RS0110446 – OGH Rechtssatz

…auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung (RS0110446 [T14]). Die Ausübung von „Psychoterror“ rechtfertigt die Erlassung einer einstweiligen Verfügung nach § 382b EO dann, wenn dadurch die psychische Gesundheit der…

…die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO – ebenso wie nach § 382c EO [vormals § 382e EO] (RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten…

… Die Unzumutbarkeit des Zusammentreffens in § 382c EO beurteilt sich nach denselben Maßstäben wie die Unzumutbarkeit des Zusammenlebens in § 382b EO (RS0110446 [T16]; 7 Ob 27/24g [Rz 10]). [4] Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens nach § 382b EO maßgeblich sind…

…anzulegen. Hat der Antragsteller eine erhebliche psychische Beeinträchtigung glaubhaft gemacht, so kann diese Verhaltensweise als Indiz für die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens sprechen (RIS-Justiz RS0110446 [T6] = 1 Ob 285/03y). Von Bedeutung ist auch nicht ein Verhalten, welches der Durchschnittsmensch als „Psychoterror" empfände, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens…

…dadurch die psychische Gesundheit des Antragstellers erheblich beeinträchtigt wird; sonst würde diese Ausnahmeregelung nämlich zu einer Routinemaßnahme in einem Großteil aller Scheidungsverfahren werden (RIS-Justiz RS0110446 [T11] = RS0121302 [T1] = 6 Ob 16/07y). Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b…

…eine Schwere erreicht, die die strenge Maßnahme der einstweiligen Verfügung angemessen erscheinen lässt (1 Ob 244/01s; 9 Ob 286/01a = EFSlg 102.513; RIS-Justiz RS0110446). Bei der Prüfung der Voraussetzung der Zumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens ist zugunsten der Opfer von Gewalttätigkeiten im Familienkreis grundsätzlich ein großzügiger Maßstab anzulegen (1 Ob…

…hat, desto eher wird man dem betroffenen Ehegatten das weitere Verbleiben oder Zusammentreffen zumuten können (7 Ob 102/11t; vgl auch RIS Justiz RS0110446). Die von den Vorinstanzen vorgenommene Interessenabwägung ist nicht zu beanstanden. Nach dem bescheinigten Sachverhalt ging der Antragsgegner regelmäßig physisch, jeweils in Anwesenheit der Zweit- und…

…Betroffenen das weitere Verbleiben oder Zusammentreffen zumuten können (7 Ob 195/12w; 7 Ob 14/12b mwN; vgl auch RIS Justiz RS0110446). Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person unzumutbar ist, stellt aber keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar…

…wird man dem betroffenen Ehegatten das weitere Verbleiben oder Zusammentreffen zumuten können (so bereits 7 Ob 14/12b mwN; vgl auch RIS Justiz RS0110446). Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person unzumutbar ist, stellt keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar (vgl…

…sich der Antragsgegner in der Folge bewährt hat, desto eher wird man dem betroffenen Ehegatten das weitere Verbleiben oder Zusammentreffen zumuten können (vgl RIS Justiz RS0110446). Wird „Psychoterror“ ausgeübt, ist die Auswirkung gerade auf die Gesundheit des Antragstellers von Bedeutung; nicht maßgeblich ist hingegen, was ein Durchschnittsmensch als Psychoterror…

…auf Wahrung der körperlichen Unversehrtheit und Integrität (§ 16 ABGB). Bei Regelungsverfügungen ist Beurteilungsmaßstab die Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens. Nach ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0110446) sind für die Beurteilung der - verschuldensunabhängigen - Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der angedrohten oder…

…den besonderen Umständen des Einzelfalls ab. Sie stellt damit grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinne des § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS-Justiz RS0123926, RS0118857, RS0110446, RS0110444 [T2] ua). Der Antragsgegner versucht in seinem Rechtsmittel, die als bescheinigt angenommenen und der einstweiligen Verfügung zu Grunde gelegten Vorfälle im Einzelnen als von…

