RS0119094 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

11Os88/24m22. Oktober 2024

…nämlich mit einer für den Angeklagten überraschenden, weil in der Hauptverhandlung nicht in einer für diesen verständlichen Sprache erörterten Gerichtsnotorietät – begründet habe (RIS Justiz RS0119094 ; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463), ist unberechtigt. D er von den Tatrichtern festgestellte Reinheitsgehalt wurde nämlich bereits in der dem Angeklagten…

Strafsache gegen G* und L* wegen Suchtgifthandels und Körperverletzung—OGH Entscheidung

11Os146/24s21. Januar 2025

…des Rechtsmittelwerbers und seiner Verteidigung durch die in der Hauptverhandlung vorgetragene Anklageschrift (ON 104, 2 iVm ON 50, 1, 6 – RIS-Justiz RS0119094 [T1, T8]). [6] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher b ereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO). Die Entscheidung über…

13Os85/14w—OGH Entscheidung

09. Oktober 2014

…bedingter Strafnachsicht durch eine ihm unbekannte Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht, in seinem Grundrecht auf ein faires Verfahren (Art 6 MRK) verletzt (hiezu RIS Justiz RS0119094). Da das Oberlandesgericht die Gewährung (teil )bedingter Strafnachsicht im Sinn des § 43a Abs 4 StGB iVm § 43 Abs 1…

20Ds5/22y—OGH Entscheidung

29. November 2022

…Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). Eine dem B eschuldigten unbekannte – dementsprechend in der Disziplinarverhandlung zu erörternde – Gerichtsnotorietät (RIS Justiz RS0119094) wird damit indes nicht angesprochen. [12] Das auf § 281 Abs 1 Z 8 StPO gestützte Vorbringen übersieht grundsätzlich, dass der Einleitungsbeschluss…

11Os69/23s—OGH Entscheidung

29. August 2023

…Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall), weil der Beschwerdeführer von dieser (ihm unbekannten) Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht worden sei (dazu RIS Justiz RS0119094 [insbesondere T4]), geht daher vorliegend ins Leere. [12] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1…

11Os130/18d—OGH Entscheidung

11. Dezember 2018

…dem weiteren Einwand besteht eine Erörterungspflicht für normativ (hier: in der Suchtgift Grenzmengenverordnung [SGV]) festgelegte Grenzmengen von strafrechtlich relevanten Substanzen nicht (RIS-Justiz RS0119257 [T13], RS0119094 [T12] – vgl im Übrigen US 17). Soweit der Rechtsmittelantrag auf gänzliche Urteilsaufhebung abzielt, das Urteil aber nur im aufgezeigten Sinn angefochten wurde, blieb die…

14Os103/20h—OGH Entscheidung

15. Dezember 2020

…Protokolls über die Hauptverhandlung, nicht dessen Inhalt, unter Nichtigkeitssanktion steht (RIS Justiz RS0098665). [5] Der weiteren Rüge zuwider (nominell Z 4 [vgl RIS-Justiz RS0119094; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463]) stützte das Erstgericht die Feststellungen zum Bedeutungsinhalt der zu I inkriminierten Schreiben primär auf den in…

14Os59/14d—OGH Entscheidung

12. August 2014

…noch einer Begründung (RIS Justiz RS0098570 [T8; T12; T20]). Dass diese in der Hauptverhandlung vorgekommen sind, wird vom Beschwerdeführer mit Recht nicht bestritten (RIS Justiz RS0119094; vgl bereits die Anklageschrift ON 235, die zum Schuldspruch C sogar von einer höheren Konzentration des Suchtgifts ausgeht). Beim Vergehen des unerlaubten Umgangs…

15Os143/19x—OGH Entscheidung

15. Januar 2020

…in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift (ON 31 S 2, 5, 8 und ON 53 S 2; vgl RIS Justiz RS0119094 [T8, T9]) – festgestellte Reinheitsgehalt von 50 % (US 1, 5, 12) in der Hauptverhandlung gar wohl angesprochen wurde (ON 53 S …

12Os61/19s—OGH Entscheidung

12. August 2019

…hat das Erstgericht den Angeklagten gar nicht mit einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät in Bezug auf den Reinheitsgrad des inkriminierten Suchtgifts überrascht (vgl dazu RIS-Justiz RS0119094 [T4]; Hinterhofer/Oshidari , Strafverfahren Rz 9.131). Vielmehr haben sich die Tatrichter insoweit auf die Auswertungsergebnisse zu den sichergestellten Suchtgiftquanten sowie auf die Gutachtenserörterung in…

