RS0113210 – OGH Rechtssatz

… 281 Abs 1 Z 5 vierter Fall StPO vorliegt, weil das Urteil damit offenbar unzureichend begründet wurde (RIS Justiz RS0111533 [T7], RS0113209, RS0113210). [10] Dies erfordert, ohne dass auf das weitere Beschwerdevorbringen einzugehen ist, die Aufhebung des Urteils in dem im Spruch bezeichneten Umfang bereits bei der nichtöffentlichen…

…Firmenstruktur, zum Zeitpunkt der objektiven und subjektiven Erkennbarkeit [der Zahlungsunfähigkeit] sowie den Ursachen dafür“ zum Teil (somit keineswegs bloß illustrativ [RIS-Justiz RS0098539, RS0099488, RS0113210]) auf den Angaben des Angeklagten fußen (US 18), und die Tatrichter davon ausgingen, dass der Angeklagte die „nicht gute“ Situation des Unternehmens…

…die Tatrichter nicht bereits bestimmten Beweismitteln schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt, das nicht Vorgekommene im Ergebnis also bloß illustrativ erwähnt hätten (RIS-Justiz RS0113210). Letzteres wäre im Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass ein Begründungsmangel in diesem Zusammenhang nur dann gegeben ist, wenn aus der Sicht der Tatrichter das in…

…also nicht anderen Beweismitteln schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt und das nicht vorgenommene im Ergebnis also bloß illustrativ erwähnt haben (RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Zu den Punkten 1./ und 2./: Die Geldnot und Vermögenslosigkeit des Angeklagten als Tatmotiv berührt weder die Schuldfrage noch den anzuwendenden Strafsatz. Im Übrigen…

…inwieweit die Tatrichter ihre zu diesem Themenkomplex getroffenen Annahmen nicht auch auf andere Beweismittel (vgl US 96 ff) gestützt haben (RIS-Justiz RS0113209; RS0113210). 3./ § 281 Abs 1 Z 8 StPO: Da das Gericht nicht an die Auffassung des öffentlichen Anklägers über den konkreten…

…dass die angesprochene Schadenshöhe bei der festgestellten Zahl (an )gemeldeter Personen mit der diesbezüglichen Gerichtsnotorietät übereinstimme (US 41 [vgl dazu RIS Justiz RS0113209 und RS0113210]). [22] Ob „die kriminelle Vereinigung“ (US 18 ff und 49), „andere Personen bzw Unternehmen“ (US 3) oder die…

…ist daher von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210, RS0099507). Mit dem weiteren, im Wesentlichen ebenfalls gegen die konstatierte Abbildung des Geschlechtsteils des Angeklagten auf dem erwähnten Foto (US 4) gerichteten Vorbringen verlässt…

…des Vorbringens bedurft, dass das Erstgericht Feststellungen über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt hat (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210). In Betreff des „Anlassberichts dieser Polizeidienststellen Zl D1/261968/2007 ON 543“ und ON 1225 erschöpft sich die Beschwerde solcherart…

…sind (§ 258 Abs 1 StPO). Die bloße Erwähnung nicht verlesener Aktenstücke in den Entscheidungsgründen bewirkt als solche keine Nichtigkeit (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210; zuletzt 14 Os 79/12t mwN). Lediglich zur Illustration sei daher erwähnt, dass es sich bei einem Gutteil der in der Rüge offenbar…

…28 ff). Solcherart kommt den im Urteil ersichtlich bloß illustrativ (US 30: „vgl hiezu auch") erwähnten weiteren Beweisstücken keine nichtigkeitsrelevante Bedeutung zu (RIS-Justiz RS0113210; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 458). Die Subsumtionsrüge (Z 10) leitet mit der Behauptung des Fehlens von Feststellungen zur subjektiven Tatseite hinsichtlich eines 3.000…

…des Vorbringens bedurft, dass das Erstgericht Feststellungen über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt hat (RIS-Justiz RS0113209, RS0113210). Nur der Vollständigkeit halber bleibt daher anzumerken: Die Zustimmung des Beschwerdeführers zu einem zusammenfassenden Vortrag des Akteninhalts durch den Vorsitzenden wurde nicht bestritten, womit die…

…seinen Ausspruch über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt habe, nicht zu entnehmen ist (vgl RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Die Z 5a des § 281 Abs 1 StPO will als Tatsachenrüge nur unerträgliche Feststellungen zu entscheidenden (das sind schuld oder subsumtionserhebliche…

