RS0113785 – OGH Rechtssatz

…Rechtsfragen im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO auf, sofern – wie hier – kein grobes Abweichen von den allgemeinen Auslegungsregeln vorliegt ( RS0113785 ; RS0044358 [insb T17, T18]; RS0044298 ; RS0042776 ; RS0042936 ). [4] 2. Der Kläger war seit 1991 bei der Beklagten zuletzt als Flugkapitän beschäftigt und wurde im Mai…

…Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde, es wäre denn, die Entscheidung des Berufungsgerichtes hätte auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage beruht (RIS-Justiz RS0113785 [T1, 4]). Mag auch im Vorverfahren die Beklagte bereits auf die Möglichkeit und Notwendigkeit, die Schmerzengeldansprüche des Klägers global zu bemessen, hingewiesen haben, so konnte…

…und ebenso die Beurteilung der Reichweite der Bereinigungswirkung hängen von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab und begründen daher nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage (RS0113785). Die Auslegung eines Vergleichs im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RS0113785 [T1, T4]; vgl auch RS0042936). Eine solche…

…nicht erkennbar. Im Übrigen ist die Auslegung eines Vergleichs keine Rechtsfrage, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0113785).…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: Die Auslegung einer Vereinbarung stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme (RIS-Justiz RS0113785; RS0042936; RS0042776). Auch der Umstand, dass das zwischen den Parteien auf Grund der auszulegenden Vereinbarung bestehende Dauerschuldverhältnis noch nicht beendet ist und bislang nur über…

…dar. Die Auslegung eines Vergleichs im Einzelfall ist nur dann revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit aufzugreifende Fehlbeurteilung unterlaufen ist (RIS Justiz RS0113785 [T4]). Dies ist hier der Fall, weil das Berufungsgericht von der höchstgerichtlichen Rechtsprechung zur Eruierung des Vergleichsinhalts abgewichen ist. 2. Der Inhalt eines gerichtlichen…

…Umständen des Einzelfalls und begründet in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 83/06d; RIS-Justiz RS0113785, RS0044358 [T18]). Hier ist dem Berufungsgericht aber eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedarf. Die Revision ist im Sinne des…

…Titelverfahren für den Standpunkt der betreibenden Partei, ist durchaus vertretbar. Letztlich kann die Auslegung des Exekutionstitels nur einzelfallbezogen vorgenommen werden (RIS Justiz RS0042769, RS0044358 [T18]; RS0113785), weshalb keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO vorliegt.…

…krassen Verkennung der Auslegungsgrundsätze abgesehen – in aller Regel keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RS0113785). [5] 2. Die Bereinigungswirkung eines Vergleichs erfasst in der Regel nur die den Parteien zum Zeitpunkt des Abschlusses bekannten oder für sie erkennbare Folgen…

…der Parteienerklärungen in casu auch tatsächlich anzunehmen war, ist Vertragsauslegung im Einzelfall und stellt daher idR keine erhebliche Rechtsfrage dar (vgl RIS Justiz RS0044358 [T18]; RS0113785; RS0032502 [T8]). Eine aufzugreifende, weil unvertretbare Einzelfallbeurteilung durch das Rekursgericht zeigt der Antragsteller in diesem Punkt nicht auf und eine solche ist auch nicht erkennbar…

…Fällen grober Fehlbeurteilung abgesehen - keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO (9 Ob 15/00x; 9 Ob 236/00x; RIS-Justiz RS0113785, RS0044358 [T4, 5 und 18]). Die Vorinstanzen haben den zwischen der Klägerin und der zweitbeklagten Partei zustandegekommenen Vergleich dahin ausgelegt, dass damit sämtliche im Zeitpunkt…

…des Berufungsgerichts beruhte auf einer Verkennung der Rechtslage oder einer Fehlbeurteilung, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS-Justiz RS0113785 ua). Dies gilt also auch für eine ergänzende Vertragsauslegung (7 Ob 251/09a mwN), als deren Mittel der hypothetische Parteiwille, die Übung des…

…Berufungsgericht ist nach rechtlichen Gesichtspunkten nicht zu beanstanden und stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme (RS0113785; RS0044358 uva). 3. Die Revisionswerberin hatte die Passivlegitimation im Berufungsverfahren nicht releviert, greift dieses Thema im Revisionsverfahren aber neuerlich auf. Da das Berufungsgericht an seine…

…können, wenn dem Berufungsgericht eine schwerwiegende Fehlbeurteilung der maßgeblichen Rechtsfragen unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Korrektur bedarf (RIS Justiz RS0042776; RS0113785; RS0044358; RS0042936 ua). Ob die anlässlich des Pensionseintritts der Klägerin getroffene Vereinbarung der Streitteile Vergleichscharakter hat oder ob es sich lediglich um eine Regelung von…

…dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936 ua, für den Vergleich insbesondere RS0113785). Das vom Berufungsgericht gefundene Ergebnis ist aber jedenfalls vertretbar. Im Hinblick auf diesen zwischen der Beklagten und der Bauherrin vereinbarten Verzicht hält das Berufungsgericht hier…

…ZPO zurückgewiesen. Begründung: 1. Die Auslegung eines Vergleichs stellt grundsätzlich – von Fällen einer unvertretbaren Fehlbeurteilung abgesehen – keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RS0113785 [T1, T4]; RS0044298 [T18, T39, T46]). Eine solche Fehlbeurteilung zeigt der Kläger nicht auf. 2.1. Unstrittig ist, dass – über Anbot des Klägers –…

…Einzelfall richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0113785; RS0101811; RS0042936; RS0042776; RS0044358). Die Streitteile haben bei der einvernehmlichen Beendigung schriftlich erklärt, wechselseitig auf „Ansprüche, Forderungen oder Dienstvertragsinhalte zum Zeitpunkt der Auflösung wie…

…keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO (2 Ob 83/06d; 2 Ob 56/07k; 2 Ob 262/08f; RIS-Justiz RS0113785). 2. Nach den Feststellungen des Erstgerichts nahm der Kläger das auf die Zahlung eines globalen Schmerzengeldes „inklusive seelischer Unbill“ gerichtete Anbot der…

…RS0029958). Die Auslegung einer Vereinbarung und ebenso die sich daraus ergebende Qualifikation als Vergleich stellt regelmäßig eine Beurteilung im Einzelfall dar (vgl RIS Justiz RS0042776; RS0113785). Allein der Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer größeren Zahl von Fällen auftreten können, bewirkt ebensowenig wie der Umstand, dass mehrere Dienstnehmer gleichartige…

…der vertreibenden Partei mit dem Exekutionsantrag vorgelegten Exekutionstitel befassen. Die Auslegung eines Exekutionstitels (hier Vergleich) im Einzelfall wirft ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage auf (RIS-Justiz RS0113785; RS0044358 [T18] etc). Die Beurteilung der zweiten Instanz, dass im konkreten Fall im Titel die Fälligkeit der betriebenen Forderung von einer Tatsache im Sinne des…

…beruhte auf einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage oder einer krassen Fehlbeurteilung, sodass die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für zulässig zu erachten wäre (RIS Justiz RS0113785; vgl RS0044358, RS0042776). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht nur deshalb vor, weil (auch) die vom Rechtsmittelwerber angestrebte Auslegung vertretbar ist (8 Ob 247…

…03y). 4. Die Auslegung eines Vergleiches stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RIS-Justiz RS0113785). Auch in diesem Punkt ist eine erhebliche Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes - das eine Generalbereinigungswirkung hinsichtlich eines von der Viertbeklagten 2003 über eine Teilsumme geschlossenen Vergleiches verneinte…

…ist dahin zu verstehen, dass das hier nicht der Fall war. Damit hat das Berufungsgericht seinen (auch) bei der Auslegung von Vergleichen bestehenden Beurteilungsspielraum (vgl RS0113785) nicht überschritten.…

…Auslegung eines Vergleichs keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (8 ObA 78/06p; RIS-Justiz RS0113785, RS0042776 uva). Mit seinen Ausführungen, dass in von Anwälten ausverhandelten Verträgen immer wieder juristische Begriffe verwendet werden, die der Klient anders verstehe als der gegnerische…

…des Obersten Gerichtshofs wirft die Auslegung eines Vergleichs keine Rechtsfrage auf, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0113785). Die Auslegung eines Vergleichs im Einzelfall wäre nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0113785 [T1; T4]; vgl auch RS0042936…

…außerordentliche Revision des Beklagten ist nicht zulässig: [5] 1. Die Auslegung eines Vergleichs stellt – ausgenommen eine (hier nicht vorliegende) klare Fehlbeurteilung (RIS Justiz RS0113785 [T4]) – keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RS0113785; zuletzt 4 Ob 2…

…1 ZPO, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung zu erkennen ist (vgl RIS Justiz RS0112106 mwN ebenso RS0044298 mwN; inbes zur Auslegung eines Vergleiches RIS Justiz RS0113785 mwN). Bei der Auslegung von Willenserklärungen nach den §§ 914 ff ABGB ist nur zunächst (vgl auch RIS Justiz RS0017865 mwN) vom Wortsinn in…

…der Reichweite einer darin vereinbarten Umstandsklausel stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RIS Justiz RS0113785); generell sind Fragen der Vertragsauslegung einzelfallbezogen und - vom hier nicht vorliegenden Fall zwecks Wahrung der Rechtssicherheit aufzugreifender auffallender Fehlbeurteilung abgesehen - nicht erheblich iSd §…

