RS0118623 – OGH Rechtssatz

…23/10v; RS0108773), wie dass eine fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zustand der Klagseinbringung zurückwirkt (RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875). Dass dies auch für die einem Auftrag nach § 9 Abs 2 AußStrG entsprechende Präzisierung eines Unterhaltsbegehrens gilt, hat der Oberste…

…Gerichts das Klagebegehren neuerlich modifiziert hat. [15] Die auftragsgemäße Konkretisierung des Klagebegehrens stellte auch keine Klagsänderung im Sinne des § 235 ZPO dar (vgl RS0118623 [T5]), weil mit dem verbesserten Klagebegehren kein neuer Anspruch geltend gemacht wurde (vgl RS0034740 [T5]; RS0034556 [T4, T5]). [16] Im Ergebnis wurde die Verjährung…

…nur diesen Klagsbetrag. Macht der Kläger aber nur einen Teil seines behaupteten Anspruchs geltend, wird die Verjährung auch nur in Ansehung des eingeklagten Teilbetrags unterbrochen (RS0118623 [T2]). Die mit Schriftsatz vom 14. 4. 2020 vorgenommene „Adaptierung“ bzw „Berichtigung“ des begehrten Klagsbetrags von 16.000 EUR…

…insofern liegt auch keine Klageänderung iSd § 235 ZPO vor (8 Ob 135/03s = EvBl 2004/145, 678; RIS-Justiz RS0118623). (b) Der vorliegende Fall ist damit vergleichbar: Nach dem Klagevorbringen war eindeutig, dass die Klägerin von den Beklagten die Rechnungslegung über die Verwertung bestimmter von…

…7/13x). Auch die auftragsgemäße Verbesserung des Vorbringens zu einem Tatsachensubstrat, das in gröberen Zügen schon Gegenstand des Verfahrens war, bewirkt keine Änderung des Klagegrundes (RS0118623 [T5]). 1.2.3. Der Kläger hat bereits in der Klage geltend gemacht, seine Befunde seien von der Beklagten nicht ernst genommen bzw fehlinterpretiert worden und…

…01z = RIS-Justiz RS0001252 [T9]). Die auftragsgemäße Verbesserung des Klagebegehrens würde die ursprüngliche Unterbrechungswirkung der Klage (§ 1497 ABGB) nicht beseitigen (RIS-Justiz RS0118623; 6 Ob 286/99y = RIS-Justiz RS0113956; vgl RIS-Justiz RS0034875). 3.2. Gemäß § 1170 ABGB ist der Werklohn in…

…der Ansprüche ableiten will, übersieht sie, dass die Verbesserung einer unschlüssigen oder unbestimmten Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klageeinbringung zurückwirkt (RS0118623; RS0113956; RS0034836 [T6, T7, T8, T9]). Dass die Klägerin die Klage durch Konkretisierung der Positionen jedenfalls ausreichend verbessert hat, zieht die Erstnebenintervenientin nicht in Zweifel…

…auftragsgemäße Verbesserung des Vorbringens zu diesem Tatsachensubstrat, das in gröberen Zügen schon Gegenstand des ersten Rechtsgangs war, bewirkten keine Änderung des Klagegrundes (vgl RIS Justiz RS0118623). Der gegenteilige Rechtsstandpunkt der Beklagten könnte überdies zu keinem für sie günstigeren Ergebnis führen. Nach der ständigen Rechtsprechung bedarf die Zulassung einer Klagsänderung nicht notwendig…

…herrschenden Ansicht, dass die fristgerecht vorgenommene Verbesserung einer mangelhaften Klage die Unterbrechungswirkung nicht beseitigt, sondern auf den Zeitpunkt der Klagseinbringung zurückwirkt (RIS Justiz RS0034954; RS0034836; RS0118623; RS0113956; RS0034875; M. Bydlinski in Rummel ³ § 1497 Rz 6 mwN; Dehn in KBB² § 1497 ABGB Rz …