RS0119528 – OGH Rechtssatz

…Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG möglich ( 5 Ob 38/19b ; RS0120725 [T5]; RS0119528 [T2]; RS0101800 [T6]). Gemäß § 16 Abs 2 WEG bedürfen (Widmungs-)Änderungen am eigenen Wohnungseigentumsobjekt der Zustimmung aller anderen Wohnungseigentümer, sofern die Beeinträchtigung…

…die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind (RIS-Justiz RS0083309; vgl RS0109643). Auch die Frage nach der Verkehrsüblichkeit ist eine solche des Einzelfalls (RIS-Justiz RS0119528). Dass es sich beim Wohnungseigentumsobjekt der Antragstellerin um ein Reihenhaus handelt, ändert daran nichts. Solange das Rekursgericht bei der Beurteilung dieser Frage den ihm eingeräumten…

…nicht der Fall. 2. Sowohl zur Frage des wichtigen Interesses (RIS Justiz RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0106050; RS0108579; RS0110977) als auch der Verkehrsüblichkeit (RIS Justiz RS0119528; RS0110976; RS0126244; RS0083345; RS0083375; RS0083378) existiert umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs. 3. Für das Vorliegen eines wichtigen Interesses kommt es demnach insbesondere darauf an…

…wurden (vgl 5 Ob 44/20m; 5 Ob 240/16d). [19] 4. Die Frage der Verkehrsüblichkeit ist eine solche des Einzelfalls (RS0119528 [T8]). Maßgeblich sind daher stets die konkreten Umstände, die in ihrer Gesamtheit zu beurteilen sind. Dabei ist den Vorinstanzen ein gewisser Ermessensspielraum eingeräumt. Diesen Ermessensspielraum…

…verwendete Begriff „Unterlassung der Widmungsänderung" mag zwar formalrechtlich unzutreffend sein, weil Widmungsfragen nur im wohnungseigentumsrechtlichen Verhältnis zwischen Miteigentümern von Bedeutung sind (RIS Justiz RS0120725; RS0119528 ua) und die Beklagten zu den Klägern gerade nicht in einem solchen Rechtsverhältnis stehen. Aus dem Zusammenhang ergibt sich aber ausreichend deutlich, dass damit nur…

…Übung des Verkehrs (§ 16 Abs 2 Z 2 WEG), zu der ohnedies bereits umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs existiert (RIS Justiz RS0119528; RS0110976; RS0126244; uva), nicht mehr stellen, erübrigt es sich auch, auf die vom Rekursgericht in seiner Zulassungsbegründung angesprochene – vermeintliche – Judikaturdivergenz näher…

…hier der Fall. 3. Sowohl zur Frage des wichtigen Interesses (RIS Justiz RS0083341; RS0083345; RS0083356; RS0106050; RS0108579; RS0110977) als auch der Verkehrsüblichkeit (RIS Justiz RS0119528; RS0110976; RS0126244; RS0083345; RS0083375; RS0083378) existiert umfangreiche Judikatur des Obersten Gerichtshofs. 3.1. Für das Vorliegen eines wichtigen Interesses kommt es demnach insbesondere darauf an…

…diesem Zusammenhang wären die Einwendungen der übrigen Wohnungseigentümer über eine wesentliche Beeinträchtigung ihrer schutzwürdigen Interessen durch vorgenommene Widmungsänderungen zu prüfen (vgl RIS Justiz RS0083378; RS0120725; RS0119528). Die Negativvoraussetzungen des § 16 Abs 2 Z 1 WEG erschöpfen sich nämlich nicht in der fehlenden Beeinträchtigung der äußeren Erscheinung des…

…der Umgestaltung allgemeiner Teile verkehrsüblich ist (RS0126244 [T3]; jüngst 5 Ob 68/21t). Auch die Frage der Verkehrsüblichkeit ist eine solche des Einzelfalls (RS0119528 [T8]). Auch insoweit hat das Rekursgericht den ihm eingeräumten Ermessensspielraum nicht in korrekturbedürftiger Weise überschritten. [13] 4.2. Die Vorinstanzen stellten auf die „nähere…

