RS0113594 – OGH Rechtssatz

…Ansicht hintangesetzt. Nur in dieser Hinsicht ist das Vorliegen einer nach § 502 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage denkbar (stRsp; RIS Justiz RS0042940, RS0113594). Die von der Klägerin - entgegen der Ansicht des Berufungsgerichts - als erheblich bezeichnete Frage, ob der Verstoß der Beklagten gegen die Informationspflichten des gemäß dem Herkunftslandprinzip…

…176/16k; 3 Ob 104/17s). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RS0113594). [10] 1.2. Davon kann hier aber keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung russischen Sachrechts wäre die einstweilige Verfügung nicht zu…

…Hintansetzung der im ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigten Ansicht eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (5 Ob 115/12s; vgl RIS-Justiz RS0113594; RS0042940). Die Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat hingegen nicht (auch) die Aufgabe, die Einheitlichkeit oder gar die Fortentwicklung fremden Rechts in seinem ursprünglichen Geltungsbereich zu…

…ehre gefestigten Ansicht widerspräche, sodass er keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO anspricht (vgl RIS Justiz RS0042940; RS0042948; RS0113594). [6] Entgegen der Ansicht des Klägers liegen keine sekundären Feststellungsmängel vor, wurden doch die für die rechtliche Beurteilung erforderlichen Feststellungen getroffen. Soweit er in diesem…

…keine Anhaltspunkte dafür, dass die Auslegung der Vorinstanzen den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl 2 Ob 121/11z; RIS Justiz RS0113594).…

…12f; 4 Ob 177/13b). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (RIS Justiz RS0113594). In der Entscheidung 2 Ob 170/05x wurden dafür etwa Hinweise auf eine vom Auslegungsergebnis des Berufungsgerichts abweichende Rechtsprechung und Lehre gefordert. Derartige…

…Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder wenn grobe Subsumtionsfehler vorlägen, die richtiggestellt werden müssten (RS0042940 [T9]; RS0042948 [T21]; vgl auch RS0113594). Die Rechtsrüge einer außerordentlichen Revision muss bei Anwendung fremden Rechts ein Abweichen des Berufungsgerichts von der ausländischen Entscheidungspraxis bzw Lehre oder grobe Beurteilungsfehler im Einzelfall…

…Amts wegen und wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (RIS Justiz RS0113594). Die Revisionswerberin versucht durch aus dem Zusammenhang herausgegriffene und teilweise nicht einschlägige Passagen aus den zur russischen Rechtslage im erstinstanzlichen Verfahren eingeholten Gutachten darzulegen, dass…

…4 Ob 177/13b). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung des Rechts der Cayman Islands „wäre jedenfalls eine anders lautende Entscheidung…

…die Anwendung des fremden Rechts unter Hintansetzung der im ursprünglichen Geltungsbereich in Rechtsprechung und Lehre gefestigten Ansicht eine erhebliche Rechtsfrage begründen kann (vgl RIS Justiz RS0113594; RS0042940). Dazu macht die Revisionswerberin geltend, das Berufungsgericht habe die deutsche Verpackungsverordnung entgegen der dort herrschenden Lehre ausgelegt. Nach richtigem Verständnis der deutschen Verpackungsverordnung seien…

…ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (RIS Justiz RS0113594; RS0080958). Ist die Praxis im Ursprungsland nicht einhellig oder nicht einmal von einer Meinung deutlich dominiert, so sind subsidiär die herrschende (überwiegende) Lehrmeinung des betreffenden…

…diese Rechtsanwendungsgrundsätze verstoßen und bei ihrer Entscheidung eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt hätten (RIS-Justiz RS0113594, RS0042940). Der Antragsteller setzt sich mit dem Kernargument des Erstgerichts, er hätte als Ausländer keinen Anspruch auf "finanzielle Abgeltung der Naturalleistungen" nach Art 16 des…

…fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden. Es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (vgl RIS Justiz RS0113594). Ist die Praxis im Ursprungsland nicht einhellig oder nicht einmal von einer Meinung deutlich dominiert, so sind subsidiär die herrschende (überwiegende) Lehrmeinung des betreffenden Staates…

…2 Ob 121/11z). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier aber keine Rede sein. Die bloße Behauptung im Rechtsmittel, bei Anwendung griechischen Sachrechts „wäre die Klagsforderung zu Recht bestehend und auch…

…in der Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden wäre oder wenn grobe Subsumtionsfehler vorlägen, die richtiggestellt werden müssten (RS0042940 [T9]; RS0042948 [T21]; vgl auch RS0113594). Solche Gründe gehen aus der Revision des Klägers, mit der er die vom Berufungsgericht angenommene Verwirklichung eines Entlassungsgrundes nach Art 337 Schweizer Obligationenrecht (OR…

…9 Ob 34/10f). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungsgrundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier aber keine Rede sein; der Hinweis auf Art 25 und Art 28 des serbischen Familiengesetzes reicht dazu nicht aus. Wie…

