RS0121298 – OGH Rechtssatz

…betroffenen Gegenstands geboten ist, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken, wobei das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands anspricht (RIS-Justiz RS0121298). „Plastikbaggys“, „Alubriefchen“, Löffel, „Kunststoffröhrchen“ und eine Clubkarte eines Automobilclubs sind – per se – keineswegs besonders deliktstauglich. „Suchtmittelanhaftungen…

…§ 26 Rz 9 f, 18). [20] Ebenso wenig wurde festgestellt, dass dem Angeklagten die Gelegenheit gegeben wurde, die vorliegende (RIS Justiz RS0121298 [T11, T12]) besondere Deliktstauglichkeit der Datenträger zu beseitigen (§ 26 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0121299 [T2, T3]), und dass dies erfolglos blieb…

…der bloßen Bezugnahme auf das in den Entscheidungsgründen nicht näher dargestellte „sichergestellte Suchtgift“ (US 2) den Gegenstand der Einziehung nicht (RIS-Justiz RS0121298 [T9]). [17] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in den Aussprüchen über den Verfall…

…Urteilsannahmen mit Sachverhaltsbezug zur (nur mit den verba legalia beschriebenen; US 10) besonderen Beschaffenheit des bei der Tatbegehung verwendeten „Küchenmessers“ (RIS Justiz RS0121298 [T10]). [11] Das angefochtene Urteil war daher – ebenso (weitgehend) in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort wie…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Das Wort „geboten“ spricht dabei die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298 ), wobei das Tatwerkzeug nach seiner besonderen Beschaffenheit spezifisch in erster Linie zur Verwendung bei der Verübung von strafbaren Handlungen bestimmt sein muss (RIS Justiz RS0090389…

…Wiedergabe des § 26 Abs 1 StGB (US 24) hinausgehenden Feststellungen zur Deliktstauglichkeit der eingezogenen Gegenstände aufgrund deren besonderer Beschaffenheit ( RIS Justiz RS0121298, RS0107294; vgl Ratz in WK² StGB § 26 Rz 14; Tischler , SbgK § 26 Rz 14 f). [13] Demgemäß…

…Beschaffenheit des betroffenen Gegenstands geboten erscheinen, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken (vgl RIS Justiz RS0121298). Feststellungen zu diesen Kriterien hat das Erstgericht, das die Einziehung von 13 Flaschen Aloe Gel, sechs LED Deckenleuchten, fünf PC Tastaturen und 14 …

…Angeklagten die Möglichkeit, die Deliktstauglichkeit der betreffenden Gegenstände (unwiederbringlich) zu beseitigen, eingeräumt wurde oder dass dies im konkreten Fall unmöglich wäre (RIS Justiz RS0121299 [T3], RS0121298 [T11 und T12]; Ratz in WK 2 StGB § 26 Rz 15). [10] Da dem Berufungsgericht zufolge Beschränkung auf die der Berufung unterzogenen…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298; Ratz in WK 2 § 26 Rz 6 und 12), von der in Betreff der eingezogenen, bei einem Betrugsgeschehen verwendeten „Säckchen mit…

…Fotoapparate), auf welchen das zu den Schuldsprüchen D inkriminierte pornografische Bildmaterial gespeichert war (vgl US 5, 23), grundsätzlich zu bejahen ist (vgl RIS-Justiz RS0121298). Selbst in einem solchen Fall ist dem Berechtigten gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend etwa…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Objekts an (RIS Justiz RS0121298). Eine solche ist in Ansehung der inkriminierten Datenträger und der Mobiltelefone nach dem angefochtenen Urteil (US 35) zu bejahen. Bei gegebener Deliktstauglichkeit ist nach…

…erübrigt. Im zweiten Rechtsgang wird insoweit zu beachten sein, dass im Fall des neuerlichen Ausspruchs der Einziehung deren Gegenstand exakt zu determinieren ist (RIS Justiz RS0121298 [insbesonders T9]). Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf die Aufhebung des Sanktionsausspruchs und des gemeinsam mit dem Urteil gefassten Widerrufsbeschlusses zu…

…betroffenen Gegenstände geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken, ist berechtigt (vgl RIS Justiz RS0121298). Urteilsannahmen zu einer solchen besonderen „Deliktstauglichkeit“ ( Ratz in WK 2 StGB § 26 Rz 6, 12) wurden weder zum „Netbook…

