RS0120828 – OGH Rechtssatz

…Die Erstrichter rechneten die Erfolgsqualifikation der schweren Körperverletzung nur einer der Taten, nämlich dem zu A./III./ verwirklichten Verbrechen der Vergewaltigung zu (RIS Justiz RS0128224, RS0120828; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30). Die Annahme der Tatrichter, wonach sämtliche vom Schuldspruch umfassten sexuellen Übergriffe, insbesondere aber die eine…

…Fall StGB idF BGBl 1974/60) im Hinblick auf das Gebot der Vermeidung der doppelten Anlastung ein und desselben Taterfolgs nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0120828). II./ Die zum Schuldspruch 7./ vorgenommene Subsumtion (auch) nach § 211 Abs 1 StGB idF BGBl 1988/599 und zum…

…Idealkonkurrenz (vgl dazu Burgstaller in WK 2 § 7 Rz 33; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30; RIS Justiz RS0120828, RS0115550). Zum Begriff Strafsatz ist in diesem Zusammenhang auf die von RIS Justiz RS0125243, RS0125921 vorgenommene grundlegende Klarstellung zu verweisen, der sich der verstärkte Senat…

… 3 erster Fall StGB und mehrerer Verbrechen nach § 206 Abs 1 StGB [s US 46 f] – RIS Justiz RS0120828 [T3]), der Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1 StGB (A./II./), der Verbrechen der Vergewaltigung nach §§…

…für schwere Verletzungsfolgen iSd ersten Falls des § 207 Abs 3 StGB geworden sind, die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten ist (RIS-Justiz RS0120828; Schick in WK2 § 207 Rz 14 iVm § 201 Rz 30). Da sich diese im Rechtsmittel übergangene - rechtsirrige Qualifikation bei der Strafbemessung nicht nachteilig…

…mehrerer Taten ist, ohne dass deren eine als ausschließliche Ursache in Frage kommt, ist er nach ständiger Rechtsprechung nur bei einer Tat anzulasten (RIS-Justiz RS0120828; vgl auch Philipp in WK 2 § 201 Rz 30). Der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die beantragte zeugenschaftliche Vernehmung der Judith G…

…Jene besondere Folge (§ 84 Abs 1 StGB), für welche all diese Taten (mit-)kausal waren (US 13 f; RIS Justiz RS0120828, RS0128224), würde nach geltendem Recht die Qualifikation des § 201 Abs 2 erster Fall StGB (resp des § 206 Abs 3…

…Eine mehrfache Anlastung der Erfolgsqualifikation darf jedoch im Hinblick auf das Gebot der Vermeidung doppelter Bestrafung wegen desselben Erfolgsunwerts (materielle Subsidiarität) nicht erfolgen (RIS Justiz RS0120828 ). [18] Der Angeklagte hat daher – worauf auch die Generalprokuratur zutreffend hinweist – durch die ihm zu I./1./ und I./2./ zur Last…

… 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB subsumierten (Schuldspruch zu I – zur einmaligen Anrechnung der schweren Folge vgl RIS Justiz RS0120828, RS0128224 [T3]), auf der gleichen schädlichen Neigung (§ 71 StGB) beruhenden (real konkurrierenden) Taten vor Ablauf der Frist des § 57 Abs …

…202 Abs 2 erster Fall StGB [A 10] und § 201 Abs 2 erster Fall StGB [B] – siehe RIS Justiz RS0120828 [T5]). Hiervon ausgehend wirkt sich die – demnach verfehlte – Subsumtion aller vom Schuldspruch A umfassten Taten nach § 107b Abs 1…

…derjenigen, die mit dem strengsten Strafsatz verknüpft ist (verstärkter Senat vom 2. Oktober 2012, 14 Os 172/11t; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]; zur Verjährungsfrage jüngst 15 Os 52/13f). Das Erstgericht, das sämtliche Tathandlungen „in ihrer Gesamtheit“ als kausal für den Eintritt…

…derjenigen, die mit dem strengsten Strafsatz verknüpft ist (verstärkter Senat vom 2. Oktober 2012, 14 Os 172/11t; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Die zu (2) erfolgte vom Angeklagten ungerügt gebliebene und im konkreten Fall für den für die Strafbemessung zur Verfügung stehenden Strafrahmen (§ 28…

