RS0119234 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen nationalsozialistischer Betätigung durch Zurschaustellung eines Tattoos mit der schwarzen Sonne bei MMA-Kämpfen—OGH Entscheidung

15Os36/24v26. Juni 2024

…und ob dadurch die Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „Betätigung im nationalsozialistischen Sinn“ verwirklicht wurden – ist auf der Feststellungsebene angesiedelt (vgl RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 17). [10] Solcherart vermisst der Beschwerdeführer inhaltlich eine Anleitung zur Beantwortung einer Beweis und Tatsachenfrage…

14Os2/15y—OGH Entscheidung

03. März 2015

…des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ als erwiesen angenommen, dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechtsrüge (Z 11 lit a) entzogen ist (RIS Justiz RS0119234). Weshalb es unter dem Aspekt einer ausreichenden Feststellungsbasis des Schuldspruchs I/2 von Bedeutung sein soll, welchen der im Wahrspruch wahlweise angeführten Ausrufe („…

15Os72/25i—OGH Entscheidung

16. Juli 2025

…der Tätowierung ihrer Bedeutung nach solche Betätigungen darstellten und der Beschwerdeführer dabei jeweils mit entsprechendem – diesen Bedeutungsinhalt umfassenden – Betätigungsvorsatz handelte (vgl RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 17). [8] Solcherart versucht die Rüge, einen von ihr behaupteten – von den Geschworenen aber…

12Os132/13y—OGH Entscheidung

12. Dezember 2013

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, weshalb eine Anfechtung mittels Rechts- und Subsumtionsrüge insofern ausscheidet (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Indem der Nichtigkeitswerber den im Verdikt (subintelligiert) bejahten Vorsatz (RIS-Justiz RS0089089) auf Betätigung…

12Os119/22z—OGH Entscheidung

07. Dezember 2022

…damit in der Sache vom Nationalsozialismus distanziere – auf der Feststellungsebene angesiedelt und als Tatfrage nicht in die Rechtsbelehrung aufzunehmen ist (RIS Justiz RS0092588 [T22], RS0119234; siehe dazu auch Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 17; Ratz , WK-StPO § 345 Rz 31). [5] Aus…

12Os30/11w—OGH Entscheidung

03. Mai 2011

… a), die nicht vom festgestellten Sachverhalt ausgeht, indem sie die im Wahrspruch der Geschworenen konstatierte Tendenz der Betätigung im nationalsozialistischen Sinn bestreitet (RIS Justiz RS0119234; vgl Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 17). Auch die Diversionsrüge ist nicht zielführend. Ein Urteil ist nichtig nach Z …

11Os11/22k—OGH Entscheidung

03. Mai 2022

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² § 3g V G Rz 17). [15] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur bereits…

13Os24/18f—OGH Entscheidung

14. März 2018

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs 1 StPO schon bei…

13Os23/22i—OGH Entscheidung

18. Mai 2022

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). [8] Indem sie unter Bestreitung der subjektiven Tatseite vorbringt, das Verhalten des…

13Os93/19d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2019

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Das weitere Vorbringen richtet sich gegen den Schuldspruch A. Weshalb der Tatbestand des §…

14Os45/18a—OGH Entscheidung

29. Mai 2018

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist ( RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 618 sowie erneut § 345…

14Os41/23w—OGH Entscheidung

23. Mai 2023

…Verhaltens – auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, weshalb eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS-Justiz RS0119234; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 618). [5] Soweit der Beschwerdeführer darauf verweist, er habe die Kerzen nur „flüchtig abgestellt“, gar…

14Os105/17y—OGH Entscheidung

12. Dezember 2017

…eine „nicht bloß unbedeutende Menge“ nicht abgeleitet werden könne, übersieht, dass aus Beweisergebnissen gezogene Schlussfolgerungen des Schöffensenats insoweit als Anfechtungsbasis ausscheiden (RIS Justiz RS0119234 [T16]). Weshalb sich das Erstgericht mit dem Gutachten der Österreichischen Nationalbank zur europaweiten Verbreitung der hier gegenständlichen Falsifikate (ON 10 AS 155 …

11Os115/19z—OGH Entscheidung

08. Oktober 2019

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234). Der Vollständigkeit halber sei festgehalten, dass neben Einzelhandlungen, die schon für sich als typische Betätigung im Sinn des Nationalsozialismus zu erkennen sind, auch Handlungskomplexe den…

13Os132/17m—OGH Entscheidung

31. Januar 2018

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VerbotsG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war somit – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – gemäß…

11Os140/16x—OGH Entscheidung

17. Januar 2017

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bei nichtöffentlicher Beratung gemäß §§ 285d Abs 1…

14Os11/22g—OGH Entscheidung

30. März 2022

…3g VerbotsG auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, weshalb eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS Justiz RS0119234). Im Übrigen wurden die bildlichen Äußerungen im Wahrspruch verschriftlicht, weshalb auch insoweit ein Defizit der Sachverhaltsgrundlage für die vorgenommene Subsumtion nicht auszumachen ist (vgl RIS…

11Os128/20p—OGH Entscheidung

12. Februar 2021

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² § 3g VG Rz 17). [14] In diesem Umfang war die Nichtigkeitsbeschwerde gleichermaßen in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

11Os38/23g—OGH Entscheidung

30. Mai 2023

…aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher der Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (vgl RIS Justiz RS0119234 [T2]; Lässig in WK² Verbots G § 3g Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde…

12Os140/23i—OGH Entscheidung

21. März 2024

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- und Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 § 3g VerbotsG Rz 17). [6] Damit geht aber auch die gleichsinnige Instruktionsrüge (Z 8) ins Leere, die…