15Os112/12b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2012

…andere Schlüsse gezogen werden könnten und dass die des Urteils nicht zwingend seien, keine unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) dargetan wird (RIS-Justiz RS0119094). Das Vorbringen, die Feststellung, dass beide Angeklagten ihr Fahrzeug einige Gassen weiter parkten und sich (ihrem Tatplan entsprechend, US 3 f) mit geeignetem…

13Os11/14p—OGH Entscheidung

23. April 2014

…und RS0118317). Gegebenenfalls unzulässiges Überraschen des Angeklagten durch eine ihm nicht bekannte Notorietät (12 Os 49/04, SSt 2004/40; RIS Justiz RS0119094) liegt schon deshalb nicht vor, weil auch die Anklage hinsichtlich des vom Schuldspruch A umfassten Suchtgifts von einem 20%igen Wirkstoffgehalt ausgeht (ON …

11Os127/19i—OGH Entscheidung

10. Dezember 2019

…ON 66 S 2) zur Kenntnis gebracht wurde (§ 244 Abs 1, Abs 2 StPO; vgl im Übrigen RIS Justiz RS0119094 [T8, T9]). Der weiteren Kritik (Z 5 zweiter Fall) zuwider wurde ein Bericht der Kriminalpolizeiinspektion Regensburg an das Kommissariat K4 vom Erstgericht…

14Os109/13f—OGH Entscheidung

27. August 2013

… 258 Rz 44; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; Kirchbacher , WK StPO § 281 Rz 34; RIS Justiz RS0119094) Umstand gestützt, dass eine Kapsel des Präparats nach den Herstellerangaben 150 mg reines Morphin enthält (US 13). Einer diesbezüglichen Beweisaufnahme oder weitergehenden Begründung bedurfte…

14Os23/18s—OGH Entscheidung

10. April 2018

…SGV]) festgelegte Grenzmengen von strafrechtlich relevanten Substanzen besteht wiederum nicht (zu [bloß] gerichtsnotorisch anzusehenden Tatsachen wie durchschnittlichen Reinheitswerten von Suchtmitteln vgl demgegenüber RIS Justiz RS0119094, RS0119257). Die Feststellungen zur Einfuhr von Suchtgift in Abrede stellende Subsumtionsrüge (Z 10) orientiert sich nicht an der Gesamtheit der Urteilsannahmen, wonach dem Angeklagten…

12Os39/15z—OGH Entscheidung

09. April 2015

…auf Gerichtsnotorietät, was unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit nicht zu beanstanden ist. Unzulässige Überraschung von einer derartigen Annahme wird im Übrigen nicht behauptet (RIS Justiz RS0119094). Weshalb die Feststellungen hinsichtlich der Menge des vom Vermittlungsvorhaben des Angeklagten umfassten Suchtgifts „undeutlich“ (nominell Z 5 erster Fall) sein sollen, ist…

15Os151/12p—OGH Entscheidung

13. November 2013

…oder sonst eine Erörterung in der Hauptverhandlung stattfand. Erforderlich ist die Ermöglichung der Erörterung der der Verantwortung des Angeklagten zuwider laufenden Verfahrensergebnisse (vgl RIS-Justiz RS0119094). Nachdem die Antragsgegnerin (und Erneuerungswerberin) selbst zuletzt in ihrer Berufung auf die auf den Ermittlungsergebnissen des Antragstellers basierende rechtskräftige Verurteilung mehrerer Personen und das in…

15Os138/13b—OGH Entscheidung

13. November 2013

…Gebot des Art 6 MRK nicht vor, wenn diese Tatsache wie hier bereits in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift dargestellt wurde (RIS-Justiz RS0119094; ON 36 S 6 iVm ON 46 S 3). Dass das Gericht letztlich einen weit geringeren Ernteertrag feststellte, als von der…

15Os7/14i—OGH Entscheidung

23. April 2014

…jedoch liegt ein Verstoß gegen das fair trial Gebot des Art 6 MRK nicht vor, wenn diese Tatsache durch Vortrag der Anklageschrift (RIS Justiz RS0119094) oder sonst in der Hauptverhandlung dargestellt wurde. Bereits die Staatsanwaltschaft legte der gesamten tatverfangenen Menge unter Hinweis auf die Analyse des beim Angeklagten sichergestellten Suchtgifts…

11Os107/07f—OGH Entscheidung

23. Oktober 2007

…vor, wenn die gerichtskundige Tatsache bereits in der in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift dargestellt wurde oder sonst eine Erörterung in der Hauptverhandlung stattfand (RIS-Justiz RS0119094; Kirchbacher, WK-StPO § 246 Rz 34; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 463). Die Annahme eines durchschnittlichen Reinheitsgehaltes des Suchtgiftes von 30 % wurde aber…