…Missver ständnis der Judikatur zur „bloß einmaligen Zurechnung“ von schweren Verletzungsfolgen iSd § 84 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0128224, RS0120828) subsumierte es sämtliche – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl RIS Justiz RS0120233) begangenen – Taten zu B./ pro Opfer jeweils (nur) einem einzigen…

…schwere Verletzungsfolgen im Sinn des § 206 Abs 3 erster Fall StGB geworden sind, die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten ist (RIS-Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zum Schuldspruch I zur Last liegenden Taten nur ein einziges nach § 206 Abs 1 und Abs 3…

…nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (zu ergänzen wäre gewesen: und weiterer Verbrechen nach § 206 Abs 1 StGB [RIS-Justiz RS0120828, insb T2 und T3] - II) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat…

…enthaltenden – Urteil wurde * B* der Verbrechen der Vergewaltigung nach § 201 Abs 1 StGB (I/1/ und 2/) sowie (vgl RIS Justiz RS0120828 [T5]; vgl auch 12 Os 128/16i) in einem (C* M* betreffenden [vgl US 19]) Fall nach § 201 Abs …

…für eine der Folgen nach § 201 Abs 2 StGB ursächlich wurden, diese Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden dürfte (vgl RIS-Justiz RS0120828). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese kassatorische Entscheidung zu verweisen.…

…nach Urteilszeitrecht (ebenfalls) § 206 Abs 3 vierter Fall StGB erfüllen, nach Tatzeitrecht aber – mit Blick auf die (richtigerweise – RIS Justiz RS0120828) bloß einmalige Begründung der Erfolgsqualifikation des § 206 Abs 3 erster Fall StGB – keine in § 206 Abs 3 StGB…

…212 Abs 1 Z 1 StGB unterstellt. Eine dieser Taten hat es darüber hinaus – auf der Basis des Urteilssachverhalts rechtsrichtig (RIS-Justiz RS0120828; 11 Os 32/16i) – § 201 Abs 2 erster Fall StGB, mehrere weitere § 201 Abs 2 vierter…

…Folge hatte (US 10), hätte die Erfolgsqualifikation nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB nur einmal angelastet werden dürfen (RIS Justiz RS0120828). Damit wäre aber richtig eine Tat § 201 Abs 1 StGB in der zur Tatzeit (wegen der niedrigeren Strafuntergrenze) günstigeren Fassung (BGBl …

…2, 202 Abs 2, 206 Abs 3 oder 207 Abs 3 StGB) nur bei einer dieser Taten angelastet werden darf (RIS-Justiz RS0120828; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30, § 202 Rz 15, § 206 Rz 15, § 207…

…ein und demselben Taterfolg (etwa in Form einer schweren Körperverletzung) beruhenden Erfolgsqualifikationen im Sinn des § 7 Abs 2 StGB (vgl RIS Justiz RS0120828, RS0115550; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30 mwN), ohne darzulegen, aus welchem Grund dies auch für die hier in Rede…

…2012/163, 1094 = RZ 2013/14, 198 = JBl 2013, 808 m Anm Rebisant = SSt 2012/49 – verstärkter Senat, RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Das Erstgericht lastete dem Angeklagten die schwere Folge demgegenüber bei jeder einzelnen Tat, somit nicht nur einmal zu 2./ oder zu 3./, sondern jeweils…

…Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und (damit real konkurrierend) mehrere solche Verbrechen nach § 206 Abs 1 StGB an (RIS Justiz RS0120828 [insbesondere T3]) – nicht anders, als wenn bloß eine (einzige) dieser (mehreren gleichartigen) Taten allein für die besondere Folge kausal gewesen wäre. Weder…

…sind, darf die Erfolgsqualifikation – wie das Erstgericht ohnehin richtig ausgeführt hat (US 15) – nur bei einer dieser Taten angelastet werden (RIS-Justiz RS0120828). Die (dennoch erfolgte) rechtliche Annahme mehrerer nach Abs 3 erster Fall StGB qualifizierter Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1…

