RS0121981 – OGH Rechtssatz

…Satz StGB nicht in Rede steht – der Zusammenrechnungsgrundsatz nach § 29 StGB gilt, sodass mehrere Taten stets nur ein Verbrechen begründen (RIS-Justiz RS0121981). [5] Dieser durch die Aufspaltung der (gebotenen) Subsumtionseinheit bewirkte Subsumtionsfehler erfordert – im Einklang mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – die Aufhebung des angefochtenen, im…

…angefochtenen Urteil des Landesgerichts für Strafsachen Graz als Schöffengericht wurde – soweit für die Berufung relevant – der am ** geborene A* (verfehlt [vgl RIS-Justiz RS0121981 ]) einer Vielzahl von Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt und unter Bedachtnahme auf § 28…

…Landesgericht Leoben verwiesen. Mit ihrer Berufung wird die Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: [1] Mit dem angefochtenen Urteil wurde * R* (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. [2] Danach hat sie als für die Ausstellung von…

…§ 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. Vorweg ist festzuhalten, dass die zu einer Subsumtionseinheit zusammengefassten (RIS-Justiz RS0121981) Taten teilweise (I./ Nr. 617 bis 621 sowie II./) auch nach dem 1. Jänner 2011 gesetzt wurden, sohin zeitlich bis in…

… 2 letzter Satz StGB ungeachtet des für dieses Verbrechen geltenden Zusammenrechnungsgrundsatzes nach § 29 StGB überhaupt in Betracht kommen sollte (vgl RIS Justiz RS0121981). Im Übrigen ist entgegen der Mängelrüge (Z 5 vierter Fall) die Urteilspassage, wonach nicht festgestellt werden konnte, dass der Angeklagte es hinsichtlich der den…

…fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Dr. Erich M***** und Priska L***** (richtig [vgl RIS Justiz RS0121981]) jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach haben sie „in B***** als Beamte…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sandra O***** „der Verbrechen“ (richtig: eines Verbrechens RIS-Justiz RS0121981 [T1]) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A/1 und 2) schuldig erkannt. Danach hat sie in Krems an…

…die Aufhebung des Strafausspruchs verwiesen. Ihr fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sarah M***** (richtig [RIS Justiz RS0121981]) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 2. August 2010 in R…

…die vom Beschwerdeführer nicht beanstandete rechtlich verfehlte Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0121981) für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz StPO keinen Anlass bietet. Stellt nämlich einerseits der Subsumtionsfehler per se keinen…

…StGB, weshalb auch bei wiederholter Tatbegehung nur ein Verbrechen nach § 302 Abs 1 (und Abs 2) StGB verwirklicht wird (RIS Justiz RS0121981).…

…Der Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Iris A***** mehrerer Verbrechen (vgl aber RIS-Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat sie am 26. Mai sowie am 27. und…

…II/1) und Gerhard S***** (A/II/2) jeweils eines, Miriam Ha***** (A/III) und Benjamin Floris Ha***** (A/II/3) verfehlt (vgl RIS Justiz RS0121981) jeweils mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB, Benjamin Floris Ha***** überdies mehrerer Vergehen…

…StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). Dabei ist es an den verfehlten (vgl RIS Justiz RS0121981) Schuldspruch wegen mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (US 2), der sich in concreto nicht zum Nachteil des Beschwerdeführers ausgewirkt hat (vgl US …

…ihren Rechtsmitteln werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Wolfgang K***** mehrerer (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er „in den Jahren 2004 bis 2008…

…390a Abs 1 StPO. Bleibt anzumerken, dass die rechtlich verfehlte von der Beschwerdeführerin nicht beanstandete Annahme mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (RIS-Justiz RS0121981) für eine amtswegige Maßnahme nach § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO keinen Anlass bietet. Der Subsumtionsfehler stellt nämlich per se…

…von der Staatsanwaltschaft verfehlt [vgl ON 12 S 3 f] mehrfach § 302 Abs 1 StGB unterstellten [vgl RIS Justiz RS0121981]) Vorwurf, es hätten „Ing. Franz Z***** als Obmann sowie Wolfgang G*****, Friedrich P*****, Franz Gl*****, Gertrude A*****, Gottfried S***** und Friedrich F***** als…

…auch rechtskräftige Freisprüche (V, XII) und einen verfehlt in Beschlussform gefassten Ausspruch nach § 266 Abs 1 StPO enthält, wurde Stefan K***** (richtig [RIS-Justiz RS0121981]) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I und XIV), der Verbrechen der…

…Berufungen werden der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Markus K***** mehrerer Verbrechen (vgl jedoch RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in R***** als zur Vornahme wiederkehrender Begutachtungen gemäß…

…Taten, sondern 333 (im Urteil einzeln bezeichnete) Fälle des Missbrauchs der Amtsgewalt, die ungeachtet der Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes des § 29 StGB (RIS Justiz RS0121981) rechtlich selbständig sind und solcherart je für sich den Gegenstand von Schuld- und Freispruch bilden (RIS-Justiz RS0117436; Ratz in WK 2 StGB § …

…wurde Dr. Ala Eldine H***** soweit im Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Bedeutung wegen des zuvor wiedergegebenen Vorwurfs mehrerer Verbrechen (vgl jedoch RIS-Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Der dagegen aus den Z 4 und 9 lit …

…Urteil wurde Markus K***** im zweiten Rechtsgang (ungeachtet des bereits im ersten Rechtsgang zu 17 Os 12/13p gegebenen Hinweises auf RIS Justiz RS0121981 erneut verfehlt) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB (A) und des Verbrechens der betrügerischen Krida nach §…

