RS0122598 – OGH Rechtssatz

…Aus diesen Bestimmungen ist eine Verpflichtung der Gesellschafter abzuleiten, für die Vertretung der Gesellschaft zu sorgen, damit diese ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann (RIS Justiz RS0122598). Im Fall der Liquidation setzt sich gemäß § 89 Abs 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als Vertretungsbefugnis der Liquidatoren fort; diese vertreten…

…Aus diesen Bestimmungen ist eine Verpflichtung der Gesellschafter abzuleiten, für die Vertretung der Gesellschaft zu sorgen, damit diese ihre gesetzlichen Verpflichtungen erfüllen kann (RIS Justiz RS0122598). Im Fall der Liquidation setzt sich gemäß § 89 Abs 2 GmbHG die Vertretungsbefugnis der Geschäftsführer als Vertretungsbefugnis der Liquidatoren fort; diese vertreten…

… im Einklang mit dem GlBG - zwischen Dienstgeber und Dritten. Eine GmbH wird gemäß § 18 Abs 1 GmbHG zwingend (RIS-Justiz RS0122598) durch die Geschäftsführer gerichtlich und außergerichtlich vertreten. Daraus folgt, dass dann, wenn die Arbeitgeberin eine juristische Person ist, dieser das Verhalten ihrer vertretungsbefugten Organe unmittelbar…

…Rechtsverhältnisse der Gesellschafter gegenüber der Gesellschaft im GmbHG getroffenen Anordnungen – insbesondere die in § 15 GmbHG normierte Pflicht zur Bestellung eines Geschäftsführers (RIS Justiz RS0122598) – grundsätzlich Anwendung finden, trifft die Gesellschafter auch in diesem Stadium die Verpflichtung, selbst für eine Vertretung der Gesellschaft zu sorgen. Erst wenn sie dieser…