RS0118623 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

9Ob113/22s—OGH Entscheidung

16. Februar 2023

…Gerichts das Klagebegehren neuerlich modifiziert hat. [15] Die auftragsgemäße Konkretisierung des Klagebegehrens stellte auch keine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO dar (vgl RS0118623 [T5]), weil mit dem verbesserten Klagebegehren kein neuer Anspruch geltend gemacht wurde (vgl RS0034740 [T5]; RS0034556 [T4, T5]). [16] Im Ergebnis wurde die Verjährung…

Schadenersatzklage über 2.400.000 EUR aufgrund mangelhafter Vertretung im Räumungsverfahren—OGH Entscheidung

9Ob8/23a26. Juli 2023

…nur diesen Klagsbetrag. Macht der Kläger aber nur einen Teil seines behaupteten Anspruchs geltend, wird die Verjährung auch nur in Ansehung des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen (RS0118623 [T2]). Die mit Schriftsatz vom 14. 4. 2020 vorgenommene „Adaptierung“ bzw „Berichtigung“ des begehrten Klagsbetrags von 16.000 EUR…

4Ob104/11i—OGH Entscheidung

17. Januar 2012

…insofern liegt auch keine Klageänderung iSd § 235 ZPO vor (8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145, 678; RIS-Justiz RS0118623). (b) Der vorliegende Fall ist damit vergleichbar: Nach dem Klagevorbringen war eindeutig, dass die Klägerin von den Beklagten die Rechnungslegung über die Verwertung bestimmter von…

4Ob96/20a—OGH Entscheidung

22. September 2020

…7/13x). Auch die auftragsgemäße Verbesserung des Vorbringens zu einem Tatsachensubstrat, das in gröberen Zügen schon Gegenstand des Verfahrens war, bewirkt keine Änderung des Klagegrundes (RS0118623 [T5]). 1.2.3. Der Kläger hat bereits in der Klage geltend gemacht, seine Befunde seien von der Beklagten nicht ernst genommen bzw fehlinterpretiert worden und…

10Ob10/10h—OGH Entscheidung

13. April 2010

…01z = RIS-Justiz RS0001252 [T9]). Die auftragsgemäße Verbesserung des Klagebegehrens würde die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage (§ 1497 ABGB) nicht beseitigen (RIS-Justiz RS0118623; 6 Ob 286/99y = RIS-Justiz RS0113956; vgl RIS-Justiz RS0034875). 3.2. Gemäß § 1170 ABGB ist der Werklohn in…

5Ob16/19t—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…der Ansprüche ableiten will, übersieht sie, dass die Verbesserung einer unschlüssigen oder unbestimmten Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurückwirkt (RS0118623; RS0113956; RS0034836 [T6, T7, T8, T9]). Dass die Klägerin die Klage durch Konkretisierung der Positionen jedenfalls ausreichend verbessert hat, zieht die Erstnebenintervenientin nicht in Zweifel…

8Ob6/10f—OGH Entscheidung

21. Dezember 2010

…auftragsgemäße Verbesserung des Vorbringens zu diesem Tatsachensubstrat, das in gröberen Zügen schon Gegenstand des ersten Rechtsgangs war, bewirkten keine Änderung des Klagegrundes (vgl RIS Justiz RS0118623). Der gegenteilige Rechtsstandpunkt der Beklagten könnte überdies zu keinem für sie günstigeren Ergebnis führen. Nach der ständigen Rechtsprechung bedarf die Zulassung einer Klagsänderung nicht notwendig…

7Ob156/10g—OGH Entscheidung

29. September 2010

…herrschenden Ansicht, dass die fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurückwirkt (RIS Justiz RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB Rz …

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