RS0108828 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

Antrag auf Akteneinsicht im Kartellverfahren: Wiederholter Antrag der Gemeinde L* abgelehnt—OGH Entscheidung

16Ok8/25z28. Juli 2025

… Ok 6/25f [Rz 10]). [15] 2. Die Rechtskraftwirkung setzt die Identität der Parteien, der Begehren und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus ( RS0108828 ; RS0041340 ; 16 Ok 7/16i [ Pkt 2.2]; 16 Ok 6/25f [Rz 11]). [16] 2.1. Die Identität der Parteien…

5Ob180/19k—OGH Entscheidung

16. Januar 2020

…Rekursgericht hat die in der Rechtsprechung entwickelten Grundsätze zu dem auch im Provisorialverfahren zu beachtenden Prozesshindernis der entschiedenen Rechtssache dargestellt (vgl etwa RS0041398; RS0118243; RS0123925; RS0108828; RS0039347; RS0112731; RS0037419; RS0041321; RS0114774; RS0128405) und auf den vorliegenden Einzelfall angewandt. Die auf der Grundlage der jeweils erhobenen Begehren und des zu ihrer Begründung…

8ObA48/18v—OGH Entscheidung

27. Juni 2019

…ein anderes Begehren (ein Aliud) nicht der Einmaligkeitswirkung ( Klicka in Fasching/Konecny ³ III/2 § 411 Rz 41; RIS-Justiz RS0041229; RS0128405; RS0108828). Auf die rechtliche Beurteilung des im Vorprozess erhobenen Anspruchs kommt es nicht an. Die rechtskräftige Verneinung eines Anspruchs ist auf den vom Gericht zur Abweisung…

7Ob221/16z—OGH Entscheidung

26. April 2017

…D***** Holding AG (in der Folge: „die Holding“) frei verfügen dürfe. Dieses Urteil bindet den Kläger schon mangels Parteienidentität nicht (vgl RIS Justiz RS0108828; RS0041340). Im Übrigen ergibt sich aus dieser Entscheidung, dass der Kläger keinen Anspruch aus der Widmungserklärung erworben hat. Die Aussage, dass der Beklagte frei über…

9Ob2/12b—OGH Entscheidung

26. November 2012

… 74/06k gewesen und rechtskräftig beendet worden. Die Rechtskraftwirkung setzt Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RIS Justiz RS0108828). Streitanhängigkeit besteht aber auch dann, wenn die Begehren nicht gleich sind, sondern ein Begehren das begriffliche Gegenteil des anderen Begehrens ist. Die Begehren müssen jedenfalls…

16Ok7/16i—OGH Entscheidung

04. Juli 2016

… 43 Rz 16). 2.2. Die Rechtskraftwirkung setzt die Identität der Parteien, des geltend gemachten Begehrens und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RIS-Justiz RS0108828; RS0041340). Von Identität des Anspruchs, bei dem ein neuer Antrag ausgeschlossen ist, spricht man dann, wenn der Gegenstand des neuerlichen Rechtsschutzantrags und der Gegenstand der…

3Ob243/09w—OGH Entscheidung

14. Dezember 2009

…hier späteren) Rang bewilligten Zwangsversteigerung eben gerade durch den Rang des Vollstreckungsanspruchs unterscheidet, sodass es an der für die Rechtskraftwirkung erforderlichen Identität fehlt (RIS Jusitz RS0108828). Die rechtskräftig in einem späteren Rang erlassene Bewilligung der Zwangsversteigerung bewirkt aus diesem Grund kein Rechtskrafthindernis für die Erledigung des Sachantrags auf Zwangsversteigerung in dem…

3Ob7/19d—OGH Entscheidung

20. März 2019

…“. Schon mangels Parteienidentität im gegen den Revisionsrekurswerber geführten Parallelprozess ist aber eine Rechtskraftwirkung des Urteils im vorliegenden Hauptprozess auf den Parallelprozess auszuschließen (RIS-Justiz RS0108828; RS0041340), was er nunmehr ohnehin in seinem Revisionsrekurs zugesteht. 3. Damit erweist sich die Begründung des Revisionsrekurswerbers für sein Interventionsinteresse in seinem (allein maßgeblichen) Beitrittsschriftsatz…