…die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens bewirkt, (noch) nicht vorliegt, hält sich im Rahmen der bisher zu dieser Frage ergangenen Rechtsprechung (vgl RIS Justiz RS0110444 [T2], RS0110446 [T4]). Der außerordentliche Revisionsrekurs erweist sich demnach mangels erheblicher Rechtsfragen als unzulässig.…

…Rechtsprechung (3 Ob 21/99f = JBl 2000, 45; 1 Ob 244/01s; 1 Ob 65/04x; RIS Justiz RS0110446) für die Beurteilung der - verschuldensunabhängigen - Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits (auch schon länger…

…zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0110446 [T7]). Mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage gemäß § 528 Abs 1 ZPO war der Revisionsrekurs zurückzuweisen. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die § 393…

…auch nicht ein Verhalten, welches der Durchschnittsmensch „als Psychoterror" empfände, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens gerade auf die Psyche des Antragstellers (RIS Justiz RS0110446 [T4 und T8]). Die Erlassung einer einstweiligen Verfügung setzt die Bescheinigung eines konkreten Verhaltens des Antragsgegners voraus, das Gewaltanwendung im weiteren Sinn beinhaltet. Dieses Gefährdungsverhalten…

…die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität des die psychische Gesundheit beeinträchtigenden Verhaltens (vgl RIS-Justiz RS0110446). Der "Psychoterror" ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen (Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 226 f; Zechner…

…Senats 1 Ob 90/98m (und ihr folgend 3 Ob 21/99f = JBl 2000, 45; 6 Ob 77/99p, 9 Ob 37/01h; RIS Justiz RS0110446; vgl. dazu auch Zechner, Sicherungsexekution und Einstweilige Verfügung, § 382b Rz 3 mwN) sind für die Beurteilung der - verschuldensunabhängigen - Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach §…

…bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt (RIS Justiz RS0110446 [insbes T5]). 3.2. Ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt…

…die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität des die psychische Gesundheit beeinträchtigenden Verhaltens (vgl RIS-Justiz RS0110446). Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person den an sie gerichteten Auftrag zum Verlassen der Wohnung gemäß § 382b EO rechtfertigt, ist grundsätzlich keine…

…die Beurteilung der Unzumutbarkeit eines weiteren Zusammenlebens nach § 382b EO sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität des die psychische Gesundheit beeinträchtigenden Verhaltens (vgl RIS Justiz RS0110446). Der "Psychoterror" ist, weil die Zumutbarkeitsfrage entscheidet, nicht nach objektiven, sondern nach subjektiven Kriterien zu beurteilen (Konecny, Der Anwendungsbereich der einstweiligen Verfügung 226 f; Zechner…

…nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt (7 Ob 150/15g, RIS Justiz RS0110446 [auch T5]). Der Antragsgegner hat die Antragstellerin beim zugrundeliegenden Vorfall mehrfach tätlich angegriffen und deren körperliche Integrität nicht mehr völlig unbedeutend verletzt. Das Erfordernis der…

…weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt (7 Ob 150/15g; 7 Ob 233/15p; RIS Justiz RS0110446 [T5]). Der Antragsgegner hat die Antragstellerin beim zugrundeliegenden Vorfall tätlich angegriffen und deren körperliche Integrität nicht mehr völlig unbedeutend verletzt (7 Ob 233…

…der Folge bewährt hat, desto eher wird man dem betroffenen Ehegatten das weitere Zusammenleben zumuten können (7 Ob 231/15v mwN; RIS-Justiz RS0110446). 2.2. Nach ständiger Rechtsprechung soll ein effektiver körperlicher Angriff oder die Drohung mit einem solchen die Ausweisung des Antragsgegners aus der oder ein Rückkehrverbot…

…der Folge bewährt hat, desto eher wird man dem betroffenen Ehegatten das weitere Zusammenleben zumuten können (7 Ob 127/13x mwN; RIS Justiz RS0110446). Die Frage, ob ein bestimmtes Verhalten einer Person unzumutbar ist, stellt grundsätzlich keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO dar…

…bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt (RIS-Justiz RS0110446 [T5]). 2. Es steht fest, dass der Antragsgegner in alkoholisiertem Zustand äußerst aggressiv reagierte und die Erstantragstellerin auch schon beschimpft sowie tätlich angegriffen hat. Trotz…

