RS0110033 – OGH Rechtssatz

…Ob 59/13z mwN). Auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Gericht zweiter Instanz funktionell als erste Instanz fällt, sind ausnahmslos unzulässig (vgl RIS Justiz RS0110033). 2. Bereits das Rekursgericht hat die Beklagte darauf hingewiesen, dass eine Prozesspartei nach ständiger Rechtsprechung keinen verfahrensrechtlichen Anspruch hat, die Einholung einer Vorabentscheidung des…

…51 ZPO gegeneinander aufgehoben wurden. [8] 1.2 Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt sind nach der Rechtsprechung grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RS0053407; RS0110033). Dies folgt daraus, dass die in § 528 ZPO zugrunde liegende Wertung auch für Beschlüsse des Berufungsgerichts gilt und Rechtsmittel in Kostenfragen überhaupt nicht…

…Abs 2 Z 3 ZPO). Auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat, sind ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0110033). § 528 Abs 2 Z 3 ZPO wird vom Obersten Gerichtshof seit jeher ausdehnend ausgelegt. Der darin normierte Rechtsmittelausschluss ist daher nach…

… 528 Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS-Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, ist das Rechtsmittel daher unzulässig. Die Kostenentscheidung gründet auf den §§ 41 und…

…Kostenentscheidung des Gerichts zweiter Instanz ist grundsätzlich ausgeschlossen (RS0104146). Dies gilt ausnahmslos auch für Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt (RS0110033). Zu V.: Der Rekurs ist nicht zulässig. Dazu ist auf die obigen Ausführungen zu Punkt 1.2. zu verweisen. Die bereits oben (zu I.) dargelegte…

…§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO); auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat, sind ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0110033, RS0044233). 7. Die Entscheidung über die Kosten des Rekursverfahrens beruht auf §§ 41 und 50 ZPO.…

…Abs 2 Z 3 ZPO); auch Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat, sind ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0110033, RS0044233). 4. Dem Rekurs des Klägers ist daher ein Erfolg zu versagen. 5. Die Kostenentscheidung beruht auf den §§ 41 und…

…Entscheidungen der zweiten Instanz über den Kostenpunkt erstreckt sich auf sämtliche Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RS0044233 [T 15], RS0110033, RS0108950, RS0007695; RS0085813).…

…irgendeiner Form über akzessorische Prozesskosten abgesprochen wurde ( Zechner in Fasching/Konecny ² § 528 ZPO Rz 142; RIS Justiz RS0007695; RS0044233; RS0053407; RS0110033; uva). Die Revision der Beklagten im Kostenpunkt ist daher zurückzuweisen. Schon die Vorinstanzen haben zutreffend darauf hingewiesen, dass Allgemeine Versicherungsbedingungen nach Vertragsauslegungsgrundsätzen (§§ 914…

…des Gerichts zweiter Instanz über die Verpflichtung zum Kostenersatz ist nämlich nach § 528 Abs 2 Z 3 ZPO ausnahmslos unzulässig (RS0053407; RS0110033). Der Revisionsrekurs der Beklagten ist daher, soweit er sich gegen die Kostenentscheidung im Rekursverfahren richtet, jedenfalls unzulässig. [9] 3. Die Revisionsrekursbeantwortung war dem Kläger…

…in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird. Das Gericht zweiter Instanz entscheidet also in allen mit Kostenansprüchen zusammenhängenden Fragen endgültig (stRsp; RIS-Justiz RS0044233; RS0053407; RS0110033), was zur Zurückweisung des „Kostenrekurses“ führen muss. Vorweg ist zur abgesonderten Anfechtbarkeit der Entscheidung des Erstgerichts festzuhalten, dass § 18 Abs …

…als Rechtsmittelgericht über die Kostenentscheidung des Erstgerichts erkennt, sondern auch in jenen Fällen, in denen es eine Kostenentscheidung funktionell als erste Instanz fällt (RIS Justiz RS0110033). 5. Dem Rekurs der Klägerin kommt daher keine Berechtigung zu. 6. Die Verpflichtung der Klägerin zum Ersatz der Kosten der Rekursbeantwortung beruht auf…

…auch gegen die zweitinstanzliche Kostenentscheidung. Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt sind aber grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (stRsp; RIS Justiz RS0044233; RS0053407; RS0110033), was zu deren Zurückweisung führen muss. Die Klägerin hat die Kosten ihrer Rekursbeantwortung gemäß §§ 50, 40 ZPO selbst zu tragen, weil sie…

…Dies gilt auch für eine in einer Revision enthaltene Anfechtung der Kostenentscheidung (RS0053407 [T7]) und Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz gefällt hat (RS0110033). B. Zur Revision des Klägers [48] 1. Die R evision des Klägers ist entgegen der A uffassung der Beklagten nicht schon aufgrund eines den…

