RS0108964 – OGH Rechtssatz

…Beitragstäters beziehen, widrigenfalls dieser nicht nach § 302 Abs 1 (iVm § 12 zweiter oder dritter Fall) StGB strafbar ist (RIS Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 180). Das bringen die oben wiedergegebenen Feststellungen („redlichen Mitglieder“, „objektiv pflichtwidrig“…

…Geschäftsführer D* als Machthaber) die diesem eingeräumte Befugnis (Rechnungsfreigabe) nicht nur (objektiv) missbrauchte, sondern dass D* dies auch (zumindest) vorsätzlich tat (RIS Justiz RS0103984 [T8], RS0108964 [T6 und T7]; Kirchbacher/Sadoghi in WK² StGB § 153 Rz 44; Leukauf/Steinninger /Flora StGB 4 § 153 Rz …

…zum Missbrauch der Amtsgewalt auch mit dem Vorsatz handeln, dass jemand anderer durch den angesonnenen Fehlgebrauch der Befugnis an seinen Rechten geschädigt werde (RIS Justiz RS0108964 [T7]). Dazu enthält das Urteil keine Feststellungen. Dieses Defizit wird durch die bloße Erwähnung dieses Tatbestandselements im Referat der entscheidenden Tatsachen im Urteilsspruch (§ …

…Das einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zur im Tatzeitpunkt vorliegenden Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf (zumindest) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis des Beamten (vgl RIS Justiz RS0108964) reklamierende Vorbringen übergeht die genau in diesem Sinn getroffenen Konstatierungen (US 3; vgl auch US 5 und 7, wo die Überzeugung der Tatrichter…

… a) Feststellungen zur Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf den von diesem angestrebten (zumindest) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis des Justizwachebeamten vermisst (vgl RIS Justiz RS0108964 [T7]), orientiert sie sich nicht an der Gesamtheit des Urteilssachverhalts (vgl US 3). Auf Befugnismissbrauch gerichtete Absicht des Bestimmenden ist im Übrigen nicht gefordert…

…Schönke/Schröder StGB 29 Vorbem §§ 13 ff Rz 136). Nach herrschender Rechtsprechung bedeutet Missbrauch vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis (RIS Justiz RS0108964 [T2]). Diese Missbrauchsdefinition erfasst nur einen auf einer intellektuell erfassten und willentlich getroffenen Entscheidung beruhenden Fehlgebrauch, wobei § 302 Abs 1 StGB überdies…

…1 Z 1 StPO) heranzuziehen ist (RIS-Justiz RS0114639) - die vom Tatbestand geforderte, auf vorsätzlichen Befugnismissbrauch des Amtsträgers gerichtete Wissentlichkeit des Bestimmungstäters (RIS-Justiz RS0103984, RS0108964) mit (gerade noch) hinreichender Deutlichkeit (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 19) festgestellt. Nach den Urteilsannahmen beabsichtigte der Beschwerdeführer durch seine Vorgangsweise, den Beamten von…

…vom Erstgericht ausdrücklich klargestelltem (US 40) – Begriffsverständnis im Sinn der ständigen Rechtsprechung nichts anderes als vorsätzlicher Fehlgebrauch der Befugnis gemeint ist (RIS Justiz RS0108964 [T2]; zur Ausdeutung des Ausspruchs nach § 260 Abs 1 Z 1 StPO mit Blick auf die Entscheidungsgründe vgl Ratz , WK StPO…

…ist in subjektiver Hinsicht aber, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen (RIS Justiz RS0108964; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 4 § 302 Rz 60 f). Eine solche Beurteilung lassen die Annahmen im Ersturteil (US 5…

… 1 StGB erforderlich sein soll, dass der Bestimmende einen wissentlichen Befugnismissbrauch des Beamten für gewiss hält („doppelte Wissentlichkeit“; vgl dazu RIS Justiz RS0108964), macht die Rechtsrüge (Z 9 lit a) nicht deutlich. Soweit die Beschwerde Feststellungen zur abschließenden Beurteilung der Frage des Vorliegens einer (zumindest) ausführungsnahen…