…vereinbart haben. Grundsätzlich ist es eine Frage des Einzelfalls, ob die Umwandlung des Gegenstands eines in einem Wohnungseigentumsobjekt geführten Unternehmens eine genehmigungsbedürftige Änderung bewirkt (vgl RS0119528) und auch das rechtswirksame Zustandekommen und der Inhalt einer Widmung von Teilen einer im Wohnungseigentum stehenden Liegenschaft hängt regelmäßig von den Umständen des zu beurteilenden…

…2. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit und Wohnungseigentümer finden (5 Ob 157/03w = wobl 2003/193 [ Call ]; 5 …

…Widmung wiederum ist auf die (allenfalls konkludente) privatrechtliche Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer abzustellen (5 Ob 160/17s; RIS Justiz RS0120725 [T1, T4]; RS0119528 [T4, T6]). 3.4. Ansatzpunkt muss also zunächst sein, welche Widmung auf der Grundlage der darüber bestandenen vertraglichen Einigung der Mit- und Wohnungseigentümer für das betreffende…

…ewachsenden Beeinträchtigung gravierend gestört sei. Bei der Frage der Zulässigkeit einer Widmungsänderung sei zunächst auf die dem Wohnungseigentumsvertrag zugrundeliegende Widmung der Objekte abzustellen (RIS-Justiz RS0119528). Eine Nutzwertfestsetzung ändere keineswegs die baurechtliche Widmung oder Konzessionierung eines Objekts, sondern spreche lediglich im Rahmen einer Vorfragenbeurteilung über die Wohnungseigentumstauglichkeit eines Objekts ab, und…

…hat das Beweisverfahren nicht ergeben. Es wurde zwar auch schon ausgesprochen, dass spätere Widmungsänderungen allenfalls auch konkludent die Zustimmung aller Mit- und Wohnungseigentümer finden können (RS0119528 [T6]; RS0120725 [T4, T9]). Für ein einvernehmliches Abgehen vom ursprünglichen Wohnungseigentumsvertrag durch alle Wohnungseigentümer gemäß § 863 ABGB kann allein wegen der lang geübten…

…RS0083132 [T4]); das ist dann der Fall, wenn die Grenzen des Verkehrsüblichen überschritten werden. Die Beurteilung der Verkehrsüblichkeit ist eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0119528). Dafür räumt § 16 Abs 2 WEG 2002 einen weiten Wertungs und Ermessensspielraum ein (RIS Justiz RS0083309 [T16]). Solange der dem Rechtsanwender…

…T20]). 2. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden (5 Ob 157/03d mwN wobl 2003/193 [ Call ]). Ob…

…Es ist grundsätzlich eine Frage des Einzelfalls, ob die Umwandlung des Gegenstands eines in einem Wohnungseigentumsobjekt geführten Unternehmens eine genehmigungsbedürftige Änderung darstellt (vgl RIS Justiz RS0119528). Das Berufungsgericht sah in der Umwandlung des Betriebs der Bar in ein „offizielles“, nach dem Wiener Prostitutionsgesetz 2011 genehmigtes Prostitutionslokal, dessen Zweck…

…Wohnungseigentümer sieht. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528). Erst nach wirksamer Festlegung der Widmung und Begründung von Wohnungseigentum unterliegt eine Widmungsänderung den gesetzlichen Beschränkungen des WEG. Hier handelt es sich jedoch um eine…

…Umwandlung des Gegenstands und der Betriebsform des im Wohnungseigentumsobjekt geführten Unternehmens erst dann eine genehmigungsbedürftige Änderung, wenn dabei die Grenzen des Verkehrsüblichen überschritten werden (vgl RS0119528). Für die Beurteilung der (eigenmächtigen) Widmungsänderung ist die gültige Widmung des betreffenden Objekts der beabsichtigten bzw tatsächlichen Verwendung gegenüberzustellen (RS0101800 [T4, T8]). [17] 1.4 …

…nach ständiger Rechtsprechung für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts grundsätzlich auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725 [T1], RS0119528 [T4]); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9], RS0119528 [T6]; 5 Ob 224/15z). Abzustellen…