…das zu den Schuldsprüchen (VIII) inkriminierte pornographische Bildmaterial gespeichert war (vgl US 9 ff, 23), grundsätzlich zu bejahen ist (vgl RIS Justiz RS0121298). In einem solchen Fall ist aber dem Berechtigten gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend etwa…

…StGB als Voraussetzung für die Einziehung genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (§ 281 Abs 1 Z 11 zweiter Fall StPO; RIS Justiz RS0121298; Ratz in WK² § 26 Rz 6, 12; Schwaighofer in WK² SMG § 34 Rz 12 f). Der…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Das Wort „geboten“ spricht dabei die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298), von welcher in Ansehung eines „zu Stbl.Nr. 1198/16 (ON 12)“ erliegenden Fahrrads (der Marke Proceed; vgl Schuldspruch 2./; ON…

…sichergestellten Gegenstände, hinsichtlich derer die Beurteilung als „Suchtgiftutensilie“ keineswegs klar ist, nicht hinreichend determiniert, womit zudem die geforderte Deliktstauglichkeit offenbleibt (vgl RIS-Justiz RS0121298 [insbesondere T8 und T9]). [13] Da das Einziehungserkenntnis nicht mit Berufung bekämpft wird, war der Ausspruch bei der nichtöffentlichen Beratung sofort wie aus dem Spruch…

…3–5) schon deshalb nicht mit dem Gesetz im Einklang steht, weil deren allfällige besondere Beschaffenheit zur Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen (RIS Justiz RS0121298, RS0090389) aus dem Urteil nicht erkennbar ist. Diese (potentiell) dem Angeklagten zum Nachteil gereichende Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 erster…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Im Umfang der Einziehung von „Einbruchswerkzeug laut ON 12a“ hat das Erstgericht weder deutlich und bestimmt dargelegt, welche der im mehrseitigen Konvolut…

…abschließenden Beurteilung der Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 26 StGB, nämlich einer aus der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände resultierenden Deliktstauglichkeit (vgl RIS Justiz RS0121298 sowie Ratz in WK² § 26 Rz 6 f und 12), nicht aus. Das angefochtene Urteil war daher in Übereinstimmung mit…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Schlitzschraubenzieher ungeklärter Herkunft (US 10; ON 2 S 3, 45) ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht…

…Disc, Video8 Kassetten), auf welchen das zu den Schuldsprüchen G/ inkriminierte Bildmaterial gespeichert war (US 16), grundsätzlich zu bejahen ist (vgl RIS Justiz RS0121298). Selbst in einem solchen Fall ist gemäß § 26 Abs 2 StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche…

…auf denen B ildmaterial mit pornografischen Darstellungen Unmündiger im Sinne des § 207a Abs 4 StGB gespeichert ist, zu bejahen (vgl RIS Justiz RS0121298 [T11]). Selbst in einem solchen Fall ist aber dem Berechtigten gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Welche besondere Gefährlichkeit das von der Einziehung umfasste Fahrzeug der Marke Volvo V40, das bei den Taten als Begleitfahrzeug eingesetzt wurde, aufweist, ist dem Urteil…

…StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise immer (vorliegend etwa durch Löschen relevanter Daten) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299, RS0121298; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 15). Dass dem Beschwerdeführer diese Möglichkeit eingeräumt wurde oder eine (unwiederbringliche) Beseitigung im konkreten Fall…

…ff, 14: Digitalwaage samt Batterien, Vakuumierungsgerät samt Folien, schwarzer Koffer, schwarzer Rucksack, blaue T asche, zwei Schraubgläser mit Substanzanhaftungen und Verpackungsmaterial; vgl dazu RIS Justiz RS0121298, RS0107294, RS0088201) sah sich der Oberste Gerichtshof nicht veranlasst, weil im Hinblick auf die weiteren Urteils aussagen (US 10) jedenfalls die Voraussetzungen für eine…

…verwendeten (US 10, US 11) funktionsuntüchtigen (US 8) schwarzen Softgun eine aus der besonderen Beschaffenheit des Gegenstands resultierende Deliktstauglichkeit (vgl RIS Justiz RS0121298 sowie Ratz in WK² StGB § 26 Rz 6 und Rz 12) aufgrund der täuschenden Ähnlichkeit mit einer echten Waffe (US…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298; Ratz in WK 2 § 26 Rz 6 und 12), von der in Ansehung des eingezogenen Klappmessers ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften nicht ohne weiteres ausgegangen…

