RS0117165 – OGH Rechtssatz

…einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren. Auf den Willen der vertragsschließenden Parteien kommt es insoweit nicht an ( 5 Ob 130/24i mwN; RS0117165 [T1]). 1.3. Soweit die Beklagte in ihrer Berufung vorbringt, dass in den Verträgen sämtliche Käufer, die ihre Wohnungen von der früheren Alleineigentümerin D* GmbH erworben…

…Fehlbeurteilung unterlaufen wäre. Dies ist hier nicht der Fall. [7] 3. Von einem Verstoß gegen gesetzliche Auslegungsregeln kann keine Rede sein. Nach ständiger Rechtsprechung ( RS0117165 ) ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden – soweit ein gesetzliches Schriftformgebot wie hier in Form des § 3 Abs 1 WEG 2002…

…eines gesetzlichen Schriftformgebots ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt ( Rummel in Rummel 3 § 886 Rz 13; RIS Justiz RS0117165). Nach der wohnrechtlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind der Wohnungseigentumsvertrag (5 Ob 181/02g), Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft (5 Ob 29/15y…

…erklärt wurde, heranzuziehen (RIS Justiz RS0118519). (Nur) die ergänzende Auslegung von Urkunden ist dort, wo ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, durch den Formzweck beschränkt (RIS Justiz RS0117165, vgl auch 5 Ob 181/02g = RS0117166). 4.3.2 Die Aufteilungsvereinbarung in Art V. des Wohnungseigentumsvertrags vom 27. 6. 2012 enthält…

… 32 Abs 2 WEG 2002 nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren (5 Ob 198/16b; RIS Justiz RS0117165). Unerheblich sind daher die Ausführungen der Antragstellerinnen zu den „eigentlichen Intentionen“ der damaligen Parteien des Wohnungseigentumsvertrags. Auch in der von ihnen zitierten Entscheidung…

…2 WEG 2002 sind nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren (5 Ob 198/16b mwN; vgl auch RIS Justiz RS0117165). Ausgehend davon liegt keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vor, wenn es in dieser Vertragsbestimmung lediglich eine Regelung über die Kostentragung sah. Die Überlegungen…

…RS0042776 [T40]). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts ist hier nicht zu erkennen: 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0117165) ist – wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – die ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt. Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag als auch Vereinbarungen der Mit…

…und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9]; RS0119528 [T6]). 1.3. Soweit ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist eine weitgehend objektive Betrachtung angezeigt (vgl RS0117166…

…berücksichtigen gewesen. Vorweg ist daher die Auslegung der Vereinbarung des abweichenden Verteilungsschlüssels im Wohnungseigentumsvertrag zu erörtern. 4. Nach ständiger Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (RS0117165) ist – wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – die ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt. Die Formvorschrift des § 32 Abs …

…die Parteien des Wohnungseigentumsvertrags vielmehr ausdrücklich , dass dieses begehbare Flachdach (als Terrasse) ausschließlich dem Objekt Top 12 zugeordnet wird. 4.3. Nach ständiger Judikatur (RS0117165) ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden – soweit ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – durch den Formzweck beschränkt. Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der…

…bedürfen, nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren (5 Ob 12/19d; 5 Ob 49/20x mwN; RIS Justiz RS0117165 [T1]). [8] 3.6 Soweit die Beklagten in der Revision geltend machen, die Baubewilligung sei durch Zeitablauf erloschen und aufgrund einer Änderung der Bauordnung nicht…

…Nach ständiger Rechtsprechung ist – wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte – im Fall eines gesetzlichen Schriftformgebots eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Nach der wohnrechtlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind der Wohnungseigentumsvertrag, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft und Vereinbarungen nach § 32 Abs 2 WEG 2002…

…der Wohnungseigentumsorganisator zugleich auch Geschäftsinhaber gewesen sei, und zielen damit auf eine gegenüber dem Wortlaut eingeschränkte (spezifische) Widmung ab. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (RS0117165) ist – wenn wie für den Wohnungseigentumsvertrag (§ 3 Abs 1 Z 1 WEG) ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – die ergänzende Auslegung…

…Parteiwille zu erforschen und der Vertrag zu ergänzen (RS0017791). [28] Wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt infolge des Schriftlichkeitsgebots nicht in Betracht, wenn sie nicht eindeutig aus anderen Vertragsbestimmungen abgeleitet werden kann (vgl 5 Ob …