RS0117100 – OGH Rechtssatz

…RS0111880) nicht überschritten und die von der Judikatur entwickelten Grundsätze zur Frage der Sittenwidrigkeit – zudem im Einklang mit Rechtsprechung des EuG (vgl RIS Justiz RS0117100) – beachtet. Insbesondere die Ansicht der Vorinstanzen, dass dem Begriff „Ficken“ primär eine sexuelle Bedeutung beizumessen sei, und dass die beantragten Waren von…

…dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0117100). Dies ist hier nicht der Fall. Eine erhebliche Rechtsfrage iSv § 528 Abs 1 ZPO zeigt der Revisionsrekurs nicht auf. Er ist daher…

…dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0117100). Dass Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zur hier maßgeblichen Bestimmung des Art 23 Abs 1 der VO über gemeinsame Vorschriften für die Durchführung von…

…Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS-Justiz RS0117100). Das ist hier aber nicht der Fall. 1. Auf das vor dem 10. 1. 2015 eingeleitete Verfahren ist (noch) die VO (EG…

…ist zulässig, weil sich die rekursgerichtliche Entscheidung nicht im Einklang mit den vom EuGH entwickelten Leitlinien zur Auslegung des § 6 EuInsVO befindet (vgl RS0117100 und Lovrek in Fasching/Konecny , Zivilprozessgesetze 3 IV/1 [2019] § 502 ZPO Rz 59). Das Rechtsmittel ist auch berechtigt. [24] 1. …

…folgen die Vorinstanzen der Rechtsprechung des EuGH bzw ist ihnen eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung einer Frage des Gemeinschaftsrechts nicht vorzuwerfen (vgl RIS Justiz RS0117100). Der Oberste Gerichtshof hat darüber hinaus auch bereits klargestellt, dass die Bestimmungen der Richtlinie 2009/24/EG auch auf Individualsoftware anwendbar sind (4 …

…dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0117100). Eine derartige Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor, weshalb der Revisionsrekurs der klagenden Partei zurückzuweisen ist. 5. Die beklagten Parteien haben zusätzlich zu ihrer Revisionsrekursbeantwortung…

…Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0117100). Eine solche liegt hier allerdings aus folgenden Erwägungen nicht vor: [4] 2. Der Begriff des „Ausrichtens“ iSd Art 17 Abs …

…dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0117100). Eine solche gravierende Fehlbeurteilung liegt nicht vor, die bekämpfte Entscheidung hält sich vielmehr im Rahmen der einschlägigen Rechtsprechung des EuGH (vgl etwa nur EuGH C…

…dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0117100). Dass – wie die Zulassungsbegründung anführt – keine Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zum Beginn der Frist nach Art 15 VVO (bzw nunmehr zur –…

…dem Obersten Gerichtshof zukommt – nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, also eine gravierende Fehlbeurteilung vorliegt (RS0117100 [inbes T12]). 3. Solche Leitlinien sind im vorliegenden Fall der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entnehmen: [13] 3.1. Der Begriff Vertrag setzt nicht die Geltendmachung…

…25 und 29). Damit ist aber der Argumentation der Klägerin der Boden entzogen, zumal der EuGH mit der genannten Entscheidung hinlänglich klarstellte (vgl RIS-Justiz RS0117100), dass der „Beginn des Buchungsvorgangs“ nicht – wie von der Klägerin intendiert –mit der erstmaligen Anzeige der Suchergebnisse anzusetzen ist, sondern erst…

…Obersten Gerichtshof zukommt – nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, also eine gravierende Fehlbeurteilung vorliegt (vgl RS0117100; 9 Ob 75/22b). [9] 1.2. Solche Leitlinien sind im vorliegenden Fall der vom Rekursgericht zitierten Vorabentscheidung des EuGH vom 22. …

…zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (5 Ob 194/10f = iFamZ 2011/88 [ Fucik ] ua; RIS Justiz RS0117100). Ein solcher Fehler ist dem Rekursgericht bei der Beurteilung der (internationalen) Zuständigkeit für die von der Rechtsmittelwerberin begehrte einstweilige Maßnahme nach Art 20 der…

…207/2009 (GMV) verneinte, maßgebend. Wenn die Vorinstanzen diese Beurteilung ihrer Entscheidung zugrundegelegt haben, stellt sich in diesem Zusammenhang keine erhebliche Rechtsfrage (vgl RIS Justiz RS0117100). 2. Die Auffassung der Vorinstanzen erweist sich auch insoweit als nicht korrekturbedürftig, als sie den Nachweis erworbener Verkehrsgeltung als misslungen ansahen. Dass der EuGH…

…1 ZPO nur vor, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Beurteilungsspielraum überschritten hätte, ihm also bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0117100 [insb T12, T14]). [16] 2. Das Rekursgericht berücksichtigte bereits, dass Art 17 Abs 1 lit c EuGVVO 2012 nach der Rechtsprechung…

…Grundsätze aus der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs dargetan. Eine vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts wird in diesem Zusammenhang nicht aufgezeigt (vgl RIS-Justiz RS0117100). Das rein wirtschaftliche Interesse an der Erhaltung des im gemeinsamen Miteigentum des Betroffenen, des Einschreiters und dessen Schwester stehenden Hauses, das der Betroffene bewohnt, berührt…

…Anwendung auf den Einzelfall auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine klare Fehlbeurteilung unterlief ( RS0117100 ). Eine solche wird von den Revisionsrekurswerbern nicht aufgezeigt. 2. Art 17 Abs 1 EuGVVO 2012 (VO [EU] 1215/2012…

…zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief oder wenn das Berufungsgericht Urteile des EuGH in unvertretbarer Weise ausgelegt hätte (RS0117100 [insbes T1]). [10] 4. Gründe für die Zulässigkeit seines Rechtsmittels von der in § 528 Abs 1 ZPO geforderten Qualität zeigt der Kläger…

…Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RS0117100 [insb T1]). Eine solche liegt hier nicht vor: [15] 2.1. D ass die Kläger Verbraucher im Sinne des Art 17 EuGVVO 2012 sind…

…Instanz bei der Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (1 Ob 216/02z = SZ 2002/157 ua; RIS Justiz RS0117100). Dies ist hier keinesfalls der Fall. 2.1 Die vom Kläger erstmals in der außerordentlichen Revision aufgestellte Behauptung einer konkludenten Rechtswahl iSd Art 3…

…im Übrigen nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (zuletzt 4 Ob 120/16z; RIS Justiz RS0117100). Eine vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit aufzugreifende Fehlbeurteilung ist hier nicht zu erkennen. Unstrittig ist, dass der konkrete Wirkstoff, für den das Schutzzertifikat…

…dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS-Justiz RS0117100). Eine derartige Fehlbeurteilung liegt hier nicht vor. Aufgrund der getroffenen Feststellungen ist der daraus gezogene Schluss nicht zu beanstanden, dass die in der Rechtsprechung des…

…dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0117100). Das ist hier nicht der Fall. [2] 2.1 Nach der Rechtsprechung des EuGH kann sich der Einzelne dem Staat gegenüber auf eine Richtlinie berufen…

…Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS Justiz RS0117100). Nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs enthält der hier zu prüfende Art 15 Abs 1 lit c EuGVVO eine Abweichung sowohl von…

…zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief; das Fehlen von Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs schadet in diesem Fall nicht ( RS0117100 [insb T12]; RS0133681 ; 3 Ob 125/24i [Rz 8] ; 4 Ob 3/25g [Rz 11]). [23] 2.2. Die Verbrauchsgüterkauf…

…Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0117100). Eine solche liegt hier nicht vor: 1. Nach Art 8 Abs 1 Brüssel IIa VO sind für Entscheidungen, die die elterliche Verantwortung betreffen…

