RS0110261 – OGH Rechtssatz

…wenn der Empfänger verfahrenseinleitende Schriftstücke zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sind; eine solche Zustellung ist unwirksam (RIS Justiz RS0110261). Geheilt ist der Mangel der fehlenden Übersetzung insbesondere dann, wenn der Empfänger den Inhalt eines in fremder Sprache abgefassten Schriftstücks tatsächlich verstanden hat oder als…

…verfahrenseinleitende Schriftstücke unmittelbar durch die Post zugestellt erhält, die nicht in seiner Sprache abgefasst und auch nicht übersetzt sind, sodass eine solche Zustellung unwirksam ist (RS0110261; vgl auch RS0110260). Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung sei, dass der Betroffene verstehe, worum es gehe. Daran fehle es, wenn Schriftstücke zugestellt werden, die nicht in…

…Zustellung sei unwirksam (4 Ob 159/98f = SZ 71/102; 10 ObS 347/99y; 10 Ob 99/00g; RIS Justiz RS0110261). Grundvoraussetzung jeder wirksamen Vertretung sei, dass der Betroffene verstehe, worum es gehe. Daran fehle es, wenn Schriftstücke zugestellt werden, die nicht in der Amtssprache des…

…der Vollständigkeit halber ist diesbezüglich darauf zu verweisen, dass aus der Entscheidung 10 Ob 99/00g (ähnlich 6 Ob 190/05b; RIS-Justiz RS0110260 und RS0110261) entgegen der ihr von der Rekurswerberin beigelegten Verständnis keineswegs abgeleitet werden kann, dass es bei fremdsprachigen Beilagen ausschließlich auf die Sprachkenntnis des Gegners, nicht aber…

…Schriftstück unmittelbar durch die Post zugestellt erhält. Eine solche Zustellung ist unwirksam ( e contrario aus § 12 Abs 2 ZustG: RIS-Justiz RS0110261; RS0110260; Gitschthaler in Rechberger , ZPO 4 § 121 Rz 11; Stumvoll in Fasching/Konecny ² § 1 ZustG Rz 7). Daher…

…das Verfahren sei auch der Mangel zufolge fehlender Übersetzungen geheilt. Auch wenn iSd oberstgerichtlichen Rsp das Übersetzungserfordernis der Wahrung des rechtlichen Gehörs diene (RIS-Justiz RS0110261, RS0110260), sei der Mangel geheilt, wenn der Antragsgegner den Inhalt der in fremder Sprache abgefassten Schriftstücke verstanden habe oder ihm (iS einer von Matscher im…

…zu verweigern, nicht Gebrauch machte, war die Zustellung also auch ohne angeschlossene Übersetzung der Zustellstücke wirksam (vgl 6 Ob 190/05t = RIS Justiz RS0110261 [T2]). Dass er über sein Annahmeverweigerungsrecht nicht informiert worden wäre, behauptet er gar nicht. 5. Schon aus diesem Grund haben die Vorinstanzen den Antrag…