RS0119094 – OGH Rechtssatz

…nämlich mit einer für den Angeklagten überraschenden, weil in der Hauptverhandlung nicht in einer für diesen verständlichen Sprache erörterten Gerichtsnotorietät – begründet habe (RIS Justiz RS0119094 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463), ist unberechtigt. D er von den Tatrichtern festgestellte Reinheitsgehalt wurde nämlich bereits in der dem Angeklagten…

…des Rechtsmittelwerbers und seiner Verteidigung durch die in der Hauptverhandlung vorgetragene Anklageschrift (ON 104, 2 iVm ON 50, 1, 6 – RIS-Justiz RS0119094 [T1, T8]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über…

…bedingter Strafnachsicht durch eine ihm unbekannte Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht, in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) verletzt (hiezu RIS Justiz RS0119094). Da das Oberlandesgericht die Gewährung (teil )bedingter Strafnachsicht im Sinn des § 43a Abs 4 StGB iVm § 43 Abs 1…

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). Eine dem B eschuldigten unbekannte – dementsprechend in der Disziplinarverhandlung zu erörternde – Gerichtsnotorietät (RIS Justiz RS0119094) wird damit indes nicht angesprochen. [12] Das auf § 281 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Vorbringen übersieht grundsätzlich, dass der Einleitungsbeschluss…

…Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall), weil der Beschwerdeführer von dieser (ihm unbekannten) Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht worden sei (dazu RIS Justiz RS0119094 [insbesondere T4]), geht daher vorliegend ins Leere. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

…dem weiteren Einwand besteht eine Erörterungspflicht für normativ (hier: in der Suchtgift Grenzmengenverordnung [SGV]) festgelegte Grenzmengen von strafrechtlich relevanten Substanzen nicht (RIS-Justiz RS0119257 [T13], RS0119094 [T12] – vgl im Übrigen US 17). Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, das Urteil aber nur im aufgezeigten Sinn angefochten wurde, blieb die…

…Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht dessen Inhalt, unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0098665). [5] Der weiteren Rüge zuwider (nominell Z 4 [vgl RIS-Justiz RS0119094; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463]) stützte das Erstgericht die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der zu I inkriminierten Schreiben primär auf den in…

…noch einer Begründung (RIS Justiz RS0098570 [T8; T12; T20]). Dass diese in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, wird vom Beschwerdeführer mit Recht nicht bestritten (RIS Justiz RS0119094; vgl bereits die Anklageschrift ON 235, die zum Schuldspruch C sogar von einer höheren Konzentration des Suchtgifts ausgeht). Beim Vergehen des unerlaubten Umgangs…

…in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift (ON 31 S 2, 5, 8 und ON 53 S 2; vgl RIS Justiz RS0119094 [T8, T9]) – festgestellte Reinheitsgehalt von 50 % (US 1, 5, 12) in der Hauptverhandlung gar wohl angesprochen wurde (ON 53 S …

…hat das Erstgericht den Angeklagten gar nicht mit einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät in Bezug auf den Reinheitsgrad des inkriminierten Suchtgifts überrascht (vgl dazu RIS-Justiz RS0119094 [T4]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.131). Vielmehr haben sich die Tatrichter insoweit auf die Auswertungsergebnisse zu den sichergestellten Suchtgiftquanten sowie auf die Gutachtenserörterung in…

…andere Schlüsse gezogen werden könnten und dass die des Urteils nicht zwingend seien, keine unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) dargetan wird (RIS-Justiz RS0119094). Das Vorbringen, die Feststellung, dass beide Angeklagten ihr Fahrzeug einige Gassen weiter parkten und sich (ihrem Tatplan entsprechend, US 3 f) mit geeignetem…

…und RS0118317). Gegebenenfalls unzulässiges Überraschen des Angeklagten durch eine ihm nicht bekannte Notorietät (12 Os 49/04, SSt 2004/40; RIS Justiz RS0119094) liegt schon deshalb nicht vor, weil auch die Anklage hinsichtlich des vom Schuldspruch A umfassten Suchtgifts von einem 20%igen Wirkstoffgehalt ausgeht (ON …

…ON 66 S 2) zur Kenntnis gebracht wurde (§ 244 Abs 1, Abs 2 StPO; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0119094 [T8, T9]). Der weiteren Kritik (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurde ein Bericht der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg an das Kommissariat K4 vom Erstgericht…

… 258 Rz 44; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; Kirchbacher , WK StPO § 281 Rz 34; RIS Justiz RS0119094) Umstand gestützt, dass eine Kapsel des Präparats nach den Herstellerangaben 150 mg reines Morphin enthält (US 13). Einer diesbezüglichen Beweisaufnahme oder weitergehenden Begründung bedurfte…