…Rechtsstreits durch die inländischen Gerichte eine im ursprünglichen Geltungsbereich des maßgeblichen fremden Rechts in Rechtsprechung und Lehre gefestigte Ansicht hintangesetzt worden ist (RIS Justiz RS0042940, RS0113594). Nur in dieser Hinsicht ist das Vorliegen einer nach § 502 Abs 1 ZPO qualifizierten Rechtsfrage denkbar, weil der Oberste Gerichtshof nicht zur…

…dass die relevanten polnischen Bestimmungen nicht feststehen und es auch nicht auf deren Interpretation durch die Beklagte, sondern die Anwendungspraxis im Ursprungsland ankommt (vgl RS0080958; RS0113594), würde eine dem § 8 Abs 1 MeldeG entsprechende Vorschrift für eine abschließende Beurteilung der Sache auch nicht ausreichen. Träfe die Auffassung der…

…Ob 177/13b mwN). Nur dann wäre auch dargetan, dass dieses Ergebnis den Rechtsanwendungs-grundsätzen des § 3 IPRG widerspricht (vgl RIS Justiz RS0113594). Davon kann hier aber keine Rede sein, zumal die Klägerin ihren Ausführungen voranstellt, dass für die Annahme einer konkludenten oder mündlichen Lizenz nach ungarischem Recht…

…analoge Anwendung der Judikatur zu den Anforderungen an die Rechtsrüge, mit der das Unterlassen der Ermittlung fremden Rechts geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0040045 [T4]; RS0113594 [T5]), auf den Rekurs im Vollstreckbarerklärungsverfahren angebracht ist (vgl aber § 520 Abs 2 ZPO, der auf § 506 Abs 2…

…Gerichts, iSd § 4 Abs 1 Satz 1 IPRG das fremde Recht und die Anwendungspraxis von Amts wegen zu ermitteln (RIS Justiz RS0113594 [T2]), soweit es die Zustimmung des kasachischen Außenministers und die Einhaltung bestimmter Formvorschriften (Übersetzung, Rundsiegel) als Gültigkeitserfordernis betrifft. Wie sich das Gericht die notwendige Kenntnis…

…der Anwendung des kroatischen Rechts eine im Sinn des § 62 Abs 1 AußStrG erhebliche Rechtsfrage zu beantworten wäre (vgl nur RIS Justiz RS0113594; RS0042940). 7. Einer weiteren Begründung bedarf es nicht (§ 71 Abs 3 AußStrG).…

…RS0042940 ; 7 Ob 218/06v ua). [11] 3. Eine für die Zulässigkeit erforderliche grobe Fehlbeurteilung des fremden Rechts (vgl RS0042948 [T3, T4]; RS0113594 ; RS0042940 [T9] ) wird im Rechtsmittel weder mit dem Hinweis aufgezeigt, dass die „streitgegenständliche Liegenschaft“ gar nicht vom Testament erfasst sei noch mit dem…

…den weiteren rechtlichen Überlegungen zugrunde: Das Rechtsgutachten ist ausführlich und sachlich abgefasst, setzt sich eingehend mit der englischen Rechtslage und Entscheidungspraxis (RIS Justiz RS0080958 und RS0113594 [T1]) auseinander, stellt diese sehr anschaulich und detailliert dar und ist schon deshalb eine taugliche Erkenntnisquelle im vorliegenden Provisorialverfahren; wozu noch kommt, dass es in…

…zu berücksichtigen sind. Sämtliche nach diesem Recht zu beantwortenden Rechtsfragen sind dabei – soweit dies mit zumutbarem Verfahrensaufwand möglich ist – nach der einschlägigen Anwendungspraxis (RS0113594) zu beurteilen, wobei sich im fortgesetzten Verfahren zur erforderlichen Erhebung des anzuwendenden Rechts (neben der Einholung eines Rechtsgutachtens) vor allem die Vorlage übersetzter Gerichtsentscheidungen sowie…

…die Art und der Umfang des Schadenersatzes nach ungarischem Recht. [44] Ausländisches Recht ist nach § 3 IPRG wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden (RS0113594; RS0026536). Es kommt in erster Linie auf die im Ursprungsland durch die herrschende (höchstgerichtliche) Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an. Wo diese keine eindeutige Antwort gibt, ist…

…ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (RIS Justiz RS0113594). Wie sich der Richter diese notwendige Kenntnis des fremden Rechts verschafft, liegt in seinem Ermessen (7 Ob 2/05b mwN). Eine genauere Erhebung zum…

…3 IPRG ist fremdes Recht wie in seinem ursprünglichen Geltungsbereich anzuwenden; es kommt in erster Linie auf die dort von der Rechtsprechung geprägte Anwendungspraxis an (RS0113594). Gemäß § 4 Abs 1 IPRG ist fremdes Recht - wie das Erstgericht zutreffend festgehalten hat - von Amts wegen zu ermitteln, wobei sich der…