RS0116076 – OGH Rechtssatz

…dann bei ihren wirtschaftlichen Dispositionen davon ausgehen können, dass Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ihres (potentiellen) Schuldners nach fachmännischer Ansicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (RIS Justiz RS0116076). Der Abschlussprüfer hat seinen Prüfungsauftrag so zu erfüllen, dass die durch seinen Bestätigungsvermerk geschaffene Vertrauensbasis zwischen der geprüften Gesellschaft und deren (potentiellen) Gläubigern tragfähig ist…

…im Vertrauen auf die Richtigkeit des Jahresabschlusses mit der geprüften Gesellschaft kontrahierten und im Insolvenzfall mit dem (teilweisen) Ausfall ihrer Forderungen konfrontiert sind (RIS Justiz RS0116076; RS0116077). Der Oberste Gerichtshof anerkennt damit die Haftung des Abschlussprüfers auch gegenüber geschädigten Anlegern (3 Ob 230/12b; 3 Ob 231…

…dann bei ihren wirtschaftlichen Dispositionen davon ausgehen können, dass Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ihres (potentiellen) Schuldners nach fachmännischer Ansicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (RIS-Justiz RS0116076). Obwohl der Abschlussprüfer nur zur geprüften Gesellschaft in einem Vertragsverhältnis steht, treffen ihn also Schutz- und Sorgfaltspflichten auch gegenüber (potentiellen) Gesellschaftsgläubigern (hier der nunmehrigen Gemeinschuldnerin…

…sollen und dann bei ihren wirtschaftlichen Dispositionen davon ausgehen können, dass Buchführung, Jahresabschluss und Lagebericht ihres (potentiellen) Schuldners nach fachmännischer Ansicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen ( RS0116076 ). In der Rechtsprechung ist daher anerkannt, dass ein Abschlussprüfer, der die gebotene Sorgfalt vernachlässigt und deshalb einen unrichtigen Bestätigungsvermerk ausstellt, einem Dritten, der im Vertrauen…

…schuldhaft einen unrichtigen Bestätigungsvermerk aus, kann er Dritten, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit dieses Bestätigungsvermerks disponiert haben und dadurch einen Schaden erleiden, ersatzpflichtig werden (RS0116076; RS0116077; RS0129123; 3 Ob 230/12p = SZ 2013/3; 8 Ob 93/14f = SZ 2015/105, jeweils mwN; vgl…

…Bestätigungsvermerk aus, so kann er daher auch Dritten, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit dieses Vermerks disponiert haben und dadurch einen Schaden erleiden, ersatzpflichtig werden (RS0116076; RS0116077; RS0129123; 3 Ob 230/12p). [16] 3.3 Es besteht somit eine sondergesetzliche Haftung des Abschlussprüfers gegenüber der geprüften Gesellschaft sowie eine Dritthaftung…

…entsprechen (5 Ob 262/01t = SZ 74/188 = ÖZW 2002, 88 [ Artmann ] = ÖBA 2002/1066, 820 [ Walter Doralt ]; RIS Justiz RS0116076; vgl RS0116077 [T1]). 3.2. In der Literatur findet sich hingegen die Begründung mit objektiv rechtlichen Sorgfaltspflichten des Abschlussprüfers gegenüber Dritten ( Artmann , Die Haftung des…

…erlitten haben, haftet. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in seiner Leitentscheidung 5 Ob 262/01t (= SZ 74/188 = RIS Justiz RS0116076) ausgeführt, dass ein Vertrag zwischen einem Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, nämlich zu Gunsten jener (potentiellen) Gläubiger der…

…Vorgaben zu entsprechen, sodass die Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks des Abschlussprüfers und die damit bezweckte Information (potenzieller) Gläubiger der geprüften Gesellschaft jedenfalls Vertragsinhalt wird (RIS Justiz RS0116076) . 6. Es entspricht ebenfalls der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs, dass der Geschädigte nicht nur den Eintritt des behaupteten Schadens und dessen Höhe, sondern auch…

…Bestätigungsvermerk aus, kann er Dritten, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit dieses Bestätigungsvermerks disponiert haben und dadurch einen Schaden erleiden, ersatzpflichtig werden (RIS-Justiz RS0116077; RS0116076; RS0129123; RS0037785; Kalss in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.02 §§ 881, 882 Rz 9; dagegen krit zB Reischauer aaO § 1295…

…der Gesellschaft und dem Abschlussprüfer berufen kann (3 Ob 230/12p; 5 Ob 208/13v; 8 Ob 93/14f; RS0116076). [28] 3.3 Zum Umfang der Schutzwirkungen des Vertrags der Gesellschaft mit dem Abschlussprüfer: [29] 3.3.1 Der Oberste Gerichtshof hat in seiner Leitentscheidung 5 …

…Bestätigungsvermerk aus, so kann er daher auch Dritten, die im Vertrauen auf die Verlässlichkeit dieses Vermerks disponiert haben und dadurch einen Schaden erleiden, ersatzpflichtig werden (RS0116076; RS0116077; RS0129123; 3 Ob 194/21g). [17] 2. Aufgrund der bei fahrlässiger Verletzung der Prüfpflicht zu beachtenden Haftungshöchstsummen steht den geschädigten Gläubigern nur…

…2002, 377 [380 f FN 21]). Seit der Leitentscheidung 5 Ob 262/01t (= SZ 74/188 = RIS Justiz RS0116076) begründet der Oberste Gerichtshof die Dritthaftung im Kern damit, dass der Vertrag zwischen Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft ein Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter, nämlich…

…Jahresabschlusses Vermögensschäden erlitten haben, haftet. Der Oberste Gerichtshof hat dazu in seiner Leitentscheidung 5 Ob 262/01t (= SZ 74/188 = RIS Justiz RS0116076) ausgeführt, dass ein Vertrag zwischen einem Abschlussprüfer und der geprüften Gesellschaft ein Vertrag mit Schutzwirkung zu Gunsten Dritter, nämlich zu Gunsten jener (potentiellen) Gläubiger der…

…einen Vertrag mit Schutzwirkungen zugunsten Dritter darstellt. Erfasst sind alle potentiellen Gläubiger der Gesellschaft, die durch die Veröffentlichung des Bestätigungsvermerks angesprochen werden sollen (RIS Justiz RS0116076; RS0116077). Daran hat der Oberste Gerichtshof trotz teilweiser Kritik in der Lehre festgehalten. Der Oberste Gerichtshof anerkennt damit die Haftung des Abschlussprüfers auch gegenüber geschädigten…

…bei den wirtschaftlichen Dispositionen davon ausgehen können, dass Buchführung, Jahresabschluss und Lageberichte ihres potenziellen Schuldners nach fachmännischer Ansicht den gesetzlichen Vorschriften entsprechen (vgl RIS Justiz RS0116076) und mit dem Kläger davon ausgehen wollte, auch die vom Beklagten ausgestellte Bestätigung hätte Schutzwirkung zugunsten potenzieller Gläubiger, wäre daraus noch nicht abzuleiten, es handle…

…wären, hat sie nicht behauptet. Da eine vertragliche Haftung gegenüber Dritten voraussetzt, dass gegenüber dem Vertragspartner jene Verpflichtung besteht, aus dem der Dritte Ersatzansprüche ableitet (RS0116076 [T1]), die Beklagte aber in diesem Punkt die Rahmenvereinbarung nicht verletzt hat, kann die Klägerin keine Ansprüche daraus ableiten. 2.2. Weiters wendet sich die Berufung…