…ist. Eine mehrfache Anlastung der Erfolgsqualifikation darf jedoch im Hinblick auf das Gebot der Vermeidung der doppelten Bestrafung wegen desselben Erfolgsunwerts nicht erfolgen (RIS Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zu Last liegenden Taten (zu 1./) nur ein einziges nach § 207 Abs 1 und Abs…

…StGB für eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) ursächlich geworden sind, darf die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden (RIS-Justiz RS0120828).…

…des psychischen Leidens“ gewesen seien (US 30 f und 31 f; vgl auch US 35: auf RIS Justiz RS0128224 und RS0120828 gestützte Annahme [jeweils] scheinbarer Real konkurrenz in Bezug auf die Erfolgsqualifikation). Dies lässt – selbst bei für Dritte insoweit allenfalls bestehender Unklarheit – aus der…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Amir B***** und Latifa M***** jeweils mehrerer (vgl aber RIS Justiz RS0120828) Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB…

…Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB [zum Nachteil beider Unmündiger]; vgl dazu RIS-Justiz RS0120828), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs…

… 114/09p, 12 Os 4/11x, 14 Os 24/11b, 15 Os 38/11v, zusammengefasst in RIS Justiz RS0120828, zum anderen RS0115550), die das Gebot, eine doppelte Anlastung ein und desselben Taterfolgs so weit wie möglich zu vermeiden ( Burgstaller in WK² § …

…derselbe Erfolg, für den mehrere Taten kausal waren, bei gemeinsamer Beurteilung solcherart gleichartig oder ungleichartig realkonkurrierender strafbarer Handlungen infolge materieller Subsidiarität nur einmal (RIS Justiz RS0120828 und RS0128224) qualifikationsbegründend angerechnet werden darf (was vorliegend auch geschehen ist – Schuldspruch 1./ und 3./ wegen § 206 Abs 3 erster…

…von mehreren (hier konstatierten) gleichartigen Angriffen schon für sich allein oder nur zusammen mit weiteren die – in jedem Fall nur einmal zuzurechnende (RIS Justiz RS0120828 [insbesondere T3]) – schwere Folge bewirkte (11 Os 32/16i). Soweit die Tatsachenrüge diese Frage releviert, verfehlt sie daher von vornherein den Bezugspunkt…

…206 Abs 3 erster Fall StGB qualifizierter Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0120828) gelegenen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) besteht nicht, weil eine unrichtige Subsumtion einen Angeklagten nicht ohne weiteres im Sinne…

…genug, hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO), dass der Angeklagte entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0120828) statt bloß einmal, (neben dem bereits beseitigten Schuldspruch nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB weitere) drei Mal…

… 1 StGB (vgl dazu Philipp in WK² § 206 Rz 31 iVm § 201 Rz 30 und RIS-Justiz RS0120828) gelegenen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) nicht veranlasst sieht, weil unrichtige Subsumtion den Angeklagten nicht ohne weiteres im Sinn…

…schwere Verletzungsfolgen iSd § 206 Abs 3 erster Fall StGB geworden sind, die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten ist (RIS Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zum Schuldspruch I./A./ zur Last liegenden Taten nur ein einziges nach § 206 Abs …

…StGB) und I./A./c./ (dort § 201 Abs 2 erster Fall StGB) zu Unrecht doppelt angelastet wurden (US 6; RIS Justiz RS0120828, RS0115550; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30 mwN). Ein amtswegiges Vorgehen ist diesbezüglich dennoch nicht geboten, weil sich dieser Rechtsfehler…

…von diesem Urteilssachverhalt keine echte Realkonkurrenz anzunehmen sein sollte (vgl dazu RIS-Justiz RS0120195; zur Anlastung der Erfolgsqualifikation nur bei einer Tat vgl RIS-Justiz RS0120828, Philipp in WK 2 § 207 Rz 14), erklärt die Beschwerde nicht, weshalb sie auch insoweit nicht am Verfahrensrecht orientiert ist ( Ratz , WK StPO §…

…eine der Folgen nach § 206 Abs 3 StGB ursächlich geworden, darf die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden (RIS Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zu I./ zur Last liegenden Taten nur ein einziges nach § 206 Abs 1 und Abs…