11Os14/23b—OGH Entscheidung

14. März 2023

…f) ausgeht und dies dem Beschwerdeführer (bei deren Zustellung und) anlässlich des Anklagevortrags (ON 89 S 2) zur Kenntnis gebracht wurde (RIS-Justiz RS0119094 [T7, T8, T9]; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463). [10] Die Sanktionsrüge wendet ein (Z 11 dritter Fall), das Erstgericht habe zwar die…

11Os75/12g—OGH Entscheidung

21. August 2012

…läge bei entsprechendem Hinweis im Anklagevortrag kein Verstoß gegen Art 6 MRK vor ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; RIS Justiz RS0119094 [T1]). Die Behauptung der Mängelrüge, die Wirkstoffkonzentration sei in der Anklage nicht erörtert worden, trifft gerade nicht zu (vgl ON 27 S 7…

12Os146/15k—OGH Entscheidung

07. April 2016

…förmlichen Beweisverfahrens bedarf. Dass der Beschwerdeführer von einer solchen ihm unbekannten Gerichtsnotorietät in unzulässiger Weise überrascht worden wäre, behauptet er allerdings nicht (vgl RIS-Justiz RS0119094). In welchem (logisch nicht vereinbaren) Widerspruch die Konstatierungen stehen sollen, wonach es sich einerseits bei der „Ansar al-Sham“ um eine terroristische Vereinigung…

12Os130/17k—OGH Entscheidung

14. Dezember 2017

…gewesen wären, stellt kein Begründungsdefizit her (RIS Justiz RS0099455). Der Angeklagte wurde auch nicht von einer (ohnedies nur ergänzend herangezogenen) Gerichtsnotorietät überrascht (vgl RIS Justiz RS0119094), weil bereits in der Anklageschrift auf den bei 11,92 % liegenden Durchschnittswert aller im Jahre 2015 untersuchten Marihuanasicherstellungen hingewiesen (ON 10 S …

13Os83/08t—OGH Entscheidung

27. August 2008

…keine Begründungspflicht besteht) einer darüber hinausgehenden Begründung, nicht jedoch von deren Feststellung (WK StPO § 281 Rz 348, 456; vgl auch Rz 463; RIS Justiz RS0119094, RS0098570 [insbesonders T 12]). Im Einzelnen sind dem Wahrspruch der Geschworenen nicht zu entnehmen: 1. hinsichtlich Mohamed M***** a) zu I/A Feststellungen zum Tatbestandsmerkmal…

15Os6/21b—OGH Entscheidung

02. März 2021

…noch einer Begründung bedürfen (RIS Justiz RS0098570 [T8, T20]). Die Thematisierung dieses Umstands in der Hauptverhandlung wird vom Rechtsmittelwerber zu Recht nicht bestritten (RIS Justiz RS0119094; vgl bereits die – in der Hauptverhandlung vorgetragene (ON 169 S 4) – Anklageschrift [ON 125 S 2, 7]). [8] Die…

15Os140/12w—OGH Entscheidung

12. Dezember 2012

…Gerichtsnotorietät gestützt, über die der Angeklagte nicht informiert wurde, so hat es gegen seine aus Z 5 vierter Fall relevierbare Erörterungspflicht verstoßen (RIS Justiz RS0119094; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463). Der aufgezeigte Mangel zwingt zur Aufhebung der Unterstellung der dem Schuldspruch zugrundeliegenden Taten unter §…

12Os135/11m—OGH Entscheidung

20. Dezember 2011

… 5 vierter Fall), übergeht sie die Erwägungen der Tatrichter zur Gerichtsnotorietät (US 9). Davon überrascht worden zu sein, wird nicht eingewendet (RIS-Justiz RS0119094). Das Schöffengericht ist nach § 270 Abs 2 Z 5 StPO von vornherein nur zu einer gedrängten Darstellung der Urteilsgründe, jedoch nicht…

14Os99/12h—OGH Entscheidung

29. Januar 2013

…S 5 f) in Richtung des sich durch die erforderliche Umrechnung ergebenden Reinsubstanzgewichts der Heroinbase in der Hauptverhandlung explizit modifizierte (vgl RIS-Justiz RS0119094 [T1, T7]), wozu die Angeklagten angehört wurden (ON 362 S 87 ff). Auch bieten die Ergebnisse des in Rede stehenden kriminaltechnischen Gutachtens ungeachtet des Umstands…

