RS0120828 – OGH Rechtssatz

…derjenigen, die mit dem strengsten Strafsatz verknüpft ist (verstärkter Senat vom 2. Oktober 2012, 14 Os 172/11t; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Die zu (2) erfolgte vom Angeklagten ungerügt gebliebene und im konkreten Fall für den für die Strafbemessung zur Verfügung stehenden Strafrahmen (§ 28…

…206 Abs 3 erster Fall StGB qualifizierter Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB (RIS Justiz RS0120828) gelegenen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) besteht nicht, weil eine unrichtige Subsumtion einen Angeklagten nicht ohne weiteres im Sinne…

…mehrerer Taten ist, ohne dass deren eine als ausschließliche Ursache in Frage kommt, ist er nach ständiger Rechtsprechung nur bei einer Tat anzulasten (RIS-Justiz RS0120828; vgl auch Philipp in WK 2 § 201 Rz 30). Der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) zuwider konnte die beantragte zeugenschaftliche Vernehmung der Judith G…

…genug, hat sich der Oberste Gerichtshof davon überzeugt (§ 290 Abs 1 zweiter Satz StPO), dass der Angeklagte entgegen ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0120828) statt bloß einmal, (neben dem bereits beseitigten Schuldspruch nach § 206 Abs 1 und Abs 3 erster Fall StGB weitere) drei Mal…

… 1 StGB (vgl dazu Philipp in WK² § 206 Rz 31 iVm § 201 Rz 30 und RIS-Justiz RS0120828) gelegenen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) nicht veranlasst sieht, weil unrichtige Subsumtion den Angeklagten nicht ohne weiteres im Sinn…

…schuldig, obwohl Uros L***** die Erfolgsqualifikation des § 206 Abs 3 erster Fall StGB nur bei einer dieser Taten anzulasten gewesen wäre (vgl RIS-Justiz RS0120828). Überdies tragen die Konstatierungen die Annahme eines schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB in Form einer dem Beischlaf gleichzusetzenden geschlechtlichen…

… 114/09p, 12 Os 4/11x, 14 Os 24/11b, 15 Os 38/11v, zusammengefasst in RIS Justiz RS0120828, zum anderen RS0115550), die das Gebot, eine doppelte Anlastung ein und desselben Taterfolgs so weit wie möglich zu vermeiden ( Burgstaller in WK² § …

…von diesem Urteilssachverhalt keine echte Realkonkurrenz anzunehmen sein sollte (vgl dazu RIS-Justiz RS0120195; zur Anlastung der Erfolgsqualifikation nur bei einer Tat vgl RIS-Justiz RS0120828, Philipp in WK 2 § 207 Rz 14), erklärt die Beschwerde nicht, weshalb sie auch insoweit nicht am Verfahrensrecht orientiert ist ( Ratz , WK StPO §…

…ist. Eine mehrfache Anlastung der Erfolgsqualifikation darf jedoch im Hinblick auf das Gebot der Vermeidung der doppelten Bestrafung wegen desselben Erfolgsunwerts nicht erfolgen (RIS Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zu Last liegenden Taten (zu 1./) nur ein einziges nach § 207 Abs 1 und Abs…

…auch die Kosten des bisherigen Rechtsmittelverfahrens zur Last. Gründe: Mit dem angefochtenen Urteil wurden Amir B***** und Latifa M***** jeweils mehrerer (vgl aber RIS Justiz RS0120828) Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach §§ 12 dritter Fall, 206 Abs 1 und Abs 3 zweiter Fall StGB…

…eine der Folgen nach § 206 Abs 3 StGB ursächlich geworden, darf die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden (RIS Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zu I./ zur Last liegenden Taten nur ein einziges nach § 206 Abs 1 und Abs…

…derjenigen, die mit dem strengsten Strafsatz verknüpft ist (verstärkter Senat vom 2. Oktober 2012, 14 Os 172/11t; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]; zur Verjährungsfrage jüngst 15 Os 52/13f). Das Erstgericht, das sämtliche Tathandlungen „in ihrer Gesamtheit“ als kausal für den Eintritt…

…für schwere Verletzungsfolgen iSd ersten Falls des § 207 Abs 3 StGB geworden sind, die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten ist (RIS-Justiz RS0120828; Schick in WK2 § 207 Rz 14 iVm § 201 Rz 30). Da sich diese im Rechtsmittel übergangene - rechtsirrige Qualifikation bei der Strafbemessung nicht nachteilig…

…schwere Verletzungsfolgen iSd § 206 Abs 3 erster Fall StGB geworden sind, die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten ist (RIS Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zum Schuldspruch I./A./ zur Last liegenden Taten nur ein einziges nach § 206 Abs …