…1 StGB also nur zu bestrafen, wenn sich sein Wissen auf (zumindest) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis (= Befugnismissbrauch) durch den unmittelbaren Täter erstreckt (RIS Justiz RS0108964; Marek/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch 4 § 302 Rz 60). Dies war nach dem Urteilssachverhalt jedoch gerade nicht der Fall, weil die Beschwerdeführerin…

…sondern aus der (zumindest bedingt vorsätzliches Verhalten einschließenden) Definition des Begriffs „Befugnismissbrauch“, worauf sich die Wissentlichkeit des Bestimmungstäters (Extraneus) beziehen muss (RIS Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 180; vgl im Übrigen zur entsprechenden Feststellung US 7). [5] Gesetzmäßige Ausführung einer Diversionsrüge…

…12), der Beschwerdeführer habe gewusst, dass er Claudia M***** und Elisabeth Me***** zu wissentlichem Befugnismissbrauch veranlasst habe (vgl zur subjektiven Tatseite beim Bestimmungstäter: RIS-Justiz RS0108964; E. Fuchs/Jerabek , Korruption und Amtsmissbrauch³ § 302 Rz 60), der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0088886) zuwider die (von der Kenntnis des…

…Untreue vorliegt (zum Bestimmungsversuch Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 72 ff; zu dessen Strafbarkeit bei Sonderpflichtdelikten vgl RIS-Justiz RS0108964 [insbesondere T8]). Die Tatsachenfeststellungen zur subjektiven Tatseite des Intraneus als Grundlage für die hier in Rede stehende Abgrenzung zwischen Bestimmungsversuch und Bestimmung zum Versuch (vgl…

…der Befugnis – an der Tat mitwirkt. Gerade darauf muss sich das Wissen eines an der Tat beteiligten Extraneus (hier: des Bestimmungstäters) beziehen (RIS-Justiz RS0108964). Dies bringen die Feststellungen nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu lediglich, der Beschwerdeführer „wusste, dass der Zweitangeklagte in diesen…

…314 f). Für die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite der Beschwerdeführerin (insbesondere Wissentlichkeit in Bezug auf wissentlichen Befugnismissbrauch durch Clemens M***** vgl RIS-Justiz RS0108964) bildet der Inhalt dieses Gesprächs keine notwendige Bedingung und ist daher auch unter diesem Aspekt nicht Gegenstand der Mängelrüge (vgl Ratz , WK StPO §…

…ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis verfehlt gebrauchen (RIS-Justiz RS0108964 [T2]). Derartiges hat das Erstgericht aber nicht festgestellt, statt dessen, dass der Angeklagte (wissentlichen) Befugnismissbrauch der Beamtin Nadine P***** ernstlich für möglich hielt und sich…

…Rechtsfehler mangels Feststellungen zur Wissentlichkeit der Beschwerdeführerin in Bezug auf zumindest vorsätzlichen (also auch gewollten) Fehlgebrauch der Befugnis durch den unmittelbaren Täter (vgl RIS Justiz RS0108964). Sie orientiert sich dabei nicht am gesamten Urteilsinhalt, der genau das unmissverständlich zum Ausdruck bringt (US 11). Im Übrigen inkludiert das vom Erstgericht an…

…an der Tat mitwirkt. Gerade auch darauf muss sich das Wissen eines an der strafbaren Handlung (als Bestimmungs- oder Beitragstäter) beteiligten Extraneus beziehen (RIS Justiz RS0108964, RS0089030; Fabrizy in WK 2 StGB § 12 Rz 70 und 105 sowie § 14 Rz 17). Schädigungsvorsatz der Angeklagten hat…

…es für die Strafbarkeit der Bestimmungstäterin (nur) darauf ankommt, dass diese mit auf (bedingt) vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch der unmittelbaren Täterin und mit Rechtsschädigungsvorsatz handelt (RIS Justiz RS0108964 [T7]). Die aufgezeigten Rechtsfehler erfordern die Aufhebung sämtlicher Schuldsprüche, demgemäß auch des Strafausspruchs und des Adhäsionserkenntnisses wie im Spruch ersichtlich (vgl RIS Justiz RS0101303) bei…

…Amtsgewalt ist in subjektiver Hinsicht, dass der Bestimmende es für gewiss hält, der Beamte werde bei bestimmungsgemäßem Verhalten (zumindest) vorsätzlich seine Befugnis missbrauchen (RIS-Justiz RS0108964). Der den Schuldsprüchen zu Grunde liegende Wahrspruch (zu den Hauptfragen 5 und 10) enthält keine Aussage zur subjektiven Tatseite. Deren Erwähnung darf in der…

