RS0117165 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob73/20a—OGH Entscheidung

18. Juni 2020

…die Parteien des Wohnungseigentumsvertrags vielmehr ausdrücklich , dass dieses begehbare Flachdach (als Terrasse) ausschließlich dem Objekt Top 12 zugeordnet wird. 4.3. Nach ständiger Judikatur (RS0117165) ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden – soweit ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – durch den Formzweck beschränkt. Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der…

5Ob99/21a—OGH Entscheidung

31. Mai 2021

…bedürfen, nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren (5 Ob 12/19d; 5 Ob 49/20x mwN; RIS Justiz RS0117165 [T1]). [8] 3.6 Soweit die Beklagten in der Revision geltend machen, die Baubewilligung sei durch Zeitablauf erloschen und aufgrund einer Änderung der Bauordnung nicht…

5Ob158/16w—OGH Entscheidung

23. Januar 2017

…erklärt wurde, heranzuziehen (RIS Justiz RS0118519). (Nur) die ergänzende Auslegung von Urkunden ist dort, wo ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, durch den Formzweck beschränkt (RIS Justiz RS0117165, vgl auch 5 Ob 181/02g = RS0117166). 4.3.2 Die Aufteilungsvereinbarung in Art V. des Wohnungseigentumsvertrags vom 27. 6. 2012 enthält…

1Ob72/24f—OGH Entscheidung

25. Juni 2024

…Parteiwille zu erforschen und der Vertrag zu ergänzen (RS0017791). [28] Wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Eine ergänzende Vertragsauslegung kommt infolge des Schriftlichkeitsgebots nicht in Betracht, wenn sie nicht eindeutig aus anderen Vertragsbestimmungen abgeleitet werden kann (vgl 5 Ob …

5Ob198/16b—OGH Entscheidung

22. November 2016

…eines gesetzlichen Schriftformgebots ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt ( Rummel in Rummel 3 § 886 Rz 13; RIS Justiz RS0117165). Nach der wohnrechtlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind der Wohnungseigentumsvertrag (5 Ob 181/02g), Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft (5 Ob 29/15y…

5Ob12/19d—OGH Entscheidung

20. Februar 2019

…RS0042776 [T40]). Eine auch im Einzelfall korrekturbedürftige Fehlbeurteilung des Rekursgerichts ist hier nicht zu erkennen: 2.2 Nach ständiger Rechtsprechung des erkennenden Senats (RIS Justiz RS0117165) ist – wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – die ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt. Sowohl der Wohnungseigentumsvertrag als auch Vereinbarungen der Mit…

5Ob160/18t—OGH Entscheidung

03. Oktober 2018

…2 WEG 2002 sind nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren (5 Ob 198/16b mwN; vgl auch RIS Justiz RS0117165). Ausgehend davon liegt keine im Einzelfall aufzugreifende Fehlbeurteilung des Rekursgerichts vor, wenn es in dieser Vertragsbestimmung lediglich eine Regelung über die Kostentragung sah. Die Überlegungen…

5Ob49/20x—OGH Entscheidung

04. Mai 2020

…berücksichtigen gewesen. Vorweg ist daher die Auslegung der Vereinbarung des abweichenden Verteilungsschlüssels im Wohnungseigentumsvertrag zu erörtern. 4. Nach ständiger Rechtsprechung auch des erkennenden Senats (RS0117165) ist – wenn ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – die ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt. Die Formvorschrift des § 32 Abs …

5Ob134/22z—OGH Entscheidung

02. November 2022

…der Wohnungseigentumsorganisator zugleich auch Geschäftsinhaber gewesen sei, und zielen damit auf eine gegenüber dem Wortlaut eingeschränkte (spezifische) Widmung ab. Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (RS0117165) ist – wenn wie für den Wohnungseigentumsvertrag (§ 3 Abs 1 Z 1 WEG) ein gesetzliches Schriftformgebot besteht – die ergänzende Auslegung…

5Ob16/22x—OGH Entscheidung

03. März 2022

…Nach ständiger Rechtsprechung ist – wie das Berufungsgericht zutreffend ausführte – im Fall eines gesetzlichen Schriftformgebots eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Nach der wohnrechtlichen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs sind der Wohnungseigentumsvertrag, Beschlüsse der Eigentümergemeinschaft und Vereinbarungen nach § 32 Abs 2 WEG 2002…

5Ob168/18v—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

… 32 Abs 2 WEG 2002 nach dem einer objektiven Auslegung zugänglichen Wortlaut zu interpretieren (5 Ob 198/16b; RIS Justiz RS0117165). Unerheblich sind daher die Ausführungen der Antragstellerinnen zu den „eigentlichen Intentionen“ der damaligen Parteien des Wohnungseigentumsvertrags. Auch in der von ihnen zitierten Entscheidung…

5Ob72/19b—OGH Entscheidung

13. Juni 2019

…und Wohnungseigentümer finden (RS0120725 [T4, T9]; RS0119528 [T6]). 1.3. Soweit ein gesetzliches Schriftformgebot besteht, ist eine ergänzende Auslegung von Urkunden durch den Formzweck beschränkt (RS0117165). Bei der Ermittlung der konkreten privatrechtlichen Einigung der Mit und Wohnungseigentümer über die Widmung eines bestimmten Objekts ist eine weitgehend objektive Betrachtung angezeigt (vgl RS0117166…

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