RS0110055 – OGH Rechtssatz

…– keine Nichtigkeit, sondern eine Aktenwidrigkeit. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof bei seiner Prüfung von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ausgeht (RS0110055; RS0116014). 1.2. Auch ein solcher Vorwurf ist dem Berufungsgericht aber nicht zu machen. Es nahm an, im Provisorialverfahren hätten sowohl das Rekursgericht als auch…

…bloß zur Folge, dass die Aktenwidrigkeit dadurch zu bereinigen wäre, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrundelegt (vgl RIS Justiz RS0110055). Ebenso wäre vorzugehen, wenn das Berufungsgericht die erstinstanzlichen Feststellungen abweichend von ihrem eindeutigen Sinngehalt interpretiert hätte. In diesem Fall hätte es den Sachverhalt rechtlich unrichtig…

…Sinne des § 66 Abs 1 Z 3 AußStrG liegt nur vor, wenn ein Rechtsmittelgericht Feststellungen des Erstgerichts unrichtig wiedergibt (RIS Justiz RS0110055) oder Beweisergebnisse in der Entscheidungsbegründung in Abweichung vom Inhalt von Niederschriften, Eingaben oder Beilagen dargestellt werden (RIS Justiz RS0043397). Soweit hingegen das Rekursgericht Schlussfolgerungen aus…

…hätte dies zu Folge, dass dies dadurch zu bereinigen wäre, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde legt (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014; 9 ObA 20/16f). Aufgrund der zulässig ausgeführten Rechtsrüge in der Revision hat eine grundsätzlich allseitige rechtliche Prüfung der bekämpften Beurteilung zu…

…ist dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht anstelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht (RS0043324 [T12]; RS0110055). In diesem Sinn übernimmt das Berufungsgericht die beanstandete Feststellung nicht, sondern jene, die sich aus der Abbildung des Etiketts ergibt, wonach sich der Hinweise auf…

…verwirklicht dies eine Aktenwidrigkeit. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof bei seiner Prüfung von den tatsächlichen Feststellungen des Erstgerichts ausgeht (RIS Justiz RS0110055; RS0116014). Die offenbar irrtümliche Wiedergabe der erstinstanzlichen Feststellungen in der rechtlichen Beurteilung des Berufungsgerichts, dass sich die Klägerin im Herbst 2010 aus dem täglichen…

…dadurch zu beheben, dass das Rechtsmittelgericht an Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht (RS0043324 [T12]; RS0110055). 3.2 Als aktenwidrig bekämpft die Beklagte zunächst die Feststellung „Die Differenz dieser beiden Beträge wird dem bisherigen Arbeitspreis zu- oder abgerechnet und ergibt den…

…Folge davon ist aber nur, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung das aktuelle Klagebegehren gegenüber dem Drittbeklagten zugrunde zu legen hat (vgl RIS-Justiz RS0110055). II.4.2. Die Rechtsrüge des Drittbeklagten zielt primär darauf ab, dass die nunmehr auf Geldersatz gegen ihn gerichtete Schadenersatzklage unzulässig sei, weil die Klägerin weder…

…stünden. Dies könnte allenfalls eine Aktenwidrigkeit begründen, die dadurch zu bereinigen wäre, dass der Oberste Gerichtshof die tatsächlichen Feststellungen einer rechtlichen Beurteilung unterzieht (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014). Eine Aktenwidrigkeit vermag die Beklagte allerdings auch nicht aufzuzeigen, weil sie die (bloß kursorische) Wiedergabe der erstgerichtlichen Feststellungen durch das Berufungsgericht mit dessen rechtlicher…

…Erstgerichts unrichtig wieder, liegt eine Aktenwidrigkeit vor. Sie ist dadurch zu bereinigen, dass das Revisionsgericht seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrundelegt (RIS-Justiz RS0110055; RS0116014). Daraus folgt hier die Unerheblichkeit der gerügten Aktenwidrigkeit bzw Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts bei seiner Verneinung einer nicht ordnungsgemäßen…

…Aktenwidrigkeit ist dadurch zu korrigieren, dass von den erstgerichtlichen Feststellungen, nämlich der Existenz eines zweiten Lifts auf der betreffenden Liegenschaft selbst auszugehen ist (RIS Justiz RS0110055). Eine unvertretbare Entscheidungsfindung des Rekursgerichts folgt daraus aber - wie darzustellen sein wird - im Ergebnis nicht, weshalb der angesprochenen Aktenwidrigkeit keine entscheidungswesentliche Bedeutung zukommt (RIS…

…Geschäftsführer der Komplementär-GmbH. Die Behebung einer Aktenwidrigkeit erfolgt dadurch, dass anstelle der aktenwidrigen Feststellung die aktenkonforme der rechtlichen Beurteilung zugrundezulegen ist (vgl RIS-Justiz RS0110055). Die bekämpfte Feststellung ist daher im soeben genannten Sinn der rechtlichen Beurteilung zu Grunde zu legen. Dies erfolgte bereits in den Ausführungen zur Berufung des…

…zwar eine Aktenwidrigkeit begründen. Diese ist aber dadurch zu bereinigen, dass der Oberste Gerichtshof seiner rechtlichen Beurteilung die Feststellungen des Erstgerichts zugrunde legt (RIS Justiz RS0110055). 2. Mit Bescheid des Bundeseinigungsamts beim Bundesministerium für Arbeit, Soziales und Konsumentenschutz vom 27. 1. 1998 wurde dem Roten Kreuz Kollektivvertragsfähigkeit zuerkannt…

…1 Ob 530/88; 9 ObA 2120/96x; 10 ObS 188/02y) und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht (3 Ob 154/01w; weiters RIS-Justiz RS0110055). Dass das Berufungsgericht genau dies im Punkt der Wiedergabe der Vereinbarung vom 3. März 1998 tat, entspricht somit völlig dieser Rechtsprechung. Einer weiteren Begründung bedarf…

…beheben, dass das Rechtsmittelgericht an die Stelle der aktenwidrigen die durch den Akteninhalt gedeckte Feststellung setzt und diese der rechtlichen Beurteilung unterzieht (RS0043324 [T9, T12], RS0110055). Nach § 9 Abs 4 BPGG ist das Pflegegeld neu zu bemessen, wenn eine für die Höhe des Pflegegeldes wesentliche Veränderung eintritt. Gemäß…

…den genannten Tagen angezeigt wurde, nicht jedoch, dass an diesen Tagen ein diesbezüglicher Auftrag erteilt wurde. Dieses Verständnis wird auch der Berufungsentscheidung zugrunde gelegt (RS0116014, RS0110055). Der hilfsweise diesbezüglich geltend gemachte Verfahrensmangel liegt auch nicht vor. 3.1 Im Rahmen der Rechtsrüge wendet sich die Berufungswerberin im Wesentlichen gegen die Rechtsansicht…