2Ob220/19w—OGH Entscheidung

27. Februar 2020

…entschiedenen Sache anhaftet. Dazu ist auszuführen: 1. Die Rechtskraftwirkung (auch Einmaligkeitswirkung) setzt Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RS0108828). Der selbe Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts…

3R85/23h—OLG Innsbruck Entscheidung

09. Oktober 2023

…Rechtskraft setzt die Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts im Folgeprozess und im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess voraus (RIS-Justiz RS0041340; RS0108828). Der selbe Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts…

5Ob94/23v—OGH Entscheidung

19. Februar 2024

…in dem genannten streitigen V erfahren ergangene Urteil in B ezug auf diese dort auch nur im V erhältnis zwischen einzelnen W ohnungseigentümern (vgl RS0041572; RS0108828) geklärte Vorfrag e keine Bindungswirkung (RS0041180; RS0041342; RS0042554; RS0127052). 4. Ergebnis [53] 4.1. Das Rekursgericht hat den Sachbeschluss des Erstgerichts zu Recht aufgehoben und…

5Ob19/12y—OGH Entscheidung

24. April 2012

…nur anzunehmen, wenn nicht nur der rechtserzeugende Sachverhalt verbunden mit notwendig gleicher rechtlicher Qualifikation gegeben ist, sondern auch die Identität der Parteien (RIS Justiz RS0041572; RS0108828; RS0041340; RS0041157). Entgegen der Ansicht des Rekursgerichts ist daher der von den Antragsgegnern im Verfahren nach § 52 Abs 1 Z 3…

8ObA91/21x—OGH Entscheidung

25. Januar 2022

…wegen Einmaligkeitswirkung der Rechtskraft setzt nach der Rechtsprechung die Identität der Parteien und der Ansprüche im Folgeprozess sowie im rechtskräftig entschiedenen Vorprozess voraus (vgl RS0041340; RS0108828). Ob idente Ansprüche vorliegen, ist nach den Streitgegenständen der beiden Verfahren zu beurteilen (RS0041340 [T1]). Die Einmaligkeitswirkung greift bei identem Begehren dann ein, wenn die…

2Ob207/14a—OGH Entscheidung

19. November 2015

…ist. 1. Zum Vorliegen von res iudicata: Die Rechtskraftwirkung setzt Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RIS Justiz RS0108828). Der gleiche Streitgegenstand liegt daher nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden…

8Ob81/05b—OGH Entscheidung

26. Januar 2006

…Prozesseinreden der Streitanhängigkeit und der Rechtskraft für nicht gegeben erachtet, weil auch das Prozesshindernis der Einmaligkeitswirkung der gerichtlichen Entscheidung Identität des Streitgegenstandes voraussetzt (RIS Justiz RS0108828; RS0041229; SZ 68/103 uva). Da somit das Erstgericht bindend ( Zechner in Fasching/Konecny² III § 503 ZPO Rz 72; SZ…

5Ob184/05b—OGH Entscheidung

24. Januar 2006

…und materieller Rechtskraft. Die Rechtskraftwirkung setzt nach einhelliger Ansicht die Identität der Parteien, des geltend gemachten Begehrens und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (vgl RIS Justiz RS0108828; RS0041340 uva). Wird derselbe Anspruch aufgrund eines anderen Sachvorbringens geltend gemacht als im Vorverfahren, dann steht die Rechtskraft der früheren Entscheidung der neuerlichen Geltendmachung nicht…

2Ob156/20k—OGH Entscheidung

21. Oktober 2021

…gemachte Nichtigkeitsgrund liegt nicht vor: [14] 1.1 Die Rechtskraftwirkung (auch Einmaligkeitswirkung) setzt Identität der Parteien, des geltend gemachten Anspruchs und des rechtserzeugenden Sachverhalts voraus (RS0108828). Derselbe Streitgegenstand liegt nur vor, wenn der in der neuen Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch sowohl hinsichtlich des Begehrens als auch des rechtserzeugenden Sachverhalts, also…

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