RS0113785 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sofern – wie hier – kein grobes Abweichen von den allgemeinen Auslegungsregeln vorliegt ( RS0113785 ; RS0044358 [insb T17, T18]; RS0044298 ; RS0042776 ; RS0042936 ). [4] 2. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten zuletzt als Flugkapitän beschäftigt und wurde im Mai…

…Ob 51/14k; RS0019018 [T15]). [24] 3.3. Ob eine Unterhaltsvereinbarung richtig ausgelegt wurde, bildet regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage (5 Ob 57/05a; vgl RS0113785 [insb T6]). [25] 4.1. Nach den Feststellungen waren die vom Vater im März 2023 dem Kinder- und Jugendhilfeträger gegenüber gemachten Angaben über sein Monats…

…beantworten war. Die objektive Vertragsauslegung stellt zwar eine (revisible) Rechtsfrage dar. Ihr kommt aber im Allgemeinen keine über den Einzelfall hin ausgehende Bedeutung zu (vgl RS0113785; RS0042936; RS0042776). …

…1, 41 Abs 1 ZPO. Die ordentliche Revision war nicht zuzulassen, weil der Auslegung einer Vergleichsvereinbarung keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukommt (vgl RS0113785; RS0042776; RS0044358).…

…des Berufungsgerichts beruhte auf einer Verkennung der Rechtslage oder einer Fehlbeurteilung, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS-Justiz RS0113785 ua). Dies gilt also auch für eine ergänzende Vertragsauslegung (7 Ob 251/09a mwN), als deren Mittel der hypothetische Parteiwille, die Übung des…

…Justiz RS0019018; RS0105944). Ob ein (Scheidungs )Vergleich richtig ausgelegt wurde, ist - ebenso wie das zutreffende Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung - eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0113785; RS0042936). Daher setzte ein Einschreiten des Obersten Gerichtshofs eine Fehlbeurteilung durch das Berufungsgericht voraus, die aus Gründen der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste. Davon kann hier…

…ist, betrifft die Auslegung einer Vereinbarung im Einzelfall und wirft als solche keine Rechtsfragen iSd § 62 Abs 1 AußStrG auf (RIS Justiz RS0113785). Eine geradezu unvertretbare und daher vom Obersten Gerichtshof zu korrigierende Fehlbeurteilung des Vergleichsinhalts durch die Vorinstanzen ist nicht ersichtlich. Der im Revisionsrekurs ins Treffen geführte…

…Abzugs (mit jeweils 3 %) unverändert geblieben. 3.3 Ob ein Vergleich richtig ausgelegt wurde, betrifft ebenso wie das Ergebnis einer ergänzenden Vertragsauslegung, den Einzelfall (RIS Justiz RS0113785; RS0042936). Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass im vorliegenden Fall von der Festlegung einer bestimmten Relation zwischen Einkommen und Unterhalt auszugehen sei, stellt keine aufzugreifende Fehlbeurteilung…

…Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 83/06d; RIS-Justiz RS0113785, RS0044358 [T18]). Hier ist dem Berufungsgericht aber eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Die Revision ist im Sinne des…

…03y). 4. Die Auslegung eines Vergleiches stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RIS-Justiz RS0113785). Auch in diesem Punkt ist eine erhebliche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes - das eine Generalbereinigungswirkung hinsichtlich eines von der Viertbeklagten 2003 über eine Teilsumme geschlossenen Vergleiches verneinte…

…auch für den Zeitraum nach einer etwaigen Scheidung zu treffen, stellt ein korrektes Auslegungsergebnis dar, dass auf keiner wesentlichen Verkennung der Rechtslage beruht (RIS-Justiz RS0113785). Fest steht, dass die Scheidung aus dem Alleinverschulden des Beklagten gemäß § 49 EheG erfolgt ist. In einem solchen Fall tritt der während aufrechter Ehe…

…den Einzelfall hinausreichende Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO beizumessen ist (vgl 1 Ob 122/97s; 7 Ob 48/00k; RIS-Justiz RS0113785). Das Berufungsgericht hat die den Unterhalt einerseits und die Wohnversorgung der Klägerin andererseits regelnden Punkte des Scheidungsfolgenvergleiches in ihrem Zusammenhalt erkennbar dahin ausgelegt, dass sich…

…der Klägerin. Dieser Auslegung kommt regelmäßig - von einer hier nicht vorliegenden wesentlichen Verkennung der Rechtslage abgesehen - keine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0113785). Das Berufungsgericht hat diesen Vergleich dahin ausgelegt, dass mit dem Betrag von 10.000,-- EUR lediglich die Kosten für die Pflege, nicht aber auch jene für…

…Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (9 Ob 15/00x; 9 Ob 236/00x; RIS-Justiz RS0113785, RS0044358 [T4, 5 und 18]). Die Vorinstanzen haben den zwischen der Klägerin und der zweitbeklagten Partei zustandegekommenen Vergleich dahin ausgelegt, dass damit sämtliche im Zeitpunkt…

…Grundsätze der Rechtsprechung und wäre als Frage der Auslegung eines Vergleiches im Einzelfall nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0113785; 9ObA 168/99t). Eine krasse Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber nicht auf: Von dem der Entscheidung 9 ObA 96/92 zugrundeliegenden Sachverhalt unterscheidet sich der hier…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 83/06d; 2 Ob 56/07k; 2 Ob 262/08f; RIS-Justiz RS0113785). 2. Nach den Feststellungen des Erstgerichts nahm der Kläger das auf die Zahlung eines globalen Schmerzengeldes „inklusive seelischer Unbill“ gerichtete Anbot der…

…wesentlichen Verkennung der Rechtslage, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (6 Ob 259/03m mwN; RIS Justiz RS0113785 zum Vergleich). Eine aus dem Grund aufzugreifende Fehlbeurteilung, dass die Auslegung des Berufungsgerichts mit dem Wortsinn oder den Gesetzen der Logik oder der Übung des…

…Im Allgemeinen stellt die Auslegung eines Vergleichs keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RIS Justiz RS0113785, RS0044358). 2.2. Der erkennende Senat hat in der Entscheidung 6 Ob 120/14m bereits ausgesprochen, es sei eine im Einzelfall zu beurteilende Auslegungsfrage…

…Fasching/Konecny ² § 217 ZPO Rz 2). 2. Es entspricht ständiger Judikatur, dass die einzefallbezogene Auslegung, sei es von Vergleichen (RIS Justiz RS0113785), sei es von Parteienerklärungen (vgl RIS Justiz RS0044273 [T4 und T47]; RS0042828) keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO…

…Titelverfahren für den Standpunkt der betreibenden Partei, ist durchaus vertretbar. Letztlich kann die Auslegung des Exekutionstitels nur einzelfallbezogen vorgenommen werden (RIS Justiz RS0042769, RS0044358 [T18]; RS0113785), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.…

…Die Parteienabsicht kann vom objektiven Inhalt des Geschriebenen abweichen (RIS-Justiz RS0017783). 2. Grundsätzlich bildet die Auslegung eines Vergleichs nach ständiger Rechtsprechung (RIS-Justiz RS0113785) keine erhebliche Rechtsfrage, sofern die Entscheidung des Berufungsgerichts nicht auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage oder einer krassen Fehlbeurteilung beruht. Ein solcher Ausnahmefall ist aber…

…Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Die Auslegung eines Vergleichs im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0113785 [T4]), was hier schon nach der Diktion des Vergleichs und der daraus erkennbaren Zielsetzung nicht der Fall ist. Die Ansicht, es sei auch eine Verzinsung…

…dar. Die Auslegung eines Vergleichs im Einzelfall ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0113785 [T4]). Dies ist hier der Fall, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Eruierung des Vergleichsinhalts abgewichen ist. 2. Der Inhalt eines gerichtlichen…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Auslegung eine geradezu unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0113785; RS0042776; RS0044358; RS0042936), was hier nicht der Fall ist. Die Bereinigungswirkung eines Generalklauselvergleichs bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken…

…die Beurteilung, ob ein Vertrag im Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt dementsprechend auch die Auslegung eines Vergleichs im Allgemeinen keine erhebliche Rechtsfrage dar (RIS Justiz RS0113785; vgl auch RIS Justiz RS0042776; RS0112106). Anderes gilt jedoch, wenn - wie hier - eine vom Obersten Gerichtshof aufzugreifende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts vorliegt. 2.2 Auch in der…

…können, wenn dem Berufungsgericht eine schwerwiegende Fehlbeurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Korrektur bedarf (RIS Justiz RS0042776; RS0113785; RS0044358; RS0042936 ua). Ob die anlässlich des Pensionseintritts der Klägerin getroffene Vereinbarung der Streitteile Vergleichscharakter hat oder ob es sich lediglich um eine Regelung von…

…auf. Die Auslegung einer Vereinbarung und ebenso die sich daraus ergebende Qualifikation als Vergleich stellt regelmäßig eine Beurteilung im Einzelfall dar (vgl RIS-Justiz RS0042776; RS0113785). Die Vorinstanzen sind zur Frage der Abgrenzung von Verzicht und Vergleich bezüglich unabdingbarer Ansprüche nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen (RIS-Justiz RS0029958; RS0028337). Soweit…

