RS0116767 – OGH Rechtssatz

…Einführen eines Fingers in den Analkanal eine gängige Untersuchungsmethode gewesen sei (ON 292 S 31 f), erörterungspflichtig entgegenstehen sollen (vgl RIS Justiz RS0116767, RS0099578; vgl im Übrigen die gerade auf dieses Verfahrensergebnis Bezug nehmenden Entscheidungsgründe [US 62, 128 f, freigesprochenes Faktum * W*]). [13] Selbiges gilt für…

…T5]) und der erforderlichen Darlegung, weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen im Wege stand (RIS Justiz RS0116767), die prozessförmige Ausführung. Dies trifft des Weiteren auch auf den entsprechende Beweisergebnisse nicht einmal behauptenden Beschwerdeeinwand zu, das Erstgericht habe unberücksichtigt gelassen, dass der Zweitangeklagte…

…Beschwerdeführers befunden haben, bezieht sich dabei aber nicht auf konkrete, in der Hauptverhandlung vorgekommene (§ 258 Abs 1 StPO) Verfahrensergebnisse (vgl RIS Justiz RS0116767). Der festgestellte von der Mängelrüge reklamierte Altersunterschied zwischen den beiden (1973 und 1987 geborenen) Angeklagten steht zur Aussage des (1955 geborenen) Zeugen Johann G***** vor…

…Vorschriften den Konstatierungen zur Durchführung der Observation am 5. Mai 2016 (US 10 f) erörterungsbedürftig entgegenstehen sollten (siehe aber RIS Justiz RS0116767). [33] Selbiges gilt für die von der Rüge in Zusammenhang mit den Feststellungen zum Schädigungsvorsatz des Angeklagten Mag. A* zu A/II/1/ vermisste…

…der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel konkret zu bezeichnen, andererseits macht er nicht klar, weshalb die angesprochene Verletzung der Tat erörterungsbedürftig entgegen stehen sollte (vgl RIS Justiz RS0116767, RS0099578, RS0124172). Soweit die Mängelrüge auf das zu A2 wiedergegebene Schreiben (ON 5, AS 181 ff) Bezug nimmt und die vom Erstgericht…

…Unterbleiben derselben einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung für die Schuld- oder die Subsumtionsfrage bedeutsamer Umstände im Weg stand (siehe aber RIS Justiz RS0116767). Auch, soweit sie der Sache nach teils darüber getroffene Feststellungen als unzureichend begründet (Z 5 vierter Fall) rügt, teils Widersprüche (Z 5 dritter…

…“ keine Aussagen machten, kann unter dem Gesichtspunkt des zweiten Falls der Z 5 des § 281 Abs 1 StPO nicht releviert werden (RIS Justiz RS0116767). Ob eine „Vereinbarung“ über eine derartige Investitionssicherung zustandekam (so US 12, vgl aber ON 57 S 139 ff), kann dahinstehen, weil unbestritten blieb…

…weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozessstandpunkt des Beschwerdeführers günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen konkret fehlenden Befugnismissbrauchs und Schädigungsvorsatzes im Wege stand (RIS Justiz RS0116767). Denn mit dem nicht auf das konkrete Investment bezogenen Abstellen auf einen Ein Jahres EURIBOR wird der vom Erstgericht zufolge einer aus der Put Optionsvereinbarung…

…Fall erhobenen Mängelrüge erforderlichen Vorbringens, weshalb die unterlassene Erörterung einer für den Prozessstandpunkt der Beschwerdeführer günstigeren Feststellung über entscheidende Tatsachen im Wege stand (RIS-Justiz RS0116767). Denn mit der von den Beschwerdeführern aus den relevierten Verfahrensergebnissen gezogenen Schlussfolgerung, dass sich demnach „die Tätergruppierung um Elvin D***** offenbar zur Tarnung und…

…hat (RIS Justiz RS0098646). Warum etwa die aktenkundigen Lichtbilder Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen erörterungsbedürftig entgegenstehen sollten, macht die Berufung nicht klar (siehe aber RIS Justiz RS0116767). Auf die vom Zeugen E* gegenüber der Polizei getätigten Angaben ging das Erstgericht ohnedies ein (vgl US 5). Dabei verkennt der Angeklagte, dass das Erstgericht…