…SGV]) festgelegte Grenzmengen von strafrechtlich relevanten Substanzen besteht wiederum  nicht (zu [bloß] gerichtsnotorisch anzusehenden Tatsachen wie durchschnittlichen Reinheitswerten von Suchtmitteln vgl demgegenüber RIS Justiz RS0119094, RS0119257). Die Feststellungen zur Einfuhr von Suchtgift in Abrede stellende Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Urteilsannahmen, wonach dem Angeklagten…

…auf Gerichtsnotorietät, was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist. Unzulässige Überraschung von einer derartigen Annahme wird im Übrigen nicht behauptet (RIS Justiz RS0119094). Weshalb die Feststellungen hinsichtlich der Menge des vom Vermittlungsvorhaben des Angeklagten umfassten Suchtgifts „undeutlich“ (nominell Z 5 erster Fall) sein sollen, ist…

…oder sonst eine Erörterung in der Hauptverhandlung stattfand. Erforderlich ist die Ermöglichung der Erörterung der der Verantwortung des Angeklagten zuwider laufenden Verfahrensergebnisse (vgl RIS-Justiz RS0119094). Nachdem die Antragsgegnerin (und Erneuerungswerberin) selbst zuletzt in ihrer Berufung auf die auf den Ermittlungsergebnissen des Antragstellers basierende rechtskräftige Verurteilung mehrerer Personen und das in…

…Gebot des Art 6 MRK nicht vor, wenn diese Tatsache wie hier bereits in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift dargestellt wurde (RIS-Justiz RS0119094; ON 36 S 6 iVm ON 46 S 3). Dass das Gericht letztlich einen weit geringeren Ernteertrag feststellte, als von der…

…jedoch liegt ein Verstoß gegen das fair trial Gebot des Art 6 MRK nicht vor, wenn diese Tatsache durch Vortrag der Anklageschrift (RIS Justiz RS0119094) oder sonst in der Hauptverhandlung dargestellt wurde. Bereits die Staatsanwaltschaft legte der gesamten tatverfangenen Menge unter Hinweis auf die Analyse des beim Angeklagten sichergestellten Suchtgifts…

…vor, wenn die gerichtskundige Tatsache bereits in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift dargestellt wurde oder sonst eine Erörterung in der Hauptverhandlung stattfand (RIS-Justiz RS0119094; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 34; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 463). Die Annahme eines durchschnittlichen Reinheitsgehaltes des Suchtgiftes von 30 % wurde aber…

…f) ausgeht und dies dem Beschwerdeführer (bei deren Zustellung und) anlässlich des Anklagevortrags (ON 89 S 2) zur Kenntnis gebracht wurde (RIS-Justiz RS0119094 [T7, T8, T9]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463). [10] Die Sanktionsrüge wendet ein (Z 11 dritter Fall), das Erstgericht habe zwar die…

…läge bei entsprechendem Hinweis im Anklagevortrag kein Verstoß gegen Art 6 MRK vor ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; RIS Justiz RS0119094 [T1]). Die Behauptung der Mängelrüge, die Wirkstoffkonzentration sei in der Anklage nicht erörtert worden, trifft gerade nicht zu (vgl ON 27 S 7…

…förmlichen Beweisverfahrens bedarf. Dass der Beschwerdeführer von einer solchen ihm unbekannten Gerichtsnotorietät in unzulässiger Weise überrascht worden wäre, behauptet er allerdings nicht (vgl RIS-Justiz RS0119094). In welchem (logisch nicht vereinbaren) Widerspruch die Konstatierungen stehen sollen, wonach es sich einerseits bei der „Ansar al-Sham“ um eine terroristische Vereinigung…

…gewesen wären, stellt kein Begründungsdefizit her (RIS Justiz RS0099455). Der Angeklagte wurde auch nicht von einer (ohnedies nur ergänzend herangezogenen) Gerichtsnotorietät überrascht (vgl RIS Justiz RS0119094), weil bereits in der Anklageschrift auf den bei 11,92 % liegenden Durchschnittswert aller im Jahre 2015 untersuchten Marihuanasicherstellungen hingewiesen (ON 10 S …

…keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Feststellung (WK StPO § 281 Rz 348, 456; vgl auch Rz 463; RIS Justiz RS0119094, RS0098570 [insbesonders T 12]). Im Einzelnen sind dem Wahrspruch der Geschworenen nicht zu entnehmen: 1. hinsichtlich Mohamed M***** a) zu I/A Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal…

…noch einer Begründung bedürfen (RIS Justiz RS0098570 [T8, T20]). Die Thematisierung dieses Umstands in der Hauptverhandlung wird vom Rechtsmittelwerber zu Recht nicht bestritten (RIS Justiz RS0119094; vgl bereits die – in der Hauptverhandlung vorgetragene (ON 169 S 4) – Anklageschrift [ON 125 S 2, 7]). [8] Die…