14Os31/10f—OGH Entscheidung

13. April 2010

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² § 3g VG Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme…

11Os111/21i—OGH Entscheidung

15. Dezember 2021

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Zu Detaileinwänden (zB welcher Luftwaffe) s neuerlich RIS Justiz RS0127374; zum Vorsatz…

15Os106/13x—OGH Entscheidung

02. Oktober 2013

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei nichtöffentlicher Beratung sofort zurückzuweisen (§§ 344…

14Os72/22b—OGH Entscheidung

25. Oktober 2022

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VerbotsG § 3g Rz 17 mwN). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur…

14Os76/22s—OGH Entscheidung

24. August 2022

…Bejahung oder Verneinung der Sachverhaltsgrundlagen des normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ auf der Feststellungsebene angesiedelt und damit einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234). [7] Weshalb der Tatbestand besondere Publizität voraussetze, legt die Beschwerdeführerin nicht dar. Dass das inkriminierte Verhalten für Dritte nicht wahrnehmbar gewesen sei, behauptet sie (zu…

15Os49/24f—OGH Entscheidung

26. Juni 2024

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 V G § 3g Rz 17). [8] Letztlich versagt auch die gegen die Annahme der erweiterten Strafbefugnis des §…

15Os55/12w—OGH Entscheidung

30. Mai 2012

…eines Verhaltens auf der Feststellungsebene angesiedelt und daher allein den Geschworenen zur Beantwortung vorbehalten ist, sodass eine Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge ausscheidet (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). Die teilweise im Rahmen…

11Os101/18i—OGH Entscheidung

13. November 2018

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Weshalb dem Wahrspruch zur Hauptfrage I die subjektive Tatseite nicht zu entnehmen sein…

12Os12/19k—OGH Entscheidung

04. März 2019

…unzulässig die Beweiswürdigung der Geschworenen zum jeweiligen – der Feststellungsebene zuzuordnenden – Bedeutungsinhalt dieser Bilder oder Nachrichten (14 Os 126/18p; RIS Justiz RS0119234; vgl Lässig , WK StPO § 312 Rz 22). Die weitere Rüge (Z 11 lit b) lässt die erforderliche methodengerechte Ableitung der…

11Os22/12p—OGH Entscheidung

15. März 2012

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, und ist diese Bejahung einer Anfechtung mit Rechts und Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Das Vorbringen, wonach aus dem Umstand der Tätowierung nicht auf die subjektive Tatseite geschlossen…

13Os95/21a—OGH Entscheidung

19. Oktober 2021

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der…

12Os126/18y—OGH Entscheidung

06. Dezember 2018

…„nationalsozialistisch“ – einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens – auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehalten ist (RIS Justiz RS0119234). Bejahen diese die Schuldfrage, ist davon auszugehen, dass sie eben jene Voraussetzung als erwiesen angenommen haben, aufgrund deren das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal…

13Os134/21m—OGH Entscheidung

16. März 2022

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234 [insbesondere T2]; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). [9] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher gemäß §§ 344, 285d Abs…

12Os14/11t—OGH Entscheidung

08. März 2011

…derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts- und Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 § 3g VG Rz 17). Mit der Behauptung, die Inhalte der Textpassagen stellten „nicht die Meinung des Angeklagten“ dar…

11Os68/21s—OGH Entscheidung

14. September 2021

…haben, aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Dessen Bejahung ist daher einer Anfechtung mit Rechtsrüge entzogen (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK² Verbots G § 3g Rz 17; Ratz , WK StPO § 281 Rz 618). [13] Die Nichtigkeitsbeschwerde w…

12Os92/12i—OGH Entscheidung

10. Oktober 2012

…aufgrund derer das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht. Diese Bejahung ist einer Anfechtung mit Rechts-und Subsumtionsrüge entzogen (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Die Diversionsrüge (Z 12a) entzieht sich deshalb einer meritorischen Erwiderung, weil sie in…

13Os12/12g—OGH Entscheidung

08. März 2012

…normativen Tatbestandsmerkmals „nationalsozialistisch“ einschließlich des Bedeutungsinhalts einer Äußerung oder eines Verhaltens ist auf der Feststellungsebene angesiedelt und somit den Geschworenen vorbehalten (RIS-Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Mit dem Hinweis auf einzelne Aussagen des Beschwerdeführers in der Hauptverhandlung, wonach „nicht…

11Os6/22z—OGH Entscheidung

28. Juli 2022

… 11 lit a) – prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0101016) – über die Gesamtheit der (eingangs referierten) diesbezüglichen Tatsachenfeststellungen hinweg (siehe im Übrigen RIS-Justiz RS0119234). [10] Inwiefern der Belehrungsinhalt „zur subjektiven Tatseite“ (siehe dazu S 6 f und 32 der Rechtsbelehrung) „ungenügend“ oder „…

14Os117/12f—OGH Entscheidung

18. Dezember 2012

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK² VG § 3g Rz 17). Soweit die Rüge einen Tatvorsatz in Abrede stellt, nimmt sie nicht am Wahrspruch Maß…

13Os34/16y—OGH Entscheidung

27. Juni 2016

…das zu beurteilende Sachverhaltselement dem normativen Tatbestandsmerkmal „nationalsozialistisch“ entspricht, sodass (auch) dessen Bejahung einer Anfechtung mit Rechts oder Subsumtionsrüge entzogen ist (RIS Justiz RS0119234; Lässig in WK 2 VG § 3g Rz 17). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur gemäß §§…

Verweise

Rückverweise