RS0120299 – OGH Rechtssatz

…Gerichtshofs wirkt die Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung sofort, ohne dass der Ausspruch einer vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit iSd § 44 AußStrG erforderlich wäre (RS0120299 [T2]). Auch nach § 75 Abs 4 AktG ist die Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Aktiengesellschaft sofort wirksam (6 Ob 244/11t…

…mit Rechtskraft des Umbestellungsbeschlusses wirksam wird (§ 125 AußStrG; 1 Ob 182/05d = SZ 2005/167 = RIS Justiz RS0006229 [T18]; RIS Justiz RS0120299). Im Revisionsrekurs werden folgende zwei Punkte in den Vordergrund gerückt: a) Nach § 279 Abs 3 ABGB sei die Bestellung eines Rechtsanwalts oder…

…vorläufige Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit nach § 44 AußStrG zuerkannt wurde, mit der Rechtskraft des Beschlusses ein (§ 43 Abs 1 AußStrG; vgl RS0120299). Da die Rechtskraft erst eintritt, wenn eine Partei den Beschluss nicht mehr anfechten kann (§ 42 AußStrG), werden sämtliche Beschlusswirkungen und daher ebenso die…

…nicht bereits mit Zustellung des Umbestellungsbeschlusses, sondern erst mit dessen Rechtskraft ein (1 Ob 182/05d = SZ 2005/167; RIS Justiz RS0120299 [zuletzt 10 Ob 18/08g = SZ 2008/37]). Der ursprüngliche Sachwalter hat den Rekurs in diesem Verfahren noch vor Rechtskraft der…

…die Umbestellung des Sachwalters für die Betroffene. Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs wurde ein solcher Umbestellungsbeschluss erst mit Eintritt seiner Rechtskraft verbindlich (RIS Justiz RS0120299). Da diese bislang nicht eingetreten ist – neben dem unzulässigen ( Schauer in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG I 1 [2013] § 128 Rz 29 mit…

…Vorwürfe kritisierte, für zulässig erachtete, weil die Entscheidungswirkung des Umbestellungsbeschlusses nach der Rechtslage des AußStrG 2005 erst mit dessen Rechtskraft eintritt (vgl dazu RIS-Justiz RS0120299). In der Folge wurde aber - wie das Rekursgericht zutreffend betonte - bereits mehrfach eine Einschränkung dahin vorgenommen, dass sich die Rechtsmittellegitimation nur auf Rechtsmittel namens des…

…Grundregel des § 43 Abs 1 AußStrG erst mit Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung wirksam wird (vgl 10 Ob 123/05v ; RS0120299). Allerdings kann einem Beschluss auf Übertragung der gerichtlichen Erwachsenenvertretung gemäß § 44 AußStrG sofortige Verbindlichkeit zuerkannt werden (vgl § 128 Abs 1…

…Verfahrensschritte setzt, beispielsweise Rechtsmittel erhebt. Die Bestellung zum Sachwalter nach § 268 ABGB würde ja erst mit Rechtskraft des entsprechenden Bestellungsbeschlusses wirksam (RIS Justiz RS0120299 [T1]). 10. § 238 Abs 1 AußStrG 1854 ordnete ausdrücklich das Erlöschen der Vertretungsmacht des Verfahrenssachwalters allein schon durch die Anzeige…

…Deixler Hübner in Gitschthaler/Höllwerth , AußStrG² § 43 Rz 1, 24; RS0107666). Mit der Rechtskraft tritt die Verbindlichkeit des Beschlusses ein (vgl RS0120299). [115] II.5.3. Nach dem klaren Wortlaut des Spruchs des angefochtenen Beschlusses wird der gegenständliche Zusamme n schluss unter den erteilten Auflagen nicht untersagt…

…gegen die pauschale Bestellung zum einstweiligen Sachwalter. Die Bestellung zum Sachwalter nach § 268 ABGB wird mit der Rechtskraft des Bestellungsbeschlusses wirksam (RIS Justiz RS0120299). Anders als nach der alten Rechtslage (vgl 7 Ob 153/00a) endet die Vertretungsbefugnis des Verfahrenssachwalters jedoch erst durch den konstitutiven Enthebungsbeschluss (1…

…Abberufung von Vorstandsmitgliedern einer Privatstiftung wirkt sofort, ohne dass der Ausspruch einer vorläufigen Verbindlichkeit und Vollstreckbarkeit iSd § 44 AußStrG erforderlich wäre (RIS Justiz RS0120299 [T2]). Damit ist aber im weitergeführten Abberufungsverfahren ein wesentlich rascherer und effektiverer Rechtsschutz zu erreichen, als ein solcher bei Unterbrechung bis zur rechtskräftigen Entscheidung des…