RS0109026 – OGH Rechtssatz

…20] Dem ist allgemein entgegenzuhalten, dass für zivilgerichtliche Erkenntnisse kein Rückwirkungsverbot gilt, sodass eine geänderte Rechtsprechung auch Sachverhalte erfassen kann, die sich davor verwirklicht haben (RS0109026). Da das Postulat einer „richtigen“ Entscheidung dem Schutz des Vertrauens des Rechtsanwenders vorgeht, muss stets mit einer Judikaturänderung gerechnet werden (10 Ob…

…der zeitlichen Urteilswirkungen geboten. [23] Für zivilgerichtliche Erkenntnisse gilt jedoch kein Rückwirkungsverbot, sodass eine geänderte Rechtsprechung auch Sachverhalte erfassen kann, die sich davor verwirklicht haben (RS0109026). Da das Postulat einer „richtigen“ Entscheidung dem Schutz des Vertrauens des Rechtsanwenders vorgeht, muss stets mit einer Judikaturänderung gerechnet werden (10 Ob…

…als für Gesetze (§ 5 ABGB) - nach ständiger Rechtsprechung kein Rückwirkungsverbot, weshalb Änderungen der Judikatur auch davor verwirklichte Sachverhalte erfassen (SZ 70/245; RIS-Justiz RS0109026; 2 Ob 153/02t; 2 Ob 184/05f; Fucik aaO § 406 ZPO Rz 10; Posch in Schwimann³ I § 5 ABGB Rz 11…

…Gesetze (§ 5 ABGB) - kein Rückwirkungsverbot besteht. Änderungen der Judikatur erfassen daher auch davor verwirklichte Sachverhalte (SZ 70/245; 2 Ob 153/02t; RIS Justiz RS0109026). In der Anwendung der auf der Entscheidung des verstärkten Senates beruhenden Rechtsprechung auf den vorliegenden Fall, ist daher auch unter diesen Gesichtspunkt keine erhebliche Fehlbeurteilung…

…Ob 184/10k). 2. Nach ständiger Rechtsprechung besteht für zivilgerichtliche Erkenntnisse kein Rückwirkungsverbot. Änderungen der Judikatur erfassen auch davor verwirklichte Sachverhalte (RIS Justiz RS0109026). Das Vorgehen des Berufungsgerichts, seiner Entscheidung die jüngere Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs zugrunde zu legen, ist daher nicht zu beanstanden. In seiner Entscheidung 3 …

…neue Form der Garantie, ecolex 1993, 16; Posch in Schwimann, ABGB**2 Rz 11 zu § 5) nach der nunmehrigen Auffassung des OGH (RIS-Justiz RS0109026) auch für vor Änderung derselben verwirklichte Sachverhalt anzuwenden. Im übrigen könne sich nach der ständigen Rechtsprechung bei einem besonderen Sachverhalt, also insbesondere auch bei ärztlichen…

…Rückwirkung von Gesetzen, nicht jedoch die von Entscheidungen. Änderungen der Judikatur erfassen daher auch davor verwirklichte Sachverhalte. Für gerichtliche Erkenntnisse gilt kein Rückwirkungsverbot (RIS Justiz RS0109026; G. Kodek in Rummel/Lukas , ABGB 4 § 12 Rz 36 f). Da das Postulat nach einer „richtigen“ Rechtsprechung…

…Fortschreibung der bisherigen Judikatur darstellten (RIS Justiz RS0115030). Im Übrigen kann keinem Zweifel unterliegen, dass Rechtsprechungsänderungen grundsätzlich auch auf Altfälle anzuwenden sind (vgl RIS Justiz RS0109026; Kodek in Rummel/Lukas ABGB 4 § 12 Rz 37 ff mwN). Der vom Revisionsrekurs angesprochene Vertrauensschutz vermag ein Abgehen von diesen…

…§ 33a MSchG entspreche. Darüber hinaus muss mit einer – hier ohnehin nicht vorliegenden – Änderung der Rechtsprechung stets gerechnet werden (vgl RIS Justiz RS0109026 [T1], [T2]). Der Löschungsantrag ist daher gerechtfertigt, weshalb die angefochtene Entscheidung zu bestätigen war. 4. Die Kostenentscheidung gründet auf die §§ 50…

…Hinblick auf die hier zu beantwortende Frage liegt darin, dass für zivilgerichtliche Erkenntnisse kein Rückwirkungsverbot besteht, weshalb Rechtsprechungsänderungen auch davor verwirklichte Sachverhalte erfassen (RIS Justiz RS0109026). Für eine Gesetzesänderung gilt hingegen § 5 ABGB, wonach Gesetze nicht zurückwirken und daher auf vorhergegangene Handlungen und auf vorher erworbene Rechte grundsätzlich keinen…

…rückwirkend geändert werden können oder aber eine tiefgreifende Rechtsprechungsänderung zu beurteilen wäre. Bei einer solchen vertritt der Oberste Gerichtshof die Ansicht, dass kein Rückwirkungsverbot bestehe (RS0109026; vgl für Gesetze das Rückwirkungsverbot des § 5 ABGB). Änderungen der Judikatur erfassen auch davor verwirklichte Sachverhalte (zuletzt 2 Ob 153/02t; 9 Ob 312…

…zivilgerichtliche Erkenntnisse besteht kein Rückwirkungsverbot. Mit einer Judikaturänderung muss daher stets gerechnet werden, weil das Streben nach bestmöglicher Rechtserkenntnis über den Vertrauensschutz zu stellen ist (RS0109026 [T1, T2]; 4 Ob 237/17g, Kürbiskernöl IV [3.6]). Dass die Entscheidung des slowenischen Höchstgerichts eine Rechtsprechungswende herbeigeführt hat, haben die Vorinstanzen…

…20] Dem ist allgemein entgegenzuhalten, dass für zivilgerichtliche Erkenntnisse kein Rückwirkungsverbot gilt, sodass eine geänderte Rechtsprechung auch Sachverhalte erfassen kann, die sich davor verwirklicht haben (RS0109026). Da das Postulat einer „richtigen“ Entscheidung dem Schutz des Vertrauens des Rechtsanwenders vorgeht, muss stets mit einer Judikaturänderung gerechnet werden (10 Ob…