…vertretungsfeindlich ist. 4.1 Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nach § 382b EO – ebenso wie jener nach § 382e EO (RIS Justiz RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten…

…wegen wiederholter nächtlicher Anrufe: 3.1. Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nach § 382b EO – ebenso wie jener nach § 382e EO (RIS Justiz RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten…

…vermeiden (Z 2). Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit nach § 382b EO – ebenso wie der nach § 382e EO (RIS Justiz RS0110446 [T16]) – maßgeblich sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst…

…nicht ein Verhalten, das der Durchschnittsmensch als „Psychoterror“ empfände, sondern die Wirkung eines bestimmten Verhaltens gerade auf die Psyche der Antragstellerin (RIS Justiz RS0110446 [T4, T8, T15]). Hat die Antragstellerin eine erhebliche psychische Beeinträchtigung glaubhaft gemacht, so kann diese Verhaltensweise als Indiz für die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens sprechen…

…länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung (RIS Justiz RS0110446). Dass die Drohungen des Antragsgegners hier teilweise schon länger zurücklagen, hindert daher – entgegen seinem Rechtsmittelvorbringen – nicht deren Einbeziehung in die Beurteilung. 2. …

…§ 382b EO (das Gleiche gilt auch für das weitere Zusammentreffen nach § 382e EO: 7 Ob 102/11t = RIS-Justiz RS0110446 [T16]), sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und…

…länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung (RIS Justiz RS0110446). Dabei sind die Umstände des Einzelfalls entscheidend, weshalb diese Beurteilung regelmäßig keine Rechtsfrage im Sinn des § 528 Abs 1 ZPO darstellt (vgl…

…zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung maßgeblich (RIS-Justiz RS0110446 [insb T16]). Nach ständiger Rechtsprechung entspricht jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen dem Unzumutbarkeitserfordernis. Als Verfügungsgrund genügt bereits eine…

…Verfügungsgrund genügt bereits eine einmalige und ihrer Art nach nicht völlig unbedeutende tätliche Entgleisung, weil das persönliche Recht auf Wahrung der körperlichen Integrität absolut wirkt (RS0110446 [T5, T17]). Die Gründe für die Unzumutbarkeit des weiteren Zusammenlebens sind verschuldensunabhängig; es kommt nicht auf das Unrechtsbewusstsein oder die Absichten des Antragsgegners an (RS0110446…

… 2). [17] 2.2 Für  die Beurteilung der Unzumutbarkeit nach § 382b EO – ebenso wie jener nach § 382e EO (RS0110446 [T16]) – sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits – auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten…

…oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung (7 Ob 185/16f; RS0110446 [T16, T19]). Nach ständiger Rechtsprechung entspricht jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen dem Unzumutbarkeitserfordernis. Als Verfügungsgrund genügt bereits eine…

…oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung (7 Ob 185/16f; RS0110446 [T16, T19]). Nach ständiger Rechtsprechung entspricht jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen dem Unzumutbarkeitserfordernis. Als Verfügungsgrund genügt bereits eine…

…auch schon länger zurückliegenden – angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe sowie bei – ernst gemeinten und als solche verstandenen – Drohungen die Wahrscheinlichkeit deren Ausführung ( RS0110446 [T14]). Nach ständiger Rechtsprechung entspricht jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen dem Unzumutbarkeitserfordernis (RS0110446 [T5]). Die mit dem Gewaltschutzgesetz…

…Gesetzes zuwiderlaufen. [20] 3.3. Für die Beurteilung der Unzumutbarkeit des Zusammenlebens maßgeblich sind Ausmaß, Häufigkeit und Intensität der bereits angedrohten oder gar verwirklichten Angriffe (RS0110446). Nach ständiger Rechtsprechung entspricht jeder körperliche Angriff und jede ernsthafte und substanzielle Drohung mit einem solchen dem Unzumutbarkeitserfordernis. Als Verfügungsgrund genügt so bereits eine einmalige…