15Os100/13i—OGH Entscheidung

13. November 2013

…ausdrücklich erörterte Überlegungen und Erfahrungswerte zurückgegriffen hat, ist weder unter dem Aspekt der Begründungstauglichkeit bedenklich noch verstößt dies gegen das Überraschungsverbot (vgl dazu RIS-Justiz RS0119094). Aktenwidrigkeit (Z 5 fünfter Fall) liegt entgegen den weiteren Beschwerdeeinwänden dann vor, wenn das Urteil den eine entscheidende Tatsache betreffenden Inhalt einer Aussage oder…

14Os33/13d—OGH Entscheidung

09. April 2013

…verweisen. Im zweiten Rechtsgang wird im Hinblick auf das Recht des Angeklagten, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden (RIS-Justiz RS0119094; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463), in der Hauptverhandlung auch eine als gerichtsnotorisch angesehene Wirkstoffkonzentration der tatverfangenen Suchtgiftmengen zu erörtern sein, zumal…

12Os48/20f—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…Anklageschrift. Außerdem erklärte der Angeklagte in der Hauptverhandlung selbst, den IS als eine terroristische Organisation zu sehen (ON 58 S 15; RIS Justiz RS0119094). Undeutlichkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 erster Fall StPO ist gegeben, wenn nicht unzweifelhaft erkennbar ist, ob eine…

11Os95/23i—OGH Entscheidung

03. Oktober 2023

…wurde (ON 160.2 S 18 ff iVm ON 137.2 S 4 und ON 190 S 1; RIS Justiz RS0119094 [T1]). [22] Mit dem mehrfach wiederholten Vorbringen (Z 5 vierter Fall; nominell zum Teil auch Z 3 iVm § 260 StPO…

13Os60/13t—OGH Entscheidung

02. Juli 2013

…Recht zukommt, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden (12 Os 49/04, SSt 2004/40; RIS Justiz RS0119094), womit eine solche gegebenenfalls in der Hauptverhandlung zu erörtern ist (§ 258 Abs 1 StPO).…

12Os50/18x—OGH Entscheidung

05. Juli 2018

…vierter Fall). Denn die Beschwerde übersieht (vgl erneut RIS Justiz RS0119370), dass sich die Tatrichter insoweit auf – den allgemein bekannten Umstand (vgl RIS-Justiz RS0119094 [T11]) – des vielfach überhöhten Transportentgelts bezogen (US 25, 28, 31). Der Rechtsrüge (Z 9 lit a) zuwider hat das Erstgericht sehr…

14Os47/13p—OGH Entscheidung

11. Juni 2013

…S 7) schriftlichen Anklageschrift hingewiesen (ON 111 S 9), womit insoweit ein Verstoß gegen das fair-trial-Gebot nicht vorliegt (RIS-Justiz RS0119094; Kirchbacher , WK-StPO § 246 Rz 34; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463). Entsprechende Feststellungen zu den in Verkehr gesetzten…

12Os104/09z—OGH Entscheidung

26. November 2009

…aus dem Fair-trial-Gebot des Art 6 MRK erfließendes Recht darauf, nicht von einer ihm unbekannten Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht zu werden (RIS-Justiz RS0119094; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 463). Bei seinem Vorwurf, aus dem gesamten Verfahren habe sich nicht ergeben, dass das Erstgericht in der im Ersturteil…

15Os174/10t—OGH Entscheidung

16. Februar 2011

…mit anderen sichergestellten Kokainmengen vergleichbarer Provenienz ab, wobei sie auf Basis einer (nicht überraschenden vgl die in der Hauptverhandlung vorgetragenen Anklageschrift ON 38 [RIS Justiz RS0119094 T1] und überdies schon die Haftentscheidung des Oberlandesgerichts ON 27) Gerichtsnotorietät zugunsten des Angeklagten von einem „im unterstmöglichen gesicherten Bereich“ liegenden Wert ausgingen…

11Os117/15p—OGH Entscheidung

01. Dezember 2015

…den Angeklagten belastender) Umstände zu ermöglichen, und damit eine Verletzung des Fair-trial-Gebots des Art 6 MRK liegt daher nicht vor (RIS-Justiz RS0119094 [insbesondere T1, T8]; vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 463). Nach den Urteilsannahmen ließ der vom Schuldspruch A III erfasste Anbau…

14Os81/12m—OGH Entscheidung

16. Oktober 2012

…StPO § 258 Rz 44; Ratz , WK StPO § 281 Rz 463; Kirchbacher , WK-StPO § 281 Rz 34; RIS-Justiz RS0119094). Der Verweis auf Gerichtsnotorietät im Zusammenhang mit einem von Antonio Do***** „unter Umgehung der Briefzensur“ an den Angeklagten übermittelten Brief (US 24…

Rückverweise

Verurteilung wegen Suchtgifthandels und Körperverletzung: Nichtigkeitsbeschwerde zurückgewiesen—OGH Entscheidung

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