…Rechten jedes Wohnungseigentümers. Eine Änderung dieses Rechtszustands ist nur nach Maßgabe des § 16 Abs 2 WEG möglich (RIS Justiz RS0120725 [T5, T8]; RS0119528 [T2]; RS0101800 [T6]). 1.2. Der Wohnungseigentümer ist zu Änderungen (einschließlich Widmungsänderungen) an seinem Wohnungseigentumsobjekt auf seine Kosten berechtigt; dabei gilt Folgendes: Die Änderung darf weder…

… Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528 [T4]). Die Beschreibung des Wohnungseigentumsobjekts oder die Bezeichnung der betreffenden Räume und der daraus resultierende Verwendungszweck in einem Nutzwertgutachten kann bei der Ermittlung der vertraglichen…

…5] 1.1 Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725; RS0119528 [T4]). Die Frage nach dem Zustandekommen sowie nach dem Inhalt einer Widmung hängt regelmäßig von den konkreten Umständen des Einzelfalls ab (vgl RS0120725 [T3]), sodass…

…eine völlig unspezifische Geschäftsraumwidmung vor, vertritt der Fachsenat seit der ausführlich begründeten Entscheidung zu 5 Ob 105/16a in einschränkender Präzisierung der in RS0119528 enthaltenen Aussage, dass die Verkehrsüblichkeit nicht allein, sondern nur als ein mögliches Auslegungskriterium für die Beurteilung mit herangezogen werden kann, ob eine vorgenommene oder beabsichtigte…

…dass für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen ist (RIS Justiz RS0120725 [T1], RS0119528 [T4]); spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden (RIS Justiz RS0120725 [T4, T9], RS0119528 [T6]). Maßgeblich ist dabei der objektive…

…dem offenkundigen Bedarf an Wohnraum für hilfs und schutzbedürftige Menschen bejaht. 10. Die Auseinandersetzung mit dieser Frage erachtete das Berufungsgericht wegen der in RIS Justiz RS0119528 enthaltenen Aussage für erforderlich, wonach dann, „wenn keine spezielle Geschäftsraumwidmung zwischen den Mit und Wohnungseigentümern getroffen wurde, (…) die Umwandlung des Gegenstands und der…

…Änderung nicht nur wesentlich, sondern auch so schutzwürdig ist, sodass das Verfügungsrecht des Wohnungseigentümers, Änderungen an seinen Objekten vorzunehmen, zurückzustehen hat (vgl RIS Justiz RS0083236; RS0119528 [T1]). Schon das Rekursgericht hat zutreffend darauf hingewiesen, dass dem Antragsgegner kein schutzwürdiges Interesse an der Aufrechterhaltung eines Zustands zuzubilligen wäre, der verwaltungsbehördlich erlaubte Grenzen…

…RS0083156 [T20]). Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528); spätere Widmungsänderungen können konkludent die Zustimmung aller Miteigentümer und Wohnungseigentümer finden, etwa durch die jahrelange widerspruchslose Hinnahme eines konsenslosen faktischen Zustands oder durch gemeinsame Bemühungen…

…Wohnungseigentümern vereinbart, ist die Umwandlung des Gegenstands und der Betriebsform erst dann eine genehmigungsbedürftige Änderung, wenn dabei die Grenzen des Verkehrsüblichen überschritten werden (RIS Justiz RS0119528). Nur in solchen Fällen ist die geänderte Nutzung nach der Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs nicht mehr vertragsgemäß im Sinn der allgemeinen, unspezifischen Widmung der Verwendung…

…T4, T8]). Nach ständiger Rechtsprechung ist für die Frage der Widmung auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RS0120725 [T1]; RS0119528 [T4]). Spätere Widmungsänderungen können allenfalls konkludent die Zustimmung aller Mit und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9]; RS0119528 [T6]). 1.3. Soweit ein gesetzliches Schriftformgebot besteht…

…4. Für die Frage der Widmung eines Wohnungseigentumsobjekts ist auf die privatrechtliche Einigung der Wohnungseigentümer (in der Regel im Wohnungseigentumsvertrag) abzustellen (RIS Justiz RS0120725; RS0119528). Im vorliegenden Fall ist unstrittig, dass alle 24 Wohnungen, einschließlich jener der Beklagten, ausdrücklich als Wohnung gewidmet wurden. 5. Zu 5 Ob…