RS0116267 – OGH Rechtssatz

…und 48 Abs 1 StGB verletzt. Der insoweit wirkungslose Beschluss war daher im aus dem Spruch ersichtlichen Umfang zur Klarstellung zu beseitigen (RIS-Justiz RS0116267; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 45). Einer Verweisung der Sache an das Oberlandesgericht zur neuerlichen Entscheidung über die Beschwerde des Verurteilten gegen…

…sein. Der - rechtlich gar nicht wirksame - Beschluss des Bezirksgerichts Donaustadt vom 9. Juni 2009 (ON 27) war zur Klarstellung ebenfalls zu beseitigen (RIS-Justiz RS0116270, RS0116267; vgl auch Ratz, WK-StPO § 292 Rz 45 f).…

…zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 496; Lewisch , WK-StPO § 261 Rz 30; RIS-Justiz RS0116267). Einer förmlichen Aufhebung auch des davon rechtslogisch abhängigen Beschlusses des Bezirksgerichts Döbling auf Abtretung des Verfahrens an das Landesgericht Korneuburg bedurfte es nicht (RIS-Justiz…

…Bezirksgerichts Graz Ost vom 4. Juli 2010, GZ 214 U 126/09h 13 war zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116267), der auf einen unzulässigen Entscheidungsgegenstand gerichtete Antrag der Staatsanwaltschaft Graz vom 21. April 2010 (ON 12) zurückzuweisen.…

…Voraussetzung für eine endgültige Verfahrenseinstellung gemäß § 203 Abs 4 iVm § 199 StPO gemachte Bedingung war zur Klarstellung zu beseitigen (vgl RIS-Justiz RS0116267; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 45). 2. Gemäß § 209 Abs 2 StPO sind diversionelle Verfahrensschritte betreffende Beschlüsse, somit vorliegend…

…von Beschlüssen vgl Lewisch , WK StPO Vor §§ 352 363 Rz 47 ff) und war zur Klarstellung zu beseitigen (RIS-Justiz RS0116267). Die Gewährung der bedingten Strafnachsichten jeweils ohne Festsetzung einer Probezeit durch das teilweise unzuständige Gericht gereicht Ashraf A***** zum Vorteil, sodass es diesbezüglich mit der…

…21, verletzt somit auch § 38 letzter Satz StPO, ist als der Strafprozessordnung fremd wirkungslos und war zur Klarstellung zu beseitigen (vgl RIS-Justiz RS0116267).…

…Gesetz nicht zukommende Entscheidungskompetenz angemaßt. Die demnach wirkungslosen Aussprüche (ON 204 S 3 und 5) waren zur Klarstellung zu beseitigen (vgl RIS Justiz RS0116267, RS0116270; Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 mwN). Wegen der Wirkungslosigkeit der Verteidigerbestellung fehlt es an der gesetzlichen Grundlage für eine Kostenbestimmung…

… Juni 2012, GZ 14 Hv 74/12d 22, dem jede Bindungswirkung fehlt, war zur Klarstellung zu beseitigen (vgl RIS Justiz RS0116267, Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 und § 281 Rz 496) und es war dem Landesgericht Klagenfurt aufzutragen, sich ausgehend…

…227 Abs 2 StPO. Demnach wären die bezeichneten Beschlüsse zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz , WK-StPO § 292 Rz 45; RIS-Justiz RS0116267, RS0116270), wodurch das Verfahren in jenes Stadium zu treten hätte, in dem es sich vor der Entscheidung befunden hatte (vgl Ratz , WK-StPO § …

…des Landesgerichts für Strafsachen Wien als Vollzugsgericht vom 18. November 1991, AZ 18b BE 1115/86 35, war zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270, RS0116267; vgl auch Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 f).…

…zu verknüpfen. Das unter einem ergangene - rechtlich gar nicht wirksame - (Berufungs )Urteil (Punkt II. der Entscheidung) war zur Klarstellung ebenfalls zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270, RS0116267; vgl auch Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 f).…

…gereichte, sodass es diesbezüglich mit der Feststellung der Gesetzesverletzung sein Bewenden haben muss, war die unter einem angeordnete Bewährungshilfe zur Klarstellung (RIS-Justiz RS0116270 [T2], RS0116267; Ratz, WK-StPO § 292 Rz 45 f) zu beseitigen, weil eine solche Anordnung höchstens bis zum Ende der Probezeit Geltung haben könnte (§ 50…

