RS0115184 – OGH Rechtssatz

…des Angeklagten dem Zugriff der Gläubiger des Angeklagten endgültig entzogen (wobei nach den Urteilsfeststellungen bei C* effektiv ein Befriedigungsausfall eintrat [US 4]; RIS-Justiz RS0115184). Auch bei gemeinsamem Wohnungseigentum von Partnern ist grundsätzlich eine Zwangsvollstreckung möglich, das Gesetz sieht lediglich eine Sonderregelung für Sonderschulden eines Partners vor. Nach § 13…

…StPO) – Berufung wegen des Ausspruchs über die Schuld anzugreifen (vgl RIS Justiz RS0099599 ). [6] Weshalb – trotz des angenommenen (strafbaren) Versuchs (vgl RIS Justiz RS0115184 [T1, T5, T8]) – Feststellungen zur (mangelnden) Deckung der im Insolvenzverfahren angemeldeten Forderungen und zur Vereitelung oder Schmälerung der Befriedigung zumindest eines Gläubigers erforderlich gewesen…

… 156 StGB durch Verringerung von der Kenntnis und dem Zugriff seiner Gläubiger aktuell noch gar nicht effektiv entzogenem Vermögen (vgl RIS-Justiz RS0094803, RS0094607, RS0115184) bezieht, auf die Verwertung von bereits in der Vergangenheit erfolgreich beiseitegeschafften (tatsächlich aber noch vorhandenen) Vermögenswerten, deren Verheimlichung im Sinn des § 156 StGB…

…Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn der Befriedigungsfonds Gegenstand einer seine Verwertung betreffenden konkreten Disposition der Gläubiger oder eines gerichtlichen Organs ist (RIS-Justiz RS0115184 [T6], RS0094607; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 19). Vorliegend war das Vermögen des Hanno B***** Gegenstand eines (insolvenzrechtlichen) Abschöpfungsverfahrens. In…

…Teil oder gar nicht beglichen erhält. Die Tathandlung muss also eine Ursache dafür sein, dass zumindest ein Gläubiger effektiv einen Befriedigungsausfall erleidet (vgl RIS-Justiz RS0115184; Kirchbacher/Presslauer in WK 2 § 156 Rz 19). Der Deliktserfolg besteht daher nicht in einer bloßen Gefährdung von Befriedigungsinteressen der Gläubiger, sondern…

…auf Vermögensverringerung und Gläubigerschädigung gerichtetem Vorsatz (US 5) ein tatsächlicher Schadenseintritt für die vorgenommene Subsumtion erforderlich sein sollte, erklärt sie nicht (vgl dazu RIS-Justiz RS0115184, Kirchbacher/Presslauer in WK² § 156 Rz 22; Fabrizy , StGB 10 § 156 Rz 7). Absolute Versuchsuntauglichkeit (§ 15 Abs 3 StGB) wird in…

…bei einem den Liegenschaftswert übersteigenden Pfandrecht die Zugriffsmöglichkeit für weitere Gläubiger, etwa durch gänzliche Befriedigung des vorrangigen Gläubigers durchaus aktuell werden könnte (RIS Justiz RS0112410; RS0115184 [T7]). Im Übrigen hindert das Belastungs und Veräußerungsverbot lediglich die zwangsweise Pfandrechtsbegründung und die Zwangsversteigerung. Einer Verwertung der Liegenschaft durch Zwangsverwaltung steht das dingliche Verbot…

…Vermögen verringernden Verhaltens der Schuldnerin tatsächlich eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhielt, (verfehlt) von einer vollendeten Tat ausgegangen ist (RIS Justiz RS0115184; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 19 f, 22 ff) und damit den Milderungsgrund des Versuchs (§ 34 Abs …

…sind, 50.000 Euro übersteigt (15 Os 120/05v). Wenn es trotz erfolgter Vermögensverringerung - Schädigungsvorsatz vorausgesetzt - nicht zur Gläubigerschädigung kommt, kann strafbarer Versuch vorliegen (RIS-Justiz RS0115184). Zutreffend macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) geltend, dass dem Urteil keine tauglichen Feststellungen zu entnehmen sind, die eine Beurteilung der Frage ermöglichen, ob…