… 528 Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033 ua). Das Rechtsmittel ist daher in dem Umfang, in dem darin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, jedenfalls unzulässig. Mangels Aufzeigens einer erheblichen Rechtsfrage iSd…

… 528 Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033 ua). Das Rechtsmittel ist daher in dem Umfang, in dem darin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, jedenfalls unzulässig. 2.1. Im Hinblick auf die…

…primär bemängelte, unbekämpfbare (RIS-Justiz RS0044233) Kostenentscheidung des Gerichtes zweiter Instanz keine Beschwer für die Anfechtung der Sachentscheidung begründet (Fasching aaO Rz 110; RIS-Justiz RS0110033). Die Klägerin hat in der Rekursbeantwortung nicht auf die Unzulässigkeit des Rechtsmittels hingewiesen, weshalb sie ihre Kosten selbst zu tragen hat.…

…Kostenentscheidung des Berufungsgerichts in der Revision nicht anfechtbar ist, erkennt die Beklagte selbst (§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO, RIS Justiz RS0110033; RS0044233). Auf die in der Revision enthaltenen Ausführungen zur Kostenentscheidung des Berufungsgerichts ist daher ebenfalls nicht einzugehen. /Dokumente/Justiz/JJT_20150129_OGH0002_0090OB00061_14G0000_000/image001.jpg /Dokumente/Justiz/JJT_20150129_OGH0002_0090OB00061_14G0000_000…

…Anfechtungsinteresse durch das Interesse an der Beseitigung der Kostenentscheidung der zweiten Instanz nicht ersetzt werden kann (stRsp RIS-Justiz RS0002396, zuletzt 9 Ob 110/99p, RS0110033). Soweit sich die Beklagte mit ihrem Eventualantrag nur gegen die Kostenentscheidung des Zurückweisungsbeschlusses richtet, ist ihr entgegenzuhalten, dass Rekurse gegen einen Beschluss des Gerichtes zweiter…

…gegen die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts. Rekurse gegen die Entscheidung des Gerichts zweiter Instanz über den Kostenpunkt, sind aber grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (RIS Justiz RS0044233; RS0110033; RS0053407), was zu dessen Zurückweisung führen muss. Der Kläger hat die Kosten seiner Rekursbeantwortung gemäß §§ 50, 40 ZPO selbst zu tragen, weil er…

…über den Kostenpunkt sind aber unzulässig (RIS Justiz RS0044233; RS0053407), was auch für Rekurse gegen Kostenentscheidungen gilt, die das Berufungsgericht funktionell als erste Instanz fällt (RS0110033). Der Rekurs ist damit insoweit als absolut unzulässig zurückzuweisen (10 Ob 29/10b mwN). Zu II.: 1. Hingegen ist ein gegen einen…

… 528 Abs 2 Z 3 ZPO) erstreckt sich auf alle Entscheidungen, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407 uvm). Soweit die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes angefochten wird, ist das Rechtsmittel daher unzulässig. Die Anwendung österreichischen Rechtes - wie vom Berufungsgericht ausführlich dargelegt…

…ausdrücklich auch gegen die Kostenentscheidung. Rekurse gegen die Entscheidung des Berufungsgerichts über den Kostenpunkt, sind aber grundsätzlich und ausnahmslos unzulässig (stRsp; RIS-Justiz RS0044233; RS0053407; RS0110033), was zu deren Zurückweisung führen muss (jüngst: 5 Ob 130/09t). Dies gilt auch für Rekurse gegen Kostenentscheidungen, die das Berufungsgericht funktionell als…

…§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO) auf alle Entscheidungen erstreckt, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407). Das Rechtsmittel ist somit unzulässig, soweit darin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichtes angefochten wird. Aus den dargestellten Erwägungen war spruchgemäß zu entscheiden. Die Kostenentscheidung…

…irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird, daher auch auf Formalbeschlüsse, mit denen etwa die Zurückweisung eines Kostenrekurses erfolgt (RIS-Justiz RS0044233 [T 15], RS0110033, RS0108950, RS0007695 u.a.). Oberlandesgericht Graz, Abteilung 6…

…§ 528 Abs 2 Z 3 ZPO) auf alle Entscheidungen erstreckt, mit denen in irgendeiner Form über Kosten abgesprochen wird (RIS Justiz RS0110033, RS0044233, RS0053407). Das Rechtsmittel ist daher in dem Umfang, in dem darin die Kostenentscheidung des Berufungsgerichts angefochten wird, jedenfalls unzulässig. 4. Die Entscheidung über die…