RS0117033 – OGH Rechtssatz

…von den Vorinstanzen zitierten ständigen Rechtsprechung zieht ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (RS0117033 [T2]; RS0105535; zuletzt etwa 6 Ob 14/14y; 6 Ob 232/16k; 6 Ob 195/18x; 8 ObA…

…im Raum stehenden Möglichkeit, die Pfandbestellung könnte gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstoßen, vor allem angesichts der massiven Rechtsfolgen einer verbotenen Einlagenrückgewähr (absolute Nichtigkeit [RS0105535; RS0117033]) sehr wohl verpflichtet, diese Verdachtsmomente zu prüfen. Denn er ist gemäß § 9 Abs 1 RAO verpflichtet, die übernommenen Vertretungen dem Gesetz gemäß…

…oberstgerichtlicher Rechtsprechung sind Rechtsgeschäfte, die gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr nach § 82 GmbHG verstoßen, absolut nichtig iSd § 879 ABGB (RIS-Justiz RS0117033; Koppensteiner/Rüffler , GmbHG 3 § 82 Rz 19; Bauer/Zehetner in Straube , GmbHG § 82 Rz 72, jeweils mwN). Diese Auffassung…

… Ob 14/14y, je mwN), von Amts wegen wahrzunehmende Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (6 Ob 132/10w ua; RIS Justiz RS0117033; Ch . Nowotny in Kalss / Nowotny / Schauer , Gesellschaftsrecht Rz 4/425; Koppensteiner / Rüffler , GmbHG 3 § 82 Rz 19; U . Torggler in Kalss…

…12p). 1.4. Verstößt ein Geschäft gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr, ist es nach § 879 Abs 1 ABGB nichtig (RIS Justiz RS0105535; RS0117033 [T2]). 1.5. Eine verdeckte Einlagenrückgewähr kann im Einzelfall damit gerechtfertigt werden, dass besondere betriebliche Gründe im Interesse der Gesellschaft vorliegen, wenn dies nach der…

…dem Geschäftsführer persönlich abgeschlossenen Vereinbarung infolge Verstoßes gegen § 82 GmbHG nur wahrzunehmen gewesen, wenn Anzeichen für einen derartigen Verstoß vorgelegen wären (RIS Justiz RS0117033) und sich daraus Auswirkungen auf das Bestehen des verfahrensgegenständlichen (gegen die beklagte Gesellschaft gerichteten) Anspruchs auf 175.000 EUR ergeben hätten. Unter der Annahme, die…

…beweispflichtig (RIS-Justiz RS0105532 [T26]). Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig (RIS-Justiz RS0117033 [T2]; RS0105535). Auf die absolute Nichtigkeit gemäß § 879 ABGB kann sich jedermann berufen, ohne dass es einer besonderen Anfechtung bedürfte (RIS-Justiz RS0016432). Die…

…auf einen Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß §§ 82, 83 GmbHG. Verbotswidrige Rechtsgeschäfte haben die absolute Nichtigkeit zur Folge (vgl auch RS0117033) und führen nach § 83 Abs 1 GmbHG zu einer Rückersatzpflicht des Gesellschafters ( Köppl in U. Torggler , GmbHG § 83 Rz…

…vorliegenden Fall die Zahlung nicht unverzüglich zurückgewiesen hat, war der von der Gesellschaft bezahlte Betrag in Hinblick auf die Nichtigkeit der Darlehensgewährung (vgl RIS Justiz RS0117033 [T2]), die sich hier auch auf den Kläger erstreckt (RIS Justiz RS0105536 [T6]), und den daraus resultierenden Rückforderungsanspruch der Gesellschaft nicht schuldbefreiend. Bei dieser Sachlage…

…bei ihrer rechtlichen Beurteilung (1 Ob 204/13a mwN). Das Verbot des § 82 GmbHG wäre nach der ständigen Rechtsprechung (RIS Justiz RS0117033) nur dann von Amts wegen wahrzunehmen, wenn tatsächliche Anzeichen bestünden, dass von der Gesellschaft erbrachte Leistungen für den Gesellschafter nicht Gewinnverwendung waren und ihnen auch…

…4 Ob 2078/96h; 6 Ob 14/14y; 6 Ob 232/16k; 6 Ob 114/17h; RIS Justiz RS0117033). Zur Beantwortung der Frage, ob damit gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit gemeint ist, hat der erkennende Senat erst jüngst (6 Ob 239/16i [ErwGr…

…Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach ständiger Rechtsprechung nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig (RS0105535 [T1]; RS0117033 [T2]; zuletzt etwa 6 Ob 18/20w; 6 Ob 195/19x). Zur Beantwortung der Frage, ob damit gänzliche oder lediglich Teilnichtigkeit…

…51] 3.4. Ein Geschäft, das gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstößt, ist nach § 879 Abs 1 ABGB absolut nichtig (RS0105535 [T1]; RS0117033; aus jüngerer Zeit 6 Ob 195/18x). [52] 3.5. Wenngleich sich das Verbot der Einlagenrückgewähr in erster Linie an die Gesellschaft und…

…Die aus einem Verstoß gegen § 82 GmbHG resultierende Nichtigkeit ist von Amts wegen wahrzunehmen, wenn Anzeichen für einen derartigen Verstoß vorliegen (RIS Justiz RS0117033). Im Übrigen hat die beklagte Partei entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ohnedies ausdrücklich (Teil )Nichtigkeit des Mietvertrags vom 5. 7. 2007 wegen Verletzung…

…Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (4 Ob 2078/96h; 3 Ob 50/13v; 6 Ob 14/14y; RIS Justiz RS0117033; Ch. Nowotny in Kalss/Nowotny/Schauer , Gesellschaftsrecht [2008] Rz 4/425; Bauer/Zehetner in Straube, GmbHG [2009] § 82 Rz 75…

…– gegen Kapitalerhaltungsvorschriften verstieß. [31] 3.1. Ein Verstoß gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr gemäß § 82 GmbHG zieht absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (RS0117033 [T2]; RS0105535; zuletzt etwa 6 Ob 14/14y; 6 Ob 232/16k; 6 Ob 195/18x; 8 ObA…

…gestellt wurde – wäre auf einen Außenstehenden nicht übertragbar. Ein Verstoß gegen § 82 GmbHG zieht absolute Nichtigkeit des Rechtsgeschäfts nach sich (RIS Justiz RS0117033 [T2]; RS0105535). 3. Fragen der Vertragsauslegung sind grundsätzlich einzelfallbezogen und stellen regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1…

…bildenden Ansprüche mitverglichen worden sein sollen. Der Vergleich könnte nämlich zB (absolut) nichtig sein, etwa wenn er gegen das Verbot der Einlagenrückgewähr verstieße (RIS-Justiz RS0117033 [T2]). Der Vollständigkeit halber sei angemerkt, dass es für die Geltendmachung von Ansprüchen nach § 83 GmbHG keines vorausgehenden Gesellschafterbeschlusses bedarf (6 Ob…