…von vornherein nicht geeignet, Mangelhaftigkeit im Sinn des § 281 Abs 1 Z 5 StPO zu begründen (vgl RIS Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 455, 462). Die Ableitung der Feststellungen zur subjektiven Tatseite der Beschwerdeführerin aus dem objektiven…

…seinen Ausspruch über eine entscheidende Tatsache konkret auf ein nicht in der Hauptverhandlung vorgekommenes Beweismittel gestützt hat, enthält die Rüge aber nicht (RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Demnach entspricht die Mängelrüge hier nicht den Kriterien des herangezogenen Nichtigkeitsgrundes, sie ist aber auch abgesehen davon, dass der gesamte Akteninhalt zusammenfassend referiert wurde, zur…

…Vorbringen, dass die Tatrichter den vorgenannten Beweismitteln nicht schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt hätten, enthält die Beschwerde nicht (vgl RIS Justiz RS0113209 und RS0113210, siehe auch RS0099507; Ratz , WK StPO § 281 Rz 455, 462). [11] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) leitet ihre Behauptung…

…Überzeugung des Oberlandesgerichts von der Täterschaft des Beschwerdeführers dar (vgl Ratz , WK-StPO § 281 Rz 458; vgl auch RIS-Justiz RS0097765, RS0099507, RS0113210). Soweit der Beschuldigte der von ihm zu einzelnen Punkten als „unzureichend“, „teilweise unerträglich“, „unhaltbar“ oder „unstatthafte Vermutung“…

…entzieht sich mangels Nennung konkreter – angeblich nicht verlesener – Aktenteile und darauf gestützter Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen einer inhaltlichen Erwiderung (vgl RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Entgegen der weiteren Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die Abweisung der in der Hauptverhandlung am 14. November 2018 mit der pauschalen Behauptung…

…dass die Tatrichter nicht anderen Beweismitteln schon für sich allein volle Überzeugungskraft zugebilligt, das nicht vorgekommene im Ergebnis also bloß illustrativ erwähnt hätten (RIS-Justiz RS0113210). Letzteres wäre in Hinblick darauf erforderlich gewesen, dass ein Begründungsmangel in diesem Zusammenhang nur dann gegeben ist, wenn aus der Sicht der Tatrichter das in…

…§ 281 Rz 399, 462; RIS-Justiz RS0111533; vgl zum Ganzen auch Ratz , WK-StPO § 281 Rz 71, RIS-Justiz RS0113210). Das konkret genannte Gutachten des medizinischen Sachverständigen Dr. Peter Kl***** ist hinwieder durch dessen (zusammenfassenden) Vortrag und Ergänzung durch den Experten in der Hauptverhandlung…

…allein volle Überzeugungskraft zugebilligt, die Gerichtsnotorietät also nicht bloß illustrativ erwähnt (vgl RIS Justiz RS0113209) hätten, bringt die Beschwerde nicht vor (zum Erfordernis RIS Justiz RS0113210). Der Einwand offenbar unzureichender Begründung (Z 5 vierter Fall), weil der Beschwerdeführer von dieser (ihm unbekannten) Gerichtsnotorietät im Tatsachenbereich überrascht worden sei (dazu RIS…

…ZV J*]), sie also das (trotz anderslautender Protokollierung [vgl ON 133 S 95] angeblich) nicht Vorgekommene nicht bloß illustrativ erwähnt haben (RIS Justiz RS0113210). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten B* im Übrigen: [5] Der Rechtsrüge zuwider (Z 9 lit a) ergeben sich zu B.I. die Sachverhaltsannahmen zur (rechtlichen…

…ihr Ziel. Der eine offenbar unzureichende Begründung (Z 5 vierter Fall) behauptenden Beschwerde zuwider haben die im Urteil (US 43) - ohnehin bloß illustrativ (RIS-Justiz RS0113210) - erwähnten „Schreiben der tunesischen Regierung bzw des Generaldirektors Belgacem H***** von Oktober bzw November 2004 (Beilagen zur Verantwortung N***** ON 33)" als Beilage zum…

…wie die Beschwerde der Sache nach zu Recht behauptet – im Urteil nicht bloß illustrativ erwähnt wurden, ist letzteres offenbar unzureichend begründet (RIS Justiz RS0113209, RS0113210). Dieser Begründungsmangel – der entgegen der Beschwerde nicht auch in Betreff der im Urteil verwerteten (US 7 f) Aussagen des Richard K***** vorliegt…