RS0121981 – OGH Rechtssatz

…des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB (I/A bis D [vgl aber RIS Justiz RS0121981]), der (verfehlt, aber sanktionslos als „Vergehen“ bezeichneten [ Ratz in WK² StGB § 29 Rz 6; RIS-Justiz RS0089903]) Verbrechen der…

…Berufung (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Bleibt anzumerken, dass der Angeklagte verfehlt (vgl RIS Justiz RS0121981) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde. Mangels eines über die unrichtige Subsumtion hinausgehenden konkreten…

…die vom Beschwerdeführer nicht beanstandete rechtlich verfehlte Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0121981) für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO keinen Anlass bietet. Stellt nämlich einerseits der Subsumtionsfehler per se keinen…

…zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Der verfehlte (vgl RIS-Justiz RS0121981) Schuldspruch wegen zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt wirkte sich nicht konkret zum Nachteil des Angeklagten aus (vgl US 16), weshalb sich der Oberste…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sandra O***** „der Verbrechen“ (richtig: eines Verbrechens RIS-Justiz RS0121981 [T1]) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/1 und 2) schuldig erkannt. Danach hat sie in Krems an…

…Urteil wurden * V* (II/A) und * W* (II/A) je eines Verbrechens sowie * T* (II/B/1 und 2) mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB, die beiden Erstgenannten überdies je eines Vergehens der Körperverletzung nach § 83…

… 285i StPO). Dabei ist es an den (in Betreff als begründet angesehener Mehrzahl von Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt) verfehlten Schuldspruch (vgl RIS Justiz RS0121981), der sich in concreto nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt hat (vgl US 11) und daher von Amts wegen (§ 290 Abs …

…StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). Dabei ist es an den verfehlten (vgl RIS Justiz RS0121981) Schuldspruch wegen mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (US 2), der sich in concreto nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt hat (vgl US …

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Belang Gerhard D***** mehrerer (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Beamter der Polizeiinspektion W…

…Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. * K* (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat er…

…29 StGB gelegene Subsumtionsfehler richtig wäre dem Angeklagten nur ein Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB anzulasten gewesen (RIS Justiz RS0121981) per se keinen Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO darstellt (vgl Ratz , WK-StPO § 290 Rz…

…Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Iris A***** mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS-Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26. Mai sowie am 27. und…

…Taten, sondern 333 (im Urteil einzeln bezeichnete) Fälle des Missbrauchs der Amtsgewalt, die ungeachtet der Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes des § 29 StGB (RIS Justiz RS0121981) rechtlich selbständig sind und solcherart je für sich den Gegenstand von Schuld- und Freispruch bilden (RIS-Justiz RS0117436; Ratz in WK 2 StGB § …

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde – soweit hier von Bedeutung – ***** K***** (verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (I) und des Vergehens des schweren Betrugs nach §§ …

…Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** (richtig, vgl RIS-Justiz RS0121981) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 26. Juli 2008 bis 1. Dezember 2008…

…zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. ***** mehrerer Verbrechen (richtig [RIS Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zu Punkt I/C) in ***** als…

…des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB (I/A und B [vgl aber RIS Justiz RS0121981]) und der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II/A und B) schuldig erkannt. Danach haben sie in G***** und…

…seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. (FH) Christian R***** (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. November 2016…

…390a Abs 1 StPO. Bleibt anzumerken, dass die rechtlich verfehlte von der Beschwerdeführerin nicht beanstandete Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (RIS-Justiz RS0121981) für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO keinen Anlass bietet. Der Subsumtionsfehler stellt nämlich per se…

…und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden – soweit hier von Bedeutung – ***** P***** (zu I/ verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen und ***** Po***** (zu II/1/ iVm § 12 zweiter Fall StGB) eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs…

…des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Robert J***** „mehrerer Verbrechen“ (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** als Vertragsbediensteter und Vizeleutnant des Österreichischen…

…Subsumtionsfehler richtig wäre den Angeklagten jeweils nur ein Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB anzulasten gewesen (RIS Justiz RS0121981) per se keinen Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO darstellt (vgl Ratz , WK-StPO § 290 Rz…

