schon angesichts des Umstands, dass die Berufung wegen Schuld ausschließlich der Bekämpfung tatsächlich getroffener Feststellungen dient (RIS-Justiz RS0122980), ins Leere. In einer Gesamtschau hat auch das Berufungsgericht bei der im Rahmen der Überprüfung der Beweiswürdigung in Erledigung der Berufung wegen Schuld anzustellenden Gesamtbetrachtung…