…versuchte – unter Umständen aber auch vollendete – Gläubigerschädigung auch in Ansehung einer über ihren Wert mit Hypotheken belasteten Liegenschaft in Betracht kommt (RIS Justiz RS0115184 [T7]). Die weitere Verfahrensrüge (Z 4) bezieht sich auf die Beweisanträge zum Thema „der unrichtigen Abrechnung des Realisats aus den Versicherungen der verstorbenen…

…Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhält; solange eine solche Auswirkung nicht festgestellt ist, kann Vollendung des Verbrechens nicht angenommen werden (RIS Justiz RS0115184; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 19). Vorliegend wurde lediglich im Urteilsspruch vermerkt, dass durch die von Schuldspruch C./ umfassten…

…zumindest ein Gläubiger (von mehreren) effektiv einen Befriedigungsausfall erleidet. Wenn es trotz Gelingens der Vermögensverringerung nicht zur Gläubigerschädigung kommt, kann strafbarer Versuch vorliegen (RIS Justiz RS0115184, RS0094862; Kirchbacher in WK² § 156 Rz 5 f, 19 ff, 22 und 23; Rainer , SbgK § 156 Rz…

…Feststellungen getroffen hat, ob ein Gläubiger infolge des tatbildlichen Verhaltens des Angeklagten tatsächlich eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhielt (RIS Justiz RS0115184). Der (solcherart maßgebende) – auf die Strafe bezogene (§ 32 Abs 2 StGB) – Milderungsgrund des Versuchs (§ 34 Abs 1…

…Höhe von 238.106,81 Euro“ entstand), verfehlt (weil insoweit nur Konstatierungen zur subjektiven Tatseite vorliegen [US 10]) von Tatvollendung ausgegangen ist (RIS-Justiz RS0115184, RS0094747, RS0094862; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 19 ff) und damit den Milderungsgrund des Versuchs (§ 34 Abs …

…des wechselseitigen Belastungs- und Veräußerungsverbots die Befriedigung zumindest eines Gläubigers tatsächlich vereitelt oder geschmälert wurde und das Delikt damit vollendet war (vgl dazu RIS Justiz RS0115184), hat das Erstgericht hingegen nicht festgestellt.…

…Sollte die Prüfung zur Bejahung tatbildlicher Entnahmen führen, wären die Auswirkungen von danach – jedoch vor Vollendung (vgl zum Vollendungszeitpunkt bei betrügerischer Krida RIS-Justiz RS0115184, RS0128147; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 19) – getätigten Einlagen aus dem Privatvermögen des Franz U***** auf die Kausalität der…

…Konstatierungen zu einem tatsächlich eingetretenen Befriedigungsausfall oder einer Forderungsinitiative der Gläubiger für die Lösung der Schuldfrage oder die rechtsrichtige Subsumtion erforderlich gewesen wären (RIS Justiz RS0115184 [T1, T5, T6, T8], RS0094862; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 19 ff, 22 f; Rainer , SbgK § 156…

…weiten Teilen ihrer Ausführung, dass selbst in Ansehung einer über ihren Wert mit Hypotheken belasteten Liegenschaft (zumindest) versuchte Gläubigerschädigung in Betracht kommt (RIS Justiz RS0112410; RS0115184 [T7]; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 22a). Unter dem Aspekt von Unvollständigkeit (Z 5 zweiter Fall) musste sich das…

… 16, 20, 27 ff, 31 f). Weshalb es für die Frage der Tatvollendung durch wirkliche Verringerung des Vermögens der m***** (vgl RIS-Justiz RS0115184) von Bedeutung sein soll, ob letztlich gerade die Bank als Absonderungsgläubigerin einen Ausfall bezüglich zeitlich danach gewährter (neuer) Kreditmittel erlitten hat, vermag auch die Sanktionsrüge…