…oder grundlegende Erfahrungssätze (RIS-Justiz RS0118317). Zudem spricht dieser Einwand schon mit Blick auf den bei Missbrauch der Amtsgewalt zur Anwendung kommenden Zusammenrechnungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0121981) und die weiteren, den Beschwerdeführer betreffenden Schuldsprüche keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0120980). Zum Schuldspruch I/C kritisiert die Mängelrüge das Unterbleiben einer…

…neuerlicher Schuldsprüche wegen Missbrauchs der Amtsgewalt wird zu jedem Angeklagten eine Subsumtionseinheit nach § 302 Abs 1 StGB zu bilden sein (RIS Justiz RS0121981), in diese werden auch die in Rechtskraft erwachsenen Schuldsprüche (bei D***** zu A/I/2 und E, bei Ed***** M***** zu C/I/2…

…die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen. Ihr fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sarah M***** (richtig [RIS Justiz RS0121981]) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 2. August 2010 in R…

…§ 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Vorweg ist festzuhalten, dass die zu einer Subsumtionseinheit zusammengefassten (RIS-Justiz RS0121981) Taten teilweise (I./ Nr. 617 bis 621 sowie II./) auch nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt wurden, sohin zeitlich bis in…

… 285e, 290 StPO). [24] Die Subsumtionseinheit wird hinsichtlich aller dem Angeklagten letztlich zur Last liegenden Amtsmissbrauchstaten neu zu bilden sein (vgl RIS Justiz RS0116734, RS0121981). [25] Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Die Ersatzpflicht erstreckt sich nicht auf die mit dem amtswegigen Vorgehen verbundenen Kosten…

…Mit dem angefochtenen Urteil wurden * E* (zu I) und * H* (zu II in Verbindung mit § 12 zweiter Fall StGB) verfehlt (vgl RIS Justiz RS0121981) jeweils mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach haben in W* I/ E…

…der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde ***** K***** (verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (A/1) und mehrerer Vergehen der…

…Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul F***** (rechtlich verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) „der Verbrechen“ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 28. Februar…

… 2 letzter Satz StGB ungeachtet des für dieses Verbrechen geltenden Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB überhaupt in Betracht kommen sollte (vgl RIS Justiz RS0121981). Im Übrigen ist entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) die Urteilspassage, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte es hinsichtlich der den…

…des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt schuldig erkannt worden sei, übergeht, dass der Schuldspruch unter zutreffender Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes des § 29 StGB (RIS Justiz RS0121981) ohnedies nur wegen eines Verbrechens nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB erfolgt ist…

…Urteil wurde Markus K***** im zweiten Rechtsgang (ungeachtet des bereits im ersten Rechtsgang zu 17 Os 12/13p gegebenen Hinweises auf RIS Justiz RS0121981 erneut verfehlt) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §…

…auf diese Entscheidung verwiesen. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ronald L***** (verfehlt: vgl RIS Justiz RS0121981) zu I und (iVm §§ 15, 12 zweiter Fall StGB) II jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs…

…Landesgericht Leoben verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie als für die Ausstellung von…

…ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** mehrerer (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in den Jahren 2004 bis 2008…

…Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Dabei ist es an den verfehlten Schuldspruch wegen zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (vgl RIS Justiz RS0121981), der sich in concreto nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt hat (vgl US 11) und daher von Amts wegen (§ 290 Abs …

…4, 6 bis 8 und II/1), S* (E/I/1, 2 und 5) und E* (E/II/3) jeweils mehrerer Verbrechen (richtig [RIS Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB, U* (F/I) und E* (F…

…auch rechtskräftige Freisprüche (V, XII) und einen verfehlt in Beschlussform gefassten Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO enthält, wurde Stefan K***** (richtig [RIS-Justiz RS0121981]) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I und XIV), der Verbrechen der…

…fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich M***** und Priska L***** (richtig [vgl RIS Justiz RS0121981]) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie „in B***** als Beamte…