…Unzuständigkeitsurteil“ ist als der Strafprozessordnung fremd (vgl 14 Os 16/04) solcherart wirkungslos. Zur Klarstellung war es daher zu beseitigen (RIS Justiz RS0116267; 11 Os 112/12y, 11 Os 130/12w; vgl Ratz , WK StPO § 281 Rz 496; Lewisch , WK StPO…

…Der Vorsitzende hat durch die Verkündung einer vom gefällten Urteil abweichenden Variante des Tatgeschehens eine ihm nicht zustehende Kompetenz in Anspruch genommen (vgl RIS Justiz RS0116267). Die Gesetzesverletzung war festzustellen. Es ist nicht auszuschließen, dass der Vorgang der verfehlten Verkündung eines die rechtliche Unterstellung der Taten (auch) nach Abs 2…

…StPO Vor §§ 352–363 Rz 87 ff und Ratz , WK StPO § 285b Rz 6; RIS Justiz RS0116267; RS0116270 [insbesondere T3; 14 Os 46/14t]). Über die Berufung der Monika W***** gegen das Urteil des Bezirksgerichts Villach vom 11. April…

…Rechtswirkung zu erzeugen (vgl dazu 12 Os 165/09w) und ist daher unbeachtlich. Er war demzufolge nur zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116267 [va T8]; Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 f; Lewisch , WK-StPO Vor §§ 352–363 Rz …

…Bezugspunkts dieses Rechtsmittels zurückzuweisen und der demnach wirkungslose Beschluss zur Klarstellung zu beseitigen (vgl Ratz , WK StPO § 292 Rz 45; RIS Justiz RS0116267, RS0116270; vgl auch 14 Os 46/14t).…

…Bewenden hat (§ 292 vorletzter Satz StPO). Die unter einem angeordnete Bewährungshilfe und die Erteilung der Weisung waren zur Klarstellung (RIS Justiz RS0116270 [T2], RS0116267; Ratz , WK StPO § 292 Rz 45 f) zu beseitigen, weil solche Anordnungen höchstens bis zum Ende der Probezeit Geltung haben könnten…

…daher das Gesetz in der Bestimmung des § 488 Abs 3 StPO. Er ist – als der Strafprozessordnung fremd – wirkungslos (RIS Justiz RS0116267 [T14]) und war daher zur Klarstellung zu beseitigen (vgl 12 Os 123/13z; Ratz , WK StPO § 281 Rz 496; Hinterhofer…

…Nachteil gereicht – war er gemäß § 292 letzter Satz StPO zu beseitigen (vgl 12 Os 100/08k; vgl auch RIS Justiz RS0116267).…

…entspricht und somit eine Kompetenz in Anspruch nahm, die ihr nicht zustand, verletzt die Verkündung des Urteils das Gesetz in dieser Bestimmung (vgl RIS Justiz RS0116267 [T13], RS0130723; Danek/Mann , WK StPO § 268 Rz 10). [7] Diese Gesetzesverletzung gereicht dem Angeklagten zum Nachteil, weswegen sich der Oberste Gerichtshof veranlasst…

…gesetzlicher Entscheidungskompetenz keine Wirkung zu entfalten (RIS Justiz RS0130015 [T1] ) und war solcherart nur zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116270 [insbesondere T3, T8, T9], RS0116267 [insbesondere T16]). [4] Die Beschwerde der Beschuldigten gegen diesen Beschluss (OZ 16) ist somit ebenso gegenstandslos wie der mit ihr verbundene Antrag. [5] Die…

…Verkündung (vgl erneut Danek/Mann , WK-StPO § 268 Rz 1, 11) – wirkungslos und war daher zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116267 [T12]; RS0116583; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 45). [16] Darauf beruhende Entscheidungen und Verfügungen (hier: die Beschlüsse des Landesgerichts für Strafsachen Graz…

…StGB iVm § 494a Abs 1 Z 4 StPO. Infolge seiner W irkungslosigkeit war er lediglich zur Klarstellung zu beseitigen (RIS Justiz RS0116267, RS0116583; Ratz , WK StPO § 292 Rz 45). [9] Darauf beruhende Entscheidungen und Verfügungen – hier insbesondere die Strafvollzugsanordnung des Landesgerichts Korneuburg, GZ…

…keine Rechtswirksamkeit und ist solcherart als nicht getroffen anzusehen. Dieser Ausspruch wurde im Interesse der Rechtssicherheit und Rechtsklarheit (deklarativ) zur Klarstellung beseitig t (RIS-Justiz RS0116267, RS0116270; Ratz , WK-StPO § 292 Rz 45).…