RS0121298 – OGH Rechtssatz

…betroffenen Gegenstands geboten ist, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen entgegenzuwirken, wobei das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands anspricht (RIS-Justiz RS0121298). „Plastikbaggys“, „Alubriefchen“, Löffel, „Kunststoffröhrchen“ und eine Clubkarte eines Automobilclubs sind – per se – keineswegs besonders deliktstauglich. „Suchtmittelanhaftungen…

…Urteilsannahmen mit Sachverhaltsbezug zur (nur mit den verba legalia beschriebenen; US 10) besonderen Beschaffenheit des bei der Tatbegehung verwendeten „Küchenmessers“ (RIS Justiz RS0121298 [T10]). [11] Das angefochtene Urteil war daher – ebenso (weitgehend) in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort wie…

…der bloßen Bezugnahme auf das in den Entscheidungsgründen nicht näher dargestellte „sichergestellte Suchtgift“ (US 2) den Gegenstand der Einziehung nicht (RIS-Justiz RS0121298 [T9]). [17] Aus Anlass der Nichtigkeitsbeschwerde w ar daher das angefochtene Urteil, das im Übrigen unberührt zu bleiben hatte, in den Aussprüchen über den Verfall…

…§ 26 Rz 9 f, 18). [20] Ebenso wenig wurde festgestellt, dass dem Angeklagten die Gelegenheit gegeben wurde, die vorliegende (RIS Justiz RS0121298 [T11, T12]) besondere Deliktstauglichkeit der Datenträger zu beseitigen (§ 26 Abs 2 StGB; RIS Justiz RS0121299 [T2, T3]), und dass dies erfolglos blieb…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Das Wort „geboten“ spricht dabei die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298 ), wobei das Tatwerkzeug nach seiner besonderen Beschaffenheit spezifisch in erster Linie zur Verwendung bei der Verübung von strafbaren Handlungen bestimmt sein muss (RIS Justiz RS0090389…

…Wiedergabe des § 26 Abs 1 StGB (US 24) hinausgehenden Feststellungen zur Deliktstauglichkeit der eingezogenen Gegenstände aufgrund deren besonderer Beschaffenheit ( RIS Justiz RS0121298, RS0107294; vgl Ratz in WK² StGB § 26 Rz 14; Tischler , SbgK § 26 Rz 14 f). [13] Demgemäß…

…voraussetzt ( Fuchs/Tipold in WK 2 StGB § 19a Rz 4), Feststellungen zur Deliktstauglichkeit des von dieser Maßnahme betroffenen Gegenstands erfordert (RIS Justiz RS0121298; Haslwanter in WK 2 StGB § 26 Rz 6, 12). Solche Konstatierungen sind dem Ersturteil jedoch nicht zu entnehmen. [14] Da das Konfiskationserkenntnis…

…18 und Ratz , WK-StPO § 289 Rz 7 f). Im Übrigen determiniert das Einziehungserkenntnis den Gegenstand der Einziehung nicht (RIS-Justiz RS0121298 [T9]). [8] Mit seiner gegen den Strafausspruch gerichteten Nichtigkeitsbeschwerde und Berufung war der Angeklagte E* auf diese Entscheidung zu verweisen. Zur Nichtigkeitsbeschwerde im Übrigen: [9…

…Fotoapparate), auf welchen das zu den Schuldsprüchen D inkriminierte pornografische Bildmaterial gespeichert war (vgl US 5, 23), grundsätzlich zu bejahen ist (vgl RIS-Justiz RS0121298). Selbst in einem solchen Fall ist dem Berechtigten gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend etwa…

…Disc, Video8 Kassetten), auf welchen das zu den Schuldsprüchen G/ inkriminierte Bildmaterial gespeichert war (US 16), grundsätzlich zu bejahen ist (vgl RIS Justiz RS0121298). Selbst in einem solchen Fall ist gemäß § 26 Abs 2 StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf welche…

…an Urteilsannahmen zur Beurteilung der von § 26 Abs 1 StGB als Voraussetzung einer solchen Maßnahme genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (RIS Justiz RS0121298) fehlt. Diese materiell rechtliche Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 11 StPO) war von Amts wegen aufzugreifen (§ 290 Abs …

…dessen Inkrafttreten mit 1. Jänner 2011 vorliegend als Grundlage nicht in Betracht) als Voraussetzung einer Einziehung genannten, besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (RIS-Justiz RS0121298). Verfalls- und Einziehungserkenntnis, soweit dieses „Suchtgiftutensilien“ betrifft, waren daher ebenfalls zu kassieren. Die Kostenersatzpflicht des Angeklagten beruht auf § 390a Abs …

…Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Das Wort „geboten“ spricht die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei den hier von der Einziehung betroffenen Gegenständen, nämlich Schraubenziehern und einer „Gesichtsmaske“ ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht…

…Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken, was bei Mobiltelefonen, in denen Daten von Lieferanten und Abnehmern eines Suchtgifthändlers gespeichert sind, denkbar ist (RIS Justiz RS0121298 [T1 und T4; 15 Os 76/07a]). Feststellungen dazu enthält das Urteil nicht. Mit Blick auf das vom Angeklagten abgegebene Einverständnis zur Vernichtung…

…WK StPO § 260 Rz 35; Tipold , WK StPO § 443 Rz 19) derzeit überhaupt nicht beurteilt werden kann (RIS Justiz RS0121298, RS0090389; 14 Os 135/02). Selbst im Fall einer bestehenden Deliktstauglichkeit wäre dem Berechtigten vor einer Einziehung im Sinn des § 26…

…auf dem Bildmaterial mit pornographischen Darstellungen Unmündiger im Sinn des § 207a Abs 4 StGB gespeichert ist, grundsätzlich zu bejahen (vgl RIS-Justiz RS0121298). Selbst in einem solchen Fall ist aber gemäß § 26 Abs 2 StGB dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit auf…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298), davon kann bei einem Klappmesser ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031; Ratz in WK² §…

…sollen. Erwägungen zu einer von § 110 Abs 1 Z 1 StPO unabhängigen Rechtfertigung der Sicherstellungsanordnung bedarf es daher nicht (RIS-Justiz RS0121298). Von einer Sicherstellung Betroffene können, was abschließend (wegen eines anderslautenden Hinweises der Generalprokuratur) angemerkt sei, auf das in § 112 StPO geregelte Verfahren auch…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298), die hinsichtlich des im Urteil nicht näher konkretisierten „sichergestellten Messers“ nicht beurteilt werden kann (vgl RIS Justiz RS0082031). Da die Staatsanwaltschaft Berufung zum…

…StGB als auch durch ein Einverständnis der Angeklagten (vgl US 25) nicht zu ersetzenden Voraussetzung einer Einziehung genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (RIS Justiz RS0121298). Die Nichtigkeitsbeschwerden waren schon bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Daraus folgt die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur Entscheidung…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Delikstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Messer ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031; Ratz in WK 2 §…

…es doch an Feststellungen, die die Beurteilung ermöglichen ob diesen im Urteil nicht näher individualisierten und konkretisierten „sichergestellten Suchtgiftutensilien“ Deliktstauglichkeit zukommt (RIS-Justiz RS0121298; Ratz in WK² § 26 Rz 6). Hinsichtlich des Mitangeklagten S***** bleibt unter dem Gesichtspunkt des § 290 Abs 1 StPO zu…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei einem Klappmesser ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften in der Regel nicht die Rede sein (vgl RIS Justiz RS0082031; Ratz in WK² §…

…Grundlage in Frage kommend) § 26 Abs 1 StGB als Voraussetzung für eine Einziehung genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (Z 11 zweiter Fall; RIS Justiz RS0121298). Anzumerken bleibt, dass die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG ebenso von der Aufhebung des Schuldspruchs unberührt bleibt (RIS-Justiz RS0088115) wie der…

…der von (ausschließlich als Grundlage in Frage kommend) § 26 Abs 1 StGB als Voraussetzung für eine Einziehung genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände (RIS Justiz RS0121298). Die Einziehung des sichergestellten Suchtgifts gemäß § 34 SMG bleibt da das Urteil ausreichende Feststellungen zu einer mit Strafe bedrohten Handlung (vgl Hinterhofer/Rosbaud , SMG…

…Selbst in einem solchen Fall ist dem Berechtigten angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend etwa durch Löschen dieser Daten) zu beseitigen (RIS-Justiz RS0121298; Ratz in WK² § 26 Rz 6 und 15). Feststellungen dazu oder zu einer fehlenden Möglichkeit der Beseitigung enthält das Urteil nicht ( Ratz , WK…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Im Umfang der Einziehung von „Einbruchswerkzeug laut ON 12a“ hat das Erstgericht weder deutlich und bestimmt dargelegt, welche der im mehrseitigen Konvolut…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS Justiz RS0121298). Davon kann bei „Suchtmittelutensilien (eine Filmdose mit Hanfsamen)“ (US 2) per se keine Rede sein; Feststellungen als (notwendige) Grundlage der Gefährlichkeitsprognose hat…

…oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das im § 26 StGB verwendete Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298; Ratz in WK 2 § 26 Rz 6, 12; Schwaighofer in WK 2 SMG § 34 Rz 12 f). Den…

…erübrigt. Im zweiten Rechtsgang wird insoweit zu beachten sein, dass im Fall des neuerlichen Ausspruchs der Einziehung deren Gegenstand exakt zu determinieren ist (RIS Justiz RS0121298 [insbesonders T9]). Mit seiner Berufung und seiner Beschwerde war der Angeklagte auf die Aufhebung des Sanktionsausspruchs und des gemeinsam mit dem Urteil gefassten Widerrufsbeschlusses zu…

…um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken (§ 26 Abs 1 StGB; RIS-Justiz RS0121298). Ein von den Angeklagten erklärtes Einverständnis mit der Vernichtung des Verpackungsmaterials ist nicht aktenkundig (vgl dazu RIS-Justiz RS0088201 [T11 und T14]). Mit seiner Berufung…

… 61 StGB); eine allenfalls in Betracht kommende Einziehung nach § 26 StGB hätte Feststellungen zur Deliktstauglichkeit der betroffenen Gegenstände bedurft (vgl RIS Justiz RS0121298 [insbes T11 und T12]; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 6 und 12). Die Kostenentscheidung beruht auf § 390a Abs…

…betroffenen Gegenstände geboten erscheint, um der Begehung mit Strafe bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken, ist berechtigt (vgl RIS Justiz RS0121298). Urteilsannahmen zu einer solchen besonderen „Deliktstauglichkeit“ ( Ratz in WK 2 StGB § 26 Rz 6, 12) wurden weder zum „Netbook…

…StPO) war aufzugreifen, dass das Einziehungserkenntnis (US 3) betreffend „sichergestellte Suchtgiftutensilien“ Feststellungen zur Beurteilung einer besonderen Deliktstauglichkeit derselben vermissen lässt (RIS Justiz RS0121298; Ratz in WK² StGB § 26 Rz 6); im Übrigen sind auch die von der Einziehung betroffenen Gegenstände nicht hinreichend deutlich determiniert…

…jüngst 14 Os 72/15t). Hinzugefügt sei, dass der Urteilssachverhalt mangels Feststellungen, die eine Beurteilung der Deliktstauglichkeit dieser Gegenstände ermöglicht hätten (RIS-Justiz RS0121298) auch kein sie betreffendes Einziehungserkenntnis nach § 26 Abs 1 StGB zugelassen hätte. Die dem Schuldspruch B III anhaftende Nichtigkeit (Z…

…das zu den Schuldsprüchen (VIII) inkriminierte pornographische Bildmaterial gespeichert war (vgl US 9 ff, 23), grundsätzlich zu bejahen ist (vgl RIS Justiz RS0121298). In einem solchen Fall ist aber dem Berechtigten gemäß § 26 Abs 2 StGB angemessen Gelegenheit zu geben, diese besondere Beschaffenheit (vorliegend etwa…

…Fuchs/Tipold in WK² StGB § 19a Rz 17) als Voraussetzung einer solchen Maßnahme genannten besonderen Beschaffenheit der Gegenstände fehlt (RIS Justiz RS0121298). Diese Nichtigkeit war vom Obersten Gerichtshof von Amts wegen aufzugreifen, weil sich die Berufung der Angeklagten bloß gegen den Strafausspruch richtet. Dem Berufungsgericht ist in…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298; Ratz in WK 2 § 26 Rz 6 und 12), von der in Ansehung des eingezogenen Klappmessers ohne Hinzutreten besonderer Eigenschaften nicht ohne weiteres ausgegangen…

…bedrohter Handlungen durch den Täter selbst oder durch andere Personen entgegenzuwirken. Dabei spricht das Wort „geboten“ die Deliktstauglichkeit des Gegenstands an (RIS-Justiz RS0121298; Ratz in WK 2 § 26 Rz 6 und 12), von der in Betreff der eingezogenen, bei einem Betrugsgeschehen verwendeten „Säckchen mit…

…abschließenden Beurteilung der Voraussetzungen für eine Einziehung nach § 26 StGB, nämlich einer aus der besonderen Beschaffenheit der Gegenstände resultierenden Deliktstauglichkeit (vgl RIS Justiz RS0121298 sowie Ratz in WK² § 26 Rz 6 f und 12), nicht aus. Das angefochtene Urteil war daher in Übereinstimmung mit…