RS0111170 – OGH Rechtssatz

…der am Produkt entstandene Schaden zu verstehen, sondern der sogenannte Folgeschaden, den ein Fehler des Produkts an anderen Sachen als dem fehlerhaften Produkt verursacht hat (RS0111170). „Reine“ Vermögensschäden, zu denen auch die Mängelbehebungskosten zählen (RS0111982 [T2]), sind keine nach § 1 PHG ersatzfähige Sachschäden (RS0111982 [T1]; RS0111170 [T1…

…inwieweit es sich bei den von der klagenden Partei ersetzten Schäden um Sach-, Personen- oder nach dem Produkthaftungsgesetz nicht ersatzfähige reine Vermögensschäden (vgl RIS-Justiz RS0111170) handelte und ob in Ansehung eines oder mehrerer der Geschädigten die Voraussetzungen des § 2 PHG vorlagen. Erforderlichenfalls wird auch noch die Höhe der liquidierten…

…Rechtsgut geltend. Einerseits schließen die mangelhafte Herstellung einer Sache und ein Sachschaden einander schon begrifflich aus (RIS Justiz RS0122647, vgl zum PHG RIS Justiz RS0111169, RS0111170) und ist auch bei listiger Verleitung zum Vertragsabschluss von einem reinen Vermögensschaden auszugehen (vgl RIS Justiz RS0016303). Andererseits führt das Update nach dem Vorbringen der…

…im Rahmen der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem PHG der Ersatz eines „reinen“ Vermögensschadens aus, zumal dieser selbst bei Verschuldenshaftung prinzipiell außer Ansatz bliebe ( RS0111170 ; RS0111982 ). Einbezogen sind nur die absolut geschützten Rechtsgüter, soweit sie durch das fehlerhafte Produkt beschädigt wurden. Ein Aufwand, der nur als mittelbare Folge des an…

…bloßer „reiner“ Vermögensschaden, der schon im Rahmen der Produkt Verschuldenshaftung prinzipiell außer Ansatz bliebe, scheidet aus dem Anwendungsbereich des PHG aus (RIS Justiz RS0111170). Zu den bloßen Vermögensschäden zählen auch Mängelbehebungskosten (RIS Justiz RS0111982 [T2]). Entgegen der Auffassung des Berufungsgerichts ist der Fall 2 Ob 162/97f…

…im Rahmen der verschuldensunabhängigen Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz der Ersatz eines „reinen“ Vermögensschadens aus, zumal dieser selbst bei Verschuldenshaftung prinzipiell außer Ansatz bliebe (RS0111170; RS0111982). Einbezogen sind nur die absolut geschützten Rechtsgüter, soweit sie durch das fehlerhafte Produkt beschädigt wurden. Ein Aufwand, der nur als mittelbare Folge des an…

…Produkt verschiedene körperliche Sache beschädigt wird, für den Ersatz des Schadens. Schäden am fehlerhaften Produkt sind demnach nach dem PHG nicht zu ersetzen (RIS Justiz RS0111170). Der Ersatz ist - wie der Oberste Gerichtshof schon ausgesprochen hat (1 Ob 184/98k mwN ua) - auf die Kosten der Wiederherstellung…