…2, 202 Abs 2, 206 Abs 3 oder 207 Abs 3 StGB) nur bei einer dieser Taten angelastet werden darf (RIS-Justiz RS0120828; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30, § 202 Rz 15, § 206 Rz 15, § 207…

…Anzahl von Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 206 Abs 1 StGB [zum Nachteil beider Unmündiger]; vgl dazu RIS-Justiz RS0120828), des Verbrechens des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 2 StGB (II) sowie jeweils mehrerer Vergehen der sexuellen Belästigung nach § 218 Abs…

…Die Erstrichter rechneten die Erfolgsqualifikation der schweren Körperverletzung nur einer der Taten, nämlich dem zu A./III./ verwirklichten Verbrechen der Vergewaltigung zu (RIS Justiz RS0128224, RS0120828; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30). Die Annahme der Tatrichter, wonach sämtliche vom Schuldspruch umfassten sexuellen Übergriffe, insbesondere aber die eine…

…StGB für eine schwere Körperverletzung (§ 84 Abs 1 StGB) ursächlich geworden sind, darf die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden (RIS-Justiz RS0120828).…

… 1 StGB (vgl dazu Philipp in WK 2 § 206 Rz 31 iVm § 201 Rz 30 und RIS Justiz RS0120828) gelegenen Nichtigkeit (§ 281 Abs 1 Z 10 StPO) besteht, weil unrichtige Subsumtion den Angeklagten nicht ohne weiteres iSd § 290…

…Verletzungsfolgen im Sinn des § 207 Abs 2 erster Fall StGB aF geworden sind, die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten ist (RIS Justiz RS0120828). Ein Kostenausspruch nach § 390a StPO hatte zu unterbleiben ( Lendl , WK StPO § 390a Rz 7).…

…nach § 206 Abs 1, Abs 3 erster Fall StGB (zu ergänzen wäre gewesen: und weiterer Verbrechen nach § 206 Abs 1 StGB [RIS-Justiz RS0120828, insb T2 und T3] - II) und der Vergehen des Missbrauchs eines Autoritätsverhältnisses nach § 212 Abs 1 Z 1 StGB (III) schuldig erkannt. Danach hat…

…für eine der Folgen nach § 201 Abs 2 StGB ursächlich wurden, diese Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten angelastet werden dürfte (vgl RIS-Justiz RS0120828). Mit ihren Berufungen waren der Angeklagte und die Staatsanwaltschaft auf diese kassatorische Entscheidung zu verweisen.…

…schwere Verletzungsfolgen im Sinn des § 206 Abs 3 erster Fall StGB geworden sind, die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten ist (RIS-Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zum Schuldspruch I zur Last liegenden Taten nur ein einziges nach § 206 Abs 1 und Abs 3…

…Idealkonkurrenz (vgl dazu Burgstaller in WK 2 § 7 Rz 33; Philipp in WK 2 § 201 Rz 30; RIS Justiz RS0120828, RS0115550). Zum Begriff Strafsatz ist in diesem Zusammenhang auf die von RIS Justiz RS0125243, RS0125921 vorgenommene grundlegende Klarstellung zu verweisen, der sich der verstärkte Senat…

…Verbrechen des schweren sexuellen Missbrauchs von Unmündigen und (damit real konkurrierend) mehrere solche Verbrechen nach § 206 Abs 1 StGB an (RIS Justiz RS0120828 [insbesondere T3]) – nicht anders, als wenn bloß eine (einzige) dieser (mehreren gleichartigen) Taten allein für die besondere Folge kausal gewesen wäre. Weder…

…2012/163, 1094 = RZ 2013/14, 198 = JBl 2013, 808 m Anm Rebisant = SSt 2012/49 – verstärkter Senat, RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Das Erstgericht lastete dem Angeklagten die schwere Folge demgegenüber bei jeder einzelnen Tat, somit nicht nur einmal zu 2./ oder zu 3./, sondern jeweils…

…posttraumatische Belastungsstörung. Eine mehrfache Anlastung der Erfolgsqualifikation darf jedoch im Hinblick auf das Gebot der Vermeidung doppelter Bestrafung wegen desselben Erfolgsunwerts nicht erfolgen (RIS-Justiz RS0120828). Der Angeklagte hat daher durch die ihm zu C./I./ zur Last liegenden Taten richtigerweise nur ein einziges nach § 201 Abs …

…nur bei einer der zusammentreffenden Taten, und zwar bei jener mit dem strengsten Strafsatz (14 Os 172/11t [verst Senat]; RIS Justiz RS0128224, RS0120828 [T5]). Die Anlastung der durch die „geschlechtlichen Handlungen des Angeklagten“ ausgelösten, als schwere Körperverletzung beurteilten psychischen Beeinträchtigungen der Sarah K***** sowohl zu 1…

