RS0122728 – OGH Rechtssatz

…ist es somit erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt sind (vgl RS0040935 ; RS0122728 ; RS0040743 ). [10] 3.2 Mit der Begründung des Berufungsgerichts zur Entscheidung über die geltend gemachten Rückbaukosten setzt sich die außerordentliche Revision ebenfalls nicht näher auseinander…

…Einwendungen erledigt sein müssen. Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren ( RS0122728 ). Dass nach § 393 Abs 1, letzter Halbsatz, ZPO ein Zwischenurteil auch dann gefällt werden kann, wenn noch strittig ist, ob der Anspruch…

…werden können ( RS0102003 [T12]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren ( RS0122728 ). Das Zwischenurteil beantwortet die Frage, ob ein Anspruch besteht, abschließend. Insbesondere betrifft auch die Frage der Schlüssigkeit des Klagevorbringens den Grund des Anspruchs ( RS0040736 [ T4…

…werden können (RS0102003 [T12]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728). Das Zwischenurteil beantwortet die Frage, ob ein Anspruch besteht, abschließend. Insbesondere betrifft auch die Frage der Schlüssigkeit des Klagevorbringens den Grund des Anspruchs. Auch dieser…

…mehr neu aufrollen (RS0040736). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728; RS0040935 [T15]). § 393 Abs 1 ZPO erlaubt seit der WGN 1989 die Fällung eines Zwischenurteils, auch wenn noch strittig ist, ob…

…ZPO wahrzunehmen. Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728, RS0040935). Ein Zwischenurteil kann nur dann gefällt werden, wenn sämtliche anspruchsbegründenden und anspruchsvernichtenden Umstände geprüft wurden (RIS Justiz RS0040990). In dem Fall, dass das Berufungsgericht…

…und den rechtserzeugenden Sachverhalt bestimmt (RIS Justiz RS0037419, RS0039255). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird (RIS Justiz RS0122728). Eine Klagsänderung liegt vor, wenn andere rechtserzeugende Tatsachen behauptet werden (RIS Justiz RS0039417). Die Korrektur unwesentlicher Fehler, die als solche ohne weiteres erkennbar sind, sind…

…bedarf, ob in dieser Periode sämtliche rechtserzeugenden Tatsachen des von der Klägerin vorrangig als Rechtsgrund herangezogenen § 1041 ABGB gegeben waren (vgl RIS Justiz RS0122728). Die Bejahung der Titellosigkeit für den Zeitraum ab 1. 7. 2006 (Räumungsvergleich) führt selbstredend nicht auch (gleichsam automatisch) zur Bejahung der Titellosigkeit für…

…des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (2 Ob 268/06x = RIS-Justiz RS0122728). Grundvoraussetzung für einen Unterhaltsanspruch nach § 66 EheG ist ein Verschuldensausspruch im Scheidungsurteil. Dies ist hier unstrittig. Die weiteren Voraussetzungen für eine Unterhaltsgewährung nach §…

…1 ZPO erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt werden (RIS Justiz RS0040935; RS0122728; RS0040743). Hier fehlen aber zum Grund der Ansprüche (vertragliche Vereinbarungen, Mängel, Schäden [4 Ob 2040/96w]; Verschulden, Rechtswidrigkeit und Kausalzusammenhang [1 Ob 148…

…RS0102003 [T9]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728). 2.2 Die beklagte Partei lässt jegliche Auseinandersetzung mit der zweitinstanzlichen Beurteilung ihres Verjährungseinwands vermissen und beruft sich nur auf die Rechtsansicht des Erstgerichts. Es…

…Justiz RS0040736). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RIS Justiz RS0122728). Neben der innerprozessualen Bindungswirkung gibt es aber auch eine Präklusionswirkung, als die Parteien keine weiteren Tatsachen vortragen können, die den Grund des Anspruchs betreffen. Die…