…dritter Fall, 14 Abs 1 zweiter Satz StGB) und dabei den von § 302 Abs 1 StGB verlangten Schädigungsvorsatz hat (RIS-Justiz RS0108964; vgl insb 13 Os 29/08a). Zur Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten Ali D*****: Der Verfahrensrüge (Z 4) zuwider wurden die in der Hauptverhandlung…

…im jeweiligen Tatzeitpunkt) tatsächlich eine dieser Qualifikation entsprechende Funktion bekleidet. Missbrauch bedeutet vorsätzlichen Fehl gebrauch der Befugnis (17 Os 20/12p; RIS-Justiz RS0108964 [T2]). Gebraucht daher ein Beamter seine Befugnis gesetzeskonform, erfüllt er den Tatbestand des § 302 Abs 1 StGB auch dann nicht, wenn er…

…Angeklagten (§ 5 Abs 3 StGB) betreffend einen vorsätzlichen Befugnismissbrauch durch einen Beamten (zu den Vorsatzerfordernissen des Bestimmungstäters als Extraneus siehe RIS Justiz RS0108964), lässt aber die gerade dazu getroffenen Konstatierungen (US 5, 9 ff) außer Acht und verfehlt damit den Bezugspunkt materieller Nichtigkeit (RIS Justiz RS0099810…

…strafbar, wer auf gutgläubige Befugnisausübung durch einen (über die wahre Sachlage getäuschten) Beamten hinwirkt (idS schon 10 Os 76/85 = SSt 57/45; RIS Justiz RS0108964, RS0103984; vgl auch RIS Justiz RS0090558; Fabrizy in WK² § 14 Rz 15 und 17, Leukauf/Steininger , Komm³ § 14 Rz 11). Das…

…der Angeklagte habe mit dem Wissen um zumindest vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch der unmittelbaren Täterin gehandelt, was jedoch Voraussetzung für seine Strafbarkeit als Bestimmungstäter wäre (RIS Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 180). Indem der (dem oben wiedergegebenen Schuldspruch entsprechende) Wahrspruch keine Aussage zum (Tatbild )Vorsatz enthält…

…sich den Entscheidungsgründen das Wissen des Angeklagten um den zumindest bedingt vorsätzlichen Befugnismissbrauch der Beamtin (zu den Vorsatzerfordernissen des Bestimmungstäters als extraneus siehe RIS-Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 180) nicht entnehmen. Die pauschale Formulierung, der Angeklagte habe „mit dem vom Gesetz jeweils…

… 6]) nahe. Ausreichende Feststellungen dazu, insbesondere zur Wissentlichkeit von Erna T***** (als Extranea) in Bezug auf (zumindest bedingt) vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis (RIS-Justiz RS0108964 [T7]) durch Johann Kop***** als unmittelbaren Täter enthält das Urteil nicht. Die Punkte c und d des Schuldspruchs waren daher aufzuheben. In diesem Umfang…

…Angeklagten hätten mit dem Wissen um zumindest vorsätzlichen Befugnisfehlgebrauch der unmittelbaren Täter gehandelt, enthält, was jedoch Voraussetzung für die Strafbarkeit als Bestimmungstäter wäre (RIS-Justiz RS0108964; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 180). Indem der Wahrspruch insoweit keine Aussage zum (Tatbild-)Vorsatz enthält, bringt er (gerade umgekehrt…

…die Erfüllung der subjektiven Tatseite bei der qualifizierten Untreue als Beteiligungstäter beachtet (vgl dazu etwa 15 Os 25/11g ua; RIS Justiz RS0103984; RS0108964 [T6]; Kirchbacher/Presslauer in Höpfel/Ratz , WK StGB² § 153 Rz 42, 44 mwN [Stand: 1. 11. 2009]). Eine…

…dass er einen zumindest bedingt vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis durch deren Inhaber für gewiss hält und dabei zumindest einen bedingten Vermögensschädigungsvorsatz hat (RIS Justiz RS0103984, RS0108964; Fabrizy in WK² StGB § 12 Rz 68, 69, 104, § 14 Rz 15; Kirchbacher/Presslauer in WK² StGB…