…Einziehung der „sichergestellten Suchtgiftutensilien“ anordnete (US 4), lassen die Entscheidungsgründe die erforderliche Tatsachenbasis für die Annahme deren Deliktstauglichkeit nicht erkennen (RIS Justiz RS0121298). An (grundsätzlich unbedenklichen) Gegenständen anhaftende Suchtgiftspuren können in der Regel ohne Weiteres entfernt werden (vgl RIS Justiz RS0088184 [T5]). [11] Im Hinblick auf das von…

…intendierten) Verwendung der Gegenstände zur Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung sowie zu ihrer besonderen Beschaffenheit zur Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen fehlen (RIS Justiz RS0121298). Es war daher das Einziehungserkenntnis aufzuheben und insoweit die Verfahrenserneuerung in Form eines selbständigen Verfahrens vor dem sachlich und örtlich zuständigen Bezirksgericht (§ 445…

…Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken, was bei Mobiltelefonen, in denen Daten von Lieferanten und Abnehmern eines Suchtgifthändlers gespeichert sind, denkbar ist (RIS Justiz RS0121298 [T1 und T4; 15 Os 76/07a]). Feststellungen dazu enthält das Urteil nicht. Mit Blick auf das vom Angeklagten abgegebene Einverständnis zur Vernichtung…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Messer mit einer Klingenlänge von 6,5 cm ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS…

…“ die Einziehung der „sichergestellten Suchtgifte“ aus (US 8). Solcherart wird der jeweilige Gegenstand dieser Aussprüche nicht ausreichend determiniert (vgl RIS Justiz RS0121298 [T9]; Fuchs/Tipold in WK² StGB § 19a Rz 50). In Bezug auf die „sichergestellten Waffen“ fehlen überdies entsprechende Feststellungen…

…der von (ausschließlich als Grundlage in Frage kommend) § 26 Abs 1 StGB als Voraussetzung für eine Einziehung genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (RIS Justiz RS0121298). Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG bleibt da das Urteil ausreichende Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung (vgl Hinterhofer/Rosbaud , SMG…

…aus dem Speicher entfernt werden (S 5 in ON 6). (Nur) in dem Sinn ist der von der Beschwerdeführerin zitierte Rechtssatz (RIS-Justiz RS0121298) in Bezug auf die geforderte Deliktstauglichkeit des Gegenstands, dort am Beispiel von Mobiltelefonen, Laptops, Fotoapparaten, Festplatten oder anderen Datenträgern, auf denen etwa kinderpornografisches Bildmaterial gespeichert…

…Davon kann allerdings bei (handelsüblichen) Computern, Laptops oder sonstigen Datenträgern (Festplatten), auch wenn auf diesen zuvor pornografisches Bildmaterial gespeichert war, keine Rede sein (RIS-Justiz RS0121298 [T11 und T12]). Gleiches gilt wie der Oberste Gerichtshof bereits im ersten Rechtsgang ausgesprochen hat (12 Os 65/14x) für „unbekannte Substanzen…

…Ansehung des Ausspruchs über die Einziehung des – am 9. August 2022 in der Wohnung – „sichergestellten Suchtgifts“ [vgl RIS Justiz RS0121298 {T9}] mit noch hinreichender Deutlichkeit [vgl US 3, 9, 16, 20, 24 f, 27, 29 und 37 unter Hinweis auf ON 55…

…StGB als auch durch ein Einverständnis der Angeklagten (vgl US 25) nicht zu ersetzenden Voraussetzung einer Einziehung genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (RIS Justiz RS0121298). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche Weise auch immer (vorliegend etwa durch Löschen relevanter Daten) zu beseitigen (RIS Justiz RS0121299, RS0121298; Ratz in WK 2 StGB § 26 Rz 15). Dass dem Beschwerdeführer, der im Übrigen ausdrücklich erklärt hatte, nicht auf seine Musikdateien zu…

…iVm ON 43). Einziehung nach § 26 StGB würde zudem – gleichfalls nicht getroffene – Feststellungen zur Deliktstauglichkeit des eingezogenen Gegenstands (RIS Justiz RS0121298, RS0107294), eine ebenfalls in Betracht kommende Konfiskation nach § 19a Abs 1 StGB – neben Konstatierungen zum Verwendungszweck – solche zu den Eigentumsverhältnissen…