…Wien zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe : Mit dem angefochtenen Urteil wurde Anton K***** (richtig, vgl RIS-Justiz RS0121981) des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 26. Juli 2008 bis 1. Dezember 2008…

…29 StGB gelegene Subsumtionsfehler richtig wäre dem Angeklagten nur ein Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB anzulasten gewesen (RIS Justiz RS0121981) per se keinen Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO darstellt (vgl Ratz , WK-StPO § 290 Rz…

…Entscheidung über die Berufungen (§ 285i StPO). Dabei ist es an den verfehlten Schuldspruch wegen zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt (vgl RIS Justiz RS0121981), der sich in concreto nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt hat (vgl US 11) und daher von Amts wegen (§ 290 Abs …

…Subsumtionsfehler richtig wäre den Angeklagten jeweils nur ein Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB anzulasten gewesen (RIS Justiz RS0121981) per se keinen Nachteil im Sinn des § 290 Abs 1 zweiter Satz erster Fall StPO darstellt (vgl Ratz , WK-StPO § 290 Rz…

… 285i StPO). Dabei ist es an den (in Betreff als begründet angesehener Mehrzahl von Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt) verfehlten Schuldspruch (vgl RIS Justiz RS0121981), der sich in concreto nicht zum Nachteil der Beschwerdeführerin ausgewirkt hat (vgl US 11) und daher von Amts wegen (§ 290 Abs …

…Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit für das Verfahren über die Nichtigkeitsbeschwerde von Belang Gerhard D***** mehrerer (vgl aber RIS Justiz RS0121981) Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in Wien als Beamter der Polizeiinspektion W…

…oder grundlegende Erfahrungssätze (RIS-Justiz RS0118317). Zudem spricht dieser Einwand schon mit Blick auf den bei Missbrauch der Amtsgewalt zur Anwendung kommenden Zusammenrechnungsgrundsatz (RIS-Justiz RS0121981) und die weiteren, den Beschwerdeführer betreffenden Schuldsprüche keine entscheidende Tatsache an (RIS Justiz RS0120980). Zum Schuldspruch I/C kritisiert die Mängelrüge das Unterbleiben einer…

…des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde soweit hier von Bedeutung Robert J***** „mehrerer Verbrechen“ (vgl aber RIS Justiz RS0121981) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er in B***** als Vertragsbediensteter und Vizeleutnant des Österreichischen…

…des Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt schuldig erkannt worden sei, übergeht, dass der Schuldspruch unter zutreffender Anwendung des Zusammenrechnungsgrundsatzes des § 29 StGB (RIS Justiz RS0121981) ohnedies nur wegen eines Verbrechens nach § 302 Abs 1 und Abs 2 zweiter Satz StGB erfolgt ist…

…für die Beurteilung ihrer Voraussetzungen (insbesondere der einheitlichen Tatsituation und gleichen Motivationslage) nichts hergibt - schon mit Blick auf die hier (richtig [vgl RIS Justiz RS0121981]) angenommene Subsumtionseinheit des § 302 Abs 1 StGB kein rechtlich fassbares Bedürfnis (vgl RIS Justiz RS0122007). Mit dem auf das im Rahmen der…

…Berufung (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Bleibt anzumerken, dass der Angeklagte verfehlt (vgl RIS Justiz RS0121981) mehrerer Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt wurde. Mangels eines über die unrichtige Subsumtion hinausgehenden konkreten…

…zur Entscheidung über die Berufung (§ 285i StPO). Der Kostenausspruch beruht auf § 390a Abs 1 StPO. Der verfehlte (vgl RIS-Justiz RS0121981) Schuldspruch wegen zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt wirkte sich nicht konkret zum Nachteil des Angeklagten aus (vgl US 16), weshalb sich der Oberste…

…Landesgericht Klagenfurt verwiesen. Mit seinen Rechtsmitteln wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Paul F***** (rechtlich verfehlt [RIS Justiz RS0121981]) „der Verbrechen“ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er von 28. Februar…

…des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB (I/A bis D [vgl aber RIS Justiz RS0121981]), der (verfehlt, aber sanktionslos als „Vergehen“ bezeichneten [ Ratz in WK² StGB § 29 Rz 6; RIS-Justiz RS0089903]) Verbrechen der…

…des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 12 zweiter Fall, 15, 302 Abs 1 StGB (I/A und B [vgl aber RIS Justiz RS0121981]) und der Erpressung nach §§ 15, 144 Abs 1 StGB (II/A und B) schuldig erkannt. Danach haben sie in G***** und…

…seiner Berufung wird der Angeklagte auf diese Entscheidung verwiesen. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Mag. (FH) Christian R***** (verfehlt [vgl RIS Justiz RS0121981]) zweier Verbrechen des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er am 10. November 2016…

…zugeleitet. Dem Angeklagten fallen auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Dr. ***** mehrerer Verbrechen (richtig [RIS Justiz RS0121981]: eines Verbrechens) des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs 1 StGB schuldig erkannt. Danach hat er (zu Punkt I/C) in ***** als…

…auf diese Entscheidung verwiesen. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Ronald L***** (verfehlt: vgl RIS Justiz RS0121981) zu I und (iVm §§ 15, 12 zweiter Fall StGB) II jeweils eines Verbrechens des Missbrauchs der Amtsgewalt nach § 302 Abs…

…auf diese Entscheidung verwiesen. Ihm fallen auch die Kosten des Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurde Sabri P***** (rechtlich verfehlt [RIS-Justiz RS0121981]) „der Verbrechen“ des Missbrauchs der Amtsgewalt nach §§ 15, 12 zweiter Fall, 302 Abs 1 StGB (I) sowie der Vergehen…