…muss – nach Maßgabe des § 14 Abs 1 zweiter Satz StGB – v om Wissen des Beitragstäters umfasst sein (vgl RIS Justiz RS0108964 [T2, T7]; Nordmeyer in WK 2 StGB § 302 Rz 180 mwN). [13] Bleibt anzumerken, dass auch e ine Unterstellung der in Rede…

…auch darauf (den zumindest bedingten Vorsatz des unmittelbaren Täters) muss sich das Wissen eines an der strafbaren Handlung (als Bestimmungstäter) beteiligten Extraneus beziehen (RIS Justiz RS0108964; 14 Os 128/00). Dies hat das Erstgericht mit den Formulierungen, der Beschwerdeführer „wollte“ Michael P***** dazu bestimmen, seine Befugnis „…

…Fehlgebrauch der Befugnis an der Tat mitwirkt. Gerade darauf muss sich das Wissen eines an der Tat beteiligten Extraneus (hier: des Bestimmungstäters) beziehen (RIS Justiz RS0108964). Dies bringen die Feststellungen nicht hinreichend deutlich zum Ausdruck. In den Entscheidungsgründen heißt es dazu nämlich lediglich, Tuna A***** sei (bei der Bestimmungshandlung) klar gewesen…

…f) –einen zumindest bedingt vorsätzlichen Fehlgebrauch der Befugnis durch deren Inhaber für gewiss hält und dabei einen zumindest bedingten Vermögensschädigungsvorsatz hat (RIS Justiz RS0103984, RS0108964, RS0116032, RS0090558 und Kirchbacher/Presslauer in WK 2 StGB § 153 Rz 44). Zum Einwand des Handelns im Auftrag des Vorgesetzten wird auf…

…die Gewissheit gehabt, dass der Erstangeklagte als Beamter einen Amtsmissbrauch durch Auszahlung von Entschädigungsbeträgen begehen wolle“, übergeht dabei aber die ausreichenden (RIS-Justiz RS0103984, RS0108964), entsprechenden Feststellungen auf US 11, wonach Gerald A***** in Kenntnis seiner Verpflichtung zur Rechnungslegung war und daher wusste, dass der Rechtspfleger durch ungeprüfte Ausbezahlung von…

…wusste (US 15). Diesen ist auch die insoweit erforderliche Wissentlichkeit des Beschwerdeführers in Bezug auf vorsätzlichen Fehlgebrauch der den Genannten eingeräumten Befugnisse (RIS Justiz RS0108964) mit hinreichender Deutlichkeit zu entnehmen (vgl auch RIS Justiz RS0089034). Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher – in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur – bei der…

…und sich solcherart an der Untreue des Genannten als (zeichnungsberechtigtem) Machthaber (Intraneus) der B***** KG und der B***** GmbH beteiligt hätte (RIS Justiz RS0103984 [T8], RS0108964 [T6, T7]), ist dem Urteil – worauf die Rüge gleichfalls hinweist – ebenso nicht zu entnehmen (vgl nämlich US 12). Dieses Feststellungsdefizit erfordert die…

…Feststellungen zur Wissentlichkeit der Angeklagten in Ansehung eines ausreichend individualisierten, (zumindest) bedingt vorsätzlichen Befugnismissbrauchs des unmittelbaren Täters zum Zeitpunkt ihrer Beitragshandlung (vgl RIS Justiz RS0103984, RS0108964) vermissen, gehen sie – prozessordnungswidrig – nicht von diesem Tatsachensubstrat aus. Dass für die rechtliche Beurteilung als (Beitrag zur) Untreue zum Nachteil der ANB ein…

…auch) um die Pflichtwidrigkeit der Vertretungshandlungen des Mitangeklagten selbst wussten (zu dieser Voraussetzung der Strafbarkeit als Bestimmung oder Beitrag zur Untreue siehe RIS Justiz RS0103984, RS0108964). Indem die Rechtsrügen (Z 9 lit a) dieses Feststellungssubstrat teils bestreiten, teils beweiswürdigend durch eigene Auffassungen ersetzen, verfehlen sie den (im Urteilssachverhalt gelegenen…