RS0116759 – OGH Rechtssatz

…“ begangen (US 11 und 28), woraus der Wille der Tatrichter – zu dessen Ausdeutung auch auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden kann (RIS Justiz RS0116759 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) – zu erschließen ist, regelmäßig wiederholte Tathandlungen bis Ende des Jahres 2013 festzustellen (vgl insb…

… 24; ON 2; ON 30; ON 69) zurückgegriffen werden kann ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19; RIS-Justiz RS0116759 [T1]) mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen.…

…– zu dessen Ausdeutung in diesem Umfang auch auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden kann ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19; RIS-Justiz RS0116759 [T1]) – insoweit mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen.…

…hinreichender Deutlichkeit zu entnehmenden [vgl RIS Justiz RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19], unter Rückgriff auf den Akteninhalt auszudeutenden [RIS Justiz RS0116759 {T1}]) Konstatierungen zu dem am 13. März 2017 versuchten Versicherungsbetrug des Serdal D***** durch die gegenüber Seit Dz***** (als Verfügungsberechtigtem der W***** AG…

…US 24 iVm US 2; zur Heranziehung des Urteilsspruchs und des Akteninhalts zur Verdeutlichung der Entscheidungsgründe vgl RIS Justiz RS 0 114639 [T 6 ]; RS0116759 [T1]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19) und verfehlen damit den Bezugspunkt materiell rechtlicher Nichtigkeit (vgl im Übrigen RIS Justiz RS0132763 sowie…

…nominell Z 9 lit a – vgl RIS-Justiz RS0095110]) nimmt nicht Maß an den Feststellungen, die zum Ausdruck bringen (vgl RIS-Justiz RS0116759; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 19), dass der Nichtigkeitswerber nicht nur die Situationen des Alleinseins mit dem Opfer, sondern jeweils auch das…

…des Disziplinarbeschuldigten. [4] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) orientiert sich nicht an der – mit noch hinreichender Deutlichkeit getroffenen (vgl RIS Justiz RS0116759, RS0117228; Ratz , WK StPO § 281 Rz 19), auch in der Berufungsschrift zugestandenen (ON 16 S 2 f) – Feststellung…

…auf ON 55 und ON 243.2 S 29 ff; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0116759 {T1}]) nicht zu entnehmen, welcher der Angeklagten welches konkrete in seinem Eigentum stehende und sichergestellte Mobiltelefon zur Begehung auch nur einer der konstatierten Taten verwendet…

…diesem vereinbarte (US 8; vgl dazu auch ON 26.2, 7; dazu Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS-Justiz RS0116759 [T1]) und die entsprechende Anweisung an die V* GmbH erteilte (US 5), wobei die effektive Forderungstilgung durch das Einlangen des Betrags auf dessen Konto…

…– zu dessen Ausdeutung in diesem Umfang auch auf den Akteninhalt zurückgegriffen werden kann ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS Justiz RS0116759 [T1]) – mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen (vgl etwa 11 Os 23/16s; 14 Os 86/19g). [15] Im zweiten Rechtsgang…

…auf den zweiten Rechtsgang (betreffend Z*****, J***** und Su*****) anderseits sei dazu bemerkt: Nur den – unter Rückgriff auf den Akteninhalt ausgedeuteten (vgl RIS Justiz RS0116759 [T1]) – Gründen des Ersturteils kann entnommen werden, über welche konkreten Angeklagten in Ansehung welcher konkreten Gegenstände jeweils die Strafe (RIS Justiz RS0129178; 15 …

…Die vom Einziehungsausspruch nach § 26 (Abs 1) StGB betroffenen Gegenstände sind in den – unter Rückgriff auf den Akteninhalt ausgedeuteten (RIS Justiz RS0116759 [T1]) – Urteilsgründen (US 7 f und 28; ON 8 S 15) zwar hinreichend konkretisiert ( Fuchs/Tipold , WK StPO § …

…4 Z 1 SMG bieten würde (A./I./). Im Hinblick auf den Inhalt des angesprochenen Schweizer Urteils aber (ON 120; vgl RIS Justiz RS0116759 [T1]), wonach D***** (vorsätzlich) 334,4 g Heroin (76,9 g reines Heroin) von Zürich nach Basel transportiert um es einem unbekannten Abnehmer zum Weiterverkauf…

…den Voraussetzungen der angeordneten Eigentumseingriffe (vgl § 20 StGB) enthält. Bei N***** ergibt sich aus den oben angeführten Feststellungen mit hinreichender Deutlichkeit (RIS-Justiz RS0116759), dass 1.200 Euro für die Begehung einer mit Strafe bedrohten Handlung erlangt wurden, weshalb das Verfallserkenntnis bei ihm nur hinsichtlich des 1.200 Euro…

… 107b Abs 3a Z 1 und Abs 4 zweiter Fall StGB nicht begründen lasse. [17] Die Tatrichter konstatierten (vgl RIS Justiz RS0116759), dass die Beschwerdeführerin – die am * 1998 geborene C* F* „im Zeitraum von 1. Juni 2009 bis zum 26. …

…eines tatbestandsessentiellen, vom Wissen und Willen iSd § 5 Abs 1 StGB getragenen Handelns erkennen lässt (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19, RIS-Justiz RS0116759). Damit orientiert sich die Beschwerde der Prozessordnung zuwider ebenso wenig am gesamten Urteilssubstrat wie mit ihrem weiteren Einwand fehlender Feststellungen zu einem auf eine große…

…der Anfechtung bildenden) Inhalts der Entscheidung ( Ratz , WK StPO § 292 Rz 6 iVm § 281 Rz 19; vgl RIS-Justiz RS0116759 [T1]; vgl auch 11 Os 120/15d). 2. Nach § 19 Abs 2 StGB ist der Tagessatz entsprechend den persönlichen…

…auf den Akteninhalt (ON 31 S 567 ff) zurückgegriffen werden kann ( Ratz , WK StPO § 281 Rz 19; RIS-Justiz RS0116759 [T1]) – mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen. Die verfehlten (§ 29 StGB; Ratz in WK 2 StGB § 29 Rz 5) Schuldsprüche…