RS0122264 – OGH Rechtssatz

…Berufungsgericht seinen Bewertungsausspruch abgeändert hätte, in Rechtskraft erwachsen. In diesem Fall liegt kein unerledigtes Rechtsmittel vor, über das der Oberste Gerichtshof noch entscheiden könnte (vgl RS0122264 [T2, T4]). Da kein unerledigtes Rechtsmittel vorliegt und eine Klarstellung durch Zurückweisung des Rechtsmittels nicht erforderlich ist, ist der Akt dem Erstgericht zurückzustellen.…

… 4 letzter Satz ZPO für die Zurückweisung einer (hier zutreffend erhobenen) außerordentlichen Revision nicht gilt (2 Ob 82/07h ua; RIS Justiz RS0122264; RS0115271; vgl auch RS0114002) ist der angefochtene Beschluss ersatzlos aufzuheben. Das gilt auch für den vom Berufungsgericht infolge irriger Umdeutung zurückgewiesenen Antrag auf Abänderung des…

…Gerichtshof bekämpfen, weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO für die Zurückweisung einer (in Wahrheit) außerordentlichen Revision nicht gilt (RS0122264; 4 Ob 147/12i; vgl auch Lovrek in Fasching/Konecny 3 , § 508 ZPO Rz 12 ff). Der Rekurs, der…

…des Abänderungsantrags. Weist das Berufungsgericht eine (in Wahrheit) außerordentliche Revision zurück, gilt der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO nicht (RIS Justiz RS0122264). Unterlässt die Partei in diesem Fall die Bekämpfung des Zurückweisungsbeschlusses, erwächst die Zurückweisung (auch) der außerordentlichen Revision in Rechtskraft. In diesem Fall liegt kein Rechtsmittel…

…des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO für die Zurückweisung einer (in Wahrheit) außerordentlichen Revision nicht gilt (2 Ob 82/07h mwN; RIS Justiz RS0122264; Zechner in Fasching/Konecny 2 IV/1 § 508 ZPO Rz 15). Diese Voraussetzungen treffen hier jedoch nicht zu: Die Bewertung des Entscheidungsgegenstands durch das…

…der eventualiter erhobenen außerordentlichen Revision in Rechtskraft erwachsen. In diesem Fall liegt kein unerledigtes Rechtsmittel vor, über das der Oberste Gerichtshof noch entscheiden könnte (vgl RS0122264 [T2]; 4 Ob 33/08v; 3 Ob 6/18f). Zur Klarstellung ist die Zurückweisung der „außerordentlichen Revision“ auszusprechen (vgl…

…weil der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 letzter Satz ZPO für die Zurückweisung einer (in Wahrheit) außerordentlichen Revision nicht gilt (RIS-Justiz RS0122264). Ein solcher Fall läge hier vor, wenn der Herausgabeanspruch tatsächlich mit einem der jeweils mit über 30.000 EUR bewerteten Rechnungslegungsansprüche zusammenzurechnen gewesen wäre. 2.2…

…Die von der Beklagten irrig mit einer Zulassungsvorstellung verbundene ordentliche Revision ist in eine außerordentliche Revision umzudeuten (RS0123405) und wäre nach Zurückweisung der Zulassungsvorstellung (vgl RS0122264) unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen (vgl 4 Ob 153/23p). Der dennoch ohne gesetzliche Grundlage vom Berufungsgericht gefasste Beschluss über die Zulassungsvorstellung…

…gilt der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs 4 Satz 2 ZPO für die Zurückweisung einer (in Wahrheit) außerordentlichen Revision nicht (RIS Justiz RS0122264), jedoch treffen – wie dargelegt – die Voraussetzungen hier nicht zu, weil eine außerordentliche Revision angesichts der Werte der einzelnen Entscheidungsgegenstände nicht in Betracht kommt…

…vom Vater irrig mit einer Zulassungsvorstellung verbundene „ordentliche“ Revisionsrekurs ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten (RS0123405) und wäre unter Zurückweisung der Zulassungsvorstellung (vgl RS0122264) unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen. Der dennoch, ohne gesetzliche Grundlage, erfolgte rekursgerichtliche Beschluss über die Zulassungsvorstellung ist für den Obersten Gerichtshof unbeachtlich (RS0110049 [T23…

…zwar dem Gesetz, weil die Revision der Beklagten - ausgehend von einem über 20.000 EUR übersteigenden Gesamtstreitwert - richtigerweise als außerordentliche Revision zu verstehen war (RIS Justiz RS0122264); allerdings wurde dieser Beschluss des Berufungsgerichts beiden Parteienvertretern am 23. 12. 2008 zugestellt und erwuchs in Rechtskraft. Da der Rechtsmittelausschluss des § 508 Abs…

…sei. Dagegen richtet sich ein Antrag der Klägerin nach § 508 ZPO (verbunden mit einer ordentlichen Revision), den (allein) das Berufungsgericht (zutreffend: RIS Justiz RS0122264) zurückwies, weil der (gesamte) Entscheidungsgegenstand im Berufungsverfahren 30.000 EUR überstieg (RIS Justiz RS0042408 [T3]). Das Rechtsmittel ist daher als außerordentliche Revision der Klägerin zu…

…Mädchen irrig mit einer Zulassungsvorstellung verbundene „ordentliche“ Revisionsrekurs ist in einen außerordentlichen Revisionsrekurs umzudeuten ( RS0123405 [T1]) und wäre unter Zurückweisung der Zulassungsvorstellung (vgl RS0122264 ) unmittelbar dem Obersten Gerichtshof vorzulegen gewesen (vgl 7 Ob 167/14f); der dennoch, ohne gesetzliche Grundlage, erfolgte rekursgerichtliche Beschluss über die Zulassungsvorstellung ist für…