…Rechtsfrage begründen, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, also eine gravierende Fehlbeurteilung vorliegt (9 Ob 75/22b [ErwGr 2.]; RS0117100 [insb T12]). [6] 3. Solche Leitlinien sind im vorliegenden Fall der vom Rekursgericht eingeholten Vorabentscheidung des EuGH vom 13. 7. 2023, C…

…nur ausnahmsweise erforderlich, wenn der zweiten Instanz bei der Anwendung des Unionsrechts auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (vgl RS0117100). [15] 1.2. Ob und ab welchem Zeitpunkt in einem konkreten Fall die Umstände am Reiseort ein Rücktrittsrecht der Reisenden rechtfertigen, kann – wie bereits vor…

…auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RS0117100). [6] Die Frage nach dem „Schutzbereich“ der DSGVO, somit nach der Auslegung derselben, betrifft eine Frage des Unionsrechts. Dass dem Berufungsgericht dabei eine…

…auch der EuGH ausgesprochen hat (Rs C 523/07) stets auf eine (Gesamt )Beurteilung der Umstände des jeweiligen Einzelfalls an (s auch RIS Justiz RS0117100). Gemäß Art 3 Buchstabe b der Verordnung (EG) Nr 4/2009 des Rates vom 18. 12. 2008 über die Zuständigkeit…

…Rz 51 mwN) – nur dann eine erhebliche Rechtsfrage begründen, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, also eine gravierende Fehlbeurteilung vorliegt (RS0117100). [15] 2. Solche Leitlinien sind im vorliegenden Fall der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs zu entnehmen: [16] 2.1. Nach Art 4 EuErbVO sind…

…1 ZPO nur vor, wenn das Gericht zweiter Instanz seinen Beurteilungsspielraum überschritten hat, ihm also bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (vgl RS0117100 [insb T12, T14]). [12] Nach ständiger Rechtsprechung müssen die Zulässigkeitsvoraussetzungen zudem noch bei der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs gegeben sein; es kommt also auf den…

…auf der Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RS0117100; RS0133681). [9] 1.2. Die Frage nach dem Schutzzweck der DSGVO betrifft eine Frage des Unionsrechts (vgl 6 Ob 132/21m). Wie weit…

…zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RS0117100). Das ist hier nicht der Fall: [10] 3.2. Die Nichtigkeitsabteilung des EUIPO hat auf Nichtigerklärung der Unionsmarke BasenCitrate entschieden, weil die Marke rein beschreibend…

…zur Nachprüfung dessen Anwendung auf der Grundlage der Rechtsprechung des EuGH nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RS0117100) oder wenn das Berufungsgericht Urteile des EuGH in unvertretbarer Weise ausgelegt hätte (RS0117100 [T1]). Wie im Folgenden gezeigt wird, ist dies nicht der Fall. 3…

…nur dann zulässig, wenn der zweiten Instanz bei der Lösung dieser Frage eine klare Fehlbeurteilung unterlief (1 Ob 55/20z [Pkt 1]; RS0117100). Dies ist hier nicht der Fall. Dass zu lösende Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten können, bewirkt noch nicht ihre Erheblichkeit im Sinne des…

…Grundlage der Rechtsprechung des Gerichtshofs der Europäischen Union (EuGH) nur zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RIS-Justiz RS0117100 ). 2. Zu Art 7 Z 2 EuGVVO hat der Oberste Gerichtshof jüngst in seiner Entscheidung 4 Ob 18 5 /18m (ErwGr…

…ist die Anrufung des Obersten Gerichtshofs mit einer außerordentlichen Revision nur dann zulässig, wenn der zweiten Instanz bei Lösung dieser Frage eine gravierende Fehlbeurteilung unterlief (RS0117100). Dies ist hier nicht der Fall: Das Berufungsgericht hat unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des EuGH die Auffassung vertreten, es sei hier nicht erkennbar, dass Eingriffe…