…Gerichtsnotorietät gestützt, über die der Angeklagte nicht informiert wurde, so hat es gegen seine aus Z 5 vierter Fall relevierbare Erörterungspflicht verstoßen (RIS Justiz RS0119094; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung der Unterstellung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten unter §…

… 5 vierter Fall), übergeht sie die Erwägungen der Tatrichter zur Gerichtsnotorietät (US 9). Davon überrascht worden zu sein, wird nicht eingewendet (RIS-Justiz RS0119094). Das Schöffengericht ist nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO von vornherein nur zu einer gedrängten Darstellung der Urteilsgründe, jedoch nicht…

…S 5 f) in Richtung des sich durch die erforderliche Umrechnung ergebenden Reinsubstanzgewichts der Heroinbase in der Hauptverhandlung explizit modifizierte (vgl RIS-Justiz RS0119094 [T1, T7]), wozu die Angeklagten angehört wurden (ON 362 S 87 ff). Auch bieten die Ergebnisse des in Rede stehenden kriminaltechnischen Gutachtens ungeachtet des Umstands…

…ausdrücklich erörterte Überlegungen und Erfahrungswerte zurückgegriffen hat, ist weder unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit bedenklich noch verstößt dies gegen das Überraschungsverbot (vgl dazu RIS-Justiz RS0119094). Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt entgegen den weiteren Beschwerdeeinwänden dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder…

…verweisen. Im zweiten Rechtsgang wird im Hinblick auf das Recht des Angeklagten, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden (RIS-Justiz RS0119094; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463), in der Hauptverhandlung auch eine als gerichtsnotorisch angesehene Wirkstoffkonzentration der tatverfangenen Suchtgiftmengen zu erörtern sein, zumal…

…Anklageschrift. Außerdem erklärte der Angeklagte in der Hauptverhandlung selbst, den IS als eine terroristische Organisation zu sehen (ON 58 S 15; RIS Justiz RS0119094). Undeutlichkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO ist gegeben, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine…

…wurde (ON 160.2 S 18 ff iVm ON 137.2 S 4 und ON 190 S 1; RIS Justiz RS0119094 [T1]). [22] Mit dem mehrfach wiederholten Vorbringen (Z 5 vierter Fall; nominell zum Teil auch Z 3 iVm § 260 StPO…

…Recht zukommt, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden (12 Os 49/04, SSt 2004/40; RIS Justiz RS0119094), womit eine solche gegebenenfalls in der Hauptverhandlung zu erörtern ist (§ 258 Abs 1 StPO).…

…vierter Fall). Denn die Beschwerde übersieht (vgl erneut RIS Justiz RS0119370), dass sich die Tatrichter insoweit auf – den allgemein bekannten Umstand (vgl RIS-Justiz RS0119094 [T11]) – des vielfach überhöhten Transportentgelts bezogen (US 25, 28, 31). Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider hat das Erstgericht sehr…

…S 7) schriftlichen Anklageschrift hingewiesen (ON 111 S 9), womit insoweit ein Verstoß gegen das fair-trial-Gebot nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0119094; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 34; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463). Entsprechende Feststellungen zu den in Verkehr gesetzten…

…aus dem Fair-trial-Gebot des Art 6 MRK erfließendes Recht darauf, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden (RIS-Justiz RS0119094; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 463). Bei seinem Vorwurf, aus dem gesamten Verfahren habe sich nicht ergeben, dass das Erstgericht in der im Ersturteil…

…mit anderen sichergestellten Kokainmengen vergleichbarer Provenienz ab, wobei sie auf Basis einer (nicht überraschenden vgl die in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift ON 38 [RIS Justiz RS0119094 T1] und überdies schon die Haftentscheidung des Oberlandesgerichts ON 27) Gerichtsnotorietät zugunsten des Angeklagten von einem „im unterstmöglichen gesicherten Bereich“ liegenden Wert ausgingen…

…den Angeklagten belastender) Umstände zu ermöglichen, und damit eine Verletzung des Fair-trial-Gebots des Art 6 MRK liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0119094 [insbesondere T1, T8]; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463). Nach den Urteilsannahmen ließ der vom Schuldspruch A III erfasste Anbau…

…StPO § 258 Rz 44; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; Kirchbacher , WK-StPO § 281 Rz 34; RIS-Justiz RS0119094). Der Verweis auf Gerichtsnotorietät im Zusammenhang mit einem von Antonio Do***** „unter Umgehung der Briefzensur“ an den Angeklagten übermittelten Brief (US 24…