…ein Vergleich oder ein Anerkenntnisurteil hat, nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden können (s zum Betriebsübergang RIS Justiz RS0124074; zum Vergleich RIS Justiz RS0113785, RS0112106 [T7, T8]; zum Sinngehalt einer gerichtlichen Entscheidung RIS Justiz RS0118891 [T3]). Auch liegt keine grobe Fehlbeurteilung vor, die der höchstgerichtlichen Korrektur bedürfte. 3. Zum…

…kann, wenn dem Berufungsgericht eine schwerwiegende Fehlbeurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Korrektur bedarf (RIS Justiz RS0042776; RS0113785; RS0044358; RS0042936 ua). Eine solche Fehlbeurteilung vermag die Revision nicht aufzuzeigen. 2. Richtig ist, dass die von der Klägerin bei Auflösung ihres Dienstverhältnisses unterfertigte…

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0113785; RS0101811; RS0042936; RS0042776; RS0044358). Die Streitteile haben bei der einvernehmlichen Beendigung schriftlich erklärt, wechselseitig auf „Ansprüche, Forderungen oder Dienstvertragsinhalte zum Zeitpunkt der Auflösung wie…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen vermögen. Dies gilt in gleicher Weise für Fragen der Auslegung einer Vereinbarung (RIS-Justiz RS0113785 [zum Vergleich]). Es liegt in diesen Punkten aber auch keine die Zulässigkeit der Revision begründende krasse Fehlbeurteilung vor: Soweit die Klägerin in der Ankündigung der…

…beruhte auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage oder einer krassen Fehlbeurteilung, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS Justiz RS0113785; vgl RS0044358, RS0042776). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht nur deshalb vor, weil (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Auslegung vertretbar ist (8 Ob 247…

…Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt. Die Auslegung eines Vergleichs im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0113785 [T4]). 2.2. Im Hinblick auf den eindeutigen Wortlaut des schriftlichen Vergleichs (Unterhaltspflicht auf Lebenszeit, auch bei geänderten Verhältnissen) und die Feststellung des Erstgerichts, dass…

…dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936 ua, für den Vergleich insbesondere RS0113785). Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis ist aber jedenfalls vertretbar. Im Hinblick auf diesen zwischen der Beklagten und der Bauherrin vereinbarten Verzicht hält das Berufungsgericht hier…

…RS0042555 [T13]). 1.3. Die Auslegung eines Vergleichs ist keine Rechtsfrage, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0113785). 2.1. Die Beklagte macht (unter Hinweis auf RIS Justiz RS0119598) weiters geltend, die Zustimmungserklärung der Eigentümer angrenzender Grundstücke beziehe sich nicht auch auf im…

…der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936; RS0042179; RS0107573 ua). Nichts anderes gilt auch für die Auslegung eines gerichtlichen Vergleichs (RIS Justiz RS0113785). Das Berufungsgericht hat sich mit dem Inhalt des prätorischen Vergleichs auf Grundlage des Parteienvorbringens auseinandergesetzt und zutreffend berücksichtigt, dass sich der Vergleich ausdrücklich nur auf…

…2. Die Auslegung einer Vereinbarung und ebenso die sich daraus ergebende Qualifikation als Vergleich stellt regelmäßig eine Beurteilung im Einzelfall dar (vgl RIS-Justiz RS0042776; RS0113785). Die Vereinbarung vom 2. 9. 2004 betrifft ausdrücklich die Abgeltung von Überstunden des Klägers (bis 31. 7. 2004). In der Vereinbarung…

…der vertreibenden Partei mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Exekutionstitel befassen. Die Auslegung eines Exekutionstitels (hier Vergleich) im Einzelfall wirft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0113785; RS0044358 [T18] etc). Die Beurteilung der zweiten Instanz, dass im konkreten Fall im Titel die Fälligkeit der betriebenen Forderung von einer Tatsache im Sinne des…

…Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde, es wäre denn, die Entscheidung des Berufungsgerichtes hätte auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage beruht (RIS-Justiz RS0113785 [T1, 4]). Mag auch im Vorverfahren die Beklagte bereits auf die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Schmerzengeldansprüche des Klägers global zu bemessen, hingewiesen haben, so konnte…

…besonderer Bedeutung war. Im Übrigen stellt die Auslegung von Vereinbarungen grundsätzlich keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0113785, RS0044358). 1.3. Stand jedoch (unter anderem) die Regelung der Abfertigungsansprüche des Klägers in einer synallagmatischen Verknüpfung mit den Verpflichtungen der Beklagten, entspricht die Möglichkeit des…