…verkannt, dass ein und derselbe Erfolg bei Realkonkurrenz strafbarer Handlungen die darauf bezogene Qualifikation nur bei einer der zusammentreffenden Taten (materielle Subsidiarität) begründet (RIS Justiz RS0120828). Das Erstgericht lastete dem Angeklagten die schwere Körperverletzung demgegenüber zu I./ und II./ jeweils bei jeder einzelnen Tat, somit nicht nur einmal jeweils zu I…

…von mehreren (hier konstatierten) gleichartigen Angriffen schon für sich allein oder nur zusammen mit weiteren die – in jedem Fall nur einmal zuzurechnende (RIS Justiz RS0120828 [insbesondere T3]) – schwere Folge bewirkte (11 Os 32/16i). Soweit die Tatsachenrüge diese Frage releviert, verfehlt sie daher von vornherein den Bezugspunkt…

…kumulativer Kausalität RIS Justiz RS0092036 [T1]), ist doch erst in rechtlicher Hinsicht (infolge materieller Subsidiarität) die Erfolgsqualifikation nur bei einer dieser Taten anzulasten (RIS Justiz RS0120828). Hinsichtlich der weiteren solcherart zu Unrecht dem Grundtatbestand des § 206 Abs 1 StGB idgF anstelle § 207 Abs 1 StGB…

…ein und demselben Taterfolg (etwa in Form einer schweren Körperverletzung) beruhenden Erfolgsqualifikationen im Sinn des § 7 Abs 2 StGB (vgl RIS Justiz RS0120828, RS0115550; Philipp in WK² StGB § 201 Rz 30 mwN), ohne darzulegen, aus welchem Grund dies auch für die hier in Rede…

…sind, darf die Erfolgsqualifikation – wie das Erstgericht ohnehin richtig ausgeführt hat (US 15) – nur bei einer dieser Taten angelastet werden (RIS-Justiz RS0120828). Die (dennoch erfolgte) rechtliche Annahme mehrerer nach Abs 3 erster Fall StGB qualifizierter Verbrechen des sexuellen Missbrauchs von Unmündigen nach § 207 Abs 1…

…Fall StGB idF BGBl 1974/60) im Hinblick auf das Gebot der Vermeidung der doppelten Anlastung ein und desselben Taterfolgs nicht vorzunehmen (RIS Justiz RS0120828). II./ Die zum Schuldspruch 7./ vorgenommene Subsumtion (auch) nach § 211 Abs 1 StGB idF BGBl 1988/599 und zum…

… 201 Abs 2 erster Fall StGB qualifizierten Verbrechens nicht tragen sollte, leitet die Rüge nicht argumentativ aus dem Gesetz ab (vgl RIS Justiz RS0120828; Philipp in WK 2 StGB § 201 Rz 30). [32] Soweit sie (der Sache nach Z 9 lit a) hinsichtlich der…

…Missver ständnis der Judikatur zur „bloß einmaligen Zurechnung“ von schweren Verletzungsfolgen iSd § 84 Abs 1 StGB (vgl RIS Justiz RS0128224, RS0120828) subsumierte es sämtliche – nicht im Rahmen einer tatbestandlichen Handlungseinheit (vgl RIS Justiz RS0120233) begangenen – Taten zu B./ pro Opfer jeweils (nur) einem einzigen…

…Folge hatte (US 10), hätte die Erfolgsqualifikation nach § 201 Abs 2 erster Fall StGB nur einmal angelastet werden dürfen (RIS Justiz RS0120828). Damit wäre aber richtig eine Tat § 201 Abs 1 StGB in der zur Tatzeit (wegen der niedrigeren Strafuntergrenze) günstigeren Fassung (BGBl …

…202 Abs 2 erster Fall StGB [A 10] und § 201 Abs 2 erster Fall StGB [B] – siehe RIS Justiz RS0120828 [T5]). Hiervon ausgehend wirkt sich die – demnach verfehlte – Subsumtion aller vom Schuldspruch A umfassten Taten nach § 107b Abs 1…

…212 Abs 1 Z 1 StGB unterstellt. Eine dieser Taten hat es darüber hinaus – auf der Basis des Urteilssachverhalts rechtsrichtig (RIS-Justiz RS0120828; 11 Os 32/16i) – § 201 Abs 2 erster Fall StGB, mehrere weitere § 201 Abs 2 vierter…

…Eine mehrfache Anlastung der Erfolgsqualifikation darf jedoch im Hinblick auf das Gebot der Vermeidung doppelter Bestrafung wegen desselben Erfolgsunwerts (materielle Subsidiarität) nicht erfolgen (RIS Justiz RS0120828 ). [18] Der Angeklagte hat daher – worauf auch die Generalprokuratur zutreffend hinweist – durch die ihm zu I./1./ und I./2./ zur Last…