RS0109758 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob15/13d—OGH Entscheidung

19. März 2013

…Art 267 AEUV ist als Zwischenverfahren des Revisionsrekursver-fahrens anzusehen, sodass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden Gericht vorbehalten ist (RIS-Justiz RS0109758). Es betraf ausschließlich den Hauptanspruch. 4.3. Im Vorabentscheidungsverfahren ist der Beklagte als zur Gänze obsiegend zu erachten, weshalb ihm seine darauf entfallenden Kosten zur…

8Ob14/17t—OGH Entscheidung

28. September 2017

…der Barauslagen des erstinstanzlichen Verfahrens, 66 % seiner Kosten der Berufungsbeantwortung und 66 % seiner Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich der Teilnahme am Vorabentscheidungsverfahren (RIS-Justiz RS0109758). Der Kläger hat der Beklagten die Kosten ihrer Berufungsbeantwortung sowie je 17 % ihrer Pauschalgebühren des Berufungs- und Revisionsverfahrens zu ersetzen. Die Beträge sind im…

2R35/17p—LG Feldkirch Entscheidung

14. Februar 2017

…² Rz 387; vgl zu den Kosten des auf Antrag des Gerichts eingeleiteten Normenkontrollverfahrens [RIS-Justiz RS0036030] bzw des Verfahrens vor dem EuGH [RIS-Justiz RS0109758], auch Kohlegger in Fasching/Konecny³ II/1 Anh zu § 190 ZPO Rz 367 f). Ein Kostenersatzanspruch ist für das Normenkontrollverfahren über Parteiantrag…

15Os140/18d—OGH Entscheidung

21. November 2018

…1 lit d B VG („Gesetzesbeschwerde“) handelt es sich – ebenso wie bei einem Vorabentscheidungsverfahren vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH; RIS Justiz RS0109758) oder einem Verfahren vor dem VfGH über einen Verordnungs- oder Gesetzesprüfungsantrag eines Gerichts (Art 139 Abs 1 Z 1 und Art …

1Ob123/17w—OGH Entscheidung

12. Juli 2017

…örtlicher) Zuständigkeit wiederhergestellt wird. 6. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens – einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RIS Justiz RS0109758) – und des Rekursverfahrens gründet sich auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die nationalen Kostenbestimmungen sind…

10Ob27/14i—OGH Entscheidung

17. Juni 2014

…war daher insgesamt ein Erfolg zu versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RIS Justiz RS0109758) gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens ist Sache des nationalen Gerichts. Auch dabei sind…

1Ob137/21k—OGH Entscheidung

21. Juli 2021

…daher ein Erfolg zu versagen. [20] 7. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens – einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RS0109758) – gründet sich auf § 41 Abs 1 und § 50 Abs 1 ZPO. Die nationalen Kostenbestimmungen sind anzuwenden (RS0109758 [T2…

17Ob7/10v—OGH Entscheidung

13. Juli 2010

…EuGH ist als Zwischenstreit des Revisionsverfahrens anzusehen, sodass die dem Beklagten in diesem Verfahren aufgelaufenen Kosten vom nationalen Gericht zu bestimmen sind (vgl RIS Justiz RS0109758). Dabei sind die inländischen Kostenbestimmungen anzuwenden, nach denen die verzeichneten Kosten gedeckt sind.…

9Ob70/14f—OGH Entscheidung

06. Oktober 2014

…Zurückweisung der Klage mangels internationaler Zuständigkeit wiederherzustellen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsrekursverfahrens einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RIS Justiz RS0109758) und des Rekursverfahrens gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO. Die nationalen Kostenbestimmungen sind anzuwenden (17 Ob 7/10v ua…

8ObA11/15y—OGH Entscheidung

26. Februar 2015

…die genannte Bestimmung nicht Bedacht genommen. 5. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RIS Justiz RS0109758 ) gründet sich auf §§ 43 Abs 2, 50 ZPO. Durch die Geltendmachung der erhöhten Zinsen wurden keine besonderen Kosten veranlasst (vgl 8…

4Ob98/09d—OGH Entscheidung

09. Juni 2009

…Art 234 EG ist als Zwischenstreit des Revisionsrekursverfahrens anzusehen, so dass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist (RIS-Justiz RS0109758). Mangels abweichender Bestimmung sind die Kosten der Beteiligung der Beklagten am Verfahren vor dem EuGH nach TP 3 C RATG zu bestimmen (1 Ob 332…

8ObA69/13z—OGH Entscheidung

26. Juni 2014

…geben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (9 ObA 124/10s; RIS Justiz RS0109758) beruht auf den §§ 41, 50 ZPO. Der Ersatz der Kosten von Einwendungen der (in der Hauptsache obsiegenden) Klägerin gegen die von der…

9ObA124/10s—OGH Entscheidung

28. Februar 2011

…versagen. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (1 Ob 332/97y; RIS Justiz RS0109758 ua) gründet sich auf die §§ 41, 50 Abs 2 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens ist gemäß Art…

2Ob149/17a—OGH Entscheidung

16. Mai 2018

…Kosten des Rechtsmittelverfahrens beruht auf §§ 41, 50 ZPO. Zu berücksichtigen sind auch die Kosten des Zwischenstreits vor dem Europäischen Gerichtshof (RIS Justiz RS0109758). Für den Revisionsrekurs und die beim Europäischen Gerichtshof eingebrachte Äußerung kommen infolge zwischenzeitiger Tarifänderung unterschiedliche Ansätze zur Anwendung. Es gebührt jeweils nur der einfache Einheitssatz…

4Ob236/22t—OGH Entscheidung

25. April 2023

…Ein Vorabentscheidungsverfahren gemäß Art 267 AEUV gilt als Zwischenstreit des Anlassverfahrens, sodass die Bestimmung der darauf entfallenden Kosten dem vorlegenden nationalen Gericht vorbehalten ist (RS0109758). Mangels abweichender Bestimmungen sind die Kosten der Beteiligung des Beklagten am Verfahren vor dem EuGH nach TP 3C RATG zu bestimmen (vgl RS0109758 [T4…

8ObA19/19f—OGH Entscheidung

29. April 2019

…Die Vorinstanzen haben das Klagebegehren daher zu Recht abgewiesen. 4. Die Kostenentscheidung – einschließlich des als Zwischenstreit anzusehenden Verfahrens vor dem EuGH (RIS Justiz RS0109758) – gründet sich auf § 2 ASGG, §§ 50, 41 ZPO. Die Entscheidung über die Kosten des Vorabentscheidungsverfahrens ist Sache des nationalen…

8Ob127/24w—OGH Entscheidung

05. Dezember 2024

…38] 5. Die Aufhebung der Entscheidungen der Vorinstanzen war somit unvermeidlich. [39] Der Vorbehalt der Kosten einschließlich der des Zwischenverfahrens vor dem Europäischen Gerichtshof (vgl RS0109758) stützt sich auf § 52 ZPO.…

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