RS0111716 – OGH Rechtssatz

…zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung nach den genannten Bestimmungen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses den Vertragspartnern vorliegen müssen (RIS-Justiz RS0111716, RS0115079 [T2], RS0109865 [T4, T5]). 4.2. Die leichte Abfragbarkeit der AGB im Internet ändert an dieser Beurteilung nichts, wenn wie hier das sich auf…

…genommen worden ist, die die Gerichtsstandsklausel enthaltenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen der anderen Partei tatsächlich zugegangen sind (2 Ob 41/99i = SZ 72/37; RIS Justiz RS0111715, RS0111716; vgl Simotta in Fasching/Konecny ² V/1 Art 23 EuGVVO Rz 136, 140 und 142; Mayr aaO § 104 JN Rz 23). In diesem…

…der Hinweis auf die allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine Gerichtsstandklausel enthalten, im Angebot, wenn die eine Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann (RIS Justiz RS0111716) und die genannten allgemeinen Geschäftsbedingungen dieser Partei tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76 Colzani/Rüwa; 6 Ob…

…RIS-Justiz RS0114604). Weiters vertreten der EuGH (Estasis Salotti/Rüwa; Galeries Segoura SPRL/Rahim Bonakdarian) und - dem EuGH folgend - auch der Oberste Gerichtshof (RIS-Justiz RS0111716, RS0115079 [T2], RS0109865 [T4, T5]) in ständiger Rechtsprechung die Auffassung, dass zum Zustandekommen einer Gerichtsstandsvereinbarung gemäß Art 23 EuGVVO (Art 17 LGVÜ) die eine Gerichtsstandsklausel…

…Klägerin –, wenn die andere Partei diesem unter Anwendung normaler Sorgfalt nachgehen kann und die genannten Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Partei tatsächlich zugegangen sind (RIS Justiz RS0111716). 4.2 Die den Bestellungen vorangegangen Verkaufsverhandlungen endeten in einer Zusammenfassung der Verhandlungsergebnisse, die die Bedingungen für die Lieferung, Zahlung, Art der Verpackung und Menge…

…Partei die eine Gerichtsstandsklausel enthaltenden AGB tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76 [Estasis Salotti] Slg 1976, 1831; RS0111716; RS0109865 [T 4 ]; RS0115079 [T2]; Kropholler / von Hein , Europäisches Zivilprozessrecht 9 Art 23 EuGVO Rz 36). Der Oberste Gerichtshof vertritt dazu in ständiger…

…die Möglichkeit zur Kenntnisnahme der – ihr nach den getroffenen Feststellungen zu Beginn der Geschäftsbeziehung nicht zugegangenen – AGB gehabt haben sollen (RS0014506; vgl auch RS0111716; RS0115079 [T2]) und aufgrund welchen konkreten Verhaltens solcher Personen die Klägerin von einer tatsächlichen Zustimmung der Beklagten zu der in den AGB enthaltenen Gerichtsstandsklausel ausgehen…

…auch die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB tatsächlich zugegangen sind (EuGH 14. 12. 1976, Rs 24/76 [ Estasis Salotti/Ruwa ] EU:C:1976:177; RS0111716). Darüber hinaus müssen die eine Gerichtsstandklausel enthaltenden AGB den Vertragspartnern spätestens im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vorliegen (4 Ob 161/14a; RS0111716; RS0115079 [T2…

…unter der Voraussetzung, dass diese der anderen Partei vorgelegen sind oder sie bei Anwendung „normaler Sorgfalt“ zumindest davon Kenntnis erlangen hätte können, vgl RS0111716 zu Art 17 LGVÜ) zulässig sind, muss das umso mehr für die hier – nicht von einer der Parteien einseitig vorgegebene, sondern im Einzelnen…