…Grundsätze der Rechtsprechung und wäre als Frage der Auslegung eines Vergleiches im Einzelfall nur revisibel, wenn dem Berufungsgericht eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS-Justiz RS0113785; 9ObA 168/99t). Eine krasse Fehlbeurteilung zeigt der Revisionswerber nicht auf: Von dem der Entscheidung 9 ObA 96/92 zugrundeliegenden Sachverhalt unterscheidet sich der hier…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO darzustellen vermögen. Dies gilt in gleicher Weise für Fragen der Auslegung einer Vereinbarung (RIS-Justiz RS0113785 [zum Vergleich]). Es liegt in diesen Punkten aber auch keine die Zulässigkeit der Revision begründende krasse Fehlbeurteilung vor: Soweit die Klägerin in der Ankündigung der…

…ZPO): [4] 1. Die Auslegung eines Vergleichs stellt keine Rechtsfrage dar, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RS0113785). [5] 1.1. Das gilt auch hier, weil die dargestellte Interpretation der Vorinstanzen schon deshalb jedenfalls vertretbar ist, weil die Beklagte für den Fall vollständiger…

…Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936). Gleiches gilt für die Frage, ob ein (Scheidungs )Vergleich richtig ausgelegt wurde (RIS Justiz RS0113785 [insb T1 und T4]), die ebenfalls aufgrund der Umstände des Einzelfalls zu beurteilen ist. Die Klägerin geht in ihrer Revision nicht vom festgestellten Sachverhalt aus…

…RS0032266). 2. Die Auslegung einer Vereinbarung stellt regelmäßig keine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (s RS0044358; zum Vergleich im Besonderen RS0113785). Das ist auch hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht brachte mit seinen Ausführungen zum Ausdruck, dass Gegenstand der Generalbereinigungsklausel die wechselseitigen Forderungen der Streitteile aus…

…Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RIS-Justiz RS0042776; RS0044358 uva). Dies gilt auch für die Auslegung eines Vergleichs (RIS-Justiz RS0113785), den die Antragsgegnerin hier im Ergebnis anspricht. 3. Eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung, die etwa dann vorläge, wenn die Vorinstanzen infolge einer wesentlichen Verkennung…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO aufwerfen, wenn dem Berufungsgericht bei seiner Auslegung eine geradezu unvertretbare Fehlbeurteilung unterlaufen wäre (RIS Justiz RS0113785; RS0042776; RS0044358; RS0042936), was hier nicht der Fall ist. Die Bereinigungswirkung eines Generalklauselvergleichs bezieht sich im Zweifel auf alle Ansprüche, an die die Parteien denken…

…auf. Die Auslegung einer Vereinbarung und ebenso die sich daraus ergebende Qualifikation als Vergleich stellt regelmäßig eine Beurteilung im Einzelfall dar (vgl RIS-Justiz RS0042776; RS0113785). Die Vorinstanzen sind zur Frage der Abgrenzung von Verzicht und Vergleich bezüglich unabdingbarer Ansprüche nicht von der ständigen Rechtsprechung abgewichen (RIS-Justiz RS0029958; RS0028337). Soweit…

…Gerichtshof überprüft werden kann, wenn dem Berufungsgericht eine schwerwiegende Fehlbeurteilung unterlaufen ist, die zur Wahrung der Rechtssicherheit und Rechtseinheit einer Korrektur bedarf (RIS Justiz RS0042776; RS0113785; RS0044358; RS0042936 ua). Eine solche Fehlbeurteilung vermag die Revision mit ihren teilweise durch Feststellungen nicht gedeckten Ausführungen nicht aufzuzeigen. Die Auslegung durch das Berufungsgericht entspricht…

…Auslegung eines Unterhaltsvergleichs im Einzelfall und wirft als solche keine Rechtsfragen auf, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommen würde (RS0113785 [T6]). Entgegen der pauschalen Behauptung des Beklagten ist nicht ersichtlich, inwiefern das Rekursgericht konkret die Auslegungsgrundsätze der §§ 914 f ABGB außer…

…RS0042555 [T13]). 1.3. Die Auslegung eines Vergleichs ist keine Rechtsfrage, deren Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0113785). 2.1. Die Beklagte macht (unter Hinweis auf RIS Justiz RS0119598) weiters geltend, die Zustimmungserklärung der Eigentümer angrenzender Grundstücke beziehe sich nicht auch auf im…

…der Gesellschaft ....". Die Auslegung einer Vereinbarung stellt keine Rechtsfrage dar, die eine Entscheidung zur Wahrung der Rechtseinheit, Rechtssicherheit oder Rechtsentwicklung erhebliche Bedeutung zukäme (RIS-Justiz RS0113785; RS0042936; RS0042776). Nur wenn die Entscheidung der Vorinstanzen auf einer wesentlichen Verkennung der Grundsätze der Vertragsauslegung beruhten, wäre die Revision aus Gründen der Einzelfallgerechtigkeit für…