…zu klären (vgl 2 Ob 268/06k; 2 Ob 144/09d; 2 Ob 220/10g; RIS Justiz RS0040725, RS0040743, RS0122728; Rechberger in Rechberger , ZPO 4 § 393 Rz 9). 6.2 Aktivlegitimation: Das MÜ lässt die Frage ungeregelt, wer im Falle eines Personenschadens…

…es somit erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt sind (RIS Justiz RS0040935; RS0122728; RS0040743); ein den Grund des Schadenersatzanspruchs bejahendes Zwischenurteil setzt voraus, dass irgendein Schaden wirklich entstanden ist; die bloße Möglichkeit eines Schadenseintritts reicht nicht hin (RIS…

…ZPO ist es erforderlich, dass alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die den Bestand berühren, geklärt werden (RIS Justiz RS0122728; RS0040743 [T5, T6]; RS0040990). Dazu zählt ua auch die Frage des Mitverschuldens des Geschädigten (RIS Justiz RS0106185; RS0122728 [T2]; RS0040743 [T7]). Nach einem Zwischenurteil…

…Mitverschuldens enthält (RIS Justiz RS0027044). Damit ist die Rechtssache für ein Zwischenurteil noch nicht entscheidungsreif (vgl zum Mitverschulden: RIS Justiz RS0040935 [T8 und T9]; RS0106185; RS0122728 [T2]). 3. Aufgrund der abweichenden Rechtsansicht zur Verwahrungspflicht sind weitere Feststellungen zu den Umständen zu treffen, aus denen die Beklagte im erstinstanzlichen Verfahren das…

…RS0040918 [T19]). 3.1 Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728). Das Zwischenurteil beantwortet die Frage, ob ein Anspruch besteht, abschließend. Innerhalb des Rechtsstreits sind daher Gerichte und Parteien daran gebunden und dürfen die Frage des…

…den Grund des Anspruchs erlassen werden kann, alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren, geklärt sein (RS0122728; RS0040990; zB Mitverschulden und Ausmaß der Schadensteilung: RS0106185; RS0040743 [T7]). Auch ist nach ganz herrschender Meinung im Zivilprozess ein Zwischenurteil nicht bei allen Arten von…

…in einem solchen Fall nur gefällt werden, wenn gleichzeitig über die Frage des Mitverschuldens und über das Ausmaß der Schadensteilung entschieden wird (RS0106185; vgl RS0040750; RS0122728 [insb T2]; RS0040725). Hier stehen dem Notwehrexzess mit massiven Folgen auf Seite des Erstbeklagten die nach den bislang vorliegenden Feststellungen grundlosen und unprovozierten Handlungen des…

…erledigt sein müssen (RS0040990). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728). Dazu zählen bei Schadenersatzansprüchen neben Verschulden und Rechtswidrigkeit auch der Kausalzusammenhang mit einer der in der Klage behaupteten Schadensfolgen, deren Eintritt an sich feststehen muss…

…nicht vorliegt. 4. Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird, und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728), also auch der Kausalzusammenhang des schädigenden Verhaltens mit einer der behaupteten Schadensfolgen (RS0040935 [T8]; vgl RS0102003 [T6, T10, T11]). 5. Die Beklagten sind der…

…Rechtsprechung muss für die Fällung eines Zwischenurteils auch der Kausalzusammenhang mit einer der behaupteten Schadensfolgen geklärt und bejaht sein (RS0102003 [T6, T10, T11]; vgl auch RS0122728 [T5]; RS0040986; RS0040990 [T3]; RS0040945 [T2]; RS0040935 [T8]). Nach der Entscheidung 6 Ob 163/05x ist die Kausalitätsfrage hinsichtlich sämtlicher geltend gemachter Schadenersatzansprüche…

…werden können (RS0102003 [T12]). Zum Grund des Anspruchs gehören alle rechtserzeugenden Tatsachen, aus denen der Anspruch abgeleitet wird und alle Einwendungen, die seinen Bestand berühren (RS0122728). [40] 6.2 Diese Voraussetzungen liegen hier vor. Nach dem insoweit übereinstimmenden Vorbringen der Streitteile (Klägerin: ON 1; Beklagte: ON 3, ON 15, ON 18…