…nicht zur Gläubigerschädigung kommt, kann – bei wie hier mängelfrei festgestelltem Vorsatz des Angeklagten (US 7 und 16) – strafbarer Versuch vorliegen (RIS-Justiz RS0115184 [T1]; Kirchbacher in WK² StGB § 156 Rz 19 ff; Rainer SbgK § 156 Rz 2, 29 ff…

…Bedeutung und „aus diesem Grund das Tatbild des § 156 Abs 1 und 2 StGB nicht erfüllt“ sein sollte (RIS-Justiz RS0115184, RS0116565). Die gegen den Ausspruch über den Verfall gerichtete Sanktionsrüge (Z 11) lässt bei ihrem Einwand, es läge keine unrechtmäßige Bereicherung vor, weil „…

…Beurteilung des Geschehens nach (dem Grundtatbestand des) § 156 Abs 1 StGB und trotz rechtlich gleichwertiger Strafbarkeit des Versuchs (vgl RIS-Justiz RS0122138, RS0115184 [T1, T5, T8]) auf (nicht näher bezeichnete) Feststellungen zur „Rechtsnatur“ des dem Angeklagten „höchstpersönlich eingeräumten Wohnungsgebrauchsrechts“ (vgl dazu aber RIS-Justiz…

…feststeht, dass wenigstens ein Gläubiger infolge eines das Vermögen verringernden Verhaltens des Schuldners eine Forderung nur zum Teil oder gar nicht beglichen erhält (RIS Justiz RS0115184). In den Fällen wirklicher Vermögensverringerung trifft dies immer dann zu, wenn der Vermögensbestandteil aus dem exekutiv realisierbaren Schuldnervermögen ausgeschieden ist, indem er etwa beiseite geschafft…

…die Ursächlichkeit des Anerkennens einer (zumindest teils) nicht bestehenden Verbindlichkeit für den (effektiv erlittenen) Befriedigungsausfall zumindest eines von mehreren Gläubigern des Angeklagten voraussetzt (RIS Justiz RS0115184; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 156 Rz 19). Dazu wären entsprechende Sachverhaltsannahmen zu treffen, wobei der (zumindest bedingte) Vorsatz des Angeklagten…

…vorhandenen Gläubiger vereitelt oder geschmälert wurde (RIS Justiz RS0133786). Soweit es trotz Gelingens einer Vermögensverringerung nicht zur Gläubigerschädigung kommt, kann strafbarer Versuch vorliegen (RIS Justiz RS0115184 [T1, T5 und T8]). [7] Fallbezogen konstatierte das Erstgericht bloß, dass die C* GmbH in der Zeit von 31. Dezember 2014 bis 27…

…war (vgl RIS Justiz RS0094678 [T6]; zum Erfordernis der Ursächlichkeit der Ausführungshandlung iSd § 156 Abs 1 StGB für den Befriedigungsausfall RIS Justiz RS0115184), nicht gerecht. Weiters bietet die Urteilskonstatierung, wonach * Ar* „stets“ Unterschriften bei den „Geschäften der B* und K*“ leistete (US 7…

…vorhandenen Gläubiger vereitelt oder geschmälert wurde (RIS-Justiz RS0133786). Soweit es trotz Gelingens einer Vermögensverringerung nicht zur Gläubigerschädigung kommt, kann strafbarer Versuch vorliegen (RIS Justiz RS0115184 [T1, T5 und T8]). [21] Den Feststellungen zu den Schuldsprüchen III sind jedoch keine wie immer gearteten konkreten Tathandlungen der beiden Angeklagten zu entnehmen…

…vorhandenen Gläubiger vereitelt oder geschmälert wurde (RIS Justiz RS0133786). Soweit es trotz Gelingens einer Vermögensverringerung nicht zur Gläubigerschädigung kommt, kann strafbarer Versuch vorliegen (RIS Justiz RS0115184 [T1, T5 und T8]). [19] Den Feststellungen ist jedoch insoweit lediglich zu entnehmen, dass die inkriminierten